Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und ... - Brustlife

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 893
Staatskanzlei
Verleihung des Verdienstordens
der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . 893
Verleihung der Verdienstmedaille
des Landes Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . 893
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau
Bekanntmachung
der Landesregulierungsbehörde
Energie beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau
über die Festlegung
von Verfahrensabläufen, Vordrucken
und Erläuterungen für Anträge
nach § 23a Energiewirtschaftsgesetz . . . . 893
Struktur- und
Genehmigungsdirektion Nord
Vollzug der Abfall- und
Immissionsschutzgesetze
(Antragsteller: ZEUS Betriebs GmbH
& Co KG, 54421 Reinsfeld) . . . . . . . . . . . . 895
4640.
Staatskanzlei
Verleihung des Verdienstordens
der Bundesrepublik Deutschland
Bekanntmachung der Staatskanzlei
vom 14. Juni 2007
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten
hat der Herr Bundespräsident folgende
Verdienstorden verliehen:
Verdienstkreuz am Bande
Herrn Frank Schulze
Sinzig
Mainz, den 14. Juni 2007
Der Chef der Staatskanzlei
Martin S t a d e l m a i e r
4641.
Verleihung der Verdienstmedaille
des Landes Rheinland-Pfalz
Bekanntmachung der Staatskanzlei
vom 14. Juni 2007
Der Herr Ministerpräsident hat folgende
Persönlichkeiten mit der Verdienstmedaille
des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet:
Herrn Werner Baumann
Steinalben
Herrn Wilhelm Brück
Biedesheim
Herrn Hermann Christmann
Trippstadt
Hochschulen
Ordnung für die Prüfung
im Bachelor-Studiengang
Informatik (B.Sc.)
an der Fachhochschule Bingen . . . . . . . . . 896
Ordnung für die Prüfung
im Bachelor-Studiengang
Bioinformatik (B.Sc.)
an der Fachhochschule Bingen . . . . . . . . . 902
Ordnung für die Prüfung
im Bachelor-Studiengang
Wirtschafts- und Umweltrecht
an der Fachhochschule Trier,
Standort Birkenfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . 908
Prüfungsordnung
für den weiterbildenden Fernstudiengang
„Medizinische Physik und Technik“
des Fachbereichs Physik und
des Fachbereichs Elektrotechnik
und Informationstechnik
der Technischen Universität
Kaiserslautern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914
Frau Gisela Gröss-Ahr
Partenheim
Herrn Bernhard Kolb
Höheischweiler
Herrn Manfred Meinhardt
Ellerstadt
Herrn Werner Repovs
Partenheim
Herrn Otto Schmitt
Wolfsheim
Herrn Alfons Zwick
Zweibrücken
Mainz, den 14. Juni 2007
Der Chef der Staatskanzlei
Martin S t a d e l m a i e r
Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau
4642.
INHALT
Seite Seite Seite
Bekanntmachung
der Landesregulierungsbehörde Energie
beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau über die
Festlegung von Verfahrensabläufen,
Vordrucken und Erläuterungen
für Anträge nach § 23a
Energiewirtschaftsgesetz
1. Die gemäß § 23a Abs. 3 EnWG zu stellenden
Anträge auf Genehmigung der Entgelte
für den Zugang zu Elektrizitätsver-
Prüfungsordnung
für den weiterbildenden Studiengang
„Executive Master of Business
Administration“ der WHU
- Otto-Beisheim-Hochschule -
und der
Kellogg School of Management
an der Northwestern University . . . . . . . . 923
Sonstige Veröffentlichungen
Bekanntmachung
der 31. Verbandsversammlung
des Zweckverbandes
Schienenpersonennahverkehr
Rheinland-Pfalz Süd . . . . . . . . . . . . . . . . . 927
Öffentliche Bekanntmachung
des Verbandes Region Rhein-Neckar
(5. Sitzung der Verbandsversammlung) . . 927
Auflösung des Vereins
KV Waldesruh Hengsberg . . . . . . . . . . . . . 927
Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 927
Bekanntmachungen der Gerichte . . . . . . . . . 930
sorgungsnetzen (im Folgenden Entgeltanträge)
sind von Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen
im Sinne von § 3
Nr. 2 EnWG, die gemäß § 54 Abs. 1, Abs. 2
EnWG der Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörde
unterliegen, bei der
Landesregulierungsbehörde
chen.einzurei-
2. Die Entgeltanträge einschließlich der für
eine Prüfung der Anträge erforderlichen
vollständigen Unterlagen sind von den
unter Ziffer 1 genannten Netzbetreibern
mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt,
an dem die Entgelte wirksam werden
sollen, schriftlich und elektronisch
bei der Landesregulierungsbehörde einzureichen.
3. Den Entgeltanträgen haben die unter
Ziffer 1 genannten Netzbetreiber den
Bericht über die Ermittlung der Netzentgelte
nach § 28 StromNEV nebst Anhang
unter Berücksichtigung folgender Vorgaben
beizufügen:
a. Der Bericht nebst Anhang ist in der
Struktur und mit dem Inhalt zu erstellen,
wie sie in Anlage 1 dieser Festlegung vorgegeben
sind. Den Datensätzen für die
zum Anhang des Berichts befindlichen
Erhebungsbögen für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen
sind die Datendefinitionen
zugrunde zu legen, die in
der Anlage 2 dieser Festlegung enthalten
sind.
b. Der Bericht und die ihm beizufügenden
Anlagen sind in elektronischer und in
Schriftform der Landesregulierungsbehörde
vorzulegen. Die der Landesregulierungsbehörde
elektronisch zu übermit-

NR. 22 / SEITE 894 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
c.
telnden Dateien haben bei Tabellen das
XLS-Format bzw. bei Dokumenten das
DOC-Format.
Die zum Anhang des Berichts gehörenden
Erhebungsbögen sind elektronisch
und schriftlich unter Nutzung der bereitgestellten
XLS-Datei vollständig und
richtig ausgefüllt unter Beachtung der
Frist des § 23a Abs. 3 EnWG zu übermitteln.
Die Dateien entnehmen Sie bitte
der beiliegenden CD. Außerdem stehen
Ihnen die Dateien im Internet unter
http://www.mwvlw.rlp.de ➞ Menüpunkt
„Energie & Technologie“ ➞ „Landesregulierungsbehörde
Energie“ ➞ „Netzentgelte
Strom“ ➞ Medien-Download
d.
„Download Festlegung und Erhebungsbögen“
zusätzlich zum Download zur
Verfügung. Beim Ausfüllen der XLS-Datei
darf keine Veränderung an der Struktur
vorgenommen werden.
Für Energieversorgungsunternehmen, an
deren Elektrizitätsverteilernetz am
e.
Stichtag 13. Juli 2005 weniger als 10.000
Kunden mittel- oder unmittelbar angeschlossen
sind, entfällt das Tabellenblatt
„A3.Anlagenspiegel“ des Erhebungsbogens
für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen.
Zudem ist eine gesondert zur Verfügung
gestellte Datei zur Darstellung der Netzhistorie
zu übermitteln. Hierzu sind in jedem
Fall die ersten zwei Registerblätter
der Datei auszufüllen. Sind Netze oder
Anlagen durch Netzkauf, Einbringung,
Fusion oder vergleichbare Vorgänge in
der Vergangenheit beziehungsweise im
letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr
zugegangen, so ist zusätzlich das folgenden
Registerblatt „originäre AK / HK“
und für jeden Netzkauf, jede Einbringung,
jede Fusion oder einen vergleichbaren
Vorgang jeweils ein Tabellenblatt
„Netzkauf X“ auszufüllen.
Die Datei ist nicht Bestandteil des Erhebungsbogens.
Sie ist unter Nutzung der
von der Landesregulierungsbehörde bereitgestellten
XLS-Datei zu übermitteln.
Die Daten zur periodenübergreifende
Saldierung werden gesondert in einer
Datei „Zusatzabfrage periodenübergreifende
Saldierung“ abgefragt. Diese Datei
ist nicht Bestandteil des Erhebungsbogens.
Sie ist elektronisch und schriftlich
unter Nutzung der von der Landesregulierungsbehörde
bereitgestellten XLS-
Datei zu übermitteln.
f. Netzbetreiber, welche für mehrere Netzbereiche
unterschiedliche Entgelte ausweisen
wollen, haben jeweils einen gesonderten
Bericht nach § 28 StromNEV
nebst Anhang sowie Erhebungsbogen,
Darstellung der Netzhistorie und Daten
zur periodenübergreifenden Saldierung
zu übermitteln. Hierbei ist jeweils eine
eigene Netznummer zu verwenden und
der Erhebungsbogen sowie die Daten zu
Netzhistorie und periodenübergreifende
Saldierung unter Angabe dieser Netznummer
an die Landesregulierungsbehörde
elektronisch und schriftlich zu
übermitteln.
(Zusätzliche Netznummern sind bei der
Bundesnetzagentur zu beantragen. Ein
Antragsformular mit Erläuterungen ist
auf der Internetseite der Bundesnetzagentur
unter der Adresse: http://
www.bundesnetzagentur.de; Menüpunkte:
„Sachgebiete“ ➞ „Elektrizität/Gas“
➞ „Erhebung von Unternehmensdaten“
➞ „Erhebung allgemeiner Unternehmensinformationen“
➞ „Allgemeine
4.
Netzbetreiberinformationen“ ➞ „Antrag
auf Netznummern“ bereitgestellt. Änderungen
für bereits erteilte Netznummern,
z.B. weil nunmehr ein einheitliches Entgelt
erhoben wird, sind ebenfalls mit dem
Antragsformular anzuzeigen.)
Soweit den unter Ziffer 1 genannten
Netzbetreibern von Dritten betriebsnotwendige
Anlagegüter überlassen wurden,
müssen die Netzbetreiber zusätzlich für
die Ihnen überlassenen Anlagegüter jeweils
einen eigenen Erhebungsbogen
übermitteln (bei mehreren Dritten jeweils
ein Erhebungsbogen).
Hierbei ist eine eigene Verpächternummer
zu verwenden und der Erhebungsbogen
für die Erfassung der überlassenen
Anlagegüter eines Dritten unter Angabe
dieser Verpächternummer an die Landesregulierungsbehörde
schriftlich und
elektronisch zu übermitteln.
(Verpächternummern sind bei der Bundesnetzagentur
zu beantragen. Verpächternummern,
die vor dem Erlass dieser
Festlegung erteilt wurden, sind nicht
mehr gültig. Ein Antragsformular mit
Erläuterungen für den Antrag auf Vergabe
und zur Mitteilung von Änderungen
bei bestehenden Pachtverhältnissen ist
auf der Internetseite der Bundesnetzagentur
unter der Adresse: http://
www.bundesnetzagentur.de; Menüpunkte:
„Sachgebiete“ ➞ „Elektrizität/ Gas“
➞ „Erhebung von Unternehmensdaten“
➞ „Erhebung allgemeiner Unternehmensinformationen“
➞ „Allgemeine Netzbetreiberinformationen“
➞ „Antrag auf
Verpächternummern“ bereitgestellt.)
Zudem ist für die von Dritten überlassenen
betriebsnotwendigen Anlagegüter
auch jeweils die gesondert zur Verfügung
gestellte Datei zur Darstellung der Netzhistorie
zu übermitteln. Hierzu sind in jedem
Fall die ersten zwei Registerblätter
der Datei auszufüllen. Sind Netze oder
Anlagen durch Netzkauf, Einbringung,
Fusion oder vergleichbare Vorgänge in
der Vergangenheit beziehungsweise im
letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr
zugegangen, so ist zusätzlich das folgenden
Registerblatt „originäre AK / HK“
und für jeden Netzkauf, jede Einbringung,
jede Fusion oder einen vergleichbaren
Vorgang jeweils ein Tabellenblatt
„Netzkauf X“ auszufüllen.
Die Datei ist nicht Bestandteil des Erhebungsbogens.
Sie ist elektronisch und
schriftlich unter Nutzung der von der
Landesregulierungsbehörde bereitge-
5.
stellten XLS-Datei zu übermitteln.
Der Zinssatz für die Verzinsung des
durchschnittlich gebundenen Betrages
und des durchschnittlichen Differenzbetrages
i. S. v. § 11 StromNEV wird festgelegt
auf den auf die letzten zehn abgeschlossenen
Kalenderjahre bezogenen
Durchschnitt der von der Deutschen
Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen
festverzinslicher Wertpapiere
6.
inländischer Emittenten.
Zur Gewährleistung sachgerechter Entgelte
haben die unter Ziffer 1. genannten
Netzbetreiber bei ihren Messentgelten
den auf Einbau, Betrieb und
Wartung der Messeinrichtungen entfallenden
Anteil der Entgelte gesondert
auszuweisen.
7. Die Festlegung gilt mit der Zustellung als
bekannt gegeben. Ab diesem Zeitpunkt
müssen Entgeltanträge den Anforderungen
dieser Festlegung genügen.
1.
Gründe
Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen,
die der kostenorientierten Entgeltbildung
unterliegen, bedürfen gemäß
§ 23a Abs. 1 EnWG bis zur Einführung
einer Anreizregulierung einer Genehmigung
ihrer Netzentgelte. Die Genehmigung
der Entgelte für den Elektrizitätsnetzzugang
fällt gemäß § 54 Abs. 1, Abs. 2
EnWG in die Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörde,
an deren Elektrizitätsverteilnetz
weniger als 100.000
2.
Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen
sind und deren Elektrizitätsverteilernetz
über das Gebiet eines Landes
nicht hinausreicht.
Die Landesregulierungsbehörde legt Vorgaben
für Anträge auf Genehmigung der
Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
fest. Diese Vorgaben
gelten für die in Ziffer 1 genannten Betreiber
von Elektrizitätsversorgungsnetzen.
3. Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen
sind gemäß § 23a Abs. 3
Sätze 1 bis 4 EnWG verpflichtet, den
Entgeltantrag einschließlich der für die
Prüfung erforderlichen Unterlagen mindestens
sechs Monate vor dem Zeitpunkt,
an dem die Entgelte wirksam werden sollen,
bei der Landesregulierungsbehörde
einzureichen. Diese Verpflichtung wird
gemäß § 29 StromNEV i.V.m. § 29 Abs. 1
EnWG nochmals ausdrücklich angeordnet.
Damit wird die Möglichkeit eröffnet,
die Verpflichtung notfalls mittels
Zwangsgeld nach § 94 EnWG durchzusetzen.
Um eine zügige Prüfung zu gewährleisten,
wird außerdem gemäß § 23a
Abs. 3 EnWG, § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m.
§ 28 StromNEV die elektronische Übermittlung
des Antrags und der zur Prüfung
erforderlichen Unterlagen angeordnet.
Sollte sich im Rahmen der geplanten
Anreizregulierungsverordnung für be-
4.
stimmte Netzbetreiber eine Verlängerung
der Befristung der bereits genehmigten
Netzentgelte ergeben, so verschiebt sich
entsprechend auch der Zeitpunkt, bis zu
dem ein neuer Entgeltantrag zu stellen
ist. Der Fristbindung des Verfahrens entsprechend
ist grundsätzlich der zu dem
vorstehenden Zeitpunkt eingereichte Antrag
für das weitere Verfahren maßgeblich.
Die Festlegung zusätzlicher Anforderungen
an die Struktur und den Inhalt des
Berichts nach § 28 StromNEV und dessen
Anhang erfolgt auf Grundlage der §§ 29
Abs. 1, 54 EnWG in Verbindung mit
§§ 29, 30 Abs. 1 Nr. 6 StromNEV. Die
Übermittlung der abgefragten Daten ist
erforderlich, um das Vorliegen einer
sachgerechten und aussagekräftigen Datenbasis
für das Genehmigungsverfahren
sicherzustellen. Zur Gewährleistung und
Vereinfachung der Prüfung der Genehmigungsanträge
durch die Landesregulierungsbehörde
ist es darüber hinaus von
zentraler Bedeutung, dass die Daten
möglichst strukturiert und einheitlich
verfügbar sind.
5. Nach Maßgabe der §§ 23a Abs. 3, 29
Abs. 1, 54 EnWG, § 29 StromNEV kann
die Landesregulierungsbehörde ferner
Entscheidungen zur Ausgestaltung des
Datenerfassungs- und Datenübermittlungsvorgangs,
insbesondere zur Form
der ihr zu übermittelnden Informationen,
treffen. In Ausübung dieser Befugnis ordnet
sie die Verwendung einer von ihr
kostenlos bereitgestellten XLS-Datei bei
der Erstellung und Übermittlung des Er-

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 895
6.
hebungsbogens an. Die Bereitstellung
dieses einheitlichen Datenformats ermöglicht
die vereinfachte Dateneingabe
auf der Grundlage einer nutzerfreundlichen
Bedieneroberfläche. Dieses Datenformat
gewährleistet ferner das Zustandekommen
einheitlicher Datensätze im
Rahmen der jeweiligen Genehmigungsverfahren
und ist somit eine notwendige
Voraussetzung für eine zügige und verlässliche
Prüfung der Entgeltanträge.
Gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 6 StromNEV kann
die Regulierungsbehörde sachgerechte
Entgelte in Abweichung von § 17 Abs. 8
StromNEV festlegen. Die genannten
7.
Regelungen dienen der Gewährleistung
einer sachgerechten und netzbetreiberübergreifend
einheitlichen Entgeltstruktur.
Zudem erlaubt § 30 Abs. 1 Nr. 4
StromNEV die weitere Unterteilung der
Entgelte nach § 17 StromNEV. Im Hinblick
auf § 21b Abs. 2 EnWG, wonach
Einbau, Betrieb und Wartung von Messeinrichtungen
bei Erfüllung der notwendigen
Voraussetzungen von einem Dritten
durchgeführt werden können, wird
festgelegt, dass Netzbetreiber bei ihren
Messentgelten den auf Einbau, Betrieb
und Wartung entfallenden Anteil gesondert
auszuweisen haben. Diese Darstellungsweise
stellt einerseits die Höhe des
Gesamtmessentgelts klar und erlaubt andererseits
den Vergleich des Entgeltanteils
für Einbau, Betrieb und Wartung
mit Angeboten konkurrierender Messstellenbetreiber,
was Voraussetzung für
den von § 21b Abs. 2 EnWG angestrebten
Wettbewerb ist. Werden Einbau, Betrieb
und Wartung von einem Dritten übernommen,
so reduziert sich das Messentgelt
um den hierfür gesondert ausgewiesenen
Entgeltanteil.
Die Erhebungsbögen sind vollständig
und richtig ausgefüllt und ohne Veränderung
der Struktur - beispielsweise durch
Einfügen oder Streichen von einzelnen
Tabellenblättern, Spalten oder Zeilen -
der Landesregulierungsbehörde schriftlich
und elektronisch zu übermitteln. Der
Erhebungsbogen stellt einen ausschließlichen
Eingabebogen dar, welcher
8.
schreibgeschützt zur Verfügung gestellt
wird. Nur dies ermöglicht eine zügige
und zuverlässige Prüfung, wie insbesondere
die Erfahrungen aus den ersten
Stromnetzentgeltgenehmigungsverfahren
gezeigt haben.
Angaben zur Netzhistorie sind ebenfalls
in einer gesonderten Datei zu übermitteln.
Die Angaben sind notwendig, um
nachvollziehen zu können, wie die kalkulatorischen
Abschreibungen durch Netzkauf,
Einbringung, Fusion oder vergleichbare
Vorgänge beeinflusst werden.
Die Abfrage in einer gesonderten Datei
ermöglicht das Zustandekommen einheitlicher
Datensätze im Rahmen der jeweiligen
Genehmigungsverfahren und ist
somit eine notwendige Voraussetzung für
eine zügige und verlässliche Prüfung der
Genehmigungsanträge.
9. Zur Überprüfung der Differenzbeträge
nach § 11 S. 2 und 3 StromNEV sind Angaben
zur periodenübergreifenden Saldierung
in einer gesonderten Datei zu
übermitteln. Dies ermöglicht die vereinfachte
Dateneingabe und gewährleistet
ferner das Zustandekommen einheitlicher
Datensätze im Rahmen der periodenübergreifenden
Saldierung.
10. Es ist zudem aus technischen Gründen
notwendig, dass jeder Netzbetreiber, der
für mehrere Netzbereiche unterschied-
liche Entgelte ausweisen will, zu diesem
Zweck eine eigene Netznummer verwendet
und den zugehörigen Erhebungsbogen
nebst Darstellung der Netzhistorie
und Daten zur periodenübergreifenden
Saldierung unter Angabe dieser Netznummer
an die Landesregulierungsbehörde
elektronisch und schriftlich
übermittelt. Ob das Ausweisen unterschiedlicher
Netzentgelte zulässig ist,
wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
geprüft.
11. Weiterhin sind im Falle der Überlassung
betriebsnotwendiger Anlagegüter durch
Dritte ein Erhebungsbogen nicht nur für
den Antragsteller, sondern auch für die
von einem Dritten überlassenen Anlagegüter
(bei mehreren Dritten jeweils ein
Erhebungsbogen sowie eine gesondert
zur Verfügung gestellte Datei zur Netzhistorie)
unter Angabe der Verpächternummer
der Landesregulierungsbehörde
elektronisch und schriftlich zu übermitteln.
Nur dies ermöglicht eine sachgerechte
Prüfung der beim Antragsteller
anfallenden Aufwendungen für überlassene
Anlagegüter.
12. § 11 StromNEV sieht eine periodenübergreifende
Saldierung der nach Abschluss
einer Kalkulationsperiode ermittelten
Differenz zwischen den in dieser Kalkulationsperiode
aus Netzentgelten erzielten
Erlösen und den für diese Kalkulationsperiode
nach Abschnitt 1 des Teils 2 der
StromNEV zu Grunde gelegten Netzkosten
vor. Mehr- oder Mindererlöse einzelner
Perioden werden nicht untereinander
ausgeglichen, sondern unabhängig voneinander
über die drei nachfolgenden Perioden
saldiert. Übersteigen die erzielten
Erlöse die zu Grunde gelegten Netzkosten,
ist der Differenzbetrag zzgl. einer Verzinsung
des durchschnittlich gebundenen Betrages
mit einem angemessenen Zinssatz
kostenmindernd in Ansatz zu bringen.
Liegen die erzielten Erlöse unter den zu
Grunde gelegten Netzkosten, kann der
Differenzbetrag zzgl. einer Verzinsung des
durchschnittlichen Differenzbetrages mit
einem angemessenen Zinssatz kostenerhöhend
in Ansatz gebracht werden. Der
angemessene Zinssatz wird auf Grundlage
des § 30 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 11 Strom-
NEV auf den auf die letzten zehn abgeschlossenen
Kalenderjahre bezogenen
Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank
veröffentlichten Umlaufsrenditen
festverzinslicher Wertpapiere inländischer
Emittenten festgelegt.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist die Beschwerde
zulässig. Sie ist schriftlich binnen einer
mit der Zustellung beginnenden Frist von
einem Monat beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Rheinland-Pfalz, Landesregulierungsbehörde
Energie, Stiftsstraße 9, 55116
Mainz, einzureichen. Zur Fristwahrung
genügt auch, wenn die Beschwerde innerhalb
dieser Frist bei dem Beschwerdegericht,
dem Oberlandesgericht Koblenz, Stresemannstraße
1, 56068 Koblenz, eingeht.
Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist
für die Beschwerdebegründung beträgt einen
Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde
und kann auf Antrag von dem oder
der Vorsitzenden des Beschwerdegerichts
verlängert werden. Die Beschwerdebegründung
muss eine Erklärung enthalten, inwieweit
die Entscheidung angefochten und ihre
Abänderung oder Aufhebung beantragt
wird. Ferner muss sie Tatsachen und Beweismittel
enthalten, auf die sich die Beschwerde
stützt. Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung
müssen durch einen bei einem
deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt
unterzeichnet sein.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung (§ 76 Abs. 1 EnWG).
Mainz, den 22. Mai 2007
Landesregulierungsbehörde Energie
beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau
Andreas K r ü g e r
Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass die CD dem Staatsanzeiger
nicht beigefügt ist. Die Anlagen
sind der Homepage www.mwvlw.rlp.de zu
entnehmen.
Struktur- und
Genehmigungsdirektion Nord
4643.
Vollzug der Abfall- und
Immissionsschutzgesetze
(Antragsteller: ZEUS Betriebs GmbH
& Co KG, 54421 Reinsfeld)
I. Bekanntmachung der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Nord, Strese-
1.
mannstraße 3 - 5, 56068 Koblenz
Die ZEUS Betriebs GmbH & Co KG,
54421 Reinsfeld, Öko-Energie-Park, beantragt
die Genehmigung gemäß § 16 in
Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) zur wesent-
2.
lichen Änderung und Erweiterung der
bestehenden Anlage zur biologischen
Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen
(hier: Erhöhung der Durchsatzleistung
der Biogasanlage zur Verwertung
von Rindergülle, nachwachsenden Rohstoffen
und biologisch abbaubaren Abfällen
von 34,2 Tonnen/Tag auf 82,2 Tonnen/Tag
sowie Umstellung der Gasnutzung
von der bisherigen Nutzung in einem
Blockheizkraftwerk auf die Abgabe
des Biogases an eine Gasaufbereitungsanlage
mit anschließender Einspeisung in
das Erdgasnetz der Stadtwerke Trier) in
der Gemarkung Reinsfeld, Flur 33, Flurstücke
1/17 und 1/18.
Die erweiterte Anlage soll voraussichtlich
im Dezember 2007 in Betrieb genommen
werden.
Hierfür ist gemäß §§ 16 Abs. 1 und 10
BImSchG i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziffer 1 der
Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen (4. BImSchV) und Ziffer 8.6,
Spalte 1, Buchstabe b), des Anhangs der
4. BImSchV sowie der §§ 8 ff. der Verordnung
über das Genehmigungsverfahren
(9. BImSchV) die Durchführung eines
förmlichen Genehmigungsverfahrens erforderlich.
Für die Durchführung des Verfahrens ist
nach § 1 Abs. 1 und Ziffer 1.1.1 der Anlage
zu § 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten
auf dem Gebiet des Immissionsschutzes
(ImSchZuVO) i.V.m. § 1
Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes
(LVwVfG) und § 3 Abs. 1
Ziffern 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) die Struktur- und
Genehmigungsdirektion Nord zuständig.
Näheres über Art und Umfang der Anlage
sowie deren Auswirkungen auf die Nachbarschaft
und die Allgemeinheit bzw.
Empfehlungen zur Begrenzung dieser

NR. 22 / SEITE 896 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
Auswirkungen können den Antrags- und
Planunterlagen zum Genehmigungsverfahren
mit dem Aktenzeichen: 314-23-
235-1/2003-04 entnommen werden, die
zur Einsichtnahme ausgelegt werden.
Die Unterlagen liegen aus vom 3. Juli
2007 bis 2. August 2007 einschließlich bei
der
Struktur- und Genehmigungsdirektion
Nord, Dienstgebäude Neustadt 21, 56068
Koblenz,
Dienstzimmer Nr. 313
Dienstzeiten:
montags bis donnerstags:
8.00 - 13.00 Uhr, 14.00 - 16.00 Uhr,
freitags: 8.00 - 13.00 Uhr
und bei der
Verbandsgemeindeverwaltung
Hermeskeil
Langer Markt 17
54411 Hermeskeil
Dienstzimmer Nr. 119
Dienstzeiten:
montags bis mittwochs:
8.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 16.00 Uhr
donnerstags:
8.30 - 12.30 Uhr, 14.00 - 18.00 Uhr
freitags: 8.30 - 13.00 Uhr.
3. Jeder kann bis zwei Wochen nach Ablauf
der o.g. Auslegungsfrist schriftlich Einwendungen
bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion
Nord, Stresemann-
4.
straße 3 – 5, 56068 Koblenz, oder der o.g.
Gemeindeverwaltung erheben.
Diese Einwendungen müssen also bis
spätestens 16. August 2007 einschließlich
erhoben werden. Das Datum des Eingangs
ist maßgebend.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle
Einwendungen ausgeschlossen, die
nicht auf besonderen privatrechtlichen
Titeln beruhen.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden
die rechtzeitig gegen das Vorhaben
erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller
und den Personen, die Einwendungen
erhoben haben, in einem Termin
erörtert.
Der Erörterungstermin findet am Montag,
dem 15. Oktober 2007, ab 10.00 Uhr,
im großen Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung
Hermeskeil, Langer
Markt 17, 54411 Hermeskeil, statt.
Sollten die vorliegenden Einwendungen
an diesem Tag nicht abschließend erörtert
werden können, wird der Erörterungstermin
am Dienstag, dem 16. Oktober
2007, ab 10.00 Uhr, fortgesetzt.
Der Erörterungstermin ist gemäß § 18
Abs. 1 der 9. BImSchV öffentlich.
Die formgerecht erhobenen Einwendungen
werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers
oder von Personen, die Einwendungen
erhoben haben, erörtert.
5. Bei mehr als 50 vorzunehmenden Zustellungen
kann die Zustellung der Entscheidung
über die Einwendungen durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
6. Die Einwendungen werden dem Antragsteller
und den beteiligten Behörden, die
in ihrem Aufgabenbereich berührt sind,
bekannt gegeben. Der Einwender kann
verlangen, dass Name und Anschrift vor
der o.g. Bekanntgabe unkenntlich gemacht
werden, wenn diese Angaben zur
ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens
nicht erforderlich
sind.
II. Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG)
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion
Nord, Stresemannstraße 3 - 5, 56068 Koblenz,
gibt als zuständige Genehmigungsbehörde
bekannt, dass im Rahmen des unter
I. aufgeführten immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht durchgeführt
wird.
Die gemäß § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV erfolgte
Vorprüfung gemäß § 3 c Satz 1 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben keine
erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
haben kann.
Koblenz, den 15. Juni 2007
Struktur- und
Genehmigungsdirektion Nord
Im Auftrag
Klaus K ä l b e r e r
Hochschulen
4644.
Ordnung
für die Prüfung
im Bachelor-Studiengang
Informatik (B.Sc.)
an der Fachhochschule Bingen
Vom 22. Mai 2007
Aufgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und des § 86
Abs. 2 Nr. 3 des Hochschulgesetzes (Hoch-
SchG) vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 167),
geändert durch das Erste Landesgesetz zur
Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
vom 19. Dezember 2006 (GVBl. S. 438) hat
der Fachbereichsrat des Fachbereichs 2
der Fachhochschule Bingen am 11. Oktober
2006 die folgende Prüfungsordnung für den
Bachelor-Studiengang Informatik an der
Fachhochschule Bingen beschlossen. Diese
Prüfungsordnung hat das Ministerium für
Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur
mit Schreiben vom 14. Mai 2007, Az.: 9526
Tgb. Nr. 2629/06, genehmigt.
Sie wird hiermit bekannt gemacht.
Inhalt
I. Allgemeines
§ 1 Zweck und Durchführung
der Bachelor-Prüfung
§ 2 Regelstudienzeit und Studienaufbau
§ 3 Abschlussgrad
§ 4 Anrechnung von Studienzeiten,
Studien- und Prüfungsleistungen
§ 5 Bildung der Modulnoten und
Bewertung der Prüfungsleistungen
II. Gremien und Zuständigkeiten
§ 6 Prüfungsausschuss
§ 7 Prüfende und Beisitzende
§ 8 Betreuung der Abschlussarbeit
III. Arten der Prüfungs- und
Studienleistungen
§ 9 Mündliche Prüfungen
§ 10 Klausuren
§ 11 Weitere Prüfungsformen und
Studienleistungen
§ 12 Abschlussarbeit
IV. Zulassungsvoraussetzungen
und -verfahren, Fristen
§ 13 Zulassungsvoraussetzungen
und Zulassungsverfahren
§ 14 Fristen
V. Bestehen, Nichtbestehen, Wiederholung
§ 15 Versäumnis, Rücktritt,
Täuschung, Ordnungsverstoß
§ 16 Bestehen, Nichtbestehen und
Bescheinigung von Prüfungsleistungen
§ 17 Freiversuch
§ 18 Wiederholung und Ergänzung
von Prüfungen
VI. Zeugnis und Urkunde,
Ungültigkeit der Bachelor-Prüfung
§ 19 Zeugnis
§ 20 Urkunde
§ 21 Ungültigkeit der Bachelor-Prüfung
VII. Schlussbestimmungen
§ 22 Inkrafttreten
§ 23 Außerkrafttreten der bisherigen
Prüfungsordnung
§ 24 Übergangsvorschriften
Anhang
I. Allgemeines
§ 1
Zweck und Durchführung
der Bachelor-Prüfung
(1) Die Bachelor-Prüfung bildet den berufsqualifizierenden
Abschluss des Bachelor-
Studienganges Informatik. Durch die
Bachelor-Prüfung soll festgestellt werden,
ob die Studierenden die Zusammenhänge
ihres Faches überblicken, die Fähigkeit
besitzen, wissenschaftliche Methoden und
Erkenntnisse anzuwenden und die für den
Eintritt in die Berufspraxis notwendigen
gründlichen Fachkenntnisse erworben haben.
(2) Die Bachelor-Prüfung wird studienbegleitend
nach Abschluss der jeweiligen Lehrveranstaltungen
durchgeführt.
(3) Die Bachelor-Prüfung besteht aus
1. den studienbegleitenden Prüfungen in
den Fachgebieten der Module (Modulprüfungen),
die im Anhang aufgeführt
sind,
2. den Studienleistungen, wie im Anhang
aufgeführt,
3. der Abschlussarbeit aus einem Fachgebiet
des Studiengangs.
§ 2
Regelstudienzeit und Studienaufbau
(1) Die Studienzeit, in der das Studium in
der Regel abgeschlossen werden kann (Regelstudienzeit),
beträgt sechs Semester. Darin
sind praktische Studienphasen gemäß Absatz
2 enthalten. Innerhalb der Regelstudienzeit
kann die Abschlussprüfung abgelegt
werden. Insgesamt ist dem Studium eine
mittlere Arbeitsbelastung entsprechend 180
ECTS-Credits (European Credit Transfer
System) zugeordnet.
(2) Innerhalb der Regelstudienzeit sind
Praxismodule enthalten, die einschließlich
der begleitenden Lehrveranstaltungen einem
Arbeitsumfang von 15 ECTS-Credits
entsprechen. Die Praxismodule können
durch entsprechende Studienzeiten an einer
ausländischen Hochschule bzw. durch ein
Auslandssemester oder in Ausnahmefällen
durch gleichwertige Praxisprojekte ersetzt
werden.

