Protocole Protokoll - Etat du Valais
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2) Anschliessend an die Beratungen über den Finanz- und<br />
Verwaltungsbericht auch die Postulate der Finanzkommission<br />
zu prüfen.<br />
Der Präsident eröffnet die Eintretens-Debatte. Abg. Karl<br />
Dellberg bemerkt, dass er noch den Bericht der Minderheit der<br />
Kommission zu erstatten habe. Abg. Dellberg erklärt, dass er<br />
nicht gegen Eintreten auf die Beratungen des Finanz- und Geschäftsberichtes<br />
des abgelaufenen Jahres sei, findet aber, dass die<br />
Grundsätze in Sachen Spar- und Sozialpolitik, wie sie von der<br />
Finanzkommission vertreten werden, nicht richtig seien. Wenn<br />
in einem Budget von 30 Millionen bloss 1 Million Franken für<br />
Sozialpolitik verausgabt werden, sei das viel zu wenig.<br />
Herr Abg. Michelet, Präsident der Fiuanzkommission, stellt<br />
lest, dass Abg. Dellberg dieselben Anträge stellt wie die Kommission,<br />
d. h. dem Finanz- und Geschäftsbericht für 1946 zuzustimmen.<br />
Sein Votum könne daher nicht als « ein Bericht der<br />
Minderheit » betrachtet werden.<br />
Herr Staatsratspräsident Troillet erwidert Herrn Abg. Dellberg,<br />
dass wir jetzt den Finanz- und Verwaltungsbericht zu diskutieren<br />
haben und nicht allfällig vom Kanton neu zu schaffende<br />
Werke. Er hebt hervor, was der Staat Wallis in den letzten zwanzig<br />
Jahren in Sozialpolitik allgemein und speziell für die Arbeiterschaft<br />
getan hat. Herr Staatsrat Gard, Chef des Finanzdepar<br />
tementes, verteidigt das Budget 1946. Er stellt mit Genugtuung<br />
lest, dass die Rechnung bedeutend besser abschliesst als im Voranschlag<br />
vorgesehen war. Dies sei eine Erscheinung, die auch im<br />
Bund und in andern Kantonen festgestellt werden könne. Der<br />
Vorwurf von Abg. Dellberg, man habe das Budget 1946 absichtlich<br />
mit einem Defizit von 3 Millionen Franken abschliesseu<br />
lassen, damit die Abgeordneten keine neuen Ausgaben zu beantragen<br />
wagen, sei somit vollständig unbegründet.<br />
Abg. L. Thenen findet, dass der Staat viel mehr sparen und<br />
namentlich den grossen Beamtenapparat abbauen sollte. Nur<br />
wenn dies geschehen ist wird das Walliservolk seine Zustimmung<br />
zum neuen Finanzgesetz geben.<br />
Abg. Bourdin vertritt den Standpunkt, dass das Gesetz<br />
über Familienzulagen sowie das Gesetz über Hygiene vor dem<br />
neuen Finanzgesetz vom Grossen Rate behandelt werden solile<br />
Er bedauert, dass der Staatsrat die Beratungen dieser beider.<br />
Gesetzesvorlagen verschieben will.<br />
Abg. Jos. Escher tritt ein für eine gesunde Wirtschaft- und<br />
Sozialpolitik. Für gewisse Gegenden und Kreise ist die Sozialpolitik<br />
ebenso wichtig wie für andere die Wirtschaftspolitik. Beide.