Protocole Protokoll - Etat du Valais

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Dekret vom 11. November 1946 erhobene Rekurs abgewiesen
wurde. Es wird aber darauf iiingewiesen, dass von 7 Bundesrichtern
3 für Gutheissung des Rekurses gestimmt haben. Auch geht:
aus den Erwägungen des Urteils hervor, dass der Staat wohl
besser tue in Zukunft von einem solchen « provisorischen Dekret
» abzusehen.
Abg. .los. Escher fragt an, was der Staat zu tun gedenke,
wenn das bisher übliche provisorische Dekret zur Vebesserung
der Finanzlage des Kantons für das Jahr 1948 nicht mehr gelingen
werden könne. Er weist auf den Ausfall hin, den die
-Staatskasse erleiden würde.
Herr Staatsrat Gard erwidert, dass der bundesgerichtliche
Entscheid erst jezt während der Session zugestellt worden sei
und dass der Staatsrat die Frage noch nicht habe prüfen können.
Abg. lmsand entwickelt seine Motion betr. Anteil der Gemeinden
an den Kosten der Furkastrasse. Die Motion gipfelt im
Antrag ein Ergänzungsdekret auszuarbeiten, welches in Ausführung
von Art. 10 des Dekretes vom 28. Dezember 1936 die Kosleu
des Ausbaues der Alpenstrassen im Sinne einer Entlastung
der anliegenden Gemeinden regelt.
Herr Staatsrat Anthamatten erklärt im Namen des Staatsrates,
dass diese Motion nicht entgegen genommen werden könne.
Die Angegegenheit sei durch das Dekret vom 25. Februar 1938
betreffen die Erstellung von Verkehrsstrassen und Arbeitsbeschallung
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Art. 4, geregelt. Man
hat dazumal den betreffenden Gemeinden entgegen kommen wo!
len, indem man ihnen den Benzinzoll zuhielt. Leider ist nun wählend
des Krieges der Benzinzoll sehr zurückgegangen, was aber
hoffentlich nur eine vorübergehende Erscheinung ist. Der Staat
kann für die Gemeinden des Bezirkes Goms keine Ausnahme machen.
Auch andere Gemeinden müssen für die Verbindungsstrassen
mit der Talsohle grosse Ausgaben auf sich nehmen. Die
Gemeinden des Bezirkes Goms hätten an der heutigen Furkastrasse
nur den Anteil bezahlt, den sie für eine normale Bergslrasse
hätten entrichten müssen.
Abg. Jos. Escher unterstützt die Motion. Rechtlich hätten
die Gemeinden ein Anrecht darauf, dass man Ihnen entgegen
komme. Der Benzinzoll, der den Gemeinden abgetreten worden
sei, erweise sich als ein « non-valeur » und dafür habe der Staat
die Haftbarkeit zu übernehmen. Er beantragt daher die Motion
jin Sinne von Art. 65 des Réglementes über die Geschäftsführung