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 897
§ 3
Abschlussgrad
Aufgrund der bestandenen Bachelor-
Prüfung wird der akademische Grad „Bachelor
of Science“ (abgekürzt: „B.Sc.“) verliehen.
§ 4
Anrechnung von Studienzeiten,
Studien- und Prüfungsleistungen
(1) Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen werden ohne Gleichwertigkeitsprüfung
angerechnet, wenn sie an einer
Hochschule in der Bundesrepublik
Deutschland in einem entsprechenden Studiengang
erbracht wurden, sofern dieser Studiengang
akkreditiert ist.
(2) Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen in Studiengängen, die
nicht unter Absatz 1 fallen, werden angerechnet,
soweit die Gleichwertigkeit festgestellt
ist. Gleichwertigkeit ist festzustellen,
wenn Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen in Inhalt, Umfang und
in den Anforderungen denjenigen des betreffenden
Studiums an der aufnehmenden
Hochschule im Wesentlichen entsprechen.
Dabei ist kein schematischer Vergleich,
sondern eine Gesamtbetrachtung und Gesamtbewertung
vorzunehmen. Bei der Anerkennung
von Studienzeiten, Studienleistungen
und Prüfungsleistungen, die außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland erbracht
wurden, sind die von der Kultusministerkonferenz
(KMK) und Hochschulrektorenkonferenz
(HRK) gebilligten Äquivalenzvereinbarungen
sowie Absprachen
im Rahmen von Hochschulpartnerschaften
zu beachten.
(3) Für Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen in staatlich anerkannten
Fernstudien, für multimedial gestützte Studien-
und Prüfungsleistungen sowie für
Studien- und Prüfungsleistungen von Frühstudierenden
(außergewöhnlich begabte
Schülerinnen oder Schüler nach § 67 Abs. 4
HochSchG) gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend;
Absatz 2 gilt außerdem für Studienzeiten,
Studienleistungen und Prüfungsleistungen
an anderen Bildungseinrichtungen,
insbesondere an staatlichen oder staatlich
anerkannten Berufsakademien sowie an
Fach- und Ingenieurschulen und Offiziershochschulen
der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik.
(4) Für außerhalb der Hochschule erworbene
Leistungen können Kreditpunkte vergeben
werden, sofern die Äquivalenz zu den Zielen
einzelner Module individuell durch Prüfung
der Unterlagen nachgewiesen wird. Über die
Anrechnung entscheidet der Prüfungsausschuss.
(5) Werden Studien- und Prüfungsleistungen
anerkannt, werden Noten - soweit die
Notensysteme vergleichbar sind - übernommen
und in die Berechnung der Gesamtnote
einbezogen. Bei unvergleichbaren Notensystemen
wird der Vermerk „bestanden“
aufgenommen. Im Zeugnis wird eine
Kennzeichnung der Anerkennung vorgenommen.
(6) Bei Vorliegen der Voraussetzungen der
Absätze 1 bis 4 besteht ein Rechtsanspruch
auf Anerkennung. Die Anerkennung von
Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen,
die in der Bundesrepublik
Deutschland erbracht wurden, erfolgt von
Amts wegen. Die Studierenden haben die für
die Anrechnung erforderlichen Unterlagen
vorzulegen.
§ 5
Bildung der Modulnoten und
Bewertung der Prüfungsleistungen
(1) Modulnoten können sich aus einer oder
mehreren Prüfungsleistungen zusammensetzen.
(2) Die Noten für die einzelnen Studien- bzw.
Prüfungsleistungen werden von den jeweiligen
Prüfenden festgesetzt. Für die Bewertung
einzelner Studien- bzw. Prüfungsleistungen
sind die Noten 1,0; 1,3; 1,7; 2,0; 2,3;
2,7; 3,0; 3,3; 3,7; 4,0 und 5,0 zu verwenden.
Diese Notenaufteilung gilt auch für die Mo-
dulnote, wenn hierfür nur eine Prüfungsleistung
erbracht wurde.
(3) Werden mehrere Prüfungsleistungen in
einer Prüfung zusammengefasst, errechnet
sich die Note aus dem gewichteten Durchschnitt
der Noten der einzelnen Prüfungsleistungen.
Die hierbei anzuwendenden Gewichtungsfaktoren
ergeben sich aus dem Anhang.
Modulnoten werden auf eine Stelle
nach dem Komma gerundet.
(4) Für die Modulnoten ist folgendes Bewertungsschema
zu verwenden:
Noten
1,0
Verbale Note Notenpunkte Leistungsbeschreibung
1,1
1,2
1,3
exzellent
A+ eine überragende Leistung
1,4
1,5
1,6
1,7
1,8
sehr gut
A
eine Leistung, die erheblich über
den durchschnittlichen
Anforderungen liegt
1,9
B+
2,0
2,1
2,2
gut
eine Leistung, die über den durchschnittlichen
Anforderungen liegt
2,3
2,4
2,5
2,6
B
2,7
2,8
C+
eine Leistung, die
2,9
3,0
befriedigend
durchschnittlichen Anforderungen
entspricht
3,1
3,2
3,3
3,4
C
3,5
3,6
D+
eine Leistung, die trotz ihrer Mängel
3,7
3,8
ausreichend
noch den Anforderungen genügt
3,9
4,0
D
5,0
nicht
bestanden
F
eine Leistung, die wegen
erheblicher Mängel den
Anforderungen nicht mehr genügt
(5) Bei der Bewertung durch mehrere Prüfende
und nicht übereinstimmender Bewertung
der Prüfungsleistungen kann der Prüfungsausschuss
hierzu die Beurteilung durch einen
dritten Prüfenden einbeziehen. Der Prüfungsausschuss
entscheidet im Rahmen der
abgegebenen Noten.
(6) Aus dem Anhang geht hervor, welche
Prüfungsleistungen zu einer Modulprüfung
zusammengefasst werden.
(7) Ist eine Modulprüfung mit mindestens
„ausreichend“ bewertet, werden die Leistungspunkte
(ECTS-Credits) entsprechend
dem Anhang zugeordnet.
(8) Aus dem gewichteten Durchschnitt der
Noten der Modulprüfungen und der Note der
Abschlussarbeit wird die Gesamtnote gebildet.
Die Gewichtungsfaktoren ergeben sich
aus der Tabelle im Anhang. Die Absätze 3
und 4 gelten entsprechend. Bei einer überragenden
Leistung (Notenpunkte A+) wird das
Gesamturteil „Mit Auszeichnung bestanden“
erteilt.
(9) Leistungspunkte und Noten sind in dem
Zeugnis getrennt auszuweisen. Für die Umrechnung
der Gesamtnoten in die ECTS-
Bewertungsskala gelten die folgenden Regeln:

NR. 22 / SEITE 898 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
ECTS-Grade Einteilung
A die besten 10 %
B die nächsten 25 %
C die nächsten 30 %
D die nächsten 25 %
E die nächsten 10 %
Die Einteilung bezieht sich auf die in den
letzten drei Lehrberichten des entsprechenden
Studiengangs ausgewiesenen Gesamtnoten
mit einer Bewertung von mindestens 4,0.
II. Gremien und Zuständigkeiten
§ 6
Prüfungsausschuss
(1) Dem Prüfungsausschuss gehören an: Drei
Professorinnen oder Professoren, ein studentisches
Mitglied und ein Mitglied aus den
Gruppen gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 3 und 4
HochSchG1 .
(2) Der Prüfungsausschuss ist für die Organisation
der Prüfungen und für Entscheidungen
in Prüfungsangelegenheiten zuständig.
Er achtet darauf, dass die Bestimmungen
dieser Ordnung eingehalten werden. Das
vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses
berichtet regelmäßig dem Fachbereich
über die Entwicklung der Prüfungs- und
Studienzeiten einschließlich der tatsächlichen
Bearbeitungszeiten für die Abschlussarbeit
sowie über die Verteilung der Modulund
Gesamtnoten. Der Prüfungsausschuss
gibt Anregungen zur Reform der Prüfungsordnung.
(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses
werden vom Fachbereichsrat gewählt. Die
Amtszeit für das studentische Mitglied beträgt
ein Jahr, die der übrigen Mitglieder
drei Jahre. Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder
werden durch Nachernennung für den
Rest der Amtszeit ersetzt. Die Mitglieder des
Prüfungsausschusses wählen die Vorsitzende
oder den Vorsitzenden sowie die Stellvertreterin
oder den Stellvertreter aus der Gruppe
der Professorinnen und Professoren des Ausschusses.
(4) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses
unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Sofern
sie nicht im öffentlichen Dienst stehen,
sind sie durch das vorsitzende Mitglied oder
durch die Stellvertretung zur Verschwiegenheit
zu verpflichten.
(5) Die oder der Vorsitzende führt im Regelfall
die Geschäfte des Prüfungsausschusses. Der
Prüfungsausschuss kann einzelne Aufgaben
dem vorsitzenden Mitglied übertragen. Ablehnende
Entscheidungen kann nur der Prüfungsausschuss
treffen, soweit eine entsprechende
Entscheidungspraxis in vergleichbaren
Angelegenheiten noch nicht besteht.
(6) Prüfungsleistungen dürfen nur von Personen
bewertet werden, die selbst mindestens
die durch die Prüfung festzustellende
oder gleichwertige Qualifikation besitzen.
(7) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses
haben das Recht, bei den Prüfungen zugegen
zu sein. Das studentische Mitglied kann an
Prüfungen, an denen es als Prüfling teilnimmt,
nicht auch in seiner Eigenschaft als
Mitglied des Prüfungsausschusses teilnehmen.
1 Dies gilt nur insoweit, wie die Hochschule im
Rahmen der Grundordnung von § 37 Abs. 2
Satz 5 2. Halbsatz HochSchG keinen Gebrauch
macht. Sollte die Hochschule einen Beschluss
entsprechend der vorgenannten Bestimmung fassen,
muss jede Gruppe durch ein Mitglied vertreten
sein.
(8) Der Prüfungsausschuss entscheidet unter
anderem über:
1. die Zulassung zur Prüfung (§ 13),
2. die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften
(§ 15),
3. das Bestehen und Nichtbestehen (§ 16),
4. die Anrechnung von Prüfungs- und Studienleistungen
(§ 4),
5. die Bestellung der Prüfenden und Beisitzenden
(§ 7),
6. die Ausgabe des Themas (§ 12) und die
Betreuung der Abschlussarbeit (§ 8),
7. die Prüfungsnote bei abweichenden Bewertungen
mehrerer Prüfender (§ 5),
8. die Anerkennung von Modulen für den
Wahl- bzw. den Wahlpflichtbereich.
(9) Der Prüfungsausschuss kann in begründeten
Fällen die Form der Prüfung (schriftlich
bzw. mündlich) ändern. Dies ist den Studierenden
zu Beginn des Moduls in geeigneter
Weise bekannt zu geben.
§ 7
Prüfende und Beisitzende
(1) Zu Prüferinnen oder Prüfern werden nur
Professorinnen oder Professoren und andere
nach Landesrecht prüfungsberechtigte Personen
bestellt, die, sofern nicht zwingende
Gründe eine Abweichung erfordern, in dem
Fachgebiet, auf das sich die Prüfungsleistung
bezieht, eine eigenverantwortliche,
selbstständige Lehrtätigkeit an einer Hochschule
ausgeübt haben.
(2) Zum sachkundigen beisitzenden Mitglied
kann nur bestellt werden, wer die entsprechende
Fachprüfung oder eine vergleichbare
Prüfung bestanden hat.
(3) Der Prüfungsausschuss sorgt dafür, dass
den Studierenden die Prüfungstermine und
die Meldefristen zu den Prüfungen rechtzeitig
bekannt gegeben werden. In der Regel sollen
dabei auch die Namen der Prüfenden genannt
werden.
(4) Für Prüfende und Beisitzende gilt § 6
Abs. 4 entsprechend.
§ 8
Betreuung der Abschlussarbeit
(1) Die Abschlussarbeit wird von einer Professorin
oder einem Professor oder einer anderen
nach Landesrecht prüfungsberechtigten
Person betreut, soweit diese an der Fachhochschule
Bingen in einem für den jeweiligen
Studiengang relevanten Bereich tätig
sind.
(2) Die Abschlussarbeit kann auch durch eine
Person, die über einen Hochschulabschluss
verfügt und nicht Mitglied der Fachhochschule
Bingen ist, betreut werden. In diesem
Fall bedarf es der Zustimmung des Prüfungsausschusses.
(3) Die Studierenden schlagen für die Abschlussarbeit
die Betreuende oder den Betreuenden
in Abstimmung mit der betreffenden
Person vor. Dieser Vorschlag begründet
keinen Rechtsanspruch.
III. Arten der Prüfungs- und
Studienleistungen
§ 9
Mündliche Prüfungen
(1) In mündlichen Prüfungen sollen die Studierenden
nachweisen, dass sie die Zusammenhänge
des Prüfungsgebietes erkennen
und spezielle Fragestellungen in diese Zusammenhänge
einzuordnen vermögen. Durch
mündliche Prüfungen soll ferner festgestellt
werden, ob die Studierenden über ein breites
Grundlagenwissen verfügen.
(2) Mündliche Prüfungen werden von mehreren
Prüfenden oder von einer bzw. einem
Prüfenden in Gegenwart eines sachkundigen
beisitzenden Mitglieds abgenommen.
(3) Mündliche Prüfungen sind Einzelprüfungen
oder Gruppenprüfungen. An Gruppenprüfungen
sollen in der Regel nicht mehr als
vier Studierende teilnehmen.
(4) Mündliche Prüfungen dauern in der Regel
mindestens 15 bis höchstens 45 Minuten je
Studierender bzw. Studierendem.
(5) Die wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse
der mündlichen Prüfung sind in
einem Protokoll (ggf. für die einzelnen Studierenden)
festzuhalten. Im Falle des Absatzes
2 2. Halbsatz hören die Prüfenden bzw.
die oder der Prüfende vor der Festsetzung
der Note das beisitzende Mitglied. Die Anfertigung
des Protokolls in elektronischer
Form ist ausgeschlossen. Das Ergebnis ist
den Studierenden im Anschluss an die
mündliche Prüfung bekannt zu geben.
(6) Studierende, die sich zu einem späteren
Prüfungstermin der gleichen Prüfung unterziehen
wollen, sollen nach Maßgabe der
räumlichen Verhältnisse als Zuhörer zugelassen
werden, es sei denn, die zu Prüfenden
haben bei der Meldung zur Prüfung widersprochen.
(7) Auf Antrag weiblicher Studierender kann
die Frauenbeauftragte bei mündlichen Prüfungen
teilnehmen.
§ 10
Klausuren
(1) In Klausuren sollen die Studierenden
nachweisen, dass sie in begrenzter Zeit Probleme
erkennen und mit fachspezifischen
Methoden Lösungen entwickeln können.
(2) Klausuren sollten mindestens eine Stunde,
aber nicht länger als drei Stunden dauern.
Klausurarbeiten und sonstige schriftliche
Arbeiten werden von einer Prüferin oder
einem Prüfer bewertet; im Falle der letzten
Wiederholungsprüfung ist die Prüfungsleistung
von zwei Prüferinnen oder Prüfern zu
bewerten. Die Note ergibt sich aus dem
arithmetischen Mittel der Einzelbewertungen.
(3) Klausuren sind innerhalb von vier Wochen
zu bewerten, falls nicht zwingende
Gründe eine andere Frist erfordern.
(4) Klausuren nach dem Multiple-Choice-
Verfahren sind in der Regel ausgeschlossen.
§ 11
Weitere Prüfungsformen
und Studienleistungen
(1) Weitere Prüfungsformen und Studienleistungen,
wie zum Beispiel Hausarbeiten, Projektarbeiten
und Referate, können insbesondere
dazu dienen, die Fähigkeit zur Teamarbeit
und zur Entwicklung, Durchsetzung
und Präsentation von Konzepten nachzuweisen.
Hierbei sollen die Studierenden zeigen,
dass sie an einer größeren Aufgabe Ziele definieren
sowie interdisziplinäre Lösungsansätze
und Konzepte erarbeiten können.
(2) Hausarbeiten, Projektarbeiten und Referate
sind Einzelarbeiten oder Gruppenarbeiten,
die von einem Prüfenden bewertet werden.
Bei Gruppenarbeiten muss der als Prüfungsleistung
zu bewertende Beitrag der einzelnen
Studierenden deutlich unterscheidbar
und bewertbar sein.
(3) Die Form der Prüfung und die Bearbeitungszeit
werden in der Modulbeschreibung
oder zu Beginn des Moduls bekannt gegeben.
Hausarbeiten und Projektarbeiten sind in
der Regel innerhalb von vier Wochen zu bewerten.

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 899
(4) Studienleistungen (Leistungsnachweise)
können beispielsweise in Form von Referaten,
Hausarbeiten, Protokollen, Testaten
oder Klausurarbeiten erbracht werden. Teilnahmebescheinigungen
sind keine Studienleistungen.
Eine Studienleistung ist eine von
einem Prüfenden bewertete - aber nicht notwendigerweise
auch benotete - individuelle
Leistung. Nicht zu benotende Studienleistungen
werden mit „bestanden“ bzw. „nicht
bestanden“ bewertet. Studienleistungen
müssen in der Regel vor der letzten Prüfungsleistung
einer Modulprüfung erbracht
werden.
(5) Die Form und der Zeitpunkt einer Studienleistung
werden spätestens zu Beginn des
Moduls vom Prüfungsausschuss bekannt gegeben.
Noten für Studienleistungen sind ohne
Einfluss auf die Modulnote.
§ 12
Abschlussarbeit
(1) Die Abschlussarbeit ist eine Prüfungsarbeit.
Sie soll zeigen, dass die Studierenden in
der Lage sind, innerhalb einer vorgegebenen
Frist ein Fachproblem selbstständig mit wissenschaftlichen
Methoden zu bearbeiten.
(2) Die Studierenden haben dafür Sorge zu
tragen, dass sie sich nach Absolvieren der
studienbegleitenden Modulprüfungen und
nach Abschluss des Praxismoduls innerhalb
einer Frist von höchstens zwei Monaten zur
Abschlussarbeit anmelden. Sollte die oder
der Studierende kein Thema und keine betreuende
Person vorschlagen, sorgt der Prüfungsausschuss
dafür, dass sie ein Thema
und eine betreuende Person für ihre Abschlussarbeit
erhalten. Erfolgt keine rechtzeitige
Anmeldung, gilt die Abschlussarbeit
als erstmals nicht bestanden. Die Ausgabe
der Themen der Abschlussarbeit erfolgt über
den Prüfungsausschuss. Der Zeitpunkt ist
aktenkundig zu machen.
(3) Der Arbeitsaufwand für die Abschlussarbeit
einschließlich Kolloquium entspricht
15 ECTS. Der Bearbeitungszeitraum der Abschlussarbeit
beginnt mit der Ausgabe und
beträgt zwölf Wochen. Im Einzelfall kann
der Prüfungsausschuss auf begründeten Antrag
einer Verlängerung des Bearbeitungszeitraums
um maximal zwölf Wochen zustimmen,
sofern der Arbeitsaufwand (gemessen
in ECTS-Credits) hierdurch nicht
überschritten wird. Das Thema, die Aufgabenstellung
und der Umfang der Abschlussarbeit
müssen so gestellt sein, dass der Bearbeitungszeitraum
und der Arbeitsaufwand
eingehalten werden können.
(4) Das Thema der Abschlussarbeit kann nur
einmal und nur innerhalb des ersten Monats
der Bearbeitungszeit zurückgegeben werden.
Ein Freiversuch gemäß § 17 ist ausgeschlossen.
(5) Abschlussarbeiten können auch als Gruppenarbeiten
zugelassen werden, wenn der als
Prüfungsleistung zu bewertende Beitrag der
einzelnen Studierenden deutlich unterscheidbar
und bewertbar ist und die Anforderungen
nach Absatz 1 erfüllt.
(6) Die Abschlussarbeit ist fristgemäß beim
Prüfungsausschuss abzuliefern. Bei der Abgabe
haben die Studierenden schriftlich zu
versichern, dass sie ihre Arbeit - bei einer
Gruppenarbeit ihren entsprechend gekennzeichneten
Anteil der Arbeit - selbständig
verfasst und keine anderen als die angegebenen
Quellen und Hilfsmittel benutzt haben.
Der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig zu
machen. Ist die Abschlussarbeit nicht fristgerecht
abgeliefert, gilt sie als nicht bestanden.
(7) Die Abschlussarbeit ist von der Betreuerin
oder dem Betreuer und einer weiteren Person
zu bewerten, die nach § 7 Abs. 1 als Prüferin
bzw. Prüfer zugelassen ist, wobei mindestens
eine dieser Personen aus dem Kreis der den
Studiengang tragenden Professorinnen und
Professoren stammen muss. Der Prüfungsausschuss
regelt das Verfahren der Bewertung
bei nicht übereinstimmender Beurteilung.
Das Bewertungsverfahren soll sechs
Wochen nicht überschreiten.
(8) Die Abschlussarbeit wird durch ein hochschulöffentliches
Kolloquium, das in der Regel
an der Fachhochschule stattfinden soll,
abgeschlossen. Die Dauer des Kolloquiums
legt der Prüfungsausschuss in Anlehnung an
§ 9 Abs. 4 fest.
IV. Zulassungsvoraussetzungen
und -verfahren, Fristen
§ 13
Zulassungsvoraussetzungen und
Zulassungsverfahren
(1) Studierende sollen eine einschlägige
praktische Vorbildung (§ 65 Abs. 2 Hoch-
SchG) im Umfang von acht Wochen nachweisen.
Soweit diese nicht Zugangsvoraussetzung
gemäß § 65 Abs. 1 HochSchG ist,
kann der Nachweis bis zum Ende des
2. Fachsemesters erfolgen. Eine einschlägige
berufspraktische Tätigkeit wird angerechnet.
Bei fehlendem Nachweis der praktischen
Vorbildung ist die Zulassung zur Prüfung
zum 3. Fachsemester zu versagen.
(2) Die Anmeldung zu einer Prüfungsleistung
muss spätestens vier Wochen vor Ablegung
der Prüfung erfolgen. Der vorgesehene
Anmeldezeitraum ist den einschlägigen Bekanntmachungen
zu entnehmen. Der
Meldung zur Prüfung bzw. dem Antrag auf
Zulassung haben die Studierenden beizufügen:
1. die Nachweise der fachlichen Zulassungsvoraussetzungen
für die jeweilige
Prüfung gemäß Anhang und der Modulbeschreibung,
und
2. eine Erklärung, ob sie die Bachelor-Prüfung
im Studiengang Informatik oder in
einem vergleichbaren Studiengang endgültig
nicht bestanden haben, bzw. ob sie
sich im Studiengang Informatik oder einem
vergleichbaren Studiengang an einer
anderen Hochschule in einem Prüfungsverfahren
befinden, und
3. eine Erklärung, dass sie an der Fachhochschule
Bingen in dem Studiengang
eingeschrieben sind, für den diese Prüfung
laut Anhang vorgesehen ist, und
4. eine Erklärung darüber, ob und gegebenenfalls
wie oft sie prüfungsrelevante
Leistungen in dem betreffenden Prüfungsgebiet
in demselben Studiengang
oder in anderen Studiengängen an einer
Hochschule in Deutschland nicht bestanden
haben.
(3) Der Prüfungsausschuss kann gestatten,
die Nachweise der fachlichen Zulassungsvoraussetzungen
auf andere Weise zu führen.
(4) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet
der Prüfungsausschuss. Die Zulassung
ist zu versagen, wenn die Studierenden die
für den Abschluss des Studiengangs Informatik
oder eines vergleichbaren Studiengangs
erforderlichen Prüfungen an einer
Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland
endgültig nicht bestanden haben, oder
wenn sie sich an einer anderen Hochschule
in einem entsprechenden Studiengang in einem
Prüfungsverfahren befinden. Die Zulassung
zur Prüfung ist ebenfalls zu versagen,
wenn die Studierenden wegen der Anrech-
nung von Fehlversuchen § 18 Abs. 1 oder
§ 18 Abs. 5 keine Möglichkeit mehr zum Erbringen
von Prüfungsleistungen haben.
(5) Zur Abschlussarbeit kann nur zugelassen
werden, wer die laut Anhang vorgesehenen
Studien- und Prüfungsleistungen nachgewiesen
hat.
§ 14
Fristen
(1) Die Studierenden müssen spätestens im
zweiten Semester nachdem das jeweilige
Modul gemäß Anhang stattgefunden hat
erstmals an der betreffenden Modulprüfung
teilgenommen haben. Die Prüfungen, an denen
die Studierenden zu diesem Zeitpunkt
ohne triftige Gründe noch nicht teilgenommen
haben, gelten als erstmals mit „nicht
bestanden“ bewertet.
(2) Machen Studierende durch ein ärztliches
Zeugnis glaubhaft, dass sie wegen länger
andauernder oder ständiger Behinderung
nicht in der Lage sind, Prüfungen ganz oder
teilweise in der vorgesehenen Form abzulegen,
kann der Prüfungsausschuss gestatten,
die Prüfungsleistung innerhalb einer
verlängerten Bearbeitungszeit oder gleichwertige
Prüfungsleistungen in anderer
Form zu erbringen. Dazu kann die Vorlage
eines amtsärztlichen Attests verlangt werden.
Entsprechendes gilt für Studienleistungen.
(3) Bei Studien- und Prüfungsleistungen von
Studierenden mit Behinderungen sind deren
Belange zur Wahrung ihrer Chancengleichheit
zu berücksichtigen.
(4) Hängt die Einhaltung einer für die Meldung
oder Ablegung einer Prüfung oder ihrer
Wiederholung vorgeschriebenen Frist von
Studienzeiten ab, werden Verlängerungen
und Unterbrechungen nicht berücksichtigt,
soweit sie
1. durch die Mitwirkung in gesetzlich oder
satzungsmäßig vorgesehenen Gremien einer
Hochschule, einer Studierendenschaft
oder eines Studierendenwerks,
2. durch Krankheit, eine Behinderung oder
andere von den Studierenden nicht zu
vertretende Gründe oder
3. durch Schwangerschaft oder Erziehung
eines Kindes
bedingt waren; im Falle der Nummer 3 ist
mindestens die Inanspruchnahme der Fristen
entsprechend den §§ 3, 4, 6 und 8 des
Mutterschutzgesetzes sowie entsprechend
den Fristen des Bundeserziehungsgeldgesetzes
über die Elternzeit zu ermöglichen. Unberücksichtigt
bleibt ferner ein ordnungsgemäßes
einschlägiges Auslandsstudium bis
zu zwei Semestern; dies gilt nicht für Auslandsstudienzeiten,
die nach dieser Prüfungsordnung
abzuleisten sind.
V. Bestehen, Nichtbestehen, Wiederholung
§ 15
Versäumnis, Rücktritt,
Täuschung, Ordnungsverstoß
(1) Eine Prüfungsleistung gilt als mit „nicht
bestanden“ bewertet, wenn Studierende zu
einem Prüfungstermin ohne triftige Gründe
nicht erscheinen oder wenn sie nach Beginn
der Prüfung ohne triftige Gründe von der
Prüfung zurücktreten. Dasselbe gilt, wenn
eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb
der vorgegebenen Bearbeitungszeit
erbracht wird.
(2) Die für das Versäumnis eines Prüfungstermins
oder für den Rücktritt nach Beginn
einer Prüfung geltend gemachten Gründe
müssen dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses
unverzüglich schriftlich

NR. 22 / SEITE 900 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
angezeigt und glaubhaft gemacht werden.
Bei Krankheit muss das Attest unverzüglich,
d. h. ohne schuldhaftes Zögern, spätestens
bis zum dritten Tag nach dem Prüfungstermin
bei dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses
vorliegen. Das Attest muss
die Prüfungsunfähigkeit erkennen lassen.
Die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes
kann verlangt werden. Der Krankheit von
Studierenden steht die Krankheit eines von
ihnen allein zu versorgenden Kindes gleich.
Werden die Gründe anerkannt, wird ein neuer
Termin anberaumt. Die bereits vorliegenden
Prüfungsergebnisse sind in diesem Fall
anzurechnen.
(3) Versuchen Studierende, das Ergebnis
der Prüfungsleistung durch Täuschung
oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel
zu beeinflussen, gilt die betreffende
Prüfungsleistung für diese Studierenden als
mit „nicht bestanden“ bewertet. Studierende,
die den ordnungsgemäßen Ablauf der
Prüfung stören, können von den jeweils
Prüfenden oder Aufsichtsführenden von
der Fortsetzung der Prüfung ausgeschlossen
werden. In diesem Fall gilt die betreffende
Prüfungsleistung als mit „nicht bestanden“
bewertet. In schwerwiegenden
Fällen kann der Prüfungsausschuss den
Prüfling von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen
ausschließen oder beschließen,
dass die Prüfung endgültig nicht
bestanden ist.
(4) Der Prüfling kann innerhalb einer Frist
von einer Woche verlangen, dass die Entscheidungen
nach Absatz 3 Satz 1 und 2 vom
Prüfungsausschuss überprüft werden. Belastende
Entscheidungen sind dem Prüfling
unverzüglich schriftlich mitzuteilen, zu begründen
und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
zu versehen.
§ 16
Bestehen, Nichtbestehen und
Bescheinigung von Prüfungsleistungen
(1) Eine Modulprüfung ist bestanden, wenn
alle Prüfungsleistungen des Moduls mit mindestens
„ausreichend“ bewertet wurden.
(2) Die Bachelor-Prüfung ist bestanden,
wenn alle Leistungen nach § 1 Abs. 3 erbracht
sind und bei Benotung mit mindestens
„ausreichend“ bewertet wurden. Die
Bachelor-Prüfung ist endgültig nicht bestanden,
wenn die Wiederholungsmöglichkeiten
der Prüfungsleistungen (§ 18 Abs.1) erfolglos
ausgeschöpft wurden.
(3) Die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungen
werden durch Aushang oder über die
Homepage der Fachhochschule Bingen bekannt
gegeben. Innerhalb einer Frist von
vier Wochen nach Bekanntgabe der Ergebnisse
können die Studierenden Einsicht in
ihre eigenen Klausuren und die Prüfungsakten
nehmen. Einwände gegen die Bewertung
sind innerhalb dieser Frist schriftlich oder
zur Niederschrift dem Prüfungsausschuss
vorzubringen.
(4) Hat der Prüfling eine Prüfung nach einmaliger
Wiederholung nicht bestanden oder
wurde die Abschlussarbeit schlechter als
„ausreichend“ (4,0) bewertet, wird der Prüfling
schriftlich darüber informiert. Er erhält
auch Auskunft darüber, ob und in welcher
Frist die Fachprüfung durch eine mündliche
Prüfung ergänzt werden bzw. die Abschlussarbeit
wiederholt werden kann.
(5) Hat der Prüfling die Bachelor-Prüfung
endgültig nicht bestanden, wird ihm auf Antrag
und gegen Vorlage der entsprechenden
Nachweise sowie der Exmatrikulationsbescheinigung
eine Bescheinigung ausgestellt,
die die erbrachten Prüfungsleistungen und
deren Noten sowie die noch fehlenden Prü-
fungsleistungen enthält und erkennen lässt,
dass die Bachelor-Prüfung nicht bestanden
ist. Eine Bescheinigung in elektronischer
Form ist ausgeschlossen.
§ 17
Freiversuch
(1) Im Rahmen der Bachelor-Prüfung gilt eine
Prüfungsleistung gemäß § 9, § 10 und § 11 im
Falle des erstmaligen Nichtbestehens als
nicht unternommen, wenn
1. der Prüfling bei der ersten Möglichkeit,
an der Modulprüfung teilzunehmen, zu
dieser angetreten ist und
2. die Möglichkeit des Freiversuchs nicht
ausdrücklich ausgeschlossen wurde (Abschlussarbeit).
§ 18 Abs. 4 bleibt davon unberührt. Prüfungen,
die wegen Täuschungen oder eines
sonstigen ordnungswidrigen Verhaltens für
nicht bestanden erklärt wurden, sind vom
Freiversuch ausgeschlossen.
(2) Eine im Freiversuch bestandene Prüfungsleistung
kann einmal zur Notenverbesserung
zum jeweils nächsten Prüfungstermin
wiederholt werden. Wird eine Notenverbesserung
nicht erreicht, bleibt die im ersten
Prüfungsversuch erzielte Note gültig.
(3) Für die Berechnung der Frist nach Absatz
1 gilt § 14 Abs. 4 entsprechend.
§ 18
Wiederholung und Ergänzung
von Prüfungen
(1) Prüfungsleistungen, die nicht mindestens
mit „ausreichend“ bewertet worden sind,
können einmal wiederholt werden. Nicht bestandene
Prüfungsleistungen im Studiengang
Informatik (B.Sc.) sind als Fehlversuche
zu werten. Sind einzelne Prüfungsleistungen
nicht bestanden, so müssen nur diese
wiederholt werden. Die Wiederholung einer
bestandenen Prüfung ist nicht zulässig. § 17
Abs. 2 (Freiversuch) bleibt unberührt.
(2) Als Fehlversuche sind ferner nicht bestandene
prüfungsrelevante Leistungen eines
anderen Studiengangs einer Hochschule
in Deutschland anzurechnen, die denen in
dem eingeschriebenen Studiengang im Wesentlichen
entsprechen, soweit für deren Bestehen
gleichwertige oder geringere Anforderungen
gestellt wurden.
(3) Die Abschlussarbeit kann bei einer Bewertung,
die schlechter als „ausreichend“
(4,0) ist, nur einmal mit einem neuen Thema
wiederholt werden. Eine Rückgabe des Themas
der Abschlussarbeit in der in § 12 Abs. 4
genannten Frist ist jedoch nur zulässig,
wenn der Prüfling bei der Anfertigung seiner
ersten Arbeit von dieser Möglichkeit keinen
Gebrauch gemacht hat. Eine nicht bestandene
Abschlussarbeit muss innerhalb von acht
Wochen nach Datum des Bescheids über das
Nichtbestehen neu angemeldet werden.
(4) Die Wiederholungsprüfungen sollen spätestens
im Rahmen der Prüfungstermine des
jeweils folgenden Semesters abgelegt werden.
Über Ausnahmen entscheidet der Prüfungsausschuss
unter Beachtung des § 26
Abs. 1 Nr. 6 HochSchG. Tritt der Prüfling zu
einer Wiederholungsprüfung nicht an, dann
ist die Prüfungsleistung mit „nicht bestanden“
zu bewerten, es sei denn, der Prüfling
hat das Versäumnis nicht zu vertreten.
(5) Ist eine schriftliche Prüfung nach zulässiger
Wiederholung endgültig nicht bestanden,
so findet eine mündliche Ergänzungsprüfung
statt, und zwar nach Möglichkeit vor Anmeldeschluss
des nächsten Prüfungstermins.
Deren Ergebnis tritt an die Stelle der schriftlichen
Prüfung. Tritt der Prüfling zu einer
mündlichen Ergänzungsprüfung nicht an,
dann ist die Prüfung endgültig nicht bestanden,
es sei denn, der Prüfling hat das Versäumnis
nicht zu vertreten. Den Termin der
mündlichen Ergänzungsprüfung legt der
Prüfungsausschuss fest.
(6) Die Prüfungen können auch vor Ablauf
der festgesetzten Fristen abgelegt werden,
sofern die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen
Voraussetzungen entsprechend
den § 13 Abs. 1, 2 und 3 erfüllt sind.
VI. Zeugnis und Urkunde,
Ungültigkeit der Bachelor-Prüfung
§ 19
Zeugnis
(1) Über die bestandene Bachelor-Prüfung
wird ein Zeugnis ausgestellt. Das Zeugnis
enthält
1. Studiengang,
2. Thema und Note der Abschlussarbeit,
3. Noten der Modulprüfungen,
4. Gesamtnote.
(2) Auf Antrag der Studierenden wird die bis
zum Abschluss der Bachelor-Prüfung
benötigte persönliche Fachstudiendauer in
das Zeugnis aufgenommen.
(3) Die Hochschule stellt ein Diploma-Supplement
(DS) entsprechend dem „Diploma-
Supplement Modell“ von Europäischer Union/Europarat/UNESCO
aus. Als Darstellung
des nationalen Bildungssystems (DS-Abschnitt
8) ist der zwischen Kultusministerkonferenz
und Hochschulrektorenkonferenz
abgestimmte Text in der jeweils gültigen
Fassung zu verwenden2 . Es enthält insbesondere
Angaben über die Hochschule, die Art
des Abschlusses, das Studienprogramm, die
Zugangsvoraussetzungen, die Studienanforderungen
und den Studienverlauf sowie über
das deutsche Studiensystem. Auf Antrag der
Studierenden soll ihnen die Hochschule zusätzlich
zur Ausstellung des Diploma-Supplements
Übersetzungen der Urkunden und
Zeugnisse in englischer Sprache aushändigen.
(4) Das Zeugnis ist von dem vorsitzenden
Mitglied des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen
und trägt das Datum des Tages, an
dem die Bachelor-Prüfung gemäß § 16 Abs. 2
bestanden wurde.
(5) Die Ausstellung des Diploma-Supplements
und des Zeugnisses in elektronischer
Form ist ausgeschlossen.
§ 20
Urkunde
(1) Gleichzeitig mit dem Zeugnis wird die
Urkunde mit dem Datum des Zeugnisses
ausgehändigt. Darin wird die Verleihung des
akademischen Grades beurkundet.
(2) Die Bachelor-Urkunde wird von der Präsidentin
bzw. dem Präsidenten der Fachhochschule
und dem vorsitzenden Mitglied
des Prüfungsausschusses unterzeichnet und
mit dem Siegel der Hochschule versehen.
(3) Die Ausstellung der Urkunde in elektronischer
Form ist ausgeschlossen.
§ 21
Ungültigkeit der Bachelor-Prüfung
(1) Haben Studierende bei einer Prüfung
getäuscht und wird diese Tatsache erst nach
der Aushändigung des Zeugnisses bekannt,
so kann der Prüfungsausschuss nachträglich
2 Die jeweils geltende Fassung ergibt sich aus:
http://www.hrk.de (Stichwort: Diploma Supplement)

