Protocole Protokoll - Etat du Valais

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2) Anschliessend an die Beratungen über den Finanz- und
Verwaltungsbericht auch die Postulate der Finanzkommission
zu prüfen.
Der Präsident eröffnet die Eintretens-Debatte. Abg. Karl
Dellberg bemerkt, dass er noch den Bericht der Minderheit der
Kommission zu erstatten habe. Abg. Dellberg erklärt, dass er
nicht gegen Eintreten auf die Beratungen des Finanz- und Geschäftsberichtes
des abgelaufenen Jahres sei, findet aber, dass die
Grundsätze in Sachen Spar- und Sozialpolitik, wie sie von der
Finanzkommission vertreten werden, nicht richtig seien. Wenn
in einem Budget von 30 Millionen bloss 1 Million Franken für
Sozialpolitik verausgabt werden, sei das viel zu wenig.
Herr Abg. Michelet, Präsident der Fiuanzkommission, stellt
lest, dass Abg. Dellberg dieselben Anträge stellt wie die Kommission,
d. h. dem Finanz- und Geschäftsbericht für 1946 zuzustimmen.
Sein Votum könne daher nicht als « ein Bericht der
Minderheit » betrachtet werden.
Herr Staatsratspräsident Troillet erwidert Herrn Abg. Dellberg,
dass wir jetzt den Finanz- und Verwaltungsbericht zu diskutieren
haben und nicht allfällig vom Kanton neu zu schaffende
Werke. Er hebt hervor, was der Staat Wallis in den letzten zwanzig
Jahren in Sozialpolitik allgemein und speziell für die Arbeiterschaft
getan hat. Herr Staatsrat Gard, Chef des Finanzdepar
tementes, verteidigt das Budget 1946. Er stellt mit Genugtuung
lest, dass die Rechnung bedeutend besser abschliesst als im Voranschlag
vorgesehen war. Dies sei eine Erscheinung, die auch im
Bund und in andern Kantonen festgestellt werden könne. Der
Vorwurf von Abg. Dellberg, man habe das Budget 1946 absichtlich
mit einem Defizit von 3 Millionen Franken abschliesseu
lassen, damit die Abgeordneten keine neuen Ausgaben zu beantragen
wagen, sei somit vollständig unbegründet.
Abg. L. Thenen findet, dass der Staat viel mehr sparen und
namentlich den grossen Beamtenapparat abbauen sollte. Nur
wenn dies geschehen ist wird das Walliservolk seine Zustimmung
zum neuen Finanzgesetz geben.
Abg. Bourdin vertritt den Standpunkt, dass das Gesetz
über Familienzulagen sowie das Gesetz über Hygiene vor dem
neuen Finanzgesetz vom Grossen Rate behandelt werden solile
Er bedauert, dass der Staatsrat die Beratungen dieser beider.
Gesetzesvorlagen verschieben will.
Abg. Jos. Escher tritt ein für eine gesunde Wirtschaft- und
Sozialpolitik. Für gewisse Gegenden und Kreise ist die Sozialpolitik
ebenso wichtig wie für andere die Wirtschaftspolitik. Beide.