Protocole Protokoll - Etat du Valais

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— 36 — 2) Anschliessend an die Beratungen über den Finanz- und Verwaltungsbericht auch die Postulate der Finanzkommission zu prüfen. Der Präsident eröffnet die Eintretens-Debatte. Abg. Karl Dellberg bemerkt, dass er noch den Bericht der Minderheit der Kommission zu erstatten habe. Abg. Dellberg erklärt, dass er nicht gegen Eintreten auf die Beratungen des Finanz- und Geschäftsberichtes des abgelaufenen Jahres sei, findet aber, dass die Grundsätze in Sachen Spar- und Sozialpolitik, wie sie von der Finanzkommission vertreten werden, nicht richtig seien. Wenn in einem Budget von 30 Millionen bloss 1 Million Franken für Sozialpolitik verausgabt werden, sei das viel zu wenig. Herr Abg. Michelet, Präsident der Fiuanzkommission, stellt lest, dass Abg. Dellberg dieselben Anträge stellt wie die Kommission, d. h. dem Finanz- und Geschäftsbericht für 1946 zuzustimmen. Sein Votum könne daher nicht als « ein Bericht der Minderheit » betrachtet werden. Herr Staatsratspräsident Troillet erwidert Herrn Abg. Dellberg, dass wir jetzt den Finanz- und Verwaltungsbericht zu diskutieren haben und nicht allfällig vom Kanton neu zu schaffende Werke. Er hebt hervor, was der Staat Wallis in den letzten zwanzig Jahren in Sozialpolitik allgemein und speziell für die Arbeiterschaft getan hat. Herr Staatsrat Gard, Chef des Finanzdepar tementes, verteidigt das Budget 1946. Er stellt mit Genugtuung lest, dass die Rechnung bedeutend besser abschliesst als im Voranschlag vorgesehen war. Dies sei eine Erscheinung, die auch im Bund und in andern Kantonen festgestellt werden könne. Der Vorwurf von Abg. Dellberg, man habe das Budget 1946 absichtlich mit einem Defizit von 3 Millionen Franken abschliesseu lassen, damit die Abgeordneten keine neuen Ausgaben zu beantragen wagen, sei somit vollständig unbegründet. Abg. L. Thenen findet, dass der Staat viel mehr sparen und namentlich den grossen Beamtenapparat abbauen sollte. Nur wenn dies geschehen ist wird das Walliservolk seine Zustimmung zum neuen Finanzgesetz geben. Abg. Bourdin vertritt den Standpunkt, dass das Gesetz über Familienzulagen sowie das Gesetz über Hygiene vor dem neuen Finanzgesetz vom Grossen Rate behandelt werden solile Er bedauert, dass der Staatsrat die Beratungen dieser beider. Gesetzesvorlagen verschieben will. Abg. Jos. Escher tritt ein für eine gesunde Wirtschaft- und Sozialpolitik. Für gewisse Gegenden und Kreise ist die Sozialpolitik ebenso wichtig wie für andere die Wirtschaftspolitik. Beide.
— 37 — Wirtschafts- und Sozialpolitik, müssen miteinander betrieben werden und zwar unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel. Mit der Sozialpolitik kann nicht zugewartet werden, bis das neue Finanzgesetz einmal unter Dach sein wird. Abg. R. Clavien bekämpft den Standpunkt wie er von Abg. Bourdin vertreten wurde. Zuerst sollen die Einnahmen verschafft werden und erst nachher dürfen im Rahmen der vorhandenen Mittel die Ausgaben beschlossen werden. So will es der gesunde Sparsimi und so macht es auch der kluge Hausvater. Wenn die Finanzen fehlen, dürfen nur die allernotwendigsten Projekte ausgeführt werden. Abg. Ciiroud Octave ist ebenfalls der Auffassung, dass im Staatshaushalt mehr gespart werden sollte. Trotz Mangel an finanziellen Mitteln werden leider massenweise grosse Ausgaben beschlossen. So werden die Gelder <strong>du</strong>rch die teuren Projekte einfach verschlungen und für die kleinern Werke bleibt nichts mehr übrig. Der Präsident des Grossen Rates stellt fest, dass von keiner Seite ein Antrag auf Nichteintreten auf die Behandlung des Finanz- und Verwaltungsberichtes für das Jahr 1946 gestellt worden ist. Damit ist der Antrag der Kommission angenommen. Es wird mit der kapitelweiseh Durchberatung des Finanzund Verwaltungsberichtes 1946 begonnen. Die Berichterstatter der Finanzkommission schicken voraus, dass sie die Versammlung bei jedem Kapitel über die im Schosse der Finanzkommission aufgegriffenen Posten kurz orientieren werden. I. Allgemeine Verwaltung Ohne Diskussion genehmigt. IL Finanzdepartement. Ohne Diskussion genehmigt. III. Departement des Innern, der Landwirtschaft, des Handels und des Gewerbes. Abg. Dr. Petrig regt an, das die Prämierungen des Viehs im Frühjahr und nicht im Herbst stattfinden sollten. Die Begrün<strong>du</strong>ng dieser Anregungen ist bei der zuständigen Stelle schriftlich eingereicht worden. Herr Staatsrat Troillet ist mit dem Vorschlag grundsätzlich einverstanden.
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