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 901
die Noten für diejenigen Prüfungsleistungen,
bei deren Erbringung getäuscht wurde,
entsprechend berichtigen und die Prüfung
ganz oder teilweise als nicht bestanden erklären.
(2) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung
zu einer Prüfung nicht erfüllt,
ohne dass die Studierenden hierüber täuschen
wollten, und wird diese Tatsache erst
nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt,
so wird dieser Mangel durch das
Bestehen der Prüfung geheilt. Haben Studierende
die Zulassung vorsätzlich zu Unrecht
erwirkt, so entscheidet der Prüfungsausschuss.
(3) Den Studierenden ist vor einer Entscheidung
Gelegenheit zur Äußerung zu
geben.
(4) Das unrichtige Prüfungszeugnis ist einzuziehen
und gegebenenfalls ein neues zu erteilen.
Mit dem unrichtigen Prüfungszeugnis ist
auch die Urkunde einzuziehen, wenn die
Prüfung aufgrund einer Täuschung als
„nicht bestanden“ erklärt wurde. Eine Entscheidung
nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2
ist nach einer Frist von fünf Jahren ab dem
Datum des Prüfungszeugnisses ausgeschlossen.
VII. Schlussbestimmungen
§ 22
Inkrafttreten
Die Prüfungsordnung tritt am Tage nach ihrer
Veröffentlichung im Staatsanzeiger für
Rheinland-Pfalz in Kraft.
§ 23
Außerkrafttreten
der bisherigen Prüfungsordnung
Mit dem Inkrafttreten dieser Prüfungsordnung
tritt die Ordnung für die Diplomprüfung
Studiengang Informatik vom 12. März
2001 (StAnz. 2001, S. 682) mit Änderung
vom 11. April 2005 (StAnz. 2005, S. 471)
außer Kraft. Für Studierende des bisherigen
Diplomstudienganges gelten die Übergangsbestimmungen
des § 24.
§ 24
Übergangsvorschriften
(1) Studierende, die das Studium im Diplomstudiengang
Informatik an der Fachhochschule
Bingen vor Inkrafttreten dieser Prüfungsordnung
aufgenommen haben und die
Diplomvorprüfung bis einschließlich Ende
des Wintersemesters 2007/2008 bestanden
haben, beenden das Studium nach der für sie
geltenden, in § 23 Abs. 1 bezeichneten Diplomprüfungsordnung.
(2) Diese Übergangsregelung gilt bis zum
Ende des Sommersemesters 2011. Danach
kann nur nach der vorliegenden Prüfungsordnung
zu Ende studiert werden.
(3) Studierende, die sich bei Inkrafttreten
dieser Ordnung im Diplom-Studiengang befinden,
können auf Antrag (unwiderruflich)
in den Bachelor-Studiengang wechseln und
ihr Studium mit der Bachelor-Arbeit beenden.
(4) Für die Anerkennung der erbrachten Studien-
und Prüfungsleistungen gilt § 4. Fehlversuche
werden nach § 13 Abs. 4 mit angerechnet
Bingen, den 22. Mai 2007
Der Dekan des Fachbereichs 2
der Fachhochschule Bingen
Anhang
Modulprüfungen des Studiengangs Informatik (B.Sc.)
Modulcode
Modulname ECTS
I-MN01 Technische Grundlagen
der Informatik
Regelsemester der Studienleistungen
(SL) und Prüfungsleistungen
(PL)
1 2 3 4 5 6
Gewichtung
der Prüfungsleistung
Voraussetzung(Modulprüfungbestanden)
6 PL 6 -
I-MN02 Mathematik 1 9 PL 9 -
I-MN03 Mathematik 2 6 PL 6 -
I-MN04 Numerik 3 PL 3 I-MN02
I-AG01 Englisch 6 PL 6 -
I-AG02 Kommunikative
Kompetenz
6 PL,
SL
6 -
I-AG03 Juristische Aspekte 3 PL 3 -
I-BW01 Betriebswirtschaft 6 PL 6 -
Betriebswirtschaft
Wahlpflicht
I-IG01 Grundlagen
der Informatik I
I-IG02 Einführung
Programmieren
I-IG03 Grundlagen
der Informatik II
I-IG04 Algorithmen und
Datenstrukturen
I-IG05 Rechner- und
Betriebssysteme
6 PL 6 -
6 PL 6 -
6 PL,
SL
6 -
6 PL 6 -
6 PL,
SL
6 -
6 PL 6 -
I-IG06 Datenbanken 6 PL 6 I-IG02
I-IG01
I-IG07 Einführung in das
Software Engineering
I-IG08 Programmierung
verteilter Systeme
I-IG09 Kommunikationssysteme
und Netze
6 PL,
SL
6 PL,
SL
I-IV01 Web-Technologien 6 PL,
SL
I-IV02 Vertiefung
Programmieren
I-IV03 Software Qualitätsmanagement
6 I-IG02
6 I-IG02
6 PL 6 I-IG01
6 PL,
SL
6 PL,
SL
6 I-IG02
6 I-IG02
I-IG04
6 -

NR. 22 / SEITE 902 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
Modulcode
Modulname ECTS
Informatik Wahl 3 6 PL/
SL
Informatik Wahl 3
4645.
Ordnung für die Prüfung
im Bachelor-Studiengang
Bioinformatik (B. Sc.)
an der Fachhochschule Bingen
Vom 22. Mai 2007
Aufgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und des § 86
Abs. 2 Nr. 3 des Hochschulgesetzes (Hoch-
SchG) vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 167),
geändert durch das Erste Landesgesetz zur
Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
vom 19. Dezember 2006 (GVBl. S. 438) hat
der gemeinsame Ausschuss für den Studiengang
Bioinformatik der Fachbereiche 1 und
2 an der Fachhochschule Bingen am 24. November
2005 die folgende Prüfungsordnung
für den Studiengang Bioinformatik (B.Sc.)
an der Fachhochschule Bingen beschlossen.
Diese Prüfungsordnung hat das Ministerium
für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur
mit Schreiben vom 9. Mai 2007, Az.: 9526
Tgb. Nr. 2631/06, genehmigt.
Sie wird hiermit bekannt gemacht.
Inhalt
I. Allgemeines
§ 1 Zweck und Durchführung
der Bachelor-Prüfung
§ 2 Regelstudienzeit und Studienaufbau
§ 3 Abschlussgrad
§ 4 Anrechnung von Studienzeiten,
Studien- und Prüfungsleistungen
§ 5 Bildung der Modulnoten und
Bewertung der Prüfungsleistungen
II. Gremien und Zuständigkeiten
§ 6 Prüfungsausschuss
§ 7 Prüfende und Beisitzende
§ 8 Betreuung der Abschlussarbeit
III. Arten der Prüfungs- und
Studienleistungen
§ 9 Mündliche Prüfungen
§ 10 Klausuren
§ 11 Weitere Prüfungsformen und Studienleistungen
§ 12 Abschlussarbeit
6 PL/
SL
Informatik Wahl 3 6 PL/
SL
6 I-IG03
I-IG04
6 I-IG03
I-IG04
6 I-IG03
I-IG04
I-PP01 Studienprojekt 9 PL 9 -
I-PP02 Praxisphase 15 PL 0 -
I-PP03 Bachelor-Arbeit einschließlich
Kolloqium
Regelsemester der Studienleistungen
(SL) und Prüfungsleistungen
(PL)
1 2 3 4 5 6
Gewichtung
der Prüfungsleistung
Voraussetzung(Modulprüfungbestanden)
15 PL 15 (siehe
§ 13
Abs. 5)
3 Statt eines Wahlmoduls von 6 ECTS-Credits können auch mehrere kleinere Wahlmodule mit mindestens
6 ECTS-Credits in der Summe belegt werden.
IV. Zulassungsvoraussetzungen
und -verfahren, Fristen
§ 13 Zulassungsvoraussetzungen
und Zulassungsverfahren
§ 14 Fristen
V. Bestehen, Nichtbestehen, Wiederholung
§ 15 Versäumnis, Rücktritt,
Täuschung, Ordnungsverstoß
§ 16 Bestehen, Nichtbestehen und
Bescheinigung von Prüfungsleistungen
§ 17 Freiversuch
§ 18 Wiederholung und Ergänzung von
Prüfungen
VI. Zeugnis und Urkunde,
Ungültigkeit der Bachelor-Prüfung
§ 19 Zeugnis
§ 20 Urkunde
§ 21 Ungültigkeit der Bachelor-Prüfung
VII. Schlussbestimmungen
§ 22 Inkrafttreten
§ 23 Außerkrafttreten der bisherigen
Prüfungsordnung
§ 24 Übergangsvorschriften
Anhang
I. Allgemeines
§ 1
Zweck und Durchführung
der Bachelor-Prüfung
(1) Die Bachelor-Prüfung bildet den berufsqualifizierenden
Abschluss des Studienganges
Bioinformatik (B.Sc.). Durch die Bachelor-Prüfung
soll festgestellt werden, ob die
Studierenden die Zusammenhänge ihres Faches
überblicken, die Fähigkeit besitzen,
wissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse
anzuwenden und die für den Eintritt in
die Berufspraxis notwendigen gründlichen
Fachkenntnisse erworben haben.
(2) Die Bachelor-Prüfung wird studienbegleitend
nach Abschluss der jeweiligen Lehrveranstaltungen
durchgeführt.
(3) Die Bachelor-Prüfung besteht aus
1. den studienbegleitenden Prüfungen in
den Fachgebieten der Module (Modulprüfungen),
die im Anhang aufgeführt
sind,
2. den Studienleistungen wie im Anhang
aufgeführt,
3. der Abschlussarbeit aus einem Fachgebiet
des Studiengangs.
§ 2
Regelstudienzeit und Studienaufbau
(1) Die Studienzeit, in der das Studium in
der Regel abgeschlossen werden kann (Regelstudienzeit),
beträgt sechs Semester. Darin
sind praktische Studienphasen gemäß Absatz
2 enthalten. Innerhalb der Regelstudienzeit
kann die Abschlussprüfung abgelegt
werden. Insgesamt ist dem Studium eine
mittlere Arbeitsbelastung entsprechend
180 ECTS-Credits (European Credit Transfer
System) zugeordnet.
(2) Innerhalb der Regelstudienzeit ist ein
Modul Projektphase enthalten, das einem
Arbeitsumfang von 15 ECTS-Credits entspricht.
Dieses Modul kann durch entsprechende
Studienzeiten an einer ausländischen
Hochschule bzw. durch ein Auslandssemester
oder in Ausnahmefällen durch gleichwertige
Praxisprojekte ersetzt werden.
§ 3
Abschlussgrad
Aufgrund der bestandenen Bachelor-Prüfung
wird der akademische Grad „Bachelor
of Science“ (B.Sc.) verliehen.
§ 4
Anrechnung von Studienzeiten,
Studien- und Prüfungsleistungen
(1) Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen werden ohne Gleichwertigkeitsprüfung
angerechnet, wenn sie an einer
Hochschule in der Bundesrepublik
Deutschland in einem entsprechenden Studiengang
erbracht wurden, sofern dieser Studiengang
akkreditiert ist.
(2) Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen in Studiengängen, die
nicht unter Absatz 1 fallen, werden angerechnet,
soweit die Gleichwertigkeit festgestellt
ist. Gleichwertigkeit ist festzustellen,
wenn Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen in Inhalt, Umfang und in
den Anforderungen denjenigen des betreffenden
Studiums an der aufnehmenden
Hochschule im Wesentlichen entsprechen.
Dabei ist kein schematischer Vergleich, sondern
eine Gesamtbetrachtung und Gesamtbewertung
vorzunehmen. Bei der Anerkennung
von Studienzeiten, Studienleistungen
und Prüfungsleistungen, die außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland erbracht wurden,
sind die von der Kultusministerkonferenz
(KMK) und Hochschulrektorenkonferenz
(HRK) gebilligten Äquivalenzvereinbarungen
sowie Absprachen im Rahmen von
Hochschulpartnerschaften zu beachten.
(3) Für Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen in staatlich anerkannten
Fernstudien, für multimedial gestützte Studien-
und Prüfungsleistungen sowie für Studien-
und Prüfungsleistungen von Frühstudierenden
(außergewöhnlich begabte Schülerinnen
oder Schüler nach § 67 Abs. 4
HochSchG) gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend;
Absatz 2 gilt außerdem für Studienzeiten,
Studienleistungen und Prüfungsleistungen
an anderen Bildungseinrichtungen,
insbesondere an staatlichen oder staatlich
anerkannten Berufsakademien sowie
an Fach- und Ingenieurschulen und Offiziershochschulen
der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik.

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 903
(4) Für außerhalb der Hochschule erworbene
Leistungen können Kreditpunkte vergeben
werden, sofern die Äquivalenz zu den Zielen
einzelner Module individuell durch Prüfung
der Unterlagen nachgewiesen wird. Über die
Anrechnung entscheidet der Prüfungsausschuss.
(5) Werden Studien- und Prüfungsleistungen
anerkannt, werden Noten - soweit die Notensysteme
vergleichbar sind - übernommen
und in die Berechnung der Gesamtnote einbezogen.
Bei unvergleichbaren Notensystemen
wird der Vermerk „bestanden“ aufgenommen.
Im Zeugnis wird eine Kennzeichnung
der Anerkennung vorgenommen.
(6) Bei Vorliegen der Voraussetzungen der
Absätze 1 bis 4 besteht ein Rechtsanspruch
auf Anerkennung. Die Anerkennung von
Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen,
die in der Bundesrepublik
Deutschland erbracht wurden, erfolgt von
Amts wegen. Die Studierenden haben die für
die Anrechnung erforderlichen Unterlagen
vorzulegen.
§ 5
Bildung der Modulnoten und
Bewertung der Prüfungsleistungen
(1) Modulnoten können aus einer oder mehreren
Prüfungsleistungen bestehen.
(2) Die Noten für die einzelnen Studien- bzw.
Prüfungsleistungen werden von den jeweiligen
Prüfenden festgesetzt. Für die Bewertung
einzelner Studien- bzw. Prüfungsleistungen
sind die Noten 1,0; 1,3; 1,7; 2,0; 2,3;
2,7; 3,0; 3,3; 3,7; 4,0 und 5,0 zu verwenden.
Diese Notenaufteilung gilt auch für die
Modulnote, wenn hierfür nur eine Prüfungsleistung
erbracht wurde.
(3) Werden mehrere Prüfungsleistungen in
einer Prüfung zusammengefasst, errechnet
sich die Note aus dem gewichteten Durchschnitt
der Noten der einzelnen Prüfungsleistungen.
Die hierbei anzuwendenden Gewichtungsfaktoren
ergeben sich aus dem
Anhang. Modulnoten werden auf eine Stelle
nach dem Komma gerundet.
(4) Für die Modulnoten ist folgendes Bewertungsschema
zu verwenden:
Noten
1,0
Verbale Note Notenpunkte Leistungsbeschreibung
1,1
1,2
1,3
exzellent
A+ eine überragende Leistung
1,4
1,5
1,6
1,7
1,8
sehr gut
A
eine Leistung, die erheblich über
den durchschnittlichen
Anforderungen liegt
1,9
B+
2,0
2,1
2,2
gut
eine Leistung, die über den durchschnittlichen
Anforderungen liegt
2,3
2,4
2,5
2,6
B
2,7
2,8
C+
eine Leistung, die
2,9
3,0
befriedigend
durchschnittlichen Anforderungen
entspricht
3,1
3,2
3,3
3,4
C
3,5
3,6
D+
eine Leistung, die trotz ihrer Mängel
3,7
3,8
ausreichend
noch den Anforderungen genügt
3,9
4,0
D
5,0
nicht
bestanden
F
eine Leistung, die wegen
erheblicher Mängel den
Anforderungen nicht mehr genügt
(5) Bei der Bewertung durch mehrere Prüfende
und nicht übereinstimmender Bewertung
der Prüfungsleistungen kann der Prüfungsausschuss
hierzu die Beurteilung durch einen
dritten Prüfenden einbeziehen. Der Prüfungsausschuss
entscheidet im Rahmen der
abgegebenen Noten.
(6) Aus dem Anhang geht hervor, welche
Prüfungsleistungen zu einer Modulprüfung
zusammengefasst werden.
(7) Ist eine Modulprüfung mit mindestens
„ausreichend“ bewertet, werden die Leistungspunkte
(ECTS-Credits) entsprechend
dem Anhang zugeordnet.
(8) Aus dem gewichteten Durchschnitt der
Noten der Modulprüfungen und der Note der
Abschlussarbeit wird die Gesamtnote gebildet.
Die Gewichtungsfaktoren ergeben sich
aus der Tabelle im Anhang. Die Absätze 3
und 4 gelten entsprechend. Bei einer überragenden
Leistung (Notenpunkte A+) wird das
Gesamturteil „Mit Auszeichnung bestanden“erteilt.
(9) Leistungspunkte und Noten sind in dem
Zeugnis getrennt auszuweisen. Für die Umrechnung
der Gesamtnoten in die ECTS-Bewertungsskala
gelten die folgenden Regeln:
ECTS-Grade Einteilung
A die besten 10 %
B die nächsten 25 %
C die nächsten 30 %
D die nächsten 25 %
E die nächsten 10 %
Die Einteilung bezieht sich auf die in den
letzten drei Lehrberichten des entsprechenden
Studiengangs ausgewiesenen Gesamtnoten
mit einer Bewertung von mindestens 4,0.
II. Gremien und Zuständigkeiten
§ 6
Prüfungsausschuss
(1) Dem Prüfungsausschuss gehören an: Drei
Professorinnen oder Professoren, ein studentisches
Mitglied und ein Mitglied aus den
Gruppen gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 3 und 4
HochSchG1 .
(2) Der Prüfungsausschuss ist für die Organisation
der Prüfungen und für Entscheidungen
in Prüfungsangelegenheiten zuständig.
Er achtet darauf, dass die Bestimmungen
dieser Ordnung eingehalten werden. Das
vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses
berichtet regelmäßig dem Fachbereich
über die Entwicklung der Prüfungs- und
Studienzeiten einschließlich der tatsächlichen
Bearbeitungszeiten für die Abschlussarbeit
sowie über die Verteilung der Modulund
Gesamtnoten. Der Prüfungsausschuss
gibt Anregungen zur Reform der Prüfungsordnung.
(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses
werden vom Fachbereichsrat gewählt. Die
Amtszeit für das studentische Mitglied beträgt
ein Jahr, die der übrigen Mitglieder
drei Jahre. Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder
werden durch Nachernennung für den
Rest der Amtszeit ersetzt. Die Mitglieder des
Prüfungsausschusses wählen die Vorsitzende
1 Dies gilt nur insoweit, wie die Hochschule im
Rahmen der Grundordnung von § 37 Abs. 2
Satz 5 2. Halbsatz HochSchG keinen Gebrauch
macht. Sollte die Hochschule einen Beschluss
entsprechend der vorgenannten Bestimmung fassen,
muss jede Gruppe durch ein Mitglied vertreten
sein.

NR. 22 / SEITE 904 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
oder den Vorsitzenden sowie die Stellvertreterin
oder den Stellvertreter aus der Gruppe
der Professorinnen und Professoren des Ausschusses.
(4) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses
unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Sofern
sie nicht im öffentlichen Dienst stehen,
sind sie durch das vorsitzende Mitglied oder
durch die Stellvertretung zur Verschwiegenheit
zu verpflichten.
(5) Die oder der Vorsitzende führt im Regelfall
die Geschäfte des Prüfungsausschusses. Der
Prüfungsausschuss kann einzelne Aufgaben
dem vorsitzenden Mitglied übertragen. Ablehnende
Entscheidungen kann nur der Prüfungsausschuss
treffen, soweit eine entsprechende
Entscheidungspraxis in vergleichbaren
Angelegenheiten noch nicht besteht.
(6) Prüfungsleistungen dürfen nur von Personen
bewertet werden, die selbst mindestens
die durch die Prüfung festzustellende
oder gleichwertige Qualifikation besitzen.
(7) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses
haben das Recht, bei den Prüfungen zugegen
zu sein; ausgenommen ist das studentische
Mitglied, wenn es sich zu derselben Prüfung
angemeldet hat.
(8) Der Prüfungsausschuss entscheidet unter
anderem über:
1. die Zulassung zur Prüfung (§ 13),
2. die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften
(§ 15),
3. das Bestehen und Nichtbestehen (§ 16),
4. die Anrechnung von Prüfungs- und Studienleistungen
(§ 4),
5. die Bestellung der Prüfenden und Beisitzenden
(§ 7),
6. die Ausgabe des Themas (§ 12) und die
Betreuung der Abschlussarbeit (§ 8),
7. die Prüfungsnote bei abweichenden Bewertungen
mehrerer Prüfender (§ 5),
8. die Anerkennung von Modulen für den
Wahl- bzw. den Wahlpflichtbereich (Anhang).
(9) Der Prüfungsausschuss kann in begründeten
Fällen die Form der Prüfung (schriftlich
bzw. mündlich) ändern. Dies ist den Studierenden
zu Beginn des Moduls in geeigneter
Weise bekannt zu geben.
§ 7
Prüfende und Beisitzende
(1) Zu Prüferinnen oder Prüfern werden nur
Professorinnen oder Professoren und andere
nach Landesrecht prüfungsberechtigte Personen
bestellt, die, sofern nicht zwingende
Gründe eine Abweichung erfordern, in dem
Fachgebiet, auf das sich die Prüfungsleistung
bezieht, eine eigenverantwortliche,
selbstständige Lehrtätigkeit an einer Hochschule
ausgeübt haben.
(2) Zum sachkundigen beisitzenden Mitglied
kann nur bestellt werden, wer die entsprechende
Fachprüfung oder eine vergleichbare
Prüfung bestanden hat.
(3) Der Prüfungsausschuss sorgt dafür, dass
den Studierenden die Prüfungstermine und
die Meldefristen zu den Prüfungen rechtzeitig
bekannt gegeben werden. In der Regel sollen
dabei auch die Namen der Prüfenden genannt
werden.
(4) Für Prüfende und Beisitzende gilt § 6
Abs. 4 entsprechend.
§ 8
Betreuung der Abschlussarbeit
(1) Die Abschlussarbeit wird von einer Professorin
oder einem Professor oder einer an-
deren nach Landesrecht prüfungsberechtigten
Person betreut, soweit diese an der Fachhochschule
Bingen in einem für den jeweiligen
Studiengang relevanten Bereich tätig
sind.
(2) Die Abschlussarbeit kann auch durch eine
Person, die über einen Hochschulabschluss
verfügt und nicht Mitglied der Fachhochschule
Bingen ist, betreut werden. In diesem
Fall bedarf es der Zustimmung des Prüfungsausschusses.
(3) Die Studierenden schlagen für die Abschlussarbeit
die Betreuende oder den Betreuenden
in Abstimmung mit der betreffenden
Person vor. Dieser Vorschlag begründet
keinen Rechtsanspruch.
III. Arten der Prüfungs- und
Studienleistungen
§ 9
Mündliche Prüfungen
(1) In mündlichen Prüfungen sollen die Studierenden
nachweisen, dass sie die Zusammenhänge
des Prüfungsgebietes erkennen
und spezielle Fragestellungen in diese Zusammenhänge
einzuordnen vermögen. Durch
mündliche Prüfungen soll ferner festgestellt
werden, ob die Studierenden über ein breites
Grundlagenwissen verfügen.
(2) Mündliche Prüfungen werden von mehreren
Prüfenden oder von einer bzw. einem
Prüfenden in Gegenwart eines sachkundigen
beisitzenden Mitglieds abgenommen.
(3) Mündliche Prüfungen sind Einzelprüfungen
oder Gruppenprüfungen. An Gruppenprüfungen
sollen in der Regel nicht mehr als
vier Studierende teilnehmen.
(4) Mündliche Prüfungen dauern 15 bis 45
Minuten je Studierender bzw. Studierendem.
(5) Die wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse
der mündlichen Prüfung sind in einem
Protokoll (ggf. für die einzelnen Studierenden)
festzuhalten. Im Falle des Absatzes 2
2. Halbsatz hören die Prüfenden bzw. die
oder der Prüfende vor der Festsetzung der
Note das beisitzende Mitglied. Die Anfertigung
des Protokolls in elektronischer Form
ist ausgeschlossen. Das Ergebnis ist den Studierenden
im Anschluss an die mündliche
Prüfung bekannt zu geben.
(6) Studierende, die sich zu einem späteren
Prüfungstermin der gleichen Prüfung unterziehen
wollen, sollen nach Maßgabe der
räumlichen Verhältnisse als Zuhörer zugelassen
werden, es sei denn, die zu Prüfenden
haben bei der Meldung zur Prüfung widersprochen.
(7) Auf Antrag weiblicher Studierender kann
die Frauenbeauftragte bei mündlichen Prüfungen
teilnehmen.
§ 10
Klausuren
(1) In Klausuren sollen die Studierenden
nachweisen, dass sie in begrenzter Zeit Probleme
erkennen und mit fachspezifischen
Methoden Lösungen entwickeln können.
(2) Klausuren sollten mindestens eine Stunde,
aber nicht länger als drei Stunden dauern.
Klausurarbeiten und sonstige schriftliche
Arbeiten werden von einer Prüferin oder
einem Prüfer bewertet; im Falle der letzten
Wiederholungsprüfung ist die Prüfungsleistung
von zwei Prüferinnen oder Prüfern zu
bewerten. Die Note ergibt sich aus dem arithmetischen
Mittel der Einzelbewertungen.
(3) Schriftliche Prüfungen sind innerhalb
von vier Wochen zu bewerten, falls nicht
zwingende Gründe eine andere Frist erfordern.
(4) Schriftliche Prüfungen nach dem Multiple-Choice-Verfahren
sind in der Regel ausgeschlossen.
§ 11
Weitere Prüfungsformen
und Studienleistungen
(1) Weitere Prüfungsformen und Studienleistungen,
wie zum Beispiel Hausarbeiten, Projektarbeiten
und Referate, können insbesondere
dazu dienen, die Fähigkeit zur Teamarbeit
und zur Entwicklung, Durchsetzung
und Präsentation von Konzepten nachzuweisen.
Hierbei sollen die Studierenden zeigen,
dass sie an einer größeren Aufgabe Ziele definieren
sowie interdisziplinäre Lösungsansätze
und Konzepte erarbeiten können.
(2) Hausarbeiten, Projektarbeiten und Referate
sind Einzelarbeiten oder Gruppenarbeiten,
die von einem Prüfenden bewertet
werden. Bei Gruppenarbeiten muss der als
Prüfungsleistung zu bewertende Beitrag der
einzelnen Studierenden deutlich unterscheidbar
und bewertbar sein.
(3) Die Form der Prüfung und die Bearbeitungszeit
wird in der Modulbeschreibung
oder zu Beginn des Moduls bekannt gegeben.
Hausarbeiten und Projektarbeiten sind in
der Regel innerhalb von vier Wochen zu bewerten.
(4) Studienleistungen können beispielsweise
in Form von Referaten, Hausarbeiten, Protokollen,
Testaten oder Klausurarbeiten erbracht
werden. Teilnahmebescheinigungen
sind keine Studienleistungen. Eine Studienleistung
ist eine von einem Prüfenden bewertete
- aber nicht notwendigerweise auch
benotete - individuelle Leistung. Nicht zu
benotende Studienleistungen werden mit
„bestanden“ bzw. „nicht bestanden“ bewertet.
Studienleistungen müssen in der Regel
vor der letzten Prüfungsleistung einer Modulprüfung
erbracht werden.
(5) Die Form und der Zeitpunkt einer Studienleistung
werden spätestens zu Beginn des
Moduls vom Prüfungsausschuss bekannt gegeben.
Noten für Studienleistungen sind ohne
Einfluss auf die Modulnote.
§ 12
Abschlussarbeit
(1) Die Abschlussarbeit ist eine Prüfungsarbeit.
Sie soll zeigen, dass die Studierenden in
der Lage sind, innerhalb einer vorgegebenen
Frist ein Fachproblem selbstständig mit wissenschaftlichen
Methoden zu bearbeiten.
(2) Die Studierenden haben dafür Sorge zu
tragen, dass sie sich nach Absolvieren der
studienbegleitenden Modulprüfungen und
nach Abschluss des Praxismoduls innerhalb
einer Frist von höchstens zwei Monaten zur
Abschlussarbeit anmelden. Sollte die oder
der Studierende kein Thema und keine betreuende
Person vorschlagen, sorgt der Prüfungsausschuss
dafür, dass sie ein Thema
und eine betreuende Person für ihre Abschlussarbeit
erhalten. Erfolgt keine rechtzeitige
Anmeldung, gilt die Abschlussarbeit
als erstmals nicht bestanden. Die Ausgabe
der Themen der Abschlussarbeit erfolgt über
den Prüfungsausschuss. Der Zeitpunkt ist
aktenkundig zu machen.
(3) Der Arbeitsaufwand für die Abschlussarbeit
entspricht 12 ECTS-Credits. Der Bearbeitungszeitraum
beginnt mit der Ausgabe
und beträgt neun Wochen. Im Einzelfall
kann der Prüfungsausschuss auf begründeten
Antrag einer Verlängerung des Bearbeitungszeitraums
um maximal neun zustimmen,
sofern der Arbeitsaufwand für die Abschlussarbeit
(gemessen in ECTS-Credits)
dadurch nicht überschritten wird. Das Thema,
die Aufgabenstellung und der Umfang

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 905
der Abschlussarbeit müssen so gestellt sein,
dass der Bearbeitungszeitraum und der Arbeitsaufwand
eingehalten werden können.
(4) Das Thema der Abschlussarbeit kann nur
einmal und nur innerhalb des ersten Monats
der Bearbeitungszeit zurückgegeben werden.
Ein Freiversuch gemäß § 17 ist ausgeschlossen.
(5) Abschlussarbeiten können auch als Gruppenarbeiten
zugelassen werden, wenn der als
Prüfungsleistung zu bewertende Beitrag der
einzelnen Studierenden deutlich unterscheidbar
und bewertbar ist und die Anforderungen
nach Absatz 1 erfüllt.
(6) Die Abschlussarbeit ist fristgemäß beim
Prüfungsausschuss abzuliefern. Bei der Abgabe
haben die Studierenden schriftlich zu
versichern, dass sie ihre Arbeit - bei einer
Gruppenarbeit ihren entsprechend gekennzeichneten
Anteil der Arbeit - selbständig
verfasst und keine anderen als die angegebenen
Quellen und Hilfsmittel benutzt haben.
Der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig zu
machen. Ist die Abschlussarbeit nicht fristgerecht
abgeliefert, gilt sie als nicht bestanden.
(7) Die Abschlussarbeit ist von der Betreuerin
oder dem Betreuer und einer weiteren Person
zu bewerten, die nach § 7 Abs. 1 als Prüfer
bzw. Prüferin zugelassen ist, wobei mindestens
eine dieser Personen aus dem Kreis der
den Studiengang tragenden Professoren
stammen muss. Der Prüfungsausschuss regelt
das Verfahren der Bewertung bei nicht
übereinstimmender Beurteilung. Das Bewertungsverfahren
soll sechs Wochen nicht
überschreiten.
(8) Die Abschlussarbeit wird durch ein hochschulöffentliches
Kolloquium, das in der Regel
an der Fachhochschule stattfinden soll,
abgeschlossen. Die Dauer des Kolloquiums
legt der Prüfungsausschuss in Anlehnung an
§ 9 Abs. 4 fest.
IV. Zulassungsvoraussetzungen
und -verfahren, Fristen
§ 13
Zulassungsvoraussetzungen
und Zulassungsverfahren
(1) Studierende sollen eine einschlägige
praktische Vorbildung (§ 65 Abs. 2 Hoch-
SchG) im Umfang von acht Wochen nachweisen.
Soweit diese nicht Zugangsvoraussetzung
gemäß § 65 Abs. 1 HochSchG ist,
kann der Nachweis bis zum Ende des
2. Fachsemesters erfolgen. Eine einschlägige
berufspraktische Tätigkeit kann vollständig
oder teilweise angerechnet werden. Bei
fehlendem Nachweis der praktischen Vorbildung
ist die Zulassung zur Prüfung zum
3. Fachsemester zu versagen.
(2) Die Anmeldung zu einer Prüfungsleistung
muss spätestens vier Wochen vor Ablegung
der Prüfung erfolgen. Der vorgesehene Anmeldezeitraum
ist den einschlägigen Bekanntmachungen
zu entnehmen. Der Meldung
zur Prüfung bzw. dem Antrag auf Zulassung
haben die Studierenden beizufügen:
1. die Nachweise der fachlichen Zulassungsvoraussetzungen
für die jeweilige
Prüfung gemäß dem Anhang und der Modulbeschreibung
und
2. eine Erklärung, ob sie die Bachelor-Prüfung
im Studiengang Bioinformatik
(B.Sc.) oder eines vergleichbaren Studiengangs
endgültig nicht bestanden haben,
bzw. ob sie sich im Studiengang
Bioinformatik (B.Sc.) oder eines vergleichbaren
Studiengangs an einer anderen
Hochschule in einem Prüfungsverfahren
befinden und
3. eine Erklärung, dass sie an der Fachhochschule
Bingen in dem Studiengang
eingeschrieben sind, für den diese Prüfung
laut Anhang vorgesehen ist und
4. eine Erklärung darüber, ob und gegebenenfalls
wie oft sie prüfungsrelevante
Leistungen in dem betreffenden Prüfungsgebiet
in demselben Studiengang
oder in anderen Studiengängen an einer
Hochschule in Deutschland nicht bestanden
haben.
(3) Der Prüfungsausschuss kann gestatten,
die Nachweise der fachlichen Zulassungsvoraussetzungen
auf andere Weise zu führen.
(4) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet
der Prüfungsausschuss. Die Zulassung
ist zu versagen, wenn die Studierenden die
für den Abschluss des Studiengangs Bioinformatik
(B.Sc.) oder eines vergleichbaren
Studiengangs erforderlichen Prüfungen an
einer Hochschule in der Bundesrepublik
Deutschland endgültig nicht bestanden haben,
oder wenn sie sich an einer anderen
Hochschule in einem entsprechenden Studiengang
in einem Prüfungsverfahren befinden.
Die Zulassung zur Prüfung ist ebenfalls
zu versagen, wenn die Studierenden wegen
der Anrechnung von Fehlversuchen § 18
Abs. 1 eine oder § 18 Abs. 5 keine Möglichkeit
mehr zum Erbringen von Prüfungsleistungen
haben.
(5) Zur Abschlussarbeit kann nur zugelassen
werden, wer die im Anhang aufgeführten
Prüfungsleistungen und Studienleistungen
erbracht hat.
§ 14
Fristen
(1) Die Studierenden müssen spätestens im
zweiten Semester, nachdem das jeweilige
Modul gemäß Anhang stattgefunden hat,
erstmals an der betreffenden Modulprüfung
teilgenommen haben. Die Prüfungen, an denen
die Studierenden zu diesem Zeitpunkt
ohne triftige Gründe noch nicht teilgenommen
haben, gelten als erstmals mit „nicht
ausreichend“ bewertet.
(2) Machen Studierende durch ein ärztliches
Zeugnis glaubhaft, dass sie wegen länger andauernder
oder ständiger Behinderung nicht
in der Lage sind, Prüfungen ganz oder teilweise
in der vorgesehenen Form abzulegen,
kann der Prüfungsausschuss gestatten, die
Prüfungsleistung innerhalb einer verlängerten
Bearbeitungszeit oder gleichwertige Prüfungsleistungen
in anderer Form zu erbringen.
Dazu kann die Vorlage eines amtsärztlichen
Attests verlangt werden. Entsprechendes
gilt für Studienleistungen.
(3) Bei Studien- und Prüfungsleistungen von
Studierenden mit Behinderungen sind deren
Belange zur Wahrung ihrer Chancengleichheit
zu berücksichtigen.
(4) Hängt die Einhaltung einer für die Meldung
oder Ablegung einer Prüfung oder ihrer
Wiederholung vorgeschriebenen Frist von
Studienzeiten ab, werden Verlängerungen
und Unterbrechungen nicht berücksichtigt,
soweit sie
1. durch die Mitwirkung in gesetzlich oder
satzungsmäßig vorgesehenen Gremien einer
Hochschule, einer Studierendenschaft
oder eines Studierendenwerks,
2. durch Krankheit, eine Behinderung oder
andere von den Studierenden nicht zu
vertretende Gründe oder
3. durch Schwangerschaft oder Erziehung
eines Kindes
bedingt waren; im Falle der Nummer 3 ist
mindestens die Inanspruchnahme der Fris-
ten entsprechend den § 3, 4, 6 und 8 des Mutterschutzgesetzes
sowie entsprechend den
Fristen des Bundeserziehungsgeldgesetzes
über die Elternzeit zu ermöglichen. Unberücksichtigt
bleibt ferner ein ordnungsgemäßes
einschlägiges Auslandsstudium bis
zu zwei Semestern; dies gilt nicht für Auslandsstudienzeiten,
die nach dieser Prüfungsordnung
abzuleisten sind.
V. Bestehen, Nichtbestehen, Wiederholung
§ 15
Versäumnis, Rücktritt,
Täuschung, Ordnungsverstoß
(1) Eine Prüfungsleistung gilt als mit „nicht
ausreichend“ bewertet, wenn Studierende zu
einem Prüfungstermin ohne triftige Gründe
nicht erscheinen oder wenn sie nach Beginn
der Prüfung ohne triftige Gründe von der
Prüfung zurücktreten. Dasselbe gilt, wenn
eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb
der vorgegebenen Bearbeitungszeit
erbracht wird.
(2) Die für das Versäumnis eines Prüfungstermins
oder für den Rücktritt nach Beginn
einer Prüfung geltend gemachten Gründe
müssen dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses
unverzüglich schriftlich
angezeigt und glaubhaft gemacht werden.
Bei Krankheit muss das Attest unverzüglich,
d.h. ohne schuldhaftes Zögern, spätestens bis
zum dritten Tag nach dem Prüfungstermin
bei dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses
vorliegen. Das Attest muss die
Prüfungsunfähigkeit erkennen lassen. Die
Vorlage eines amtsärztlichen Attestes kann
verlangt werden. Der Krankheit von Studierenden
steht die Krankheit eines von ihnen
allein zu versorgenden Kindes gleich. Werden
die Gründe anerkannt, wird ein neuer
Termin anberaumt. Die bereits vorliegenden
Prüfungsergebnisse sind in diesem Fall anzurechnen.
(3) Versuchen Studierende, das Ergebnis der
Prüfungsleistung durch Täuschung oder Benutzung
nicht zugelassener Hilfsmittel zu
beeinflussen, gilt die betreffende Prüfungsleistung
für diese Studierenden als mit
„nicht ausreichend“ bewertet. Studierende,
die den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung
stören, können von den jeweils Prüfenden
oder Aufsichtsführenden von der Fortsetzung
der Prüfung ausgeschlossen werden.
In diesem Fall gilt die betreffende Prüfungsleistung
als mit „nicht ausreichend“ bewertet.
In schwerwiegenden Fällen kann der
Prüfungsausschuss den Prüfling von der Erbringung
weiterer Prüfungsleistungen ausschließen
oder beschließen, dass die Prüfung
endgültig nicht bestanden ist.
(4) Der Prüfling kann innerhalb einer Frist
von einer Woche verlangen, dass die Entscheidungen
nach Absatz 3 Satz 1 und 2 vom
Prüfungsausschuss überprüft werden. Belastende
Entscheidungen sind dem Prüfling
unverzüglich schriftlich mitzuteilen, zu begründen
und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
zu versehen.
§ 16
Bestehen, Nichtbestehen und
Bescheinigung von Prüfungsleistungen
(1) Eine Modulprüfung ist bestanden, wenn
alle Prüfungsleistungen des Moduls mit mindestens
„ausreichend“ bewertet wurden.
(2) Die Bachelor-Prüfung ist bestanden,
wenn alle Leistungen nach § 1 Abs. 3 erbracht
sind und bei Benotung mit mindestens
„ausreichend“ bewertet wurden. Die
Bachelor-Prüfung ist endgültig nicht bestanden,
wenn die Wiederholungsmöglichkeiten
der Prüfungsleistungen (§ 18 Abs. 1) erfolglos
ausgeschöpft wurden.

NR. 22 / SEITE 906 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
(3) Die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungen
werden durch Aushang oder über die
Homepage der FH Bingen bekannt gegeben.
Innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach
Bekanntgabe der Ergebnisse können die Studierenden
Einsicht in ihre eigenen Klausuren
und die Prüfungsakten nehmen. Einwände
gegen die Bewertung sind innerhalb dieser
Frist schriftlich oder zur Niederschrift dem
Prüfungsausschuss vorzubringen.
(4) Hat der Prüfling eine Fachprüfung nach
einmaliger Wiederholung nicht bestanden
oder wurde die Abschlussarbeit schlechter
als „ausreichend“ (4,0) bewertet, wird der
Prüfling schriftlich darüber informiert. Er
erhält auch Auskunft darüber, ob und in
welcher Frist die Fachprüfung durch eine
mündliche Prüfung ergänzt werden bzw.
die Abschlussarbeit wiederholt werden
kann.
(5) Hat der Prüfling die Bachelor-Prüfung
endgültig nicht bestanden, wird ihm auf Antrag
und gegen Vorlage der entsprechenden
Nachweise sowie der Exmatrikulationsbescheinigung
eine Bescheinigung ausgestellt,
die die erbrachten Prüfungsleistungen und
deren Noten sowie die noch fehlenden Prüfungsleistungen
enthält und erkennen lässt,
dass die Bachelor-Prüfung nicht bestanden
ist. Eine Bescheinigung in elektronischer
Form ist ausgeschlossen.
§ 17
Freiversuch
(1) Im Rahmen der Bachelor-Prüfung gilt eine
Prüfungsleistung gemäß § 9, § 10 und § 11 im
Falle des erstmaligen Nichtbestehens als
nicht unternommen, wenn
1. der Prüfling bei der ersten Möglichkeit,
an der Modulprüfung teilzunehmen, zu
dieser angetreten ist und
2. die Möglichkeit des Freiversuchs nicht
ausdrücklich ausgeschlossen wurde (Abschlussarbeit).
§ 18 Abs. 4 bleibt davon unberührt. Prüfungen,
die wegen Täuschungen oder eines sonstigen
ordnungswidrigen Verhaltens für nicht
bestanden erklärt wurden, sind vom Freiversuch
ausgeschlossen.
(2) Eine im Freiversuch bestandene Prüfungsleistung
kann einmal zur Notenverbesserung
zum jeweils nächsten Prüfungstermin
wiederholt werden. Wird eine Notenverbesserung
nicht erreicht, bleibt die im ersten
Prüfungsversuch erzielte Note gültig.
(3) Für die Berechnung der Frist nach Absatz
1 gilt § 14 Abs. 4 entsprechend.
§ 18
Wiederholung und Ergänzung
von Prüfungen
(1) Prüfungsleistungen, die nicht mindestens
mit „ausreichend“ bewertet worden
sind, können einmal wiederholt werden.
Nicht bestandene Prüfungsleistungen im
Studiengang Bioinformatik (B.Sc.) sind als
Fehlversuche zu werten. Sind einzelne
Prüfungsleistungen nicht bestanden, so
müssen nur diese wiederholt werden. Die
Wiederholung einer bestandenen Prüfung
ist nicht zulässig. § 17 Abs. 2 (Freiversuch)
bleibt unberührt.
(2) Als Fehlversuche sind ferner nicht bestandene
prüfungsrelevante Leistungen eines
anderen Studiengangs einer Hochschule
in Deutschland anzurechnen, die denen in
dem eingeschriebenen Studiengang im Wesentlichen
entsprechen, soweit für deren Bestehen
gleichwertige oder geringere Anforderungen
gestellt wurden.
(3) Die Abschlussarbeit kann bei einer Bewertung,
die schlechter als „ausreichend“
(4,0) ist, nur einmal mit einem neuen Thema
wiederholt werden. Eine Rückgabe des Themas
der Abschlussarbeit in der in § 12 Abs. 4
genannten Frist ist jedoch nur zulässig,
wenn der Prüfling bei der Anfertigung seiner
ersten Arbeit von dieser Möglichkeit keinen
Gebrauch gemacht hat. Eine nicht bestandene
Abschlussarbeit muss innerhalb von acht
Wochen nach Datum des Bescheids über das
Nichtbestehen neu angemeldet werden.
(4) Die Wiederholungsprüfungen sollen spätestens
im Rahmen der Prüfungstermine des
jeweils folgenden Semesters abgelegt werden.
Über Ausnahmen entscheidet der Prüfungsausschuss
unter Beachtung des § 26
Abs. 1 Nr. 6 HochSchG. Tritt der Prüfling zu
einer Wiederholungsprüfung nicht an, dann
ist die Prüfungsleistung mit nicht ausreichend
zu bewerten, es sei denn, der Prüfling
hat das Versäumnis nicht zu vertreten.
(5) Ist eine schriftliche Prüfung nach zulässiger
Wiederholung endgültig nicht bestanden,
so findet eine mündliche Ergänzungsprüfung
statt, und zwar nach Möglichkeit vor Anmeldeschluss
des nächsten Prüfungstermins.
Deren Ergebnis tritt an die Stelle der schriftlichen
Prüfung. Tritt der Prüfling zu einer
mündlichen Ergänzungsprüfung nicht an,
dann ist die Prüfung endgültig nicht bestanden,
es sei denn, der Prüfling hat das Versäumnis
nicht zu vertreten. Den Termin der
mündlichen Ergänzungsprüfung legt der
Prüfungsausschuss fest.
(6) Die Prüfungen können auch vor Ablauf
der festgesetzten Fristen abgelegt werden,
sofern die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen
Voraussetzungen entsprechend
den § 13 Abs. 1, 2 und 3 erfüllt sind.
VI. Zeugnis und Urkunde,
Ungültigkeit der Bachelor-Prüfung
§ 19
Zeugnis
(1) Über die bestandene Bachelor-Prüfung
wird ein Zeugnis ausgestellt. Das Zeugnis
enthält
1. Studiengang und Berufsbezeichnung
„Bioinformatiker/in“,
2. Thema und Note der Abschlussarbeit,
3. Noten der Modulprüfungen,
4. Gesamtnote.
(2) Auf Antrag der Studierenden wird die
bis zum Abschluss der Bachelor-Prüfung
benötigte persönliche Fachstudiendauer in
das Zeugnis aufgenommen.
(3) Die Hochschule stellt ein Diploma-Supplement
(DS) entsprechend dem „Diploma-
Supplement Modell“ von Europäischer Union/Europarat/UNESCO
aus. Als Darstellung
des nationalen Bildungssystems (DS-Abschnitt
8) ist der zwischen Kultusministerkonferenz
und Hochschulrektorenkonferenz
abgestimmte Text in der jeweils gültigen
Fassung zu verwenden2 . Es enthält insbesondere
Angaben über die Hochschule, die Art
des Abschlusses, das Studienprogramm, die
Zugangsvoraussetzungen, die Studienanforderungen
und den Studienverlauf sowie über
das deutsche Studiensystem. Auf Antrag der
Studierenden soll ihnen die Hochschule zusätzlich
zur Ausstellung des Diploma-Supplements
Übersetzungen der Urkunden und
Zeugnisse in englischer Sprache aushändigen.
2 Die jeweils geltende Fassung ergibt sich aus:
http://www.hrk.de (Stichwort: Diploma Supplement)
(4) Das Zeugnis ist von dem vorsitzenden
Mitglied des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen
und trägt das Datum des Tages, an
dem die Bachelor-Prüfung gemäß § 16 Abs. 2
bestanden wurde.
(5) Die Ausstellung des Diploma-Supplements
und des Zeugnisses in elektronischer
Form ist ausgeschlossen.
§ 20
Urkunde
(1) Gleichzeitig mit dem Zeugnis wird die
Urkunde mit dem Datum des Zeugnisses
ausgehändigt. Darin wird die Verleihung des
akademischen Grades beurkundet.
(2) Die Bachelor-Urkunde wird von der Präsidentin
bzw. dem Präsidenten der Fachhochschule
und dem vorsitzenden Mitglied
des Prüfungsausschusses unterzeichnet und
mit dem Siegel der Hochschule versehen.
(3) Die Ausstellung der Urkunde in elektronischer
Form ist ausgeschlossen.
§ 21
Ungültigkeit der Bachelor-Prüfung
(1) Haben Studierende bei einer Prüfung
getäuscht und wird diese Tatsache erst nach
der Aushändigung des Zeugnisses bekannt,
so kann der Prüfungsausschuss nachträglich
die Noten für diejenigen Prüfungsleistungen,
bei deren Erbringung getäuscht wurde, entsprechend
berichtigen und die Prüfung ganz
oder teilweise als nicht bestanden erklären.
(2) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung
zu einer Prüfung nicht erfüllt, ohne
dass die Studierenden hierüber täuschen
wollten, und wird diese Tatsache erst nach
Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so
wird dieser Mangel durch das Bestehen der
Prüfung geheilt. Haben Studierende die Zulassung
vorsätzlich zu Unrecht erwirkt, so
entscheidet der Prüfungsausschuss.
(3) Den Studierenden ist vor einer Entscheidung
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(4) Das unrichtige Prüfungszeugnis ist einzuziehen
und gegebenenfalls ein neues zu erteilen.
Mit dem unrichtigen Prüfungszeugnis ist
auch die Urkunde einzuziehen, wenn die
Prüfung aufgrund einer Täuschung als
„nicht bestanden“ erklärt wurde. Eine Entscheidung
nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2
ist nach einer Frist von fünf Jahren ab dem
Datum des Prüfungszeugnisses ausgeschlossen.
VII. Schlussbestimmungen
§ 22
Inkrafttreten
(1) Die Prüfungsordnung tritt am Tage nach
ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger für
Rheinland-Pfalz in Kraft.
(2) Für Studierende des bisherigen Diplomstudienganges
gelten die Übergangsbestimmungen
des § 24.
§ 23
Außerkrafttreten
der bisherigen Prüfungsordnung
Mit dem Inkrafttreten dieser Prüfungsordnung
tritt die Ordnung für die Diplomprüfung
im Studiengang Bioinformatik vom
17. Juli 2001 (StAnz. 2001, S.1437) außer
Kraft.
§ 24
Übergangsvorschriften
(1) Studierende, die das Studium im Diplomstudiengang
Bioinformatik an der Fachhochschule
Bingen vor Inkrafttreten dieser
Prüfungsordnung aufgenommen haben, beenden
das Studium nach der in § 23 Abs. 1
bezeichneten Diplomprüfungsordnung.

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 907
(2) Diese Übergangsregelung gilt bis Ende
des Wintersemesters 2010/2011. Danach
kann nur nach dieser Prüfungsordnung zu
Ende studiert werden.
(3) Studierende, die sich bei Inkrafttreten
dieser Ordnung im Diplom-Studiengang
Bioinformatik an der Fachhochschule Bingen
befinden, können auf Antrag unwiderruflich
in den Studiengang Bioinformatik
(B.Sc.) wechseln und ihr Studium nach dieser
Prüfungsordnung beenden. Vor dem Wechsel
erbrachte Prüfungs- und Studienleistungen
können vom Prüfungsausschuss anerkannt
werden. Die Anerkennung von Prüfungsleistungen
bewirkt ein Verfallen des dazugehörigen
Freiversuchs.
(4) Studierende der Diplomstudiengänge
Bioinformatik anderer Hochschulen, die ihr
Anhang
Modulcode
Modulname ECTS
Bioinformatik-Studium an der Fachhochschule
Bingen fortsetzen wollen, müssen in
den Studiengang Bioinformatik (B.Sc.)
wechseln. Vor dem Wechsel erbrachte Prüfungs-
und Studienleistungen können vom
Prüfungsausschuss anerkannt werden. Die
Anerkennung von Prüfungsleistungen bewirkt
ein Verfallen des dazugehörigen Freiversuchs.
(5) Für die Anerkennung der erbrachten Studien-
und Prüfungsleistungen gilt § 4. Fehlversuche
werden nach § 13 Abs. 4 mit angerechnet.
Bingen, den 22. Mai 2007
Regelsemester der Studienleistungen
(SL) und Prüfungsleistungen
(PL)
1 2 3 4 5 6
Der Dekan des Fachbereichs 2
der Fachhochschule Bingen
Gewichtung
der
Prüfungsleistung
Voraussetzung(Modulteilnahme)
BI-MN01 Mathematik I 9 PL 5,0 -
BI-MN02 Mathematik II 3 PL 1,67 -
BI-MN03 Biologische
Grundlagen
6
PL,
SL
3,33 -
BI-MN04 Genetik 3 PL 1,67 -
BI-MN05 Chemie 6
PL,
SL
3,33 -
BI-MN06 Physik 3 PL 1,67 -
BI-MN07 Statistik 6 PL 3,33 -
BI-GI01
BI-GI02
Informatikgrundlagen
I
Informatikgrundlagen
II
BI-GI03 Programmieren I 6
BI-GI04 Programmieren II 6
6
6
PL,
SL
PL,
SL
BI-GI05 Datenbanken 6 SL 3,33
PL,
SL
PL,
SL
3,33 -
3,33 -
3,33 -
3,33 -
BI-GI03
BI-GI01
BI-GI06 Verteilte Systeme 3 PL 1,67 BI-GI01
BI-GI07 Bioinformatik 6 PL 3,33 BI-GI01
BI-GB01 Pharmazeutische
Chemie
BI-GB02 Zellbiologie 6
BI-GB03 Gentechnik 6
BI-GB04
Mikrobiologie für
Bioinformatiker
6
3
PL,
SL
PL,
SL
PL,
SL
PL,
SL
3,33 BI-MN05
3,33 BI-MN03
3,33 BI-MN04
1,67 BI-MN03
BI-GB05 Biochemie für 6 PL, 3,33 BI-MN03
Bioinformatiker SL BI-MN05
BI-UP01 Englisch 6 PL 3,33 -

NR. 22 / SEITE 908 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
Modulcode
BI-UP02 Seminar 3
BI-UP03
BI-UP..
BI-VI..
und
BI-VB..
Wirtschaft und
Recht
Wahlpflichtmodul(e)Übergreifende
Inhalte 1)
WahlpflichtmoduleFachspezifischeVertiefungen
2)
4646.
Ordnung für die Prüfung
im Bachelor-Studiengang
Wirtschafts- und Umweltrecht
an der Fachhochschule Trier,
Standort Birkenfeld
Vom 29. Mai 2007
Aufgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und des § 86
Abs. 2 Nr. 3 des Hochschulgesetzes (Hoch-
SchG) vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 167, BS
223-41), geändert durch das erste Landesgesetz
zur Änderung hochschulrechtlicher
Vorschriften vom 19. Dezember 2006 (GVBl.
S. 438) hat der Fachbereichsrat des Fachbereichs
Umweltwirtschaft/Umweltrecht der
Fachhochschule Trier, Standort Birkenfeld
am 25. Oktober 2006 die folgende Prüfungsordnung
für den Bachelor-Studiengang
Wirtschafts- und Umweltrecht an der Fachhochschule
Trier, Standort Birkenfeld beschlossen.
Diese Prüfungsordnung hat das
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend
und Kultur mit Schreiben vom 3. Mai
2007, Az.: 9524 Tgb. Nr. 2283/05, genehmigt.
Sie wird hiermit bekannt gemacht.
Inhalt
Präambel
I. Allgemeines
§ 1 Zweck der Prüfung
§ 2 Bachelor-Grad
§ 3 Regelstudienzeit, Studienaufbau
und Umfang des Lehrangebotes
§ 4 Prüfungsausschuss
§ 5 Prüfende und Beisitzende,
Betreuende der Bachelor-Thesis
§ 6 Allgemeine Zugangsvoraussetzungen
und Zulassungsverfahren
§ 7 Arten der Prüfungs- und
Studienleistungen, Fristen
§ 8 Mündliche Prüfungsleistungen
§ 9 Schriftliche Prüfungsleistungen
§ 10 Projektarbeit als Prüfungsleistung
§ 11 Bachelor-Thesis
§ 12 Kolloquium über die Bachelor-Thesis
PL,
SL
1,67 -
6 PL 3,33 -
3
30
PL,
SL
PL,
SL
PL,
SL
PL,
SL
PL,
SL
PL,
SL
jeweils
ECTS x
0,56
jeweils
ECTS x
0,56
BI-PP Projektphase 15 PL 1,67 -
BI-BA
Modulname ECTS
Bachelorarbeit
einschließlich
Kolloquium
Regelsemester der Studienleistungen
(SL) und Prüfungsleistungen
(PL)
1 2 3 4 5 6
Gewichtung
der
Prüfungsleistung
15 PL 15,0
Voraussetzung(Modulteilnahme)
§ 13 Bewertung der Prüfungsleistungen,
Bildung der Noten
§ 14 Versäumnis, Rücktritt,
Täuschung, Ordnungsverstoß
§ 15 Bestehen, Nichtbestehen und
Bescheinigung von Prüfungsleistungen
§ 16 Freiversuch
§ 17 Wiederholung von Prüfungsleistungen
und Bachelor-Thesis
§ 18 Anrechnung von Studienzeiten,
Studienleistungen und
Prüfungsleistungen
§ 19 Bildung der Gesamtnote, Zeugnis
§ 20 Urkunde
II. Schlussbestimmungen
§ 21 Ungültigkeit der Bachelor-Prüfung
§ 22 Einsicht in die Prüfungsakten
III. Inkrafttreten
§ 23 Inkrafttreten
§ 24 Außerkrafttreten
der bisherigen Prüfungsordnung
und Übergangsvorschriften
Präambel
Der Fachbereich Umweltwirtschaft/Umweltrecht
sieht seine Aufgabe in der wissenschaftlichen
Lehre in Verbindung mit anwendungsbezogener
Forschung zur Ausbildung
von qualifizierten und verantwortungsbewussten
Absolventinnen und Absolventen,
die sich durch die Fähigkeit zur
eigenständigen Problemlösung auszeichnen.
Hierzu wird von den Studierenden erwartet,
dass sie ein Vollzeit-Studium betreiben,
Lehrveranstaltungen regelmäßig besuchen
und kontinuierlich vor- und nachbereiten.
Ferner haben sich die Studierenden Zugang
zur erforderlichen Literatur und zu sonstigen
notwendigen Arbeitsmitteln zu verschaffen.
I. Allgemeines
§ 1
Zweck der Prüfung
Die Bachelor-Prüfung bildet den berufsqualifizierenden
Abschluss des Bachelor-
-
-
(siehe
§ 13
Abs. 5)
1 Es müssen Module im Umfang von 3 ECTS gewählt werden aus den angebotenen und vom Prüfungsausschuss
zugelassenen Modulen mit übergreifenden Inhalten.
2 Es müssen Module im Umfang von 30 ECTS gewählt werden aus den angebotenen und vom Prüfungsausschuss
zugelassenen Modulen mit fachspezifischen Vertiefungen.
Studienganges Wirtschafts- und Umweltrecht.
Durch die Prüfung soll festgestellt
werden, ob die Studierenden die Zusammenhänge
ihres Faches überblicken, die
Fähigkeit besitzen, wissenschaftliche Methoden
und Erkenntnisse anzuwenden
und die für den Eintritt in die Berufspraxis
notwendigen gründlichen Fachkenntnisse
erworben haben.
§ 2
Bachelor-Grad
Aufgrund der bestandenen Bachelor-Prüfung
wird der akademische Grad „Bachelor
of Laws“ (abgekürzt: „LL.B“) verliehen.
§ 3
Regelstudienzeit, Studienaufbau und
Umfang des Lehrangebots
(1) Die Studienzeit, in der das Studium in
der Regel abgeschlossen werden kann (Regelstudienzeit),
beträgt sieben Semester.
Darin sind praktische Studienphasen gemäß
Absatz 3 enthalten. Innerhalb der Regelstudienzeit
kann die Bachelor-Prüfung abgelegt
werden. Insgesamt ist dem Studium eine
Arbeitsbelastung entsprechend 210 ECTS-
Punkten (European Credit Transfer System)
zugeordnet. Der detaillierte Studienverlauf
ist Anlage 1 zu entnehmen.
(2) Der zeitliche Umfang der für den erfolgreichen
Abschluss des Studiums erforderlichen
Lehrveranstaltungen im Pflicht- und
Wahlpflichtbereich beträgt insgesamt 168
Semesterwochenstunden (SWS). Die Aufteilung
auf die einzelnen Module ergibt sich aus
der Anlage 1.
(3) Studierende müssen eine einschlägige
praktische Vorbildung (§ 65 Abs. 2 Hoch-
SchG) im Umfang von zwölf Wochen nachweisen.
Der Nachweis muss spätestens bis
zur Anmeldung der Bachelor-Thesis erfolgen.
Eine einschlägige berufspraktische
Tätigkeit wird angerechnet. Einzelheiten regelt
der Studienplan.
(4) Einzelheiten zu der praktischen Studienphase
und zum Auslandssemester regelt der
Studienplan.
(5) Die Prüfungsleistungen können auch vor
Ablauf der festgesetzten Fristen auf Antrag
abgelegt werden.
(6) Das Lehrangebot des Pflicht- und Wahlpflichtbereichs
wird überwiegend in deutscher
Sprache angeboten, kann aber auch in
englischer Sprache angeboten werden.
§ 4
Prüfungsausschuss
(1) Dem Prüfungsausschuss gehören an:
1. vier Professorinnen oder Professoren,
2. ein studentisches Mitglied und
3. je ein Mitglied aus den Gruppen gemäß
§ 37 Abs. 2 Nr. 3 und 4 HochSchG.
(2) Der Prüfungsausschuss ist für die Organisation
der Prüfungs- und Studienleistungen
und für Entscheidungen in Prüfungsangelegenheiten
zuständig. Er achtet darauf, dass
die Bestimmungen dieser Ordnung eingehalten
werden. Das vorsitzende Mitglied des
Prüfungsausschusses berichtet regelmäßig
dem Fachbereich über die Entwicklung der
Prüfungs- und Studienzeiten einschließlich
der tatsächlichen Bearbeitungszeiten für die
Bachelor-Thesis sowie über die Verteilung
der Prüfungs- und Gesamtnoten. Der Prüfungsausschuss
gibt Anregungen zur Reform
der Prüfungsordnung.
(3) Die Mitglieder werden vom Fachbereichsrat,
das vorsitzende Mitglied und die Stellvertretung
vom Prüfungsausschuss gewählt.
Die Amtszeit des studentischen Mitglieds beträgt
ein Jahr, die der übrigen Mitglieder

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 909
drei Jahre. Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder
werden durch Nachwahl für den Rest der
Amtszeit ersetzt.
(4) Der Prüfungsausschuss kann einzelne
Aufgaben dem vorsitzenden Mitglied übertragen.
Ablehnende Entscheidungen kann
nur der Prüfungsausschuss treffen, soweit eine
entsprechende Entscheidungspraxis in
vergleichbaren Angelegenheiten noch nicht
besteht.
(5) Vorsitz und Stellvertretung werden von
einer Professorin oder einem Professor wahrgenommen.
Mitglieder des Prüfungsausschusses,
welche die Voraussetzungen des
§ 25 Abs. 5 HochSchG nicht erfüllen, haben
bei Entscheidungen des Prüfungsausschusses
über die Bewertung und Anrechnung von
Prüfungs- und Studienleistungen kein
Stimmrecht. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses
haben das Recht, bei den Prüfungsleistungen
zugegen zu sein, soweit sie
sich nicht im gleichen Zeitraum zu derselben
Prüfungsleistung angemeldet haben.
(6) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses
unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Sofern
sie nicht im öffentlichen Dienst stehen,
sind sie durch das vorsitzende Mitglied oder
durch die Stellvertretung zur Verschwiegenheit
zu verpflichten.
§ 5
Prüfende und Beisitzende,
Betreuende der Bachelor-Thesis
(1) Der Prüfungsausschuss bestellt Prüfende
und Beisitzende sowie Betreuende der Bachelor-Thesis.
(2) Zu Prüfenden können nur Professorinnen
oder Professoren, Honorarprofessorinnen
oder Honorarprofessoren, Lehrbeauftragte
und Lehrkräfte für besondere Aufgaben bestellt
werden. Der Prüfungsausschuss kann
bei Vorliegen zwingender Gründe über Ausnahmen
unter Beachtung von § 25 Abs. 4 i. V.
m. § 25 Abs. 5 HochSchG entscheiden.
(3) Die Studierenden können für die Bachelor-Thesis
die Betreuende oder den Betreuenden
vorschlagen. Dieser Vorschlag begründet
keinen Rechtsanspruch.
(4) Betreuende der Bachelor-Thesis geben die
Aufgabenstellung der Bachelor-Thesis aus.
Zu Betreuenden können die Personen gemäß
Absatz 2 bestellt werden.
(5) Zum Beisitz kann nur bestellt werden,
wer einen Hochschulabschluss besitzt.
(6) Der Prüfungsausschuss stellt sicher, dass
den Studierenden die Namen der Prüfenden
und Beisitzenden, die Art, Form und Bearbeitungszeit
der Prüfungsleistung, die Meldefristen
zu den Prüfungsleistungen, die
Prüfungstermine sowie die Stelle, bei der
eine Prüfungsleistung abzugeben ist, rechtzeitig
bekannt gegeben werden. Die Festlegung
der Form und die Bearbeitungszeit der
Prüfungsleistungen erfolgt in Abstimmung
mit den jeweiligen Lehrenden und sind zu
Beginn der Vorlesungen des Semesters bekannt
zu geben. Werden dabei mehrere Prüfungsformen
kombiniert, ist die Gewichtung
der einzelnen Prüfungsteile bekannt
zu geben.
(7) Für Prüfende und Beisitzende gilt § 4
Abs. 6 entsprechend.
§ 6
Allgemeine Zugangsvoraussetzungen
und Zulassungsverfahren
(1) Der Prüfungsausschuss legt die Prüfungstermine
fest und bestimmt, bis zu welcher
Frist die Meldungen und ggf. die Anträge auf
Zulassung mit den erforderlichen Unterlagen
spätestens vorliegen müssen. Die Zu-
ordnung der Prüfungsleistungen zu den einzelnen
Fachsemestern ist der Anlage 1 zu
entnehmen. Der Meldung bzw. dem Antrag
haben die Studierenden beizufügen:
1. die Nachweise der fachlichen Zulassungsvoraussetzungen
für die jeweilige
Prüfung gemäß § 21,
2. eine Erklärung der Studierenden, ob sie
eine Abschlussprüfung im Bachelor-Studiengang
„Wirtschafts- und Umweltrecht“
endgültig nicht bestanden haben,
oder ob sie sich in einem gleichartigen
Bachelor-Studiengang an einer anderen
Hochschule in einem Prüfungsverfahren
befinden, und
3. eine Erklärung der Studierenden, ob und
gegebenenfalls wie oft sowie in welchen
Modulen oder Prüfungsgebieten sie bereits
Prüfungsleistungen in demselben
Studiengang oder in anderen Studiengängen
an einer Hochschule in der
Bundesrepublik Deutschland nicht bestanden
haben.
Die Zuordnung der Prüfungsleistungen zu
den Fachsemestern ist Anlage 1 zu entnehmen.
(2) Über die Zulassung entscheidet der Prüfungsausschuss.
Die Zulassung ist zu versagen,
wenn die Studierenden eine Diplomvorprüfung,
eine Diplomprüfung oder eine
Bachelor-Prüfung in einem Studiengang
„Wirtschafts- und Umweltrecht“ oder einem
gleichartigen Studiengang endgültig nicht
bestanden haben, oder wenn sie sich in einem
solchen Studiengang in einem Prüfungsverfahren
befinden oder wenn Studierende
wegen der Anrechnung von Fehlversuchen
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 und 3 keine
Möglichkeit mehr zur Erbringung von Prüfungsleistungen
haben, die für das Bestehen
der Bachelor-Prüfung erforderlich sind.
(3) Ist es nicht möglich, die Unterlagen in der
vorgeschriebenen Weise vorzulegen, kann
der Prüfungsausschuss gestatten, den Nachweis
auf andere Weise zu führen.
(4) Haben sich die Studierenden ohne triftige
Gründe nicht zu einer Prüfung bis zum vierten
Semester nach dem in der Anlage vorgesehenen
Fachsemester angemeldet, so gelten
diese Prüfungen oder Prüfungsteile als erstmals
„nicht ausreichend“ bewertet.
§ 7
Arten der Prüfungs- und
Studienleistungen, Fristen
(1) Prüfungsleistungen sind
1. mündliche Prüfungsleistungen gemäß
§§ 8 und 12,
2. schriftliche Prüfungsleistungen gemäß
§ 9,
3. Projektarbeiten als Prüfungsleistungen
gemäß § 10,
4. die Bachelor-Thesis gemäß § 11.
(2) Prüfungsleistungen finden studienbegleitend
statt. Der Prüfungsausschuss legt die
Termine für Prüfungsleistungen und deren
Wiederholung fest und gibt sie rechtzeitig
bekannt.
(3) Studienleistungen (Leistungsnachweise)
werden studienbegleitend in Form von Klausuren,
Prüfungsgesprächen, Kolloquien,
Hausarbeiten, Projektarbeiten, praktischen
Übungen, Vorträgen oder Präsentationen
erbracht. Sie werden entweder gemäß § 13
benotet oder mit „bestanden“ bzw. „nicht
bestanden“ bewertet. Benotete Studienleistungen
gelten als erbracht, wenn sie mindestens
mit „ausreichend“ bewertet wurden.
Unbenotete Studienleistungen gelten als erbracht,
wenn sie „bestanden“ wurden. Die
Form und der Zeitpunkt werden durch den
jeweilig Lehrenden zu Beginn der Veranstaltung
bekannt gegeben. Werden dabei mehrere
Prüfungsformen kombiniert, muss die Gewichtung
der einzelnen Prüfungsteile bekannt
gegeben werden. Soweit für Studienleistungen
ECTS-Punkte vergeben werden
sollen (§ 13 Abs. 7), müssen diese nach Anforderung
und Verfahren einer Prüfungsleistung
gleichwertig sein.
(4) Machen Studierende durch ärztliches
Zeugnis glaubhaft, dass sie wegen länger andauernder
oder ständiger Behinderung nicht
in der Lage sind, Prüfungsleistungen ganz
oder teilweise in der vorgesehenen Form
abzulegen, hat der Prüfungsausschuss entweder
die Bearbeitungszeit zur Erbringung
der Prüfung angemessen zu verlängern oder
anstelle der vorgesehenen Prüfung gleichwertige
Prüfungsleistungen in anderer Form
zuzulassen. Voraussetzung ist ein Antrag des
Studierenden an den Prüfungsausschuss, in
dem die Art der Behinderung glaubhaft gemacht
werden muss.
§ 8
Mündliche Prüfungsleistungen
(1) In mündlichen Prüfungsleistungen sollen
die Studierenden nachweisen, dass sie die
Zusammenhänge des Prüfungsgebietes erkennen
und spezielle Fragestellungen in diese
Zusammenhänge einzuordnen vermögen.
Durch mündliche Prüfungsleistungen soll
ferner festgestellt werden, ob die Studierenden
über ein breites Grundlagenwissen verfügen.
(2) Mündliche Prüfungsleistungen werden
von mehreren Prüfenden oder von einer oder
einem Prüfenden in Gegenwart eines beisitzenden
Mitglieds (§ 5 Abs. 5) abgenommen.
Mündliche Prüfungsleistungen sind Einzelprüfungen
oder Gruppenprüfungen. An
Gruppenprüfungen dürfen nicht mehr als
drei Studierende teilnehmen.
(3) Mündliche Prüfungsleistungen dauern in
der Regel 30 Minuten, mindestens jedoch 15
Minuten je Studierendem.
(4) Die wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse
der mündlichen Prüfungsleistung
sind in einem Protokoll (gegebenenfalls für
die einzelnen Studierenden) festzuhalten.
Vor der Festsetzung der Note gemäß § 13
Abs. 1 ist das beisitzende Mitglied (§ 5 Abs. 5)
zu hören. Die Anfertigung des Protokolls in
elektronischer Form ist ausgeschlossen. Das
Ergebnis ist den Studierenden im Anschluss
an die mündliche Prüfungsleistung bekannt
zugeben.
(5) Studierende, die sich zu einem späteren
Prüfungstermin der gleichen Prüfungsleistung
unterziehen wollen, sollen nach Maßgabe
der räumlichen Verhältnisse als Zuhörerinnen
und Zuhörer zugelassen werden, es
sei denn, die oder der zu Prüfende widerspricht
vor der Prüfungsleistung dieser Regelung.
(6) Auf Antrag weiblicher Studierender kann
die zentrale Frauenbeauftragte oder die Beauftragte
des Fachbereichs bei mündlichen
Prüfungen teilnehmen.
§ 9
Schriftliche Prüfungsleistungen
(1) In schriftlichen Prüfungsleistungen sollen
die Studierenden nachweisen, dass sie in
begrenzter Zeit Probleme erkennen und mit
fachspezifischen Methoden Lösungen entwickeln
können. Schriftliche Prüfungsleistungen
können Klausuren oder Hausarbeiten
sein. Eine schriftliche Prüfungsleistung kann
auch eine Kombination von Klausur und
Hausarbeit sein.
(2) Klausuren dauern mindestens 45 und
höchstens 240 Minuten.

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(3) Hausarbeiten sind Einzelarbeiten oder
Gruppenarbeiten. Bei Gruppenarbeiten
muss der Beitrag der einzelnen Studierenden
deutlich unterscheidbar und bewertbar sein.
Die Bearbeitungszeit beträgt mindestens
zwei Wochen. Die Arbeit ist innerhalb des
von der prüfenden Person vorgegebenen
Bearbeitungszeitraums abzuschließen. Die
Arbeit muss jedoch bis spätestens Ende des
Semesters abgeschlossen sein.
(4) Schriftliche Prüfungsleistungen sind in
der Regel innerhalb von sechs Wochen von
einer oder einem Prüfenden zu bewerten. In
die Bewertung von Hausarbeiten kann deren
Präsentation einbezogen werden.
(5) Bei schriftlichen Prüfungsleistungen ist
den Studierenden nach der Bekanntgabe der
Noten die Möglichkeit zur Einsichtnahme zu
geben.
(6) Schriftliche Prüfungen nach dem Multiple-Choice-Verfahren
sind in der Regel ausgeschlossen.
§ 10
Projektarbeiten als Prüfungsleistung
(1) Durch Projektarbeiten wird die Fähigkeit
zur Teamarbeit und insbesondere zur Entwicklung,
Durchsetzung und Präsentation
von Konzepten nachgewiesen. Hierbei sollen
die Studierenden nachweisen, dass sie im
Rahmen einer größeren Aufgabe Ziele definieren
sowie interdisziplinäre Lösungsansätze
und Konzepte erarbeiten können.
(2) § 9 Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend.
§ 11
Bachelor-Thesis
(1) Die Bachelor-Thesis soll zeigen, dass die
Studierenden in der Lage sind, innerhalb
einer vorgegebenen Frist ein Fachproblem
selbstständig mit wissenschaftlichen Methoden
zu bearbeiten.
(2) Bei Anmeldung zur Bachelor-Thesis sind
Nachweise über die praktische Vorbildung
sowie einen angemessenen Studienfortschritt
zu erbringen. Ein angemessener
Studienfortschritt bedeutet, dass i. d. R.
mindestens 120 ECTS-Punkte nachgewiesen
werden. Über Ausnahmen entscheidet der
Prüfungsausschuss.
(3) Die Aufgabenstellung der Bachelor-Thesis
kann von jedem der nach § 5 Abs. 2 Prüfungsberechtigten
ausgegeben werden (Betreuende
der Bachelor-Thesis). Die Studierenden
haben dafür Sorge zu tragen, dass sie
sich spätestens sechs Monate nach Abschluss
der letzten Prüfungsleistungen zur Bachelor-
Thesis anmelden; andernfalls gilt die Bachelor-Thesis
als erstmals nicht bestanden. Der
Prüfungsausschuss sorgt dafür, dass die Studierenden
ein Thema für die Abschlussarbeit
erhalten, dabei ist den Studierenden Gelegenheit
zu geben, Vorschläge zu machen. Die
Ausgabe ist dem vorsitzenden Mitglied des
Prüfungsausschusses durch die Betreuende
oder den Betreuenden anzuzeigen. Der Zeitpunkt
der Ausgabe ist aktenkundig zu machen.
(4) Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen.
(5) Thema, Aufgabenstellung und Umfang
der Bachelor-Thesis müssen so gestellt sein,
dass die Bearbeitungszeit eingehalten werden
kann. Die Aufgabenstellung kann nur
einmal und nur innerhalb des ersten Drittels
der Bearbeitungszeit zurückgegeben werden;
die Bearbeitung einer neuen Aufgabenstellung
ist dann innerhalb von vier Wochen anzumelden.
(6) Bachelor-Thesis können auch als Gruppenarbeiten
zugelassen werden, wenn der zu
bewertende Beitrag der einzelnen Studierenden
deutlich unterscheidbar und bewertbar
ist und die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt.
(7) Die Bachelor-Thesis ist fristgemäß bei der
vom Prüfungsausschuss bestimmten Stelle
(§ 5 Abs. 6) abzuliefern. Bei der Abgabe haben
die Studierenden schriftlich zu versichern,
dass sie ihre Arbeit - bei einer Gruppenarbeit
ihren entsprechend gekennzeichneten
Anteil der Arbeit - selbständig verfasst
und keine anderen als die angegebenen Quellen
und Hilfsmittel benutzt haben. Der Abgabezeitpunkt
ist aktenkundig zu machen.
Ist die Bachelor-Thesis nicht fristgerecht abgeliefert,
gilt sie als nicht bestanden.
(8) Die Bachelor-Thesis ist von zwei Personen,
die als Prüfende zugelassen sind, zu bewerten.
Mindestens eine dieser Personen hat
Professorin oder Professor des Fachbereichs
Umweltwirtschaft/Umweltrecht zu sein, einer
der beiden Prüfer soll die Arbeit betreut
haben. Die Bachelor-Thesis ist in der Regel
innerhalb von sechs Wochen zu bewerten.
Die Note der Bachelor-Thesis sowie des Kolloquiums
soll im Anschluss an das Kolloquium
bekannt gegeben werden.
§ 12
Kolloquium über die Bachelor-Thesis
(1) Die Studierenden präsentieren und verteidigen
ihre Bachelor-Thesis in einem Kolloquium
(mündliche Prüfungsleistung) von
in der Regel 30 Minuten. Die Präsentation
der Bachelor-Thesis und deren Verteidigung
findet vor einer Prüfungskommission statt,
bestehend in der Regel aus den Prüfenden
der Bachelor-Thesis. Für den Fall, dass eine
der prüfenden Personen verhindert sein sollte,
bestimmt der Prüfungsausschuss ein Ersatzmitglied
aus der Gruppe der Personen
nach § 5 Abs. 2. Dabei wird der Gegenstand
der Bachelor-Thesis im Kontext des Bachelor-Studiengangs
„Wirtschafts- und Umweltrecht“
hinterfragt.
(2) § 8 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend.
§ 13
Bewertung der Prüfungsleistungen,
Bildung der Noten
(1) Die Noten für die einzelnen Prüfungsleistungen
werden von den jeweiligen Prüfenden
festgesetzt. Für die Bewertung der Leistungen
sind folgende Noten zu verwenden:
1 = sehr gut = eine hervorragende
Leistung
2 = gut = eine Leistung, die
erheblich über den
durchschnittlichen
Anforderungen
liegt
3 = befriedigend = eine Leistung, die
den durchschnittlichenAnforderungen
entspricht
4 = ausreichend = eine Leistung, die
trotz ihrer Mängel
noch den
Anforderungen
genügt
5 = nicht ausreichend = eine Leistung, die
wegen erheblicher
Mängel den
Anforderungen
nicht mehr genügt.
Zur differenzierten Bewertung der Leistung
können einzelne Noten um 0,3 auf Zwischenwerte
erhöht oder erniedrigt werden; die Noten
0,7; 4,3; 4,7 und 5,3 sind dabei ausgeschlossen.
(2) Wird eine Prüfungsleistung durch mehrere
Prüfende bewertet, errechnet sich die Note
aus dem einfachen Durchschnitt der Noten
der einzelnen Bewertungen.
(3) Bei der Bildung von Noten gemäß Absatz 2
wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem
Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen
werden ohne Rundung gestrichen.
(4) Die Noten nach Absatz 2 und die Gesamtnote
(§ 19 Abs. 1) werden wie folgt gebildet:
bis einschließlich 1,5
= sehr gut
von 1,6 bis einschließlich 2,5
= gut
von 2,6 bis einschließlich 3,5
= befriedigend
von 3,6 bis einschließlich 4,0
= ausreichend
ab 4,1
= nicht ausreichend.
(5) Für die Umrechnung der Noten in die
ECTS-Bewertungsskala und umgekehrt
gelten die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz
(KMK) in der jeweils gültigen
Fassung.
(6) Ist eine Prüfungsleistung mit mindestens
„ausreichend“ bewertet, werden die entsprechenden
Leistungspunkte (ECTS) gemäß
Anlage 1 zugeordnet.
(7) Ist eine Studienleistung mit mindestens
„ausreichend“ oder „bestanden“ bewertet,
werden die entsprechenden Leistungspunkte
(ECTS) gemäß Anlage 1 zugeordnet.
§ 14
Versäumnis, Rücktritt,
Täuschung, Ordnungsverstoß
(1) Eine Prüfungsleistung gilt als mit „nicht
ausreichend“ bewertet, wenn Studierende zu
einem Prüfungstermin ohne triftige Gründe
nicht erscheinen oder wenn sie während der
Prüfungsleistung ohne triftige Gründe von
der Prüfungsleistung zurücktreten. Dasselbe
gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung
oder Projektarbeit nicht innerhalb der vorgegebenen
Bearbeitungszeit erbracht wird.
(2) Die für das Versäumnis eines Prüfungstermins
oder für den Rücktritt nach Beginn
einer Prüfungsleistung geltend gemachten
Gründe müssen dem vorsitzenden Mitglied
des Prüfungsausschusses unverzüglich
schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht
werden. Bei Krankheit muss das Attest unverzüglich,
d. h. ohne schuldhaftes Zögern,
spätestens bis zum dritten Tag nach dem
Prüfungstermin bei dem vorsitzenden Mitglied
des Prüfungsausschusses vorliegen.
Das Attest muss die Prüfungsunfähigkeit erkennen
lassen. Die Vorlage eines amtsärztlichen
Attestes kann verlangt werden. Der
Krankheit von Studierenden steht die
Krankheit eines von ihnen allein zu versorgenden
Kindes gleich. Werden die Gründe
anerkannt, ist der nächst mögliche Termin
gemäß § 17 Abs. 4 wahrzunehmen.
(3) Versuchen Studierende, das Ergebnis einer
Prüfungsleistung durch Täuschung oder
Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu
beeinflussen, gilt die betreffende Prüfungsleistung
für diese Studierenden als mit
„nicht ausreichend" bewertet. Studierende,
die den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfungsleistung
stören, können von den jeweils
Prüfenden oder Aufsichtsführenden von der
Fortsetzung der Prüfungsleistung ausgeschlossen
werden. In diesem Fall gilt die betreffende
Prüfungsleistung als mit „nicht
ausreichend" bewertet.

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 911
(4) Die Bachelor-Thesis gilt als nicht bestanden,
wenn sie ganz oder in wesentlichen
Teilen nicht durch den Studierenden selbst
verfasst wurde (Plagiat). Eine Wiederholung
nach § 17 Abs. 2 kann dann ausgeschlossen
werden. Zur Beurteilung, ob ein Plagiat vorliegt,
ist ein weiterer Prüfender hinzuzuziehen.
Die oder der Betroffene ist vor der Entscheidung
zu hören. Über den Ausschluss der
Wiederholung nach § 17 Abs. 2 entscheidet
der Prüfungsausschuss.
(5) Entscheidungen nach Absätzen 3 und 4
sind vom Prüfungsausschuss den Studierenden
unverzüglich schriftlich mitzuteilen, zu
begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
zu versehen.
§ 15
Bestehen, Nichtbestehen und
Bescheinigung von Prüfungsleistungen
(1) Die Bachelor-Prüfung ist bestanden,
wenn in allen Fächern nach Anlage 1 die
Prüfungsleistungen bzw. Studienleistungen
mit mindestens „ausreichend“ bzw. „bestanden“
bewertet wurden und der Nachweis
über die praktische Vorbildung erbracht
wurde. Die Bachelor-Prüfung ist endgültig
nicht bestanden, wenn die Wiederholungsmöglichkeiten
der Prüfungsleistungen (§ 17
Abs. 1 und 2) erfolglos ausgeschöpft wurden.
(2) Die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsleistungen
werden den Studierenden
durch Aushang bekannt gegeben. Bei Nichtbestehen
einer Prüfungsleistung erhalten die
Studierenden einen schriftlichen Bescheid,
der gleichzeitig darüber Auskunft gibt, ob
und gegebenenfalls innerhalb welcher Frist
eine Wiederholung der Prüfungsleistung
möglich ist (§ 17 Abs. 4). Der Freiversuch ist
hiervon nicht erfasst.
(3) Haben Studierende die Bachelor-Prüfung
nicht bestanden, wird ihnen auf Antrag und
gegen Vorlage der entsprechenden Nachweise
eine zusammenfassende Bescheinigung über
die erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen
ausgestellt. Eine Bescheinigung in
elektronischer Form ist ausgeschlossen.
§ 16
Freiversuch
(1) Im Rahmen der Bachelor-Prüfung gilt eine
schriftliche oder mündliche Prüfungsleistung
gemäß § 8 bzw. § 9 bzw. eine Projektarbeit
als Prüfungsleistung gemäß § 10 im
Falle des erstmaligen Nichtbestehens als
nicht unternommen, wenn sie zu dem in der
Anlage 1 vorgesehenen Zeitpunkt abgelegt
wurde (Freiversuch). Für die Bachelor-Thesis
gemäß § 11 sowie für das Kolloquium
über die Bachelor-Thesis gemäß § 12 wird
ein Freiversuch nicht gewährt. Prüfungsleistungen,
die wegen Täuschungen oder eines
sonstigen ordnungswidrigen Verhaltens für
nicht bestanden erklärt wurden, sind vom
Freiversuch ausgeschlossen. Der Freiversuch
wird für jede Prüfungsleistung nur einmal
gewährt.
(2) Eine im Freiversuch bestandene Prüfungsleistung
kann auf gesonderten Antrag
einmal zur Notenverbesserung zum jeweils
nächsten Prüfungstermin wiederholt werden.
Wird eine Notenverbesserung nicht erreicht,
bleibt die im ersten Prüfungsversuch
erzielte Note gültig.
(3) Bei der Ermittlung der für die Gewährung
des Freiversuches maßgeblichen
Fachstudiendauer und sonstiger Studienzeiten,
die für die Einhaltung einer für die
Meldung oder Abmeldung einer Prüfungsleistung
oder ihrer Wiederholung vorgeschriebenen
Frist maßgeblich sind, werden
Verlängerungen und Unterbrechungen nicht
berücksichtigt, soweit diese
1. durch die Mitwirkung in gesetzlich oder
satzungsgemäß vorgesehenen Gremien
einer Fachhochschule, einer Studentenschaft
oder eines Studentenwerks,
2. durch Krankheit oder andere von den
Studierenden nicht zu vertretende Gründe
oder
3. durch Schwangerschaft oder Erziehung
eines Kindes
bedingt waren; im Falle der Nr. 3 ist mindestens
die Inanspruchnahme der Fristen entsprechend
den §§ 3, 4, 6 und 8 des Mutterschutzgesetzes
sowie entsprechend den Fristen
des Bundeserziehungsgeldgesetzes über
die Elternzeit zu ermöglichen.
Unberücksichtigt bleibt ferner ein ordnungsgemäßes
einschlägiges Auslandsstudium von
bis zu zwei Semestern. Die Nachweise obliegen
den Studierenden.
(4) Eine im Freiversuch nicht bestandene
Prüfungsleistung ist zum nächst möglichen
Prüfungstermin abzulegen.
§ 17
Wiederholung von Prüfungsleistungen
und Bachelor-Thesis
(1) Prüfungsleistungen, die nicht mindestens
mit „ausreichend“ bewertet worden sind,
können einmal wiederholt werden. Nicht bestandene
Prüfungsleistungen im Bachelor-
Studiengang „Wirtschafts- und Umweltrecht“
oder in einem Bachelor-Studiengang
der Betriebswirtschaftslehre an einer anderen
Hochschule in der Bundesrepublik
Deutschland sind als Fehlversuche auf die
zulässige Zahl der Wiederholungsprüfungsleistungen
anzurechnen. Als Fehlversuche
anzurechnen sind ferner nicht bestandene
Prüfungsleistungen in Modulen oder Prüfungsgebieten
eines anderen Studiengangs
an einer Hochschule in der Bundesrepublik
Deutschland, die denen im Studiengang
„Wirtschafts- und Umweltrecht“ im Wesentlichen
entsprechen, soweit für deren Bestehen
gleichwertige oder geringere Anforderungen
gestellt wurden. Die Wiederholung
einer bestandenen Prüfungsleistung ist nicht
zulässig. § 16 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Eine nicht bestandene Bachelor-Thesis
sowie das dazugehörige Kolloquium kann
nur einmal und dabei mit einem anderen
Thema wiederholt werden und ist innerhalb
von vier Wochen nach Bekanntgabe des Bescheids
über das Nichtbestehen neu anzumelden.
(3) Ein nicht bestandenes Kolloquium zur
Bachelor-Thesis ist in einer Frist von maximal
vier Wochen zu wiederholen.
(4) Wiederholungsprüfungsleistungen sind
zum jeweils nächsten Prüfungstermin abzulegen,
dabei ist § 26 Abs. 1 Ziffer 6 HochSchG
zu beachten.
§ 18
Anrechnung von Studienzeiten,
Studienleistungen und Prüfungsleistungen
(1) Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen, die im Bachelor-Studiengang
Wirtschafts- und Umweltrecht an
einer Hochschule in der Bundesrepublik erworben
wurden, werden ohne Gleichwertigkeitsprüfung
angerechnet.
(2) Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen in anderen Studiengängen
an Hochschulen und staatlich anerkannten
Berufsakademien werden angerechnet,
soweit die Gleichwertigkeit festgestellt ist.
Gleichwertigkeit ist festzustellen, wenn Studienzeiten,
Studienleistungen und Prüfungsleistungen
in Inhalt, Umfang und in den Anforderungen
dieser Prüfungsordnung und
der Studienplan im Wesentlichen entspre-
chen. Dabei ist kein schematischer Vergleich,
sondern eine Gesamtbetrachtung und Gesamtbewertung
vorzunehmen. Bei der Anerkennung
von Studienzeiten, Studienleistungen
und Prüfungsleistungen, die außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland erbracht
wurden, sind die von der Kultusministerkonferenz
(KMK) und Hochschulrektorenkonferenz
(HRK) gebilligten Äquivalenzvereinbarungen
sowie Absprachen im Rahmen von
Hochschulpartnerschaften zu beachten.
(3) Für Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen in staatlich anerkannten
Fernstudien, für multimedial gestützte
Studien- und Prüfungsleistungen sowie für
Studien- und Prüfungsleistungen von Frühstudierenden
gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend;
Absatz 2 gilt außerdem für
Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen an anderen Bildungseinrichtungen,
insbesondere an staatlichen oder
staatlich anerkannten Berufsakademien sowie
an Fach- und Ingenieurschulen und Offizierhochschulen
der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik.
(4) Außerhalb des Hochschulbereichs erworbene
Kenntnisse und Fähigkeiten werden
angerechnet, soweit Gleichwertigkeit besteht.
(5) Werden Studien- und Prüfungsleistungen
anerkannt, werden Noten - soweit die Notensysteme
vergleichbar sind - übernommen
und in die Berechnung der Gesamtnote einbezogen.
Bei unvergleichbaren Notensystemen
wird der Vermerk „bestanden“ aufgenommen.
Im Zeugnis wird eine Kennzeichnung
der Anerkennung vorgenommen.
(6) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des
Absatzes 1 besteht ein Rechtsanspruch auf
Anerkennung. Die Anerkennung von Studienzeiten,
Studienleistungen und Prüfungsleistungen,
die in der Bundesrepublik
Deutschland erbracht wurden, erfolgt von
Amts wegen. Die Studierenden haben die für
die Anrechnung erforderlichen Unterlagen
vorzulegen.
§ 19
Bildung der Gesamtnote, Zeugnis
(1) Aus dem Mittelwert der nach Anzahl der
ECTS-Punkte gewichteten Noten der Prüfungsleistungen
sowie der Note der Bachelor-Thesis
wird die Gesamtnote gebildet. Die
gemittelte Note der Prüfungsleistungen wird
dabei vierfach gewichtet. Die Note für die
Bachelor-Thesis setzt sich aus der Bewertung
der schriftlichen Arbeit und dem Kolloquium
zusammen, wobei die schriftliche Arbeit
dreifach gewertet wird. § 13 Abs. 2 gilt
entsprechend. Bei überragenden Leistungen
(Gesamtnote 1,3 und besser) wird das Gesamturteil
„Mit Auszeichnung bestanden“
erteilt.
(2) Über die bestandene Bachelor-Prüfung
wird ein Zeugnis ausgestellt. Das Zeugnis
enthält
1. Studiengang,
2. Thema und Note der Bachelor-Thesis sowie
des dazugehörigen Kolloquiums,
3. Noten der Prüfungsleistungen,
4. Gesamtnote.
(3) Auf Antrag der Studierenden werden
1. die bis zum Abschluss der Bachelor-Prüfung
benötigte Fachstudiendauer,
2. die Studienleistungen
in einen Anhang zum Zeugnis aufgenommen.
(4) Das Zeugnis ist von dem vorsitzenden
Mitglied des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen
und trägt das Datum des Tages, an
dem der Studierende die letzte Leistung erbracht
hat. Auf Antrag der Studierenden soll

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die Hochschule zusätzlich zur Ausstellung
des Diploma Supplements Übersetzungen
der Zeugnisse in englischer Sprache aushändigen.
(5) Die Hochschule stellt ein Diploma Supplement
(DS) entsprechend dem „Diploma
Supplement Modell“ von Europäischer Union/Europarat/Unesco
in deutscher und englischer
Sprache aus. Als Darstellung des nationalen
Bildungssystems (DS-Abschnitt 8)
ist der zwischen Kultusministerkonferenz
und Hochschulrektorenkonferenz abgestimmte
Text in der jeweils gültigen Fassung
zu verwenden.
(6) Die Ausstellung des Diploma-Supplements
und des Zeugnisses in elektronischer
Form ist ausgeschlossen.
§ 20
Urkunde
(1) Gleichzeitig mit dem Zeugnis wird die
Bachelor-Urkunde mit dem Datum des
Zeugnisses ausgehändigt. Darin wird die
Verleihung des akademischen Grades „Bachelor
of Arts (B. A.)“ in deutscher und englischer
Sprache beurkundet.
(2) Die Bachelor-Urkunde wird von der Präsidentin
oder dem Präsidenten der Fachhochschule
Trier und dem vorsitzenden Mitglied
des Prüfungsausschusses unterzeichnet
und mit dem Siegel der Hochschule versehen.
(3) § 19 Abs. 6 gilt entsprechend.
II. Schlussbestimmungen
§ 21
Ungültigkeit der Bachelor-Prüfung
(1) Haben Studierende bei einer Prüfungsleistung
getäuscht und wird diese Tatsache
erst nach der Aushändigung des Zeugnisses
bekannt, so kann der Prüfungsausschuss
nachträglich die Noten für diejenigen Prüfungsleistungen,
bei deren Erbringung
getäuscht wurde, entsprechend berichtigen
und die Prüfungsleistung ganz oder teilweise
als nicht bestanden erklären.
(2) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung
zu einer Prüfungsleistung nicht erfüllt,
ohne dass die Studierenden hierüber täuschen
wollten, und wird diese Tatsache erst
nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt,
so wird dieser Mangel durch das Bestehen
der Prüfungsleistung geheilt. Haben Studierende
die Zulassung vorsätzlich zu Unrecht
erwirkt, so entscheidet der Prüfungsausschuss.
(3) Den Studierenden ist vor einer Entscheidung
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(4) Wird die Note einer Prüfung aufgrund
einer Entscheidung nach Absatz 1 abgeändert
oder wird eine Prüfung aufgrund einer
Entscheidung nach Absatz 1 und Absatz 2
als „nicht bestanden“ erklärt, ist das unrichtige
Prüfungszeugnis einzuziehen und
gegebenenfalls ein neues Prüfungszeugnis
zu erteilen. Entsprechendes gilt für die Urkunde.
(5) Prüfungsunterlagen werden zwei Jahre
nach Ausgabe des Zeugnisses aufbewahrt,
soweit den Prüfungsergebnissen nicht widersprochen
wird. In den Fällen, in denen den
Prüfungsergebnissen widersprochen wird,
sind die Prüfungsunterlagen solange aufzubewahren,
bis das Verfahren endgültig abgeschlossen
ist.
§ 22
Einsicht in die Prüfungsakten
(1) Die Studierenden können sich über Teilergebnisse
der Bachelor-Prüfung auch vor
ihrem Abschluss unterrichten.
(2) Innerhalb eines Jahres nach Mitteilung
des Ergebnisses der jeweiligen Prüfungsleistung
wird den Studierenden auf Antrag Einsicht
in ihre Prüfungsakten gewährt.
III. Inkrafttreten
§ 23
Inkrafttreten
Die Prüfungsordnung tritt am Tage nach
ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger für
Rheinland-Pfalz in Kraft.
§ 24
Außerkrafttreten
der bisherigen Prüfungsordnung
und Übergangsvorschriften
(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Prüfungsordnung
tritt die Ordnung für die Diplomprüfung
im Studiengang Wirtschafts- und
Umweltrecht des Fachbereichs Umweltwirtschaft/Umweltrecht
an der Fachhochschule
Trier, Standort Birkenfeld vom 13. Februar
2002 (StAnz. S. 520), zuletzt berichtigt am
25. März 2002 (StAnz. S.699) außer Kraft.
(2) Studierende, die im Diplomstudiengang
eingeschrieben sind, können Diplomvorprüfungen
im Diplomstudiengang Wirtschaftsund
Umweltrecht bis zum Ende des Sommersemesters
2007 und Diplomprüfungen
nach der in Absatz 1 genannten Diplomprüfungsordnung
bis zum Ende des Wintersemesters
2009/2010 ablegen. In Härtefällen kann
der Prüfungsausschuss Ausnahmen zulassen.
(3) Studierende, die im Diplomstudiengang
eingeschrieben sind, können unwiderruflich
beantragen, ihr Studium im neuen Bachelor-
Studiengang fortzusetzen. Die Beantragung
des Studiengangwechsels muss im Rahmen
der geltenden Rückmeldefrist für das jeweils
folgende Semester erfolgen. Dabei werden
Studienzeiten sowie gleichwertige Studienleistungen
und Prüfungsleistungen, die bereits
erbracht wurden, angerechnet.
Birkenfeld, den 29. Mai 2007
Der Dekan des Fachbereiches
Umweltwirtschaft/Umweltrecht
der Fachhochschule Trier,
Standort Birkenfeld

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 913
Anlage 1
5. Semester
6. Semester 7. Semester
Haftungsrecht Kollektives Arbeitsrecht
/ Sozialrecht
1. Semester 2. Semester 3. Semester 4. Semester
BGB AT Schuldrecht AT Schuldrecht BT Sachenrecht u.
Sicherungsgeschäfte
4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS
Seminar / Vertiefung
Europarecht Vertragsrecht u.
Vertragsgestaltung
Staatsrecht Handelsrecht Gesellschaftsrecht (KapGes u
PersGes)
4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS
Übungen (BGB AT/ Übungen (Zivilrecht, Allg. Umweltrecht I
Umweltrecht II
Auslandssemester Praxisphase Umweltrecht III
Wettbewerbsrecht
Methodenlehre, Staatsrecht) Verw.-recht)
(Immissionsschutzrecht) (Gewässerschutzrecht und 24 SWS/30 ECTS 20 SWS / 25 ECTS (Bodenschutzrecht u. und -prozessrecht
Abfallrecht)
Naturschutzrecht) 2 SWS / 3 ECTS
4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS
4 SWS / 5 ECTS Gewerblicher Rechtsschutz
und UrheberR
2 SWS / 2 ECTS
EDVJUR + Juris Übung o.ä. Allgemeines
Öff. Baurecht/ Kommunalrecht Individualarbeitsrecht Seminar/Vertiefung Bachelor-Thesis
Verwaltungsrecht
10 SWS / 12 ECTS
4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS und Kolloquium
2 SWS / 3 ECTS
Wirtschaftsverwaltungsrecht
Betriebliche Steuern Bilanzierung Proseminar und PBV
4 SWS / 5 ECTS
Einführung BWL/
Grundlagen
Rechnungslegung
2 SWS / 3 ECTS 2 SWS / 3 ECTS
4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS Präsentation / Rhetorik
Umweltmanagement
2 SWS / 3 ECTS 2 SWS / 2 ECTS
Kosten- u. Erlösrechnung, Fremdsprachen I:
Fremdsprachen II:
Grundzüge des Zivilverfahrens WUR in der A-Sprache
Investitionsrechnung, A-Sprache
A-Sprache
2 SWS / 2 ECTS 2 SWS / 3 ECTS
Finanzierung
B-Sprache
B-Sprache
4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS 4 SWS / 5 ECTS Fremdsprachen III:
Insolvenzrecht
A-Sprache
2 SWS / 3 ECTS 2 SWS/ 2 ECTS
24 SWS 24 SWS 24 SWS 24 SWS 24 SWS 24 SWS 24 SWS
30 ECTS 30 ECTS 30 ECTS 30 ECTS 30 ECTS 30 ECTS 30 ECTS
Erläuterungen zum Curriculum:
Im 5. Semester besteht für die Studierenden die Wahlmöglichkeit zwischen der Praxisphase oder einem Auslandssemester.
Grau hinterlegte Veranstaltungen sind Prüfungsleistungen gemäß § 7 Abs. 2.

NR. 22 / SEITE 914 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
4647.
Prüfungsordnung
für den weiterbildenden Fernstudiengang
„Medizinische Physik und Technik“
des Fachbereichs Physik und
des Fachbereichs Elektrotechnik
und Informationstechnik
der Technischen Universität
Kaiserslautern
Vom 16. Mai 2007
Aufgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und § 86 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 des Hochschulgesetzes vom
21. Juli 2003 (GVBl. S. 167), BS 223-41, haben
die Fachbereichsräte des Fachbereiches
Physik und des Fachbereiches Elektrotechnik
und Informationstechnik der Technischen
Universität Kaiserslautern am 1. Dezember
(Physik) und 29. November (Elektrotechnik
und Informationstechnik) 2006 die
nachfolgende Ordnung für den weiterbildenden
Fernstudiengang „Medizinische Physik
und Technik“ beschlossen. Diese Ordnung
hat das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung,
Forschung und Kultur mit
Schreiben vom 4. April 2007, Az.: 9526 Tgb.
Nr. 02/07, genehmigt. Sie wird hiermit bekannt
gemacht.
Inhaltsübersicht
I. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Eingangsvoraussetzungen
§ 3 Regelstudienzeit, Gliederung
des Studiums, Umfang
§ 4 Wiederholung von
Fachprüfungen, Fristen
§ 5 Prüfungstermine
§ 6 Prüfungsausschuss
§ 7 Prüfer und Beisitzer
§ 8 Anrechnung von Studienzeiten,
Studien- und Prüfungsleistungen
§ 9 Prüfungsmodi
§ 10 Bewertung von Prüfungsleistungen
§ 11 Rücktritt, Versäumnis
§ 12 Täuschung, Ordnungsverstoß,
Ungültigkeit
II. Grundlagenprüfung
§ 13 Grundlagenprüfung,
-zeugnis und -zertifikat
§ 14 Meldung zu den Fachprüfungen
der Grundlagenprüfung, Zulassung
III. Abschlussprüfung
§ 15 Zweck, Inhalt und Umfang
der Abschlussprüfung
§ 16 Meldung zu den Fachprüfungen
der Abschlussprüfung, Zulassung
§ 17 Zeugnis der Abschlussprüfung,
Abschlusszertifikat
IV. Schlussbestimmungen
§ 18 Inkrafttreten
§ 19 Übergangsbestimmungen
Anhang A zu § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Nr. 1 und
§ 16 Abs. 2 Nr. 1:
Studiengänge, deren Absolventen1 zum weiterbildenden
Fernstudiengang, zur Grundlagenprüfung
und zur Abschlussprüfung
zugelassen werden können
1 Alle in dieser Prüfungsordnung aufgeführten
Funktionsbezeichnungen werden von Frauen in
der weiblichen und von Männern in der männlichen
Form geführt.
Anhang B zu § 13 Abs. 3 und 4: Leistungen
der Grundlagenprüfung
Anhang C zu § 15: Leistungen der Abschlussprüfung
im Vertiefungsstudium
I. Allgemeines
§ 1
Geltungsbereich
Diese Prüfungsordnung regelt die Grundlagen-
und die Abschlussprüfung des weiterbildenden
Fernstudiums „Medizinische Physik
und Technik“ des Fachbereiches Physik
und des Fachbereiches Elektrotechnik und
Informationstechnik der Technischen Universität
Kaiserslautern.
§ 2
Eingangsvoraussetzungen
(1) Das weiterbildende Fernstudium „Medizinische
Physik und Technik“ der Technischen
Universität Kaiserslautern in Zusammenarbeit
mit der Westpfalz-Klinikum
GmbH ist ein Studium für einschlägig berufstätige
Absolventen der in Anhang A genannten
universitären und Fachhochschul-
Studiengänge. Die einschlägige Berufstätigkeit
und ihre bisherige Dauer ist bei der Beantragung
der Einschreibung nachzuweisen,
da das Studium in Zielsetzung, Studieninhalten,
Didaktik und Organisation auf Berufstätige
ausgerichtet ist. Liegt bis zum
Zeitpunkt der Beantragung der Einschreibung
keine einschlägige Berufstätigkeit vor,
kann diese in einem Beschäftigungsverhältnis
während des Studienganges erworben
werden. Die Einschlägigkeit bezieht sich auf
den Zertifikatsstudiengang „Medizinische
Physik und Technik“. Die Berufstätigkeit
kann auch durch entsprechende einschlägige
Zeiten eines Praktikums bzw. eine Berufstätigkeit
während des Promotionsverfahrens
nach dem Erststudium nachgewiesen werden.
(2) In besonderen Fällen kann der Prüfungsausschuss
auf begründeten Antrag eine Aufnahme
des weiterbildenden Fernstudiums
nach dem Vordiplom in den in Anhang A genannten
universitären Studiengängen sowie
nach der nachgewiesenen Einleitung des
Diplomprüfungsverfahrens in den in Anhang
A genannten Fachhochschulstudiengängen
gestatten. Die Abschlussprüfung des Fernstudiums
kann jedoch erst abgelegt werden,
wenn die Diplomprüfung bestanden ist.
(3) In Ausnahmefällen können auch Absolventen
anderer ingenieurwissenschaftlich
oder physikalisch-technisch ausgerichteter
Studiengänge zum Fernstudium „Medizinische
Physik und Technik“ der Technischen
Universität Kaiserslautern zugelassen werden.
Die Zulassung erfolgt durch den Prüfungsausschuss
entsprechend § 8.
(4) § 14 Abs. 2 Nr. 1, 4, Abs. 4 Nr. 2, 3 und
Abs. 5 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 3
Regelstudienzeit,
Gliederung des Studiums, Umfang
(1) Die Regelstudienzeit des weiterbildenden
Fernstudiums einschließlich der Prüfungszeit
beträgt vier Semester (Teilzeit). Davon
entfallen je zwei Semester auf das Grundlagenstudium
und das anschließende Vertiefungsstudium.
(2) Die Prüfungsordnung ist so gestaltet, dass
die Grundlagenprüfung nach dem Grundlagenstudium
am Ende des zweiten Semesters
und die Abschlussprüfung nach dem Vertiefungsstudium
am Ende des vierten Semesters
abgeschlossen werden können.
(3) Der verpflichtende Umfang des Fernstudiums
beträgt 47 Semesterwochenstunden,
vgl. Anhänge B und C, jeweils Nummer 1.
§ 4
Wiederholung von Fachprüfungen,
Fristen
(1) Jede Fachprüfung, die mit einer schlechteren
Note als 4,0 bewertet wurde oder als
nicht bestanden gilt, kann einmal wiederholt
werden. Nicht bestandene Fachprüfungen im
Studiengang „Medizinische Physik und
Technik“ oder diesen gleichwertige Fachprüfungen
auch an einer anderen deutschen
Hochschule sind als Fehlversuche auf die
zulässige Zahl der Wiederholungsprüfungen
anzurechnen (§ 8 Abs. 7). Bestandene Fachprüfungen
können nicht wiederholt werden.
(2) Sowohl in der Grundlagenprüfung als
auch in der Abschlussprüfung kann jeweils
nur eine einzige Fachprüfung ein zweites
Mal wiederholt werden. Zulassungen zu
Fachprüfungen stehen deshalb jeweils unter
dem Vorbehalt, dass sie ihre Gültigkeit verlieren,
wenn vor den betreffenden Prüfungen
zwei Erstwiederholungen oder eine Zweitwiederholung
nicht bestanden wurden.
(3) Wiederholungsprüfungen müssen innerhalb
der in § 5 Abs. 3 und 4 genannten Fristen
abgelegt werden. Eine Wiederholungsprüfung
gilt als nicht bestanden bei Versäumnis
der Wiederholungsfrist, es sei denn, der Kandidat
hat das Versäumnis nicht zu vertreten.
(4) Bei der Feststellung der Studienzeiten,
die für die Erbringung von Studienleistungen
oder die Einhaltung einer für die Meldung
oder Ablegung einer Prüfung oder ihrer
Wiederholung vorgeschriebenen Frist maßgeblich
sind, werden Verlängerungen und
Unterbrechungen von Studienzeiten nicht
berücksichtigt, soweit sie
1. durch die Mitwirkung in gesetzlich oder
satzungsmäßig vorgesehenen Gremien einer
Hochschule, einer Studierendenschaft
oder eines Studentenwerks,
2. durch Krankheit, eine Behinderung oder
andere von der oder dem Studierenden
nicht zu vertretende Gründe,
3. durch Schwangerschaft oder Erziehung
eines Kindes
bedingt waren; im Falle der Nummer 3 ist
mindestens die Inanspruchnahme der Fristen
entsprechend den §§ 3, 4, 6 und 8 des
Mutterschutzgesetzes sowie entsprechend
den Fristen des Bundeserziehungsgeldgesetzes
über die Elternzeit zu ermöglichen. Unberücksichtigt
bleibt ferner ein ordnungsgemäßes
einschlägiges Auslandsstudium von
bis zu zwei Semestern. Die Nachweise nach
den Sätzen 1 und 2 obliegen der oder dem
Studierenden.
§ 5
Prüfungstermine
(1) Für alle Fachprüfungen werden zweimal
im Jahr Termine angeboten:
1. Ein Frühjahrstermin, der in der Regel in
einem achtwöchigen Zeitraum unmittelbar
nach dem Vorlesungsende des Wintersemesters
liegt.
2. Ein Herbsttermin, der in der Regel in einem
achtwöchigen Zeitraum unmittelbar
vor dem Vorlesungsbeginn des Wintersemesters
liegt.
Für Prüfungen durch externe Lehrbeauftragte
gelten erweiterte Prüfungszeiträume,
die jeweils mit den letzten beiden Vorlesungswochen
des vorhergehenden Semesters
beginnen und mit den ersten beiden Vorlesungswochen
des darauffolgenden Semesters
enden.

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 915
(2) Die Fachprüfungen erfolgen studienbegleitend.
Ein Kandidat soll sich einer Fachprüfung
in dem Prüfungszeitraum nach dem
Bezug des Lehrbriefes des entsprechenden
Faches stellen.
(3) Die erste Wiederholung (s. § 4) einer
nichtbestandenen Fachprüfung muss im unmittelbar
folgenden Prüfungszeitraum stattfinden.
(4) Eine Zweitwiederholung (s. § 4) muss in
dem Prüfungszeitraum stattfinden, der unmittelbar
auf den Prüfungszeitraum folgt, in
welchem die erste Wiederholung dieser
Fachprüfung nicht bestanden wurde.
§ 6
Prüfungsausschuss
(1) Für das Prüfungswesen im Studiengang
„Medizinische Physik und Technik” setzen
die Fachbereichsräte des Fachbereiches Physik
und des Fachbereiches Elektrotechnik
und Informationstechnik gemeinsam einen
Prüfungsausschuss ein. Er besteht aus folgenden
sieben Mitgliedern:
1. vier Hochschullehrern, von denen mindestens
einer dem Fachbereich Physik
und mindestens einer dem Fachbereich
Elektrotechnik und Informationstechnik
der Technischen Universität Kaiserslautern
angehören;
2. einem akademischen Mitarbeiter der
Technischen Universität Kaiserslautern,
der mit der Betreuung und Durchführung
des Fernstudiums „Medizinische Physik
und Technik“ betraut ist;
3. einem nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter
der Technischen Universität Kaiserslautern;
4. einem Vertreter der Studierenden des
Studienganges „Medizinische Physik und
Technik“.
Zusätzlich kann ein Habilitierter, Honorarprofessor
oder Lehrbeauftragter der Technischen
Universität Kaiserslautern, der hauptamtlich
im Bereich Medizinphysik des
Kooperationspartners Westpfalz-Klinikum
beschäftigt ist, beratend an den Sitzungen
des Prüfungsauschusses teilnehmen.
Bei der Neubestellung ausscheidender Prüfungsausschuss-Mitglieder
gemäß Nummer
1, 2 und 3 sind Vorschläge des Prüfungsausschusses
zu berücksichtigen. Das Mitglied
gemäß Nummer 4 wird auf Vorschlag der
Studierenden des Studienganges „Medizinische
Physik und Technik“ bestellt. Schlagen
die Studierenden des Studienganges kein
Mitglied gemäß Nummer 4 vor, wird das studentische
Mitglied des Prüfungsausschusses
des Fernstudienganges „Medizinische Physik“,
„Klinisches Ingenieurwesen“ oder ein
studentisches Mitglied des Fachbereiches
Physik oder des Fachbereiches Elektrotechnik
und Informationstechnik der Technischen
Universität Kaiserslautern zum Mitglied
gemäß Nummer 4 bestellt.
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen
der Gruppe der Hochschullehrer der
Technischen Universität Kaiserslautern angehören.
Mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses
gemäß Nummer 1 oder 2 soll die
Fachanerkennung als Medizinphysiker besitzen.
Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei
Jahre, die Amtszeit des studentischen Mitgliedes
ein Jahr. Für eine Wiederwahl gelten
keine Einschränkungen.
(2) Bei der Organisation des Prüfungsablaufes
wird der Prüfungsausschuss vom Hochschulprüfungsamt
der Universität und vom Zentrum
für Fernstudien und Universitäre Wei-
terbildung (ZFUW) der Universität unterstützt.
Diese Stellen erhalten ihre Befugnisse
durch Delegation vom Prüfungsausschuss.
(3) Der Prüfungsausschuss achtet darauf,
dass die Bestimmungen der Prüfungsordnung
eingehalten werden. In besonderen
Einzelfällen kann der Prüfungsausschuss
Ausnahmen von den Regelungen in
§ 4 Abs. 2;
§ 5;
§ 11 Abs. 1, Abs. 2;
§ 14 Abs. 1;
§ 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 u. 3
zulassen. Von dieser Möglichkeit ist nur sehr
restriktiv Gebrauch zu machen.
(4) Der Prüfungsausschuss hat sicherzustellen,
dass Leistungsnachweise und Fachprüfungen
in den in dieser Ordnung festgelegten
Zeiträumen abgelegt werden können. Zu
diesem Zweck soll der Kandidat rechtzeitig
sowohl über Art und Zahl der zu erbringenden
Leistungsnachweise und der zu absolvierenden
Fachprüfungen als auch über die
Termine, zu denen sie zu erbringen sind, informiert
werden. Dem Kandidaten sind für
jede Fachprüfung auch die jeweiligen Wiederholungstermine
bekannt zu geben.
(5) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses
berichtet regelmäßig den Fachbereichsräten
des Fachbereiches Physik und des Fachbereiches
Elektrotechnik und Informationstechnik
über die Prüfungen, die Studienzeiten,
die Verteilung der Fach- und Gesamtnoten
und gibt Anregungen zur Reform der
Studienordnung und der Prüfungsordnung.
Der Bericht ist in geeigneter Weise durch die
Hochschule offen zu legen.
(6) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses
berichtet regelmäßig dem Prüfungsausschuss
über die ausgesprochenen Zulassungen und
die ausgefertigten Zeugnisse.
(7) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses
haben das Recht, allen Prüfungen beizuwohnen.
(8) Die Sitzungen des Prüfungsausschusses
sind nicht öffentlich. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses,
die Prüfer und die Beisitzer
(s. § 7) unterliegen der Amtsverschwiegenheit.
Sofern sie nicht im öffentlichen Dienst
stehen, sind sie durch den Vorsitzenden zur
Verschwiegenheit zu verpflichten.
(9) In Fragen der Anrechnung oder Bewertung
von Studien- und Prüfungsleistungen
(s. § 8) haben der nichtwissenschaftliche
Mitarbeiter und das studentische Mitglied
kein Stimmrecht.
§ 7
Prüfer und Beisitzer
(1) Der Prüfungsausschuss bestellt die Prüfer
und Beisitzer. Er kann die Bestellung dem
Vorsitzenden übertragen.
(2) Zum Prüfer darf in der Regel nur bestellt
werden, wer das Recht hat, das jeweilige
Prüfungsfach in den Lehrveranstaltungen
der Universität oder einer anderen Hochschule
eigenverantwortlich zu vertreten. In
Ausnahmenfällen kann auch zum Prüfer bestellt
werden, wer gemäß § 25 Abs. 5 Hoch-
SchG selbst mindestens die durch Prüfung
festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation
besitzt. Prüfer können sein: Hochschullehrer,
Professoren im Ruhestand,
Honorarprofessoren, Habilitierte, wissenschaftliche
Mitarbeiter mit Aufgaben gemäß
§ 56 Abs. 1 Satz 2 HochSchG, Lehrkräfte für
besondere Aufgaben, Lehrbeauftragte sowie
in der beruflichen Praxis erfahrene Personen.
Zum Beisitzer darf nur ein Mitglied der Universität
bestellt werden, welches die Diplomprüfung
im Studiengang Physik oder
Elektrotechnik oder Elektrische Informationstechnik
an einer deutschen Universität
oder eine vergleichbare Prüfung abgelegt
hat.
(3) Beisitzer führen das Protokoll bei mündlichen
Prüfungen und werden bei der Festlegung
der Fachnote gehört. Sie übernehmen
die Aufsicht bei schriftlichen Prüfungen und
erledigen die Vorkorrektur der Klausurarbeiten.
Sie sind berechtigt, Kandidaten bei
Störungen während einer Klausur von der
Fortsetzung der Prüfung auszuschließen.
§ 8
Anrechnung von Studienzeiten,
Studien- und Prüfungsleistungen
(1) In Fragen der Anerkennung von Studienzeiten,
Studienleistungen (praktische Ausbildung,
Studium) und Prüfungsleistungen,
die in anderen Studiengängen oder an anderen
Hochschulen erbracht wurden, ist der
Prüfungsausschuss zuständig.
(2) Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen in anderen Studiengängen
werden anerkannt, soweit die Gleichwertigkeit
festgestellt ist. Gleichwertigkeit
ist festzustellen, wenn Studienzeiten, Studien-
und Prüfungsleistungen in Inhalt, Umfang
und in den Anforderungen denjenigen
des Studiums der „Medizinischen Physik
und Technik“ an der Technischen Universität
Kaiserslautern im Wesentlichen entsprechen.
Dabei ist kein schematischer Vergleich,
sondern eine Gesamtbetrachtung und
Gesamtbewertung vorzunehmen.
(3) Für die Feststellung der Gleichwertigkeit
von Leistungen, die an Hochschulen in
Deutschland erbracht wurden, muss der
Prüfungsausschuss die jeweils zuständigen
Prüfer anhören.
(4) Für die Feststellung der Gleichwertigkeit
von Leistungen, die an Hochschulen außerhalb
Deutschlands erbracht wurden, sind die
von der Kultusministerkonferenz und der
Hochschulrektorenkonferenz gebilligten
Äquivalenzvereinbarungen maßgebend. Bei
Zweifeln an der Gleichwertigkeit soll die
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen
gehört werden. Absprachen im Rahmen
von Hochschulpartnerschaften sind zu beachten.
(5) Für Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen in staatlich anerkannten
Fernstudien sowie für multimedial gestützte
Studien- und Prüfungsleistungen gelten die
Absätze 2 bis 4 entsprechend; sie gelten
außerdem auch für Studienzeiten, Studienleistungen
und Prüfungsleistungen an anderen
Bildungseinrichtungen, insbesondere an
staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsakademien.
(6) Zur Einleitung des Anerkennungsverfahrens
zur Grundlagen- oder zur Abschlussprüfung
legt der Kandidat dem Prüfungsausschuss
Bestätigungen vor, aus denen die
Bewertungen und die Zeitpunkte sämtlicher
Fachprüfungen hervorgehen, denen er sich
in einem anderen Studiengang oder an anderen
Hochschulen bisher unterzogen hat. Aus
den Bestätigungen muss auch ersichtlich
sein, welche Fachprüfungen nicht bestanden
oder wiederholt wurden. Die Bestätigungen
müssen von denjenigen Hochschulen ausgestellt
sein, an denen die Prüfungen abgelegt
wurden.
(7) Bei dem Anerkennungsverfahren werden
sämtliche von dem Kandidaten abgelegten -
sowohl die bestandenen als auch die nicht
bestandenen - Fachprüfungen, zu denen es

NR. 22 / SEITE 916 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
äquivalente Fachprüfungen in der Grundlagen-
bzw. Abschlussprüfung des Fernstudiums
„Medizinische Physik und Technik“ der
Technischen Universität Kaiserslautern gibt,
berücksichtigt. Wird eine anderweitig erstmalig
nicht bestandene Fachprüfung im
äquivalenten Fach der Grundlagen- bzw. Abschlussprüfung
des Fernstudiums „Medizinische
Physik und Technik“ der Technischen
Universität Kaiserslautern abgelegt, gilt dies
als erste Wiederholungsprüfung. Wenn eine
Fachprüfung anderweitig wiederholt und
nicht bestanden wurde, wird der Antrag auf
Zulassung zur äquivalenten Fachprüfung in
der Grundlagen- bzw. Abschlussprüfung des
Fernstudiums „Medizinische Physik und
Technik“ der Technischen Universität Kaiserslautern
als Antrag auf Zulassung zur
zweiten Wiederholung behandelt.
(8) Durch berufliche Erfahrung gewonnene
und nicht durch Nachweise belegbare
Kenntnisse können als gleichwertig anerkannt
werden, wenn sie durch eine mündliche
Prüfung nachgewiesen werden können.
Für jedes zu prüfende Gebiet wird vom Prüfungsausschuss
ein Prüfer bestimmt. Es ist
zulässig, dass ein Prüfer in mehreren Gebieten
prüft. Der Kandidat vereinbart mit dem
Prüfer die Prüfungstermine und teilt diese
dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses
mit. Jeder Kandidat wird einzeln geprüft.
Für die Durchführung der Prüfung gelten die
Regelungen für mündliche Prüfungen gemäß
dieser Prüfungsordnung. Bei bestandener
Prüfung wird keine Fachnote vergeben, sondern
eine Bescheinigung über den erfolgreichen
Nachweis der geforderten Kenntnisse
ausgestellt. Bei der Ausfertigung der Zeugnisse
der Grundlagen- und der Abschlussprüfung
werden die so nachgewiesenen
Kenntnisse wie anerkannte Prüfungsleistungen,
die nicht an der Technischen Universität
Kaiserslautern erbracht wurden, behandelt.
(9) Kenntnisse, die durch die erfolgreiche
Teilnahme an staatlich anerkannten Strahlenschutzkursen
gemäß der Richtlinie Strahlenschutz
in der Medizin erworben wurden,
können als gleichwertig mit entsprechenden
des Studiums „Medizinische Physik und
Technik“ der Technischen Universität Kaiserslautern
anerkannt werden. Dazu legt der
Kandidat dem Prüfungsausschuss Bestätigungen
vor, aus denen die erfolgreiche Teilnahme
und Zeitpunkte der Kursteilnahme
hervorgehen.
(10) Bei Vorliegen der Voraussetzungen der
Absätze 2 und 5 besteht ein Rechtsanspruch
auf Anrechnung. Die Anrechnung von Studienzeiten,
Studienleistungen und Prüfungsleistungen,
die in Deutschland erbracht werden,
erfolgt von Amts wegen. Die Studierenden
haben die für die Anrechnung erforderlichen
Unterlagen vorzulegen.
§ 9
Prüfungsmodi
(1) Für jede Fachprüfung wird einer der zwei
Prüfungsmodi
s - schriftlich
m - mündlich
festgelegt und im Anhang für die dort aufgeführten
Fachprüfungen angegeben.
(2) Die Dauer einer Klausur beträgt minimal
90, maximal 240 Minuten. Klausuren können
geteilt werden, dürfen aber die Dauer von
insgesamt vier Stunden nicht überschreiten.
Über die Zulässigkeit von Hilfsmitteln bei
einer Klausur entscheiden die zuständigen
Prüfer; die Kandidaten werden hierüber und
die Dauer der Klausur in Verbindung mit der
Bekanntgabe der Prüfungstermine informiert.
(3) Jede Klausur wird von einem Beisitzer
vorkorrigiert (s. § 7 Abs. 3) und vom Prüfer
nachkorrigiert. Der Prüfer bewertet die Arbeit
unter Berücksichtigung des Bewertungsvorschlags
des Beisitzers. Besteht eine
Klausur aus mehreren Abschnitten, so sind
deren Bewertungen in einer einzigen Note
zusammenzufassen. Das Bewertungsverfahren
soll vier Wochen nicht überschreiten.
(4) Schriftliche Prüfungen oder Prüfungsteile
nach dem Multiple-Choice-Verfahren sind
nur in begründeten Fällen zulässig, wenn
mit diesem Verfahren die nachzuweisenden
Kenntnisse in der erforderlichen Breite und
Vertiefung abgeprüft werden können und
ferner der Leistungsstand der Kandidaten
zuverlässig ermittelt werden kann. Die
Durchführung von Fachprüfungen nach dem
Multiple-Choice-Verfahren ist den Kandidaten
mindestens vier Wochen vor dem Prüfungstermin
bekannt zu geben.
(5) Mündliche Prüfungen werden vor einem
Prüfer in Gegenwart eines sachkundigen
Beisitzers als Einzelprüfungen oder Gruppenprüfungen
abgelegt. Vor der Festsetzung
der Note hört der Prüfer den Beisitzer.
(6) Eine mündliche Prüfung soll für jeden
Kandidaten und jedes Fach in der Regel 30
Minuten betragen.
(7) Ergibt sich aus den Prüfungsfragen bei
einer mündlichen Prüfung die Notwendigkeit,
graphische oder rechnerische Darstellungen
einzubeziehen, so sind diese Teil der
mündlichen Prüfung.
(8) Die wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse
der mündlichen Prüfung sind in einer
Niederschrift festzuhalten.
(9) Bei jeder mündlichen Prüfung können
Studenten der „Medizinischen Physik und
Technik“ auf Antrag beim Prüfer als Zuhörer
anwesend sein, sofern sich bei der Meldung
zur Prüfung keiner der Kandidaten dagegen
ausspricht. Der Antrag muss spätestens
14 Tage vor der Prüfung eingereicht
werden. Der Prüfer entscheidet über solche
Anträge nach Maßgabe der vorhandenen
Plätze, Kandidaten des selben Termins sind
als Zuhörer ausgeschlossen. Die Notenberatung
erfolgt nichtöffentlich. Auf Antrag
weiblicher Studenten kann die zentrale
Frauenbeauftragte, die Frauenbeauftragte
des Fachbereichs Physik oder die Frauenbeauftragte
des Fachbereichs Elektrotechnik
und Informationstechnik an mündlichen
Prüfungen teilnehmen.
(10) Die Fachnoten werden nach Abschluss
der jeweiligen Fachprüfungen dem Kandidaten
schriftlich mitgeteilt. Innerhalb eines
Jahres nach Bekanntgabe der endgültigen
Note für eine Fachprüfung wird dem Kandidaten
auf Wunsch Einsicht in die korrigierte
schriftliche Prüfungsarbeit beziehungsweise
in die Niederschrift über die mündliche Prüfung
gewährt.
(11) Bei Prüfungsleistungen von Studierenden
mit Behinderungen sind deren besonderen
Belange zur Wahrung ihrer Chancengleichheit
zu berücksichtigen. Macht ein
Kandidat glaubhaft, dass er wegen länger
andauernder oder ständiger körperlicher Behinderung
nicht in der Lage ist, die Prüfung
ganz oder teilweise in der vorgesehenen
Form abzulegen, hat der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses zu gestatten, gleichwertige
Prüfungsleistungen innerhalb einer
verlängerten Bearbeitungszeit oder in einer
anderen Form zu erbringen. Dazu kann die
Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt
werden. Entsprechendes gilt für Studienleistungen.
§ 10
Bewertung von Prüfungsleistungen
(1) Für die Bewertung der Leistungen in den
Fachprüfungen werden folgende Noten verwendet:
1 = sehr gut
= eine hervorragende Leistung;
2 = gut
= eine Leistung, die erheblich über den
durchschnittlichen Anforderungen liegt;
3 = befriedigend
= eine Leistung, die durchschnittlichen
Anforderungen entspricht;
4 = ausreichend
= eine Leistung, die trotz ihrer Mängel
noch den Anforderungen genügt;
5 = nicht ausreichend
= eine Leistung, die wegen erheblicher
Mängel den Anforderungen nicht mehr
genügt.
Zur differenzierten Bewertung der Leistungen
können Zwischenwerte durch Erniedrigen
oder Erhöhen der Fachnote um 0,3 gebildet
werden; die Noten 0,7 sowie 4,3, 4,7
und 5,3 sind ausgeschlossen.
(2) Eine Fachprüfung ist nicht bestanden,
wenn der Kandidat eine schlechtere Note als
4,0 erhalten hat.
(3) Bei der Bewertung einer Wiederholungsprüfung
gehen die Noten der bisherigen erfolglosen
Prüfungsversuche nicht ein.
(4) Zur Festlegung einer Gesamtnote für die
Grundlagen- bzw. Abschlussprüfung wird
jeweils ein Durchschnitt (s. § 13 Abs. 8 und
§ 17 Abs. 2) von Noten nach Absatz 1 gebildet.
Dabei wird nur die erste Dezimalstelle
hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren
Stellen werden ohne Rundung gestrichen.
Die Gesamtnote lautet:
bei einem Durchschnitt
von 1,3 bis 1,5 einschließlich: sehr gut,
bei einem Durchschnitt
über 1,5 bis 2,5 einschließlich: gut,
bei einem Durchschnitt
über 2,5 bis 3,5 einschließlich: befriedigend,
bei einem Durchschnitt
über 3,5 bis 4,0 einschließlich: ausreichend.
Wenn der berechnete Notenwert besser als
1,3 ist, wird die Gesamtnote „Mit Auszeichnung
bestanden“ erteilt.
(5) Anerkannte Prüfungsleistungen, die nicht
an der Technischen Universität Kaiserslautern
erbracht wurden, werden ohne Note unter
Angabe der entsprechenden Hochschule
mit der Bemerkung „als Prüfungsleistung
anerkannt“ in das Zeugnis der Grundlagenbzw.
Abschlussprüfung eingetragen. In solchen
Fällen wird eine Gesamtnote nur dann
gebildet, wenn mindestens die Hälfte der
Prüfungsleistungen an der Technischen Universität
Kaiserslautern erbracht wurden. Die
nicht an der Technischen Universität Kaiserslautern
erbrachten Prüfungsleistungen
gehen in diese Gesamtnote nicht ein; das
Zeugnis enthält einen entsprechenden Hinweis.
(6) Anerkannte Prüfungsleistungen, die
durch die erfolgreiche Teilnahme an staatlich
anerkannten Strahlenschutzkursen
gemäß Richtlinie Strahlenschutz in der Medizin
erbracht wurden, werden ohne Note
unter Angabe der entsprechenden Institution
mit der Bemerkung „als Prüfungsleistung
anerkannt“ in das Zeugnis der Grundlagenbzw.
Abschlussprüfung sowie ggf. das Fachrichtungszeugnis
eingetragen. Absatz 5 Satz 2
und 3 gelten entsprechend.

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 917
(7) Ist die Grundlagen- bzw. Abschlussprüfung
nicht bestanden oder gilt sie als nicht
bestanden (s. § 11, § 12, § 13 Abs. 5, § 15 Abs.
7), so erteilt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses
dem Kandidaten hierüber einen
schriftlichen Bescheid. In diesem Fall wird
ihm auf Antrag vom Hochschulprüfungsamt
eine schriftliche Bescheinigung ausgestellt,
die alle erbrachten Prüfungsleistungen
und deren Noten enthält.
(8) Der Bescheid über die nicht bestandene
Grundlagen- bzw. Abschlussprüfung ist mit
einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
§ 11
Rücktritt, Versäumnis
(1) Ein Kandidat kann von einer Fachprüfung
ein einziges Mal ohne Angabe von
Gründen zurücktreten, wenn er seinen Rücktritt
dem Prüfungsausschuss persönlich oder
schriftlich spätestens eine Woche vor dem
Termin der Fachprüfung mitteilt. Bei
schriftlicher Mitteilung ist das Datum des
Poststempels maßgebend. Besteht eine Fachprüfung
aus Teilprüfungen, so kann der
Kandidat nur von all diesen Teilprüfungen
gemeinsam zurücktreten; in diesem Fall
muss der Rücktritt spätestens eine Woche
vor dem Termin der ersten Teilprüfung mitgeteilt
werden. Die Prüfung muss dann im
unmittelbar folgenden Prüfungszeitraum
stattfinden.
(2) Eine Fachprüfung gilt als nicht bestanden,
wenn der Kandidat nicht fristgerecht
zurückgetreten ist und zu einer Prüfung oder
zugehörigen Teilprüfung ohne triftige Gründe
nicht erscheint, oder wenn er nach Beginn
der Fachprüfung oder zugehörigen Teilprüfung
ohne triftige Gründe zurücktritt.
(3) Die für den verspäteten Rücktritt oder
das Versäumnis geltend gemachten Gründe
müssen dem Prüfungsausschuss unverzüglich
schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht
werden. Bei Krankheit des Kandidaten
muss dem Hochschulprüfungsamt ein
ärztliches Attest vorgelegt werden. In Zweifelsfällen
kann ein Attest eines von der
Hochschule benannten Arztes verlangt werden.
Der Krankheit des Kandidaten steht die
Krankheit eines von ihm überwiegend allein
zu versorgenden Kindes gleich. Erkennt der
Prüfungsausschuss die Gründe an, so wird
der Vorgang wie ein fristgerechter Rücktritt
behandelt. In diesem Fall kann der Prüfungsausschuss
den Kandidaten auch von
der Einhaltung der Terminvorschriften nach
§ 5 befreien. In diesen Fällen liegt die Anrechnung
bereits vorliegender Ergebnisse
einer schriftlichen oder mündlichen Teilprüfung
im Ermessen des Prüfers.
(4) Belastende Entscheidungen sind dem
Kandidaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen,
zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
zu versehen.
§ 12
Täuschung, Ordnungsverstoß,
Ungültigkeit
(1) Versucht der Kandidat, das Ergebnis
seiner Prüfungsleistungen durch Täuschung
oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel
zu beeinflussen, gilt die betreffende
Prüfungsleistung als mit „nicht ausreichend“
(5,0) bewertet. Ein Kandidat, der den
ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört,
kann von dem jeweiligen Prüfer oder Aufsichtführenden
von der Fortsetzung der
Prüfungsleistung ausgeschlossen werden; in
diesem Fall gilt die betreffende Prüfungsleistung
als mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet.
In schwerwiegenden Fällen kann der
Prüfungsausschuss den Kandidaten von der
Erbringung weiterer Prüfungsleistungen
ausschließen.
(2) Der Kandidat kann innerhalb von vier
Wochen verlangen, dass die Entscheidungen
nach Absatz 1 Satz 1 und 2 vom Prüfungsausschuss
überprüft werden. Belastende
Entscheidungen sind dem Kandidaten unverzüglich
schriftlich mitzuteilen, zu begründen
und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
zu versehen.
(3) Hat der Kandidat bei einer Prüfung
getäuscht und wird diese Tatsache erst nach
der Aushändigung des Zeugnisses bekannt,
so kann der Prüfungsausschuss nachträglich
die Noten für diejenigen Prüfungsleistungen,
bei deren Erbringung der Kandidat
getäuscht hat, entsprechend berichtigen und
die Prüfung ganz oder teilweise für nicht bestanden
erklären.
(4) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung
zu einer Prüfung nicht erfüllt, ohne
dass der Kandidat hierüber täuschen wollte,
und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung
des Zeugnisses bekannt, so wird dieser
Mangel durch das Bestehen der Prüfung behoben.
Hat der Kandidat die Zulassung vorsätzlich
zu Unrecht erwirkt, so entscheidet
der Prüfungsausschuss unter Beachtung des
Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom
23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308).
(5) Dem Kandidaten ist vor einer Entscheidung
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(6) Das unrichtige Prüfungszeugnis sowie
ggf. das Zertifikat sind einzuziehen und,
falls erforderlich, neu auszugeben. Eine Entscheidung
nach Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2
ist nach einer Frist von fünf Jahren ab dem
Datum des Prüfungszeugnisses ausgeschlossen.
II. Grundlagenprüfung
§ 13
Grundlagenprüfung, -zeugnis
und -zertifikat
(1) Durch die Grundlagenprüfung soll der
Kandidat nachweisen, dass er sich die allgemeinen
Grundlagen der Medizinischen Physik
und Technik angeeignet hat, die erforderlich
sind, um das weitere Studium mit
Erfolg zu betreiben.
(2) Die Grundlagenprüfung wird in der Form
studienbegleitender Fachprüfungen, die Bestandteil
der jedes Semester stattfindenden
Präsenzphasen sind, abgelegt.
(3) Die Grundlagenprüfung beinhaltet drei
Fachprüfungen, die Grundkenntnisse auf
den folgenden Themengebieten des Grundlagenstudiums
abprüfen:
1. Prüfung: Medizintechnik (Technik und
gesetzlicher Rahmen),
2. Prüfung: Einführung in den Strahlenschutz,
3. Prüfung: Anatomie und Physiologie.
Der Prüfungsmodus der Fachprüfungen ist
in Anhang B festgelegt.
(4) Neben den Leistungen in den in Absatz 3
genannten Themengebieten der Fachprüfungen
gehört zur Grundlagenprüfung noch die
erfolgreiche Bearbeitung von Einsendeaufgaben
zu Lehrbriefen des Grundlagenstudiums
nach Maßgabe des Anhangs B sowie die
Teilnahme oder erfolgreiche Teilnahme an
den Veranstaltungen der Präsenzphasen
nach Maßgabe des Anhangs B, in denen ein
Leistungsnachweis in Form von unbenoteten
Scheinen erbracht werden muss. Die Abgabe
der Scheine beim Hochschulprüfungsamt ist
Voraussetzung für die Erteilung des Zeugnisses
(s. Absatz 6). Die Bedingungen für den
Erwerb dieser Scheine werden vom jeweiligen
Fachvertreter festgelegt.
(5) Die Grundlagenprüfung ist bestanden,
wenn die Fachprüfungen bestanden sind und
alle Nachweise nach Absatz 4 vorliegen.
(6) Dem Kandidaten wird ein Zeugnis über
die bestandene Grundlagenprüfung ausgestellt.
Das Zeugnis enthält die in den Fachprüfungen
erzielten Fachnoten, die Namen
der zugehörigen Prüfer, die zugehörige Anzahl
an Stunden und die Gesamtnote. Es
werden auch die Veranstaltungen und Themengebiete
genannt, in denen die erfolgreiche
Teilnahme bzw. Bearbeitung durch
Scheine nachgewiesen wurde. Als Datum des
Zeugnisses ist der Tag anzugeben, an dem
die letzte Prüfungsleistung erbracht wurde.
Das Zeugnis wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses
unterzeichnet und mit dem
Siegel des Landes versehen.
(7) Die Gesamtnote einer bestandenen
Grundlagenprüfung errechnet sich aus den
Noten der drei Fachprüfungen. Die Noten
gehen mit gleichem Gewicht in die Berechnung
ein.
(8) Gleichzeitig mit dem Zeugnis der Grundlagenprüfung
wird dem Kandidaten das
Grundlagenzertifikat „Grundlagen der Medizinischen
Physik und Technik“ mit dem
Datum des Zeugnisses ausgehändigt. Darin
wird der erfolgreiche Abschluss des Grundlagenstudiums
beurkundet. Das Grundlagenzertifikat
wird von dem Vorsitzenden des
Prüfungsausschusses unterzeichnet und mit
dem Siegel des Landes versehen.
§ 14
Meldung zu den Fachprüfungen
der Grundlagenprüfung, Zulassung
(1) Der Antrag auf Zulassung zu einer Fachprüfung
der Grundlagenprüfung (Prüfungsanmeldung)
ist jeweils schriftlich innerhalb
der vom Prüfungsausschuss bekannt gegebenen
Meldefrist beim Hochschulprüfungsamt
einzureichen.
(2) Dem Antrag auf Zulassung zu einer Fachprüfung
der Grundlagenprüfung sind folgende
Unterlagen beizufügen, soweit diese
dem Hochschulprüfungsamt noch nicht vorliegen:
1. Das Zeugnis der Diplom- oder Masterprüfung
eines Studienganges gemäß Anhang
A oder das Zeugnis einer entsprechend
§ 8 als gleichwertig anerkannten
Prüfung mit Anerkennungsbescheinigung
des Prüfungsausschussvorsitzenden;
2. ein Nachweis der Einschreibung für den
weiterbildenden Fernstudiengang „Medizinische
Physik und Technik“ an der
Technischen Universität Kaiserslautern;
3. das Studienbuch oder an dessen Stelle
tretende Unterlagen;
4. eine Erklärung darüber, ob und ggf. wie
oft der Kandidat bereits eine oder mehrere
Fachprüfungen im Studiengang „Medizinische
Physik und Technik“ an einer
deutschen Hochschule oder vergleichbare
Fachprüfungen in einem anderen Studiengang
nicht bestanden hat, ob er im
Studiengang „Medizinische Physik und
Technik“ an einer anderen Hochschule
den Prüfungsanspruch verloren hat, oder
ob er sich in einem Prüfungsverfahren
befindet; der Erklärung sind ggf. die
gemäß § 8 Abs. 6 erforderlichen Bestätigungen
beizufügen.
(3) Kann ein Kandidat ohne sein Verschulden
die erforderlichen Unterlagen nicht vorlegen,
so kann der Prüfungsausschuss ihm gestatten,
die Nachweise auf andere Art zu
führen.

NR. 22 / SEITE 918 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
(4) Aufgrund der eingereichten Unterlagen
prüft der Prüfungsausschuss, ob
1. die Unterlagen vollständig sind oder
2. die Zulassung einer Vorschrift dieser
Prüfungsordnung widerspricht oder
3. der Kandidat sich in einem schwebenden
Prüfungsverfahren befindet und das Anerkennungsverfahren
nach § 8 noch nicht
abgeschlossen ist oder das Ergebnis eine
Zulassung nicht erlaubt.
(5) Wenn die Unterlagen unvollständig sind,
entscheidet der Prüfungsausschuss über die
Zulassung; wenn mindestens einer der Sachverhalte
nach Absatz 4 Nr. 2 und 3 vorliegt
oder der Kandidat im Studiengang „Medizinische
Physik und Technik“ an einer anderen
deutschen Hochschule den Prüfungsanspruch
verloren hat, versagt der Prüfungsausschuss
die Zulassung. Im anderen Fall erteilt
der Vorsitzende des Prüfungsausschusses
die Zulassung. Die Zulassung steht unter
dem in § 4 Abs. 2 genannten Vorbehalt, auch
wenn dies nicht ausdrücklich in der Zulassungsmitteilung
gesagt wird. Die Zulassung
oder Versagung der Zulassung wird den
Kandidaten schriftlich durch den Vorsitzenden
des Prüfungsausschusses mitgeteilt.
III. Abschlussprüfung
§ 15
Zweck, Inhalt und Umfang
der Abschlussprüfung
(1) Die Abschlussprüfung stellt den Abschluss
des weiterbildenden Fernstudiums
„Medizinische Physik und Technik“ der
Technischen Universität Kaiserslautern dar.
(2) Durch die Abschlussprüfung soll der
Kandidat nachweisen, dass er sich umfassende
Kenntnisse in einer von ihm gewählten
Fachrichtung des Vertiefungsstudiums (s.
Anhang C) angeeignet hat sowie die Zusammenhänge
des Faches „Medizinische Physik
und Technik“ überblickt.
(3) Die Abschlussprüfung umfasst die für die
jeweilige Fachrichtung des Vertiefungsstudiums
vorgeschriebenen Fachprüfungen (s.
Anhang C), in denen eingehende Kenntnisse
überprüft werden, sowie weitere Leistungen,
die durch Scheine nachzuweisen sind (s. Absatz
4). Der Prüfungsmodus der Fachprüfungen
ist in Anhang C festgelegt.
(4) Durch Scheine sind folgende Leistungen
nachzuweisen:
1. die Teilnahme oder erfolgreiche Teilnahme
an den Veranstaltungen der Präsenzphasen
der gewählten Fachrichtung des
Vertiefungsstudiums nach Maßgabe des
Anhangs C,
2. die erfolgreiche Bearbeitung von Einsendeaufgaben
zu Lehrbriefen der gewählten
Fachrichtung des Vertiefungsstudiums
nach Maßgabe des Anhangs C.
Die Scheine sind unbenotet. Die Bedingungen
für die Vergabe dieser unbenoteten
Scheine bestimmt der Hochschullehrer. Bei
Vorliegen besonderer Kenntnisse auf den in
den Präsenzphasen behandelten Gebieten
des Lehrangebotes kann der Prüfungsausschuss
die Teilnahme an den Präsenzphasen
auf diesen Gebieten der „Medizinischen
Physik und Technik“ ganz oder teilweise erlassen.
Grundlage hierfür ist eine mindestens
zweijährige Tätigkeit auf dem entsprechenden
Gebiet oder der Nachweis über vergleichbare
Leistungen an anderen Aus- und
Weiterbildungsstätten.
(5) Der Kandidat muss die gewählte Fachrichtung
des Vertiefungsstudiums spätestens
bei der Meldung zur ersten Fachprüfung des
Vertiefungsstudiums beim Prüfungsaus-
schuss angeben. Die Wahl der Fachrichtung
bestimmt gleichzeitig die im Vertiefungsstudium
abzuleistenden Präsenzphasen (s. Anhang
C). Alle Änderungen bedürfen der Genehmigung
durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses.
Nachdem sich ein Kandidat
zum ersten Versuch einer Fachprüfung
des Vertiefungsstudiums angemeldet hat,
kann die Fachrichtung nicht mehr gewechselt
werden, außer wenn der Kandidat fristgerecht
zurücktritt (s. § 11).
(6) Die Abschlussprüfung ist bestanden,
wenn alle Fachprüfungen bestanden sind
und alle Scheine für die restlichen nachzuweisenden
Leistungen vorliegen.
§ 16
Meldung zu den Fachprüfungen
der Abschlussprüfung, Zulassung
(1) Der Antrag auf Zulassung zu einer Fachprüfung
der Abschlussprüfung (Prüfungsanmeldung)
ist jeweils schriftlich innerhalb
der vom Prüfungsausschuss bekannt gegebenen
Meldefrist beim Hochschulprüfungsamt
einzureichen.
(2) Dem Antrag auf Zulassung zu einer Fachprüfung
sind folgende Unterlagen beizufügen,
soweit diese dem Hochschulprüfungsamt
noch nicht vorliegen:
1. Das Zeugnis der Diplom- oder Masterprüfung
eines Studienganges gemäß Anhang
A oder das Zeugnis einer entsprechend
§ 8 als gleichwertig anerkannten
Prüfung mit Anerkennungsbescheini-
2.
gung des Prüfungsausschussvorsitzenden;
ein Nachweis der Einschreibung für den
weiterbildenden Fernstudiengang „Medizinische
Physik und Technik“ an der
Technischen Universität Kaiserslautern;
3. das Zeugnis über die bestandene Grundlagenprüfung;
4. das Studienbuch oder an seine Stelle tretende
Unterlagen;
5. eine Erklärung darüber, ob und ggf. wie
oft der Kandidat bereits eine oder mehrere
Fachprüfungen im Studiengang „Medizinische
Physik und Technik” an einer
deutschen Hochschule oder vergleichbare
Fachprüfungen in einem anderen Studiengang
nicht bestanden hat, ob er im
Studiengang „Medizinische Physik und
Technik“ an einer anderen Hochschule
den Prüfungsanspruch verloren hat, oder
ob er sich in einem Prüfungsverfahren
befindet; der Erklärung sind ggf. die
gemäß § 8 Abs. 6 erforderlichen Bestätigungen
beizufügen;
6. eine Erklärung, in der die gewählte
Fachrichtung angegeben ist.
(3) Kann ein Kandidat ohne sein Verschulden
die erforderlichen Unterlagen nicht vorlegen,
so kann der Prüfungsausschuss ihm gestatten,
die Nachweise auf andere Art zu
führen.
(4) Aufgrund der eingereichten Unterlagen
prüft der Prüfungsausschuss, ob
1. die Unterlagen vollständig sind oder
2. die Zulassung einer Vorschrift dieser
Prüfungsordnung widerspricht oder
3. der Kandidat sich in einem schwebenden
Prüfungsverfahren befindet und das Anerkennungsverfahren
nach § 8 noch nicht
abgeschlossen ist oder das Ergebnis eine
Zulassung nicht erlaubt.
(5) Wenn die Unterlagen unvollständig sind,
entscheidet der Prüfungsausschuss über die
Zulassung; wenn mindestens einer der
Sachverhalte nach Absatz 4 Nr. 2 und 3 vor-
liegt oder der Kandidat im Studiengang
„Medizinische Physik und Technik“ an einer
anderen deutschen Hochschule den Prüfungsanspruch
verloren hat, versagt der
Prüfungsausschuss die Zulassung. Im anderen
Fall erteilt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses
die Zulassung. Die Zulassung
steht unter dem in § 4 Abs. 2 genannten
Vorbehalt, auch wenn dies nicht ausdrücklich
in der Zulassungsmitteilung gesagt
wird. Kandidaten, die zugelassen sind, wird
die entsprechende Mitteilung zugesandt.
Kandidaten, denen die Zulassung versagt
wird, erhalten die entsprechende Mitteilung
schriftlich durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses.
§ 17
Zeugnis der Abschlussprüfung,
Abschlusszertifikat
(1) Über die bestandene Abschlussprüfung
wird unverzüglich, spätestens aber nach vier
Wochen ein Zeugnis ausgestellt, das die in
allen Fachprüfungen des Fernstudiums erzielten
Fachnoten, die Namen der zugehörigen
Prüfer, die zugehörige Anzahl an Stunden
und die Gesamtnote enthält. Es werden
auch alle Veranstaltungen und Themengebiete
des Fernstudiums genannt, in denen
die erfolgreiche Teilnahme bzw. Bearbeitung
durch Scheine nachzuweisen ist. Im Zeugnis
ist auch die von dem Kandidaten gewählte
Fachrichtung zu nennen. Auf Antrag des
Kandidaten ist die bis zur Beendigung der
Abschlussprüfung benötigte Fachstudiendauer
in das Zeugnis aufzunehmen. Als Datum
des Zeugnisses ist der Tag anzugeben,
an dem die letzte Prüfungsleistung erbracht
wurde. Das Zeugnis wird vom Vorsitzenden
des Prüfungsausschusses unterschrieben und
mit dem Siegel des Landes versehen.
(2) Die Gesamtnote der bestandenen Abschlussprüfung
errechnet sich aus den Noten
aller Fachprüfungen der Abschlussprüfung
und der Gesamtnote der Grundlagenprüfung.
Alle Noten gehen mit gleichem Gewicht
in die Berechnung ein.
(3) Gleichzeitig mit dem Zeugnis der Abschlussprüfung
wird dem Kandidaten das
Abschlusszertifikat „Medizinische Physik
und Technik“ mit dem Datum des Zeugnisses
ausgehändigt. Darin wird der erfolgreiche
Abschluss des Fernstudiums beurkundet.
Das Abschlusszertifikat wird von den
Dekanen des Fachbereiches Physik und des
Fachbereiches Elektrotechnik und Informationstechnik
sowie dem Vorsitzenden des
Prüfungsausschusses unterzeichnet und mit
dem Siegel des Landes versehen.
IV. Schlussbestimmungen
§ 18
Inkrafttreten
Diese Prüfungsordnung tritt am Tage nach
ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger für
Rheinland-Pfalz in Kraft. Gleichzeitig treten
die Prüfungsordnung für den weiterbildenden
Fernstudiengang „Medizinische Physik
und Technik“ des Fachbereiches Physik und
des Fachbereiches Elektrotechnik und Informationstechnik
der Technischen Universität
Kaiserslautern vom 14. Mai 1996 (StAnz.
S. 956), geändert durch Ordnung vom
27. August 1997 (StAnz. S. 1293), sowie die
Studienordnung für den weiterbildenden
Fernstudiengang „Medizinische Physik und
Technik“ des Fachbereiches Physik und des
Fachbereiches Elektrotechnik und Informationstechnik
der Technischen Universität
Kaiserslautern vom 14. Mai 1996 (StAnz.
S.953), geändert durch Ordnung vom 27. August
1997 (StAnz.S. 1294) außer Kraft. § 19
bleibt unberührt.

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 919
§ 19
Übergangsbestimmungen
Diese Prüfungsordnung findet auf alle Studenten
Anwendung, die erstmalig im Wintersemester
2007/2008 in das weiterbildende
Fernstudium „Medizinische Physik und
Technik“ eingeschrieben werden. Für Studenten,
die vor dem Wintersemester 2007/
2008 in das weiterbildende Fernstudium
„Medizinische Physik und Technik“ eingeschrieben
worden sind, gelten die in § 18
Satz 2 genannten Ordnungen weiter; es sei
denn, sie beantragen die Anwendung der
neuen Prüfungsordnung. Der Antrag auf
Anwendung der neuen Prüfungsordnung ist
schriftlich beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses
zu stellen; er ist unwiderruflich.
Kaiserslautern, den 16. Mai 2007
Die Dekane des Fachbereiches Physik
und des Fachbereiches Elektrotechnik
und Informationstechnik
der Technischen Universität
Kaiserslautern
Prof. Dr. C. Z i e g l e r
Prof. Dr. S. L i u
Anhang A zu § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Nr. 1 und
§ 16 Abs. 2 Nr. 1:
Studiengänge, deren Absolventen zum weiterbildenden
Fernstudiengang, zur Grundlagenprüfung
und zur Abschlussprüfung zugelassen
werden können
Wenn nur Absolventen bzw. Studenten einer
bestimmten Vertiefungsrichtung eines Studienganges
zugelassen werden können, wird
diese Vertiefungsrichtung in Klammern hinter
dem entsprechenden Studiengang genannt.
1. Universitäre Studiengänge mit Diplomoder
Master-Abschluss:
- Chemie (Physikalische Chemie)
- Ingenieurwesen Elektrotechnik
- Ingenieurwesen Informationstechnik
- Ingenieurwesen Luft- und Raumfahrttechnik
- Ingenieurwesen Maschinenbau
- Ingenieurwesen Mechatronik
- Ingenieurwesen Mikrosystemtechnik
- Ingenieurwesen Physik
Anhang B zu § 13 Abs. 3 und 4:
Leistungen der Grundlagenprüfung
Eine Übersicht über die Lehrbriefe und Präsenzphasen des Grundlagenstudiums
inkl. der Angabe ihres Umfanges in Semesterwochenstunden ist unter Nummer 1
aufgeführt, eine Übersicht über die Prüfungsleistungen der Grundlagenprüfung
unter Nummer 2 und über die Studienleistungen unter Nummer 3.
1. Lehrbriefe und Präsenzphasen des Grundlagenstudiums
Semester Lehrbrief bzw. Präsenzphase Semesterwochenstunden
WS MPT0003: Biomathematik, insbesondere Statistik 3
WS MPT0004: Informatik: Grundlagen und Einsatz in
der Medizin
WS MPT0005/0021: Medizintechnik (Technik und
gesetzlicher Rahmen)
WS MPT0006: Organisatorische und rechtliche
Grundsätze im Gesundheitswesen
WS Präsenzphase G1: Medizintechnik 1
SS MPT0001: Anatomie und Physiologie 3
SS MPT0002: Biochemie und Biophysik 3
SS MPT0007: Einführung in den Strahlenschutz 4
SS Präsenzphase G2: Anatomie und Physiologie /
Einführung in den Strahlenschutz
2. Fachprüfungen
Gesamtaufwand 25
Fachprüfung Prüfungsmodus Prüfungstermin
Klausur „Medizintechnik (Technik und gesetzlicher
Rahmen)“, Prüfung zu den Lehrbriefen MPT0005 und
MPT0021 während Präsenzphase G1
Klausur „Anatomie und Physiologie", Prüfung zu
Lehrbrief MPT0001 während Präsenzphase G2
Klausur „Einführung in den Strahlenschutz“, Prüfung zu
Lehrbrief MPT0007 während Präsenzphase G2
3
4
3
1
s WS
s SS
s SS
- Ingenieurwesen Umwelttechnik
- Physik
- Physikalische Ingenieurwissenschaften
2. Fachhochschul-Studiengänge mit Ab-
-
schluss „Diplom-Ingenieur (FH)“ oder
Master-Abschluss:
Biomedizinische Technik
- Chemie (Nuklearchemie oder Kernchemie)
- Elektrotechnik
- Informationstechnik
- Luft- und Raumfahrttechnik
- Maschinenbau (Fertigungstechnik oder
Konstruktion)
- Mechatronik
- Medical Engineering (Biomedizinische
Technik)
- Medizintechnik
- Mikrosystemtechnik
- Physikalische Technik
- Sensorsystemtechnik

NR. 22 / SEITE 920 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
3. Lehrbriefe und Lehrveranstaltungen, in denen Scheine nach
§ 13 Abs. 4 zu erbringen sind:
Lehrbrief bzw. Lehrveranstaltung Leistung zu
erbringen durch
Lehrbrief MPT0003: „Biomathematik, insbesondere
Statistik“
Lehrbrief MPT0004: „Informatik: Grundlagen und Einsatz
in der Medizin“
Lehrbrief MPT0006: „Organisatorische und rechtliche
Grundsätze im Gesundheitswesen“
erfolgreich
bearbeitete
Einsendeaufgaben
erfolgreich
bearbeitete
Einsendeaufgaben
erfolgreich
bearbeitete
Einsendeaufgaben
Semester
Präsenzphase G1 Teilnahme WS
Lehrbrief MPT0002: „Biochemie und Biophysik“ erfolgreich
bearbeitete
Einsendeaufgaben
Lehrveranstaltung „Praktikum im Strahlenschutz
(Strahlenschutz–Einführung)“ während Präsenzphase G2
erfolgreiche
Teilnahme
Präsenzphase G2 Teilnahme SS
Anhang C zu § 15:
Leistungen der Abschlussprüfung im Vertiefungsstudium
Das Vertiefungsstudium dient dem Studium einer vom Studenten zu wählenden
Fachrichtung der „Medizinischen Physik und Technik“. Eine Übersicht über die
Lehrbriefe und Präsenzphasen der wählbaren Fachrichtungen „Medizinische
Strahlenphysik“, „Medizinische Laserphysik“ und „Medizinische Bildverarbeitung“
inkl. der Angabe ihres Umfanges in Semesterwochenstunden ist jeweils unter
Nummer 1 der Abschnitte C.I, C.II und C.III aufgeführt, eine Übersicht über die
Prüfungsleistungen jeweils unter Nummer 2 und über die Studienleistungen
jeweils unter Nummer 3.
C.I Fachrichtung Medizinische Strahlenphysik
Besitzt der Kandidat bereits die Fachkunde im Strahlenschutz gemäß Röntgen–
und Strahlenschutzverordnung für Physiker und Physikerinnen, kann der Prüfungsausschuss
auf Antrag die Überprüfung der darin enthaltenen Kenntnisse
erlassen.
1. Lehrbriefe und Präsenzphasen
Semester Lehrbrief bzw. Präsenzphase Semesterwochenstunden
WS MPT0009: Physik und Technik der Nuklearmedizin 5
WS MPT0010: Physik und Technik der
Röntgendiagnostik
WS Präsenzphase S1: Strahlendiagnostik 1
SS MPT0008: Physik und Technik der Strahlentherapie 5
SS MPT0017: Physikalische Messtechniken in der
Medizin
SS Präsenzphase S2: Strahlentherapie 1
2. Fachprüfungen
Gesamtaufwand 22
Fachprüfung Prüfungsmodus Prüfungstermin
Klausur „Strahlendiagnostik“, Prüfung zu den Lehrbriefen
MPT0009 und MPT0010 während Präsenzphase
S1
Klausur „Strahlentherapie“, Prüfung zu Lehrbrief
MPT0008 während Präsenzphase S2
5
5
WS
WS
WS
SS
SS
s WS
s SS

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 921
3. Lehrbriefe und Lehrveranstaltungen, in denen Scheine nach
§ 15 Abs. 4 zu erbringen sind:
Lehrbrief bzw. Lehrveranstaltung Leistung zu
erbringen durch
Lehrveranstaltung Vertiefungspraktikum Medizinische
Strahlenphysik Teil 1 zum Gebiet „Strahlendiagnostik“
während Präsenzphase S1
erfolgreiche
Teilnahme
Semester
Präsenzphase S1 Teilnahme WS
Lehrbrief MPT0017: „Physikalische Messtechniken in der
Medizin“
Lehrveranstaltung Vertiefungspraktikum Medizinische
Strahlenphysik Teil 2 zum Gebiet „Strahlentherapie“
während Präsenzphase S2
erfolgreich
bearbeitete
Einsendeaufgaben
erfolgreiche
Teilnahme
Präsenzphase S2 Teilnahme SS
C.II Fachrichtung Medizinische Laserphysik
1. Lehrbriefe und Präsenzphasen
Semester Lehrbrief bzw. Präsenzphase Semesterwochenstunden
WS MPT0011: Medizinische Optik 5
WS MPT0012: Grundlagen von Lasern 5
WS Präsenzphase L1: Grundlagen Laser / Medizinische
Optik
SS MPT0013: Medizinische Anwendung von Lasern 5
SS MPT0017: Physikalische Messtechniken in der
Medizin
SS Präsenzphase L2: Medizinische Anwendung Laser 1
2. Fachprüfungen
Gesamtaufwand 22
Fachprüfung Prüfungsmodus Prüfungstermin
Klausur „Medizinische Optik“, Prüfung zu Lehrbrief
MPT0011 während Präsenzphase L1
Klausur „Laserphysik (Grundlagen und medizinische
Anwendung)“, Prüfung zu den Lehrbriefen MPT0012
und MPT0013 während Präsenzphase L2
1
5
WS
SS
SS
s WS
s SS
3. Lehrbriefe und und Lehrveranstaltungen, in denen Scheine in denen nachScheine
nach
§ 15 Abs. 4 zu erbringen sind:
Lehrbrief bzw. Lehrveranstaltung Leistung zu
erbringen durch
Lehrveranstaltung Praktikum Medizinische Laserphysik
Teil 1 zum Gebiet „Grundlagen von Lasern“ während
Präsenzphase L1
erfolgreiche
Teilnahme
Semester
Präsenzphase L1 Teilnahme WS
Lehrbrief MPT0017: „Physikalische Messtechniken in der
Medizin“
Lehrveranstaltung Praktikum Medizinische Laserphysik
Teil 2 zum Gebiet „Medizinische Anwendung von Lasern“
während Präsenzphase L2
erfolgreich
bearbeitete
Einsendeaufgaben
erfolgreiche
Teilnahme
Präsenzphase L2 Teilnahme SS
WS
SS
SS

NR. 22 / SEITE 922 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
C.III Fachrichtung Medizinische Bildverarbeitung
1. Lehrbriefe und Präsenzphasen
Semester Lehrbrief bzw. Präsenzphase Semesterwochenstunden
WS MPT0015: Physik und Technik der
Ultraschallanwendung in der Medizin
WS MPT0016: Bilderzeugung und Bildverarbeitung in
der Medizin
WS Präsenzphase B1: Bildverarbeitung Einführung 1
SS MPT0018: Kernspintomographie und
Kernspinspektroskopie
SS MPT0019: Bilderzeugung und Bildbewertung in der
Strahlenphysik
SS MPT0017: Physikalische Messtechniken in der
Medizin
SS Präsenzphase B2: Bildverarbeitung Fortgeschrittene 1
2. Fachprüfungen
Gesamtaufwand 22
Fachprüfung Prüfungsmodus Prüfungstermin
Klausur „Bilderzeugung und Bildverarbeitung in der
Medizin“, Prüfung zu Lehrbrief MPT0016 während
Präsenzphase B1
Klausur „Bilderzeugung und Bildbewertung (Kernspintomographie
und –spektroskopie, Bilderzeugung
und Bildbewertung in der Strahlenphysik)“, Prüfung zu
den Lehrbriefen MPT0018 und MPT0019 während
Präsenzphase B2
3. Lehrbriefe und Lehrveranstaltungen, in denen Scheine nach
§ 15 Abs. 4 zu erbringen sind:
Lehrbrief bzw. Lehrveranstaltung Leistung zu
erbringen durch
Lehrbrief MPT0015: „Physik und Technik der Ultraschallanwendung
in der Medizin“
Lehrveranstaltung Praktikum Medizinische Bildverarbeitung
Teil 1 zum Gebiet „Grundlagen der Bildverarbeitung“
während Präsenzphase B1
erfolgreich
bearbeitete
Einsendeaufgaben
erfolgreiche
Teilnahme
3
7
3
2
5
s WS
s SS
Semester
Präsenzphase B1 Teilnahme WS
Lehrbrief MPT0017: „Physikalische Messtechniken in der
Medizin“
Lehrveranstaltung Praktikum Medizinische Bildverarbeitung
Teil 2 zum Gebiet „Bildverarbeitung in der
Medizin Fortgeschrittene“ während Präsenzphase B2
erfolgreich
bearbeitete
Einsendeaufgaben
erfolgreiche
Teilnahme
Präsenzphase B2 Teilnahme SS
WS
WS
SS
SS

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 923
4648.
Prüfungsordnung
für den weiterbildenden Studiengang
„Executive Master
of BusinessAdministration“
der WHU
- Otto-Beisheim-Hochschule -
und der
Kellogg School of Management
an der Northwestern University
Vom 11. Juni 2007
Der Senat der WHU - Otto-Beisheim-Hochschule
- hat am 28. März 2007 mit Zustimmung
der Stiftung Wissenschaftliche Hochschule
für Unternehmensführung und in
Übereinstimmung mit der Kellogg School of
Management die folgende Prüfungsordnung
für den weiterbildenden Studiengang des
Executive Master of Business Administration
(Executive MBA Programm) beschlossen.
Diese Prüfungsordnung hat das Ministerium
für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung
und Kultur aufgrund des § 119 Abs. 1 des
Hochschulgesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl.
S. 167), BS 223-41, mit Schreiben vom
5. Juni 2007, Az.: 9526 Tgb. Nr. 34/06, genehmigt.
Sie wird hiermit bekannt gemacht.
§ 1
Zweck der Masterprüfung
Die Masterprüfung bildet den Abschluss
eines zweijährigen weiterbildenden Studienganges
für Führungskräfte der Wirtschaft,
der von der WHU Otto-Beisheim- Hochschule
und der Kellogg School of Management
an der Northwestern University angeboten
wird. Durch die Prüfungsleistungen soll
festgestellt werden, ob der Kandidat die für
anspruchsvolle Führungsaufgaben in der
Berufspraxis notwendigen Fachkenntnisse
erworben hat, die Zusammenhänge seines
Faches überblickt und die Fähigkeit besitzt,
wissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse
bei der Lösung praktischer Probleme
selbständig anzuwenden.
§ 2
Akademischer Grad
(1) Aufgrund der bestandenen Prüfung wird
der akademische Grad „Master of Business
Administration (WHU/Kellogg)“, abgekürzt
„MBA (WHU/Kellogg)“, verliehen.
(2) Der akademische Grad wird von der
WHU - Otto-Beisheim-Hochschule - und der
Kellogg School of Management verliehen.
§ 3
Zulassung zum Studium
(1) Zum Studiengang kann auf schriftlichen
Antrag zugelassen werden, wer
1. das Zeugnis der Hochschulreife oder den
Nachweis der fachbezogenen Studienberechtigung
besitzt,
2. das Zeugnis über eine Abschlussprüfung
in einem mindestens sechssemestrigen
Studiengang an einer Hochschule in
Deutschland oder das Zeugnis über einen
gleichwertigen ausländischen Studienabschluss
vorlegt,
3. mindestens fünf Jahre managementbezogene
Berufserfahrung nachweist,
4. ausreichende englische Sprachkenntnisse
nachweisen kann, sofern es sich um keinen
Muttersprachler handelt; der Nachweis
kann durch TOEFL-Test, einen programmeigenen
Englischtest, durch Auslandserfahrung
oder auf andere Weise,
z. B. durch berufliche Tätigkeit in einem
englischsprachigen Unternehmen erbracht
werden,
5. das Auswahlverfahren in Form zweier
Auswahlgespräche (Interviews) bestanden
hat, die in englischer Sprache geführt
werden.
6. die Erörterung eines vorgegebenen
Themas in englischer Sprache bestanden
hat.
(2) Durch den Nachweis gemäß Absatz 1 Nr.
3 wird gewährleistet, dass der Bewerber
nicht nur Sachbearbeiter in seinem Unternehmen
ist, sondern Führungsverantwortung
oder eine gleichwertige Verantwortung
trägt oder getragen hat. Gleichwertige
Verantwortung beinhaltet insbesondere
freiberufliche Tätigkeiten, wie etwa die von
Ärzten, Architekten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern
und Patentanwälten sowie
eigenständige berufliche Tätigkeiten, die
einer managementbezogenen Berufserfahrung
gleichgestellt werden können. Dabei
wird an die Erfahrungen, die die Teilnehmer
in der Praxis gewonnen haben, angeknüpft.
In begründeten Ausnahmefällen
können auch drei Jahre Berufstätigkeit in
führenden Positionen für die Zulassung als
ausreichend bewertet werden. Über den
Nachlass von der Verpflichtung einer fünfjährigen
managementbezogenen Berufserfahrung
entscheidet der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses.
(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 können
Bewerber ohne die dort genannte Voraussetzung
in das Programm aufgenommen werden,
sofern sie über eine mindestens fünfjährige
managementbezogene Berufserfahrung
verfügen, die mit den Inhalten des Executive
MBA Programm in engem Zusammenhang
steht, und sie die Eignungsprüfung
gemäß § 4 bestanden haben.
(4) Der Bewerber* hat durch Vorlage entsprechender
Unterlagen nachzuweisen,
dass er die Voraussetzungen gemäß Absatz 1
Nr. 1 bis 5 erfüllt. Ferner hat er eine schriftliche
Erklärung darüber abzugeben, ob er
bereits Prüfungsleistungen oder prüfungsrelevante
Studienleistungen in einem betriebswirtschaftlichen
Studiengang nicht
bestanden hat oder ob er sich in einem
schwebenden Prüfungsverfahren befindet
oder ob er in einem betriebswirtschaftlichen
Studiengang exmatrikuliert worden
ist.
(5) Über die Zulassung entscheidet der Vorsitzende
des Prüfungsausschusses. Die Zulassung
ist abzulehnen, wenn
1. die in den Absätzen 1 bis 3 genannten
Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder
2. die Unterlagen unvollständig sind oder
3. der Kandidat die Prüfung in einem betriebswirtschaftlichen
Studiengang an
einer Universität oder gleichgestellten
Hochschule in Deutschland endgültig
nicht bestanden hat oder
4. der Kandidat wegen der Anrechnung von
Fehlversuchen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 8
keine Möglichkeit mehr zur Erbringung
der für dieses Studium erforderlichen
Prüfungsleistungen hat oder
5. der Kandidat sich in einem betriebswirtschaftlichen
Studiengang in einem
schwebenden Prüfungsverfahren befindet.
(6) Die Zulassung kann abgelehnt werden,
wenn ein Kandidat aus anderen als in Absatz
5 Nr. 3 genannten Gründen exmatrikuliert
worden ist oder er eine Prüfung in einem betriebswirtschaftlichen
Studiengang an einer
ausländischen Hochschule endgültig nicht
bestanden hat.
*Soweit die Prüfungsordnung bei der Bezeichnung
von Personen ausschließlich die männliche
Form verwendet (z. B. Bewerber, Kandidat oder
Professor), schließt diese Frauen in der jeweiligen
Funktion ausdrücklich mit ein.
§ 4
Eignungsprüfung
(1) Über die Aufnahme von Bewerbern in
den Studiengang ohne die in § 3 Abs. 1 Nr. 2
genannte Voraussetzung entscheidet eine
Eignungsprüfung, in der die für diesen Masterstudiengang
erforderlichen besonderen
Fähigkeiten nachzuweisen sind.
(2) Die Eignungsprüfung besteht aus zwei
Teilen: einem WHU-internen Eignungstest
und dem Graduate Management Admission
Test (GMAT). Der WHU-interne Eignungstest
wird von einem Eignungsprüfungsausschuss
abgenommen. Er besteht aus dem
Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren
Mitgliedern des Programmmanagements
oder des Lehrstabes. Vorsitzender ist der
Akademische Direktor des Studiengangs.
(3) Der Eignungsprüfungsausschuss berät
und beschließt in nichtöffentlichen Sitzungen.
Er ist beschlussfähig, wenn die oder der
Vorsitzende und ein weiteres Mitglied gemäß
Absatz 2 anwesend sind. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden
den Ausschlag.
(4) Die Prüfungstermine werden von der oder
dem Vorsitzenden des Eignungsprüfungsausschusses
festgesetzt und der Kandidatin
oder dem Kandidaten rechtzeitig mitgeteilt.
(5) Bei der Eignungsprüfung sind zwei Aufsätze
anzufertigen sowie der GMAT-Test
abzulegen. Im Rahmen der beiden Aufsätze
sind von der Kandidatin oder dem Kandidaten
mehrere vom Eignungsprüfungsausschuss
auszuwählende betriebswirtschaftliche
Aufgabenstellungen zu lösen. Zur Anfertigung
der Arbeiten stehen je nach Art der
Arbeit jeweils zwei bis vier Zeitstunden zur
Verfügung, der Eignungsprüfungsausschuss
legt den genauen Zeitrahmen fest.
(6) Die Eignungsprüfung ist nicht bestanden,
wenn eine der beiden Arbeiten mit „nicht geeignet“
(5,0) bewertet wurde oder der GMAT
weniger als 600 Punkte aufweist.
(7) § 13 Abs. 5und 6 sowie § 16 und § 21 gelten
entsprechend.
§ 5
Regelstudienzeit,
Modularisierter Studienaufbau,
Leistungspunkte
(1) Die Regelstudienzeit beträgt einschließlich
der Zeit für die Anfertigung der Master
Thesis zwei Jahre. Infolge nichtbestandener
Prüfungen kann die Regelstudienzeit um
maximal ein Jahr überschritten werden.
(2) Das Studium umfasst mindestens 600 akademische
Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten
sowie die Anfertigung einer Master Thesis.
Das Studium ist in elf Module aufgeteilt,
wovon eines an der Kellogg School of Management
und mindestens eines an einer ausländischen
Partnerhochschule erbracht wird.
(3) Die Lehrveranstaltungen des Studienganges
(Kurse) werden im Rahmen von Modulen
angeboten. Der Studiengang enthält neben
Pflicht- auch Wahlpflichtlehrveranstaltungen.
„Modul“ bezeichnet eine thematisch
und zeitlich aufeinander abgestimmte, in
sich abgeschlossene Lehreinheit. Die Leistungspunkte
(LP) für ein Modul werden erst
nach Bestehen aller Teilprüfungen des
Moduls zuerkannt. Im weiterbildenden Studiengang
„Executive Master of Business
Administration“ sind insgesamt mindestens
66 LP zu erreichen.
(4) Jeder Kurs ist mit Leistungspunkten nach
dem European Credit Transfer System
(ECTS-Credits = cr) versehen, die dem Zeitaufwand
entsprechen, der in der Regel für
den Besuch der Lehrveranstaltung, die Vorund
Nachbereitung des Lehrstoffes, die Prü-

NR. 22 / SEITE 924 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
fungsvorbereitung und die Teilprüfung erforderlich
ist. Voraussetzung für die Vergabe
der Leistungspunkte ist das Bestehen der zu
jedem Kurs abzulegenden Modul-Teilprüfung,
sie setzt die regelmäßige Teilnahme an
der Lehrveranstaltung sowie eine hinreichende
Beteiligung an der fachlichen Diskussion
und sonstigen Erörterungen voraus.
(5) Unterrichts- und Verkehrssprache ist
Englisch.
§ 6
Zulassung zur Masterprüfung
Zur Masterprüfung wird zugelassen, wer
nachweist, dass er für den Studiengang Exe-
cutive Master of Business Administration an
der WHU immatrikuliert ist und die Studiengebühr
entrichtet hat.
§ 7
Art und Umfang der Masterprüfung
(1) Die Masterprüfung erfolgt studienbegleitend
nach dem Leistungspunktesystem. Sie
besteht aus den Prüfungsleistungen in allen
Modulen und einer Master Thesis (15 LP)
gemäß § 14.
(2) Die Masterprüfung erstreckt sich auf folgende
Module:
Managementgebiete
Analytische Grundlagen
Kontaktstunden LP
des Management (Kerngebiet) 40 3,4
Kostenrechnung (Kerngebiet) 40 3,4
Finanzwirtschaft (Kerngebiet) 60-100 5,1-8,5
Marketing (Kerngebiet)
Management von
60 5,1
Organisationen (Kerngebiet)
Management der
100 8,5
Wertschöpfungskette (Kerngebiet)
Unternehmensstrategie
20-40 1,7-3,4
(Kerngebiet)
Management und
40-80 3,4-6,8
institutionelle Rahmenbedingungen 20-40 1,7-3,4
Unternehmertum
Technologie- und
20-40 1,7-3,4
Innovationsmanagement
Management im
40 3,4
internationalen Kontext 40-80 3,4-6,8
In den Modulen sind Teilprüfungen zu jeder
Lehrveranstaltung zu erbringen.
(3) Die Prüfungsleistungen können aus folgenden
Komponenten bestehen:
- Ergebnisse von Fallstudien, Präsentationen,
Problemlösungen, schriftliche Referate,
Projektarbeiten, (sowohl als Einzelleistung
als auch in Form einer Gruppenleistung),
- Klausur.
Bei der Gruppenarbeit wird das Zusammenwirken
einer Gruppe anhand des erzielten
Ergebnisse einer Teilleistung bewertet. Dabei
ist sicherzustellen, dass es trotz der gemeinsamen
Leistung möglich ist hinreichend
sicher zu beurteilen, ob der einzelne Prüfling
das Ziel des Studiums oder Studienabschnitts
erreicht hat. Die Gruppenleistung
darf einen Anteil von 30 % an der Gesamtnote
eines Kurses nicht überschreiten.
(4) Die Mitarbeit in einer Lehrveranstaltung
kann als prüfungsrelevante Studienleistung
benotet und mit einem Anteil von höchstens
20 % in die Note der Teilprüfung einbezogen
werden. Die Entscheidung über die zu einer
Lehrveranstaltung zu erbringende Prüfungsleistung
bzw. zu erbringenden einzelnen
Leistungen und die prozentuale Gewichtung
der Noten der einzelnen Leistungen für die
Bildung der Teilprüfungsnote entsprechend
§ 17 Abs. 3 trifft der Leiter der Lehrveranstaltung
im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden
des Prüfungsausschusses. Sie wird
rechtzeitig vor Beginn der jeweiligen Lehrveranstaltung
in hochschulüblicher Form
bekannt gemacht.
(5) Falls für eine Lehrveranstaltung eine
Klausur erbracht werden muss, ist sie nach
Beendigung der jeweiligen Lehrveranstaltung
anzufertigen. Die Klausuren sollen mit
einer Bearbeitungsdauer von 60 Minuten
gestellt werden. Eine Klausur kann den
Studierenden auch als Hausaufgabe gestellt
werden. Die Frist für die Abgabe der Klausur
wird vom Dozenten in Vereinbarung mit
dem Prüfungsausschuss festgelegt. Dies gilt
auch für eine Verschiebung der Klausur in
begründeten Ausnahmefällen sowie bei Wiederholung
von Klausuren. Soweit andere
Prüfungsleistungen gefordert werden (Absatz
3), sind diese innerhalb der vom Lehrbeauftragten
festgelegten Frist zu erbringen.
Die Frist für die Wiederholung von Prüfungsleistungen
darf ein Jahr nicht übersteigen.
(6) In den Prüfungsleistungen soll der Kandidat
zeigen, dass er in begrenzter Zeit mit
begrenzten Hilfsmitteln ausgewählte Probleme
des Prüfungsgebietes mit den geläufigen
Methoden seines Faches erkennen und Wege
zu einer sinnvollen Lösung finden kann.
Dabei sollen praktische Fragen und deren
Lösung mit wissenschaftlichen Methoden eine
besondere Rolle spielen.
§ 8
Fristen
Hängt die Einhaltung einer für die Meldung
oder Ablegung einer Prüfung oder ihrer
Wiederholung vorgeschriebenen Frist von
Studienzeiten ab, werden Verlängerungen
und Unterbrechungen nicht berücksichtigt,
soweit sie
1. durch die Mitwirkung in gesetzlich oder
satzungsmäßig vorgesehenen Gremien
einer Hochschule, einer Studierendenschaft
oder eines Studierendenwerks,
2. durch Krankheit, eine Behinderung oder
andere von den Studierenden nicht zu
vertretende Gründe oder
3. durch Schwangerschaft oder Erziehung
eines Kindes
bedingt waren; im Falle der Nummer 3 ist
mindestens die Inanspruchnahme der Fristen
entsprechend den §§ 3, 4, 6 und 8 des
Mutterschutzgesetzes sowie entsprechend
den Fristen des Bundeserziehungsgeldgesetzes
über die Elternzeit zu ermöglichen. Unberücksichtigt
bleibt ferner ein ordnungsgemäßes
einschlägiges Auslandsstudium
bis zu zwei Semestern; dies gilt nicht für
Auslandsstudienzeiten, die nach dieser Prüfungsordnung
abzuleisten sind. Die Nachweise
nach den Sätzen 1 und 2 obliegen den
Studierenden.
§ 9
Prüfungsausschuss
(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus jeweils
einem für das Executive MBA Programm
akademisch Verantwortlichen der
WHU und der Kellogg School, jeweils einem
weiteren Mitglied des Lehrkörpers der WHU
und der Kellogg School sowie jeweils einem
Mitglied der Verwaltung der WHU und der
Kellogg School.
(2) Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist
der gemäß § 119 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des
Hochschulgesetzes vom Ministerium für
Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und
Kultur des Landes Rheinland-Pfalz auf Vorschlag
der WHU berufene Prüfungsleiter.
(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses
gemäß Absatz 1 werden für die Dauer von
drei Jahren von den zuständigen Gremien
der WHU und der Kellogg School gewählt.
(4) Für die Organisation der Prüfungsleistungen
sind die am Programm beteiligten
Lehrbeauftragten in Abstimmung mit dem
Prüfungsausschuss zuständig. Für die anderen
durch diese Prüfungsordnung zugewiesenen
Aufgaben ist der Prüfungsausschuss allein
zuständig.
(5) Der Prüfungsausschuss unterstützt die
Lehrbeauftragten bei der Festlegung und
Durchführung der Termine für die einzelnen
Prüfungen und Wiederholungsprüfungen
und sorgt für eine rechtzeitige Bereitstellung
von Räumlichkeiten. Der Prüfungsausschuss
hat sicherzustellen, dass Leistungsnachweise
und Prüfungsleistungen in den in der Prüfungsordnung
festgelegten Zeiträumen abgelegt
werden können.
(6) Der Prüfungsausschuss achtet darauf,
dass die Bestimmungen der Prüfungsordnung
eingehalten werden. Er berichtet regelmäßig
den zuständigen Gremien der WHU
und der Kellogg School über die Entwicklung
der Prüfungsleistungen einschließlich
der tatsächlichen Bearbeitungszeiten für die
Master Thesis sowie über die Verteilung der
Modul- und Gesamtnoten. Der Bericht ist in
geeigneter Weise durch die Hochschule offen
zulegen. Der Prüfungsausschuss gibt Anregungen
zur Reform der Studien- und der
Prüfungsordnung.
(7) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses
haben das Recht, der Abnahme von Prüfungsleistungen
beizuwohnen.
(8) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses
sind durch den Vorsitzenden zur Verschwiegenheit
zu verpflichten. Der Prüfungsausschuss
tagt nicht öffentlich.
§ 10
Prüfer
(1) Prüfer sind alle Hochschullehrer, Habilitierten,
akademischen Mitarbeiter, Lehrbeauftragte
und in der beruflichen Praxis er-

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 925
fahrene Personen, die vom Senat oder den
zuständigen Gremien der Partnerhochschulen
mit der Durchführung von Lehrveranstaltungen
im Studiengang beauftragt wurden.
(2) Die studienbegleitenden Teilprüfungen
im Rahmen der Masterprüfung werden vom
Leiter der jeweiligen Lehrveranstaltung abgenommen.
Eine ausdrückliche Prüferbestellung
erfolgt nicht.
§ 11
Anrechnung von Studien- und
Prüfungsleistungen
(1) Studien- und Prüfungsleistungen in anderen
Studiengängen werden anerkannt, soweit
die Gleichwertigkeit festgestellt ist und
nicht mehr als ein Drittel der Prüfungsleistungen
oder die Master Thesis anerkannt
werden soll. Gleichwertigkeit ist festzustellen,
wenn Studienleistungen und Prüfungsleistungen
in Inhalt, Umfang und in den Anforderungen
denjenigen des Kellogg-WHU
Executive MBA-Programms im Wesentlichen
entsprechen. Dabei ist kein schematischer
Vergleich, sondern eine Gesamtbetrachtung
und Gesamtbewertung vorzunehmen.
(2) Für Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen in staatlich anerkannten
Fernstudien, sowie für multimedial gestützte
Studien- und Prüfungsleistungen gilt Absatz
1 entsprechend. Absatz 1 gilt außerdem
auch für Studienzeiten, Studienleistungen
und Prüfungsleistungen an anderen Bildungseinrichtungen,
insbesondere an staatlichen
oder staatlich anerkannten Prüfungsakademien.
(3) Werden Studien- und Prüfungsleistungen
anerkannt, so sind die Noten, soweit die Notensysteme
vergleichbar sind, zu übernehmen
und in die Berechnung der Gesamtnote
einzubeziehen. Bei unvergleichbaren Notensystemen
wird der Vermerk „bestanden“
aufgenommen. Die anerkannten Leistungen
werden im Zeugnis gekennzeichnet.
(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen der
Absätze 1 und 2 besteht ein Rechtsanspruch
auf Anerkennung. Die Anerkennung von
Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen,
die in Deutschland erbracht
wurden, erfolgt von Amts wegen. Der Student
hat die für die Anrechnung erforderlichen
Unterlagen vorzulegen.
(5) Für Anrechnungsentscheidungen ist der
Prüfungsausschuss zuständig. Er kann seine
Entscheidungsbefugnis auf den Vorsitzenden
des Prüfungsausschusses übertragen.
§ 12
Bewertung der Prüfungsleistungen
(1) Die Anforderungen und die Bewertung
für die einzelnen Prüfungsleistungen werden
von den jeweiligen Prüfern festgesetzt. Für
die Bewertung der Prüfungsleistungen sind
folgende Noten zu verwenden:
1 bzw. A
= sehr gut = eine hervorragende
Leistung;
2 bzw. B
= gut bestanden = eine Leistung, die
erheblich über den
durchschnittlichen
Anforderungen liegt;
3 bzw. C
= befriedigend = eine Leistung, die
durchschnittlichen
Anforderungen
entspricht;
4 bzw. D
= ausreichend = eine Leistung, die
trotz ihrer Mängel
noch den durchschnittlichen
Anforderungen
genügt;
5 bzw. F
= nicht ausreichend = eine Leistung, die
wegen erheblicher
Mängel den
durchschnittlichen
Anforderungen nicht
mehr genügt.
Zur differenzierteren Bewertung der Prüfungsleistungen
können Zwischenwerte
durch Verminderung oder Erhöhung der Notenziffer
um 0,3 bzw. (+) oder (-) gebildet
werden. Die Noten 0,7 (bzw. A+), 4,3 (bzw.
D-), 4,7 (bzw. F+) und 5,3 (bzw. F-) sind dabei
ausgeschlossen.
(2) Die Bewertungen für die Prüfungsleistungen
werden den Kandidaten nach Abschluss
der letzten Prüfungsleistung einer
Lehrveranstaltung bekannt gegeben. Telefonische
Auskünfte über Notenergebnisse werden
nicht erteilt. Wurden die Prüfungsleistungen
eines Kandidaten in einem Kurs
(Modul-Teilprüfung) insgesamt mit „nicht
ausreichend“ (5,0) bewertet, erhält er vom
Prüfungsausschuss eine schriftliche Benachrichtigung.
Prüfungsleistungen in einem
Kurs, die insgesamt mit "nicht ausreichend"
(5,0) bewertet wurden, können einmal wiederholt
werden. Die Wiederholungsprüfung
erstreckt sich jedoch nur auf diejenigen Prüfungsleistungen,
die im Einzelnen mit „nicht
ausreichend“ (5,0) bewertet wurden. Für sie
gilt § 7 Abs. 5. Sofern die Wiederholung dieser
Komponenten nicht praktikabel ist (z.B.
Gruppenarbeit oder mündliche Beteiligung),
bestimmt der Leiter der Lehrveranstaltung
in Abstimmung mit dem Prüfungsausschuss
andere Prüfungsleistungen nach § 7 Abs. 3
als Ersatz. Fehlversuche an anderen Hochschulen
sind auf die zulässige Zahl von zwei
Prüfungsversuchen je Modul-Teilprüfung
anzurechnen.
(3) Nach Ablauf des ersten Studienjahres erhält
jeder Kandidat ein Zwischenzeugnis mit
den bis dahin erzielten Prüfungsergebnissen.
§ 13
Versäumnis, Rücktritt,
Täuschung, Ordnungsverstoß
(1) Eine Prüfungsleistung gemäß § 7 Abs. 3
kann nachgeholt werden, wenn der Kandidat
triftige Gründe dafür geltend macht, dass er
diese nicht innerhalb des vom Lehrbeauftragten
festgelegten Zeitraumes erbringen
kann. Dasselbe gilt, wenn der Kandidat triftige
Gründe dafür geltend macht, dass er zu
einem Klausurtermin nicht erscheinen kann.
Für die Nachholung einer Prüfungsleistung
hat der Kandidat die Zustimmung des Lehrbeauftragten
vor Verstreichen der Frist einzuholen,
bis zu der die Prüfungsleistung
erbracht werden soll. Kann der Kandidat
die Prüfungsleistung nachholen, bestimmt
der Prüfungsausschuss gegebenenfalls in
Abstimmung mit dem Lehrbeauftragten die
Frist, innerhalb derer die fehlenden Prüfungsleistungen
oder die gegebenenfalls vom
Lehrbeauftragten angesetzten Ersatzleistungen
zu erbringen sind.
(2) Eine Prüfungsleistung gilt als mit „nicht
ausreichend“ (5,0) bewertet, wenn der Kandidat
sie ohne triftige Gründe nicht erbringt
oder wenn er nach Beginn einer Prüfungsleistung
ohne triftige Gründe von der Prüfung
zurücktritt. Dasselbe gilt, wenn eine
schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb
der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht
wurde.
(3) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis
geltend gemachten Gründe müssen dem Lei-
ter der jeweiligen Lehrveranstaltung vor
dem bzw. im Prüfungstermin dem Prüfungsleiter
schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht
werden. Ohne das vor dem Prüfungstermin
vom Leiter der Lehrveranstaltung
oder im Prüfungstermin vom Prüfungsleiter
eingeholte Einverständnis wird die Prüfungsleistung
als „nicht ausreichend“ (5,0)
bewertet. Bei Krankheit des Kandidaten ist
die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich,
in Zweifelsfällen kann ein Attest eines
von der Hochschule benannten Arztes
verlangt werden. Der Krankheit des Kandidaten
steht die Krankheit eines überwiegend
von ihm allein zu versorgenden Kindes oder
pflegebedürftigen Angehörigen gleich. Werden
die Gründe anerkannt, so wird ein neuer
Termin anberaumt. Die bereits vorliegenden
Prüfungsergebnisse sind in diesem Fall anzurechnen.
(4) Jeder Studierende verpflichtet sich vor
Beginn des Programms schriftlich, den Ehrenkodex
(„Honor Code“) des Programms zu
befolgen. Insbesondere verpflichtet sich der
Studierende,
- persönlich an den Unterrichtsstunden
und der Gruppenarbeit teilzunehmen
und sich nur in Ausnahmefällen davon
befreien zu lassen,
- sich und anderen keinen unfairen Vorteil
gegenüber anderen Programmteilneh-
-
mern zu verschaffen. Dies beinhaltet u.a.
auch die Einhaltung der festgelegten Bedingungen
bei als Hausaufgabe gestellten
Klausuren, die Gewährung oder die Inanspruchnahme
unerlaubter Hilfe und
Hilfsmittel während der Erstellung einer
Prüfungsleistung, oder im Falle von
Nachholklausuren die Weitergabe von
Klausuraufgaben an andere Studierenden
bzw. die eigene Einsichtnahme in
Klausuraufgaben vor Prüfungsterminen.
jederzeit wahrheitsgemäße Angaben über
Sachverhalte und die eigene Person zu
machen, Verletzungen des Ehrenkodex
des Kellogg-WHU Executive MBA Programms
anzuzeigen und die Verfahrenschritte
zu befolgen, die zu seiner
Einhaltung notwendig sind.
(5) Versucht der Kandidat, das Ergebnis seiner
Prüfungsleistung durch Täuschung oder
Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu
beeinflussen, gilt die betreffende Prüfungsleistung
als mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet.
Ein Kandidat, der den ordnungsgemäßen
Ablauf der Prüfung stört, kann von
dem jeweiligen Prüfer oder Aufsichtsführenden
von der Fortsetzung der Prüfungsleistung
ausgeschlossen werden; in diesem Fall
gilt die betreffende Prüfungsleistung als mit
„nicht ausreichend“ (5,0) bewertet. Der Kandidat
kann innerhalb von zwei Wochen verlangen,
dass Entscheidungen nach Satz 1
und 2 vom Prüfungsausschuss überprüft
werden. In schwerwiegenden Fällen oder bei
Verstoß gegen den Ehrenkodex gemäß Absatz
4 Satz 2 kann der Prüfungsausschuss
den Kandidaten von der Erbringung weiterer
Prüfungsleistungen und somit aus dem
Programm ausschließen.
(6) Belastende Entscheidungen sind dem
Kandidaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen,
zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
zu versehen. Dem Kandidaten
ist Gelegenheit zum Gehör zu geben.
Der Kandidat kann belastende Entscheidungen
innerhalb einer Frist von vier Wochen
schriftlich gegenüber dem Prüfungsausschuss
zur Überprüfung anmelden. Dieser
entscheidet endgültig. Bei Stimmengleichheit
entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.

NR. 22 / SEITE 926 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
§ 14
Master Thesis
(1) Die Master Thesis soll zeigen, dass der
Kandidat in der Lage ist, innerhalb einer
vorgegebenen Frist ein Problem aus den
Gebieten des Studienganges selbständig
nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten.
(2) Die Master Thesis kann von jedem im
Executive MBA Programm lehrenden Hochschullehrer,
Honorarprofessor oder Habilitierten
ausgegeben und betreut werden. Der
Prüfungsausschuss entscheidet über das
Recht der Themenvergabe.
(3) Die Master Thesis wird durch den Vorsitzenden
des Prüfungsausschusses ausgegeben.
Der Zeitpunkt der Ausgabe ist aktenkundig
zu machen. Dem Kandidaten ist Gelegenheit
zu geben, für das Thema der Master
Thesis Vorschläge zu machen.
(4) Die Master Thesis wird in der Regel innerhalb
der drei Monate nach Abschluss
des letzten Moduls des ordnungsgemäßen
weiterbildenden Studienganges erstellt. In
begründeten Fällen kann die Arbeit auch
während der beiden Studienjahre erstellt
werden. Thema, Aufgabenstellung und
Umfang der Master Thesis sind vom Prüfer
so zu begrenzen, dass die Frist zur Bearbeitung
der Master Thesis eingehalten werden
kann. Die Bearbeitungszeit beträgt drei
Monate. Das Thema kann nur einmal und
nur innerhalb der ersten zwei Wochen der
Bearbeitungszeit zurückgegeben werden.
Auf begründeten Antrag des Kandidaten
kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses
die Bearbeitungszeit in besonderen
Ausnahmefällen um bis zu einen Monat
verlängern.
(5) Bei der Abgabe der Master Thesis hat der
Kandidat schriftlich zu versichern, dass er
seine Arbeit selbständig verfasst und keine
anderen als die angegebenen Quellen und
Hilfsmittel benutzt hat.
§ 15
Annahme und Bewertung
der Master Thesis
(1) Die Master Thesis ist fristgemäß beim
Vorsitzenden des Prüfungsausschusses abzuliefern;
der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig
zu machen. Wird die Master Thesis nicht
fristgemäß abgeliefert, gilt sie als „nicht ausreichend“
(5,0) bewertet.
(2) Die Master Thesis ist von dem Professor,
Honorarprofessor oder Privatdozenten, mit
dem das Thema vereinbart worden ist, zu beurteilen.
(3) In der Regel, in jedem Fall aber, wenn die
Master Thesis mit „nicht ausreichend“ (5,0)
bewertet wird, legt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses
die Arbeit einem zweiten
Gutachter vor. Einer der beiden Gutachter
soll Hochschullehrer sein. Bei nicht übereinstimmender
Beurteilung entscheidet der
Prüfungsausschuss. Das Bewertungsverfahren
soll acht Wochen nicht überschreiten.
(4) Ist die Master Thesis mit „nicht ausreichend“
beurteilt worden, wird dem Teilnehmer
innerhalb von einem Monat ein neues
Thema gestellt.
§ 16
Regelung für Menschen mit Behinderung
Bei Prüfungsleistungen von Studierenden
mit Behinderungen sind deren besonderen
Belange zur Wahrung ihrer Chancengleichheit
zu berücksichtigen. Macht ein Kandidat
glaubhaft, dass er wegen länger andauernder
oder ständiger körperlicher Behinderung
nicht in der Lage ist, die Prüfung ganz oder
teilweise in der vorgesehenen Form abzule-
gen, hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses
dem Kandidaten zu gestatten, die
Prüfungsleistungen innerhalb einer verlängerten
Bearbeitungszeit oder gleichwertige
Prüfungsleistungen in einer anderen Form
zu erbringen. Dazu kann die Vorlage eines
ärztlichen Attestes verlangt werden. Entsprechendes
gilt für Studienleistungen.
§ 17
Prüfungsergebnisse und Gesamtnote
(1) Die im Executive MBA-Programm erbrachten
Prüfungsleistungen sind mit den in
§ 12 Abs. 1 genannten Noten zu bewerten.
Bei der Beurteilung der Teamleistung können
neben der sachbezogenen Gruppenleistung
als Kriterien außerdem zugrunde gelegt
werden: gruppenbezogenes Verhalten,
Führungsverhalten und problembezogenes
Verhalten.
(2) Die Note für eine Modulprüfung errechnet
sich aus dem Mittel der mit den jeweiligen
Leistungspunkten gewichteten Noten der
einzelnen Teilprüfungen in diesem Modul.
Die Gesamtnote der Masterprüfung errechnet
sich als Summe der mit den jeweiligen
Leistungspunkten gewichteten Noten der
Modulprüfungen und der mit 15 Leistungspunkten
gewichteten Note der Master Thesis,
geteilt durch Gesamtzahl der in die Berechnung
eingeflossenen Leistungspunkte.
(3) Die Modulnoten und die Gesamtnote lauten:
bei einem Mittel
bis 1,5 = sehr gut;
bei einem Mittel
über 1,5 bis 2,5 = gut;
bei einem Mittel
über 2,5 bis 3,5 = befriedigend;
bei einem Mittel
über 3,5 bis 4,0 = ausreichend.
Bei der Bildung der Modulnoten und der Gesamtnote
wird nur die erste Dezimalstelle
hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren
Stellen werden ohne Rundung gestrichen.
(4) Die Noten sollen den Kandidaten innerhalb
von 16 Wochen nach Erbringung der jeweiligen
Leistung vom Prüfungsamt bekannt
gegeben werden. Ausnahmen sind insbesondere
dann zulässig, wenn ein Prüfer mehrere
Abschluss-Arbeiten gleichzeitig zu beurteilen
hat.
§ 18
Bestehen der Masterprüfung
Die Masterprüfung ist bestanden, wenn alle
abzulegenden Modul-Teilprüfungen und die
Master Thesis wenigstens mit „ausreichend“
(4,0) bewertet wurden.
§ 19
Vorzeitige Beendigung
des Masterstudienganges
Ein Kandidat muss das Executive MBA-Programm
vorzeitig beenden, falls eines der folgenden
Kriterien erfüllt ist:
1. Die Prüfungsleistungen eines Kandidaten
wurden in drei verschiedenen Lehrveranstaltungen
im ersten Versuch mit
„nicht ausreichend“ (5,0 bzw. F) bewertet;
2. die Prüfungsleistungen eines Kandidaten
wurden in einer Lehrveranstaltung zum
zweiten Mal mit „nicht ausreichend“ (5,0
bzw. F) bewertet;
3. die Master Thesis eines Kandidaten wurde
zum zweiten Mal mit „nicht ausreichend“
(5,0 bzw. F) bewertet.
§ 20
Zeugnis, Urkunde
(1) Kandidaten, die die Masterprüfung bestanden
haben, erhalten ein Zeugnis und eine
Urkunde, mit der die Verleihung des akademischen
Grades gemäß § 2 bestätigt wird.
Das Zeugnis enthält die Noten der Modulprüfungen,
die Note der Master Thesis sowie
die Gesamtnote. Auf Wunsch des Kandidaten
kann im Zeugnis die bis zum Abschluss
der Masterprüfung benötigte Fachstudiendauer
ausgewiesen werden. Das Zeugnis und
die Urkunde tragen das Datum des Tages, an
dem die Prüfungskommission das Prüfungsverfahren
für abgeschlossen erklärt. Sie werden
vom Rektor der WHU und den für das
Executive MBA Programm akademisch Verantwortlichen
beider Hochschulen unterzeichnet
und mit den Siegeln der beiden
Hochschulen versehen.
(2) Zusätzlich erhält der Absolvent ein Diploma
Supplement (DS) entsprechend dem
„Diploma Supplement Model“ von Europäischer
Union / Europarat / UNESCO. Es
enthält insbesondere Angaben über die
Hochschule, die Art des Abschlusses, das
Studienprogramm, die Zugangsvoraussetzungen,
die Studienanforderungen und den
Studienverlauf sowie über das deutsche Studiensystem.
Als Darstellung des nationalen
Bildungssystems (DS-Abschnitt 8) ist der
zwischen KMK und HRK abgestimmte Text
in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden*.
(3) Zeugnis, Urkunde und Diploma Supplement
sind deutsch- und englischsprachig.
(4) Studierende, die die Masterprüfung nicht
bestanden haben, werden von der oder dem
Vorsitzenden des Prüfungsausschusses mit
Hinweisen auf die entsprechenden Bestimmungen
der Prüfungsordnung unverzüglich
schriftlich unterrichtet. Der Bescheid ist mit
einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
(5) Auf Antrag erhalten Studierende, die die
Hochschule ohne Abschluss verlassen, eine
Bescheinigung der erbrachten Studien- und
Prüfungsleistungen.
§ 21
Informationsrecht des Kandidaten
Nach Abschluss der einzelnen Prüfungen
wird dem Kandidaten auf Antrag Einsicht in
seine schriftlichen Prüfungsarbeiten, die
darauf bezogenen Gutachten und in die Prüfungsprotokolle
gewährt.
§ 22
Ungültigkeit der MBA-Prüfung
(1) Hat der Kandidat bei einer Prüfung
getäuscht und wird diese Tatsache nach der
Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so
kann der Prüfungsausschuss nachträglich
die Noten für diejenigen Prüfungsleistungen,
bei deren Erbringung der Kandidat
getäuscht hat, entsprechend berichtigen und
die Prüfung ganz oder teilweise für nicht bestanden
erklären.
(2) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung
zu einer Prüfung nicht erfüllt, ohne
dass der Kandidat hierüber täuschen wollte,
und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung
des Zeugnisses bekannt, so wird dieser
Mangel durch das Bestehen der Prüfung geheilt.
Hat der Kandidat die Zulassung vorsätzlich
zu Unrecht erwirkt, so entscheidet
der Prüfungsausschuss.
(3) Dem Kandidaten ist vor einer Entscheidung
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
*Die jeweils geltende Fassung ergibt sich aus:
http://www.hrk.de (Stichwort: Diploma Supplement).

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 927
(4) Das unrichtige Prüfungszeugnis und das
Diploma Supplement sind einzuziehen und
ggf. neu zu erteilen. Mit diesen Dokumenten
ist auch die Urkunde einzuziehen, wenn die
Prüfung aufgrund einer Täuschung für
„nicht bestanden“ erklärt wurde. Eine Entscheidung
nach Absatz 2 Satz 2 ist nach einer
Frist von fünf Jahren ab dem Datum des
Prüfungszeugnisses ausgeschlossen.
§ 23
Inkrafttreten
Diese Prüfungsordnung tritt am Tage nach der
Veröffentlichung im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
in Kraft. Gleichzeitig treten die
Prüfungsordnung für den postgradualen Studiengang
„Executive Master of Business
Administration“ der Wissenschaftlichen
Hochschule für Unternehmensführung (WHU)
- Otto-Beisheim-Hochschule - und der J.L.
Kellogg Graduate School of Management an
der Northwestern University vom 8. September
1997 (StAnz. S.1469) und die Studienordnung
für den postgradualen Studiengang
„Executive Master of Business Administration“
der Wissenschaftlichen Hochschule für
Unternehmensführung (WHU) - Otto-Beisheim-Hochschule
- und der J.L. Kellogg Graduate
School of Management an der Northwestern
University vom 8. September 1997
(StAnz. S.1488) außer Kraft.
Vallendar, den 11. Juni 2007
Prof. Dr. Michael F r e n k e l
Rektor der WHU
4649.
Sonstige Veröffentlichungen
Bekanntmachung
der 31. Verbandsversammlung
des Zweckverbandes
Schienenpersonennahverkehr
Rheinland-Pfalz Süd
Tagesordnung der 31. Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr
Rheinland-Pfalz Süd am Montag,
dem 2. Juli 2007, um 10.00 Uhr, in der Stadtverwaltung
Germersheim, Kolpingplatz 3,
im Bürgersaal
Öffentliche Sitzung
TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
und Genehmigung
der Tagesordnung
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der
29. Verbandsversammlung des ZweckverbandesSchienenpersonennahverkehr
Rheinland-Pfalz Süd vom
21. Dezember 2006
TOP 3 Rechnungsabschluss 2006, Entlastung
des Verbandsvorstehers, seines
Stellvertreters und des Verbandsdirektors
TOP 4 Sachstandsbericht über die Umsetzung
des Maßnahmenkonzeptes zur
Kompensation fehlender Regionalisierungsmittel
TOP 5 Stadtbahnausbau Wörth - Germersheim
TOP 6 Weiterentwicklung des Rheinland-
Pfalz-Taktes 2015
TOP 7 Verschiedenes
Nicht öffentliche Sitzung
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift der
30. Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr
Rheinland-Pfalz Süd vom
29. März 2007
TOP 2 Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes
zur Kompensation fehlender
Regionalisierungsmittel in den Verkehrsverträgen
TOP 3 Verkehrsvertrag RVS: RegioLinie
Landau - Germersheim
TOP 4 Verschiedenes
Kaiserslautern, den 18. Juni 2007
Zweckverband
Schienenpersonennahverkehr
Rheinland-Pfalz Süd
4650.
Öffentliche Bekanntmachung
des Verbandes Region Rhein-Neckar
(5. Sitzung der Verbandsversammlung)
Die 5. Sitzung der Verbandsversammlung des
Verbandes Region Rhein-Neckar findet statt
am Freitag, dem 29. Juni 2007, 15.30 Uhr, in
Mannheim, Stadthaus N 1 (Bürgersaal).
Es ist folgende Tagesordnung vorgesehen:
1. Ausscheiden eines Mitgliedes aus der
Verbandsversammlung
hier: Feststellung eines wichtigen Grundes
2. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes in
der Verbandsversammlung
hier: Bürgermeisterin Ute Stenger
3. Zusammensetzung der Ausschüsse des
Verbandes Region Rhein-Neckar
4. Wahl des Leitenden Direktors/der Leitenden
Direktorin
5. Entsendung eines Vertreters des Verbandes
Region Rhein-Neckar
- in den Begleitausschuss INTERREG
III A - PAMINA und
- in den Begleitausschuss INTERREG
IV A - OBERRHEIN
6. Mitteilungen/Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich.
Mannheim, den 25. Juni 2007
Verband Region Rhein-Neckar
Dr. Eva L o h s e
Verbandsvorsitzende
4651.
Auflösung des Vereins
KV Waldesruh Hengsberg
Der Verein KV Waldesruh Hengsberg, Luitpoldstraße
43, 66954 Pirmasens, wird zum
25. Juni 2007 aufgelöst. Seine Gläubiger
werden aufgefordert, ihre Ansprüche beim
Liquidator 1. Vorsitzender RA Dieter Bernhardt,
Luitpoldstraße 43, 66954 Pirmasens,
anzumelden.
Pirmasens, den 10. Mai 2007
Der Liquidator
Stellenausschreibungen
4652.
Am Lehrstuhl für Öffentliches Recht,
insbesondere Recht der
Mehrebenenbeziehungen und
Normsetzungslehre der
DEUTSCHEN HOCHSCHULE FÜR
VERWALTUNGSWISSENSCHAFTEN
SPEYER (Universitäts-Professor
Dr. Ulrich Stelkens) ist so bald wie
möglich eine Ganztags-Stelle zu
besetzen als
wissenschaftliche Mitarbeiterin/
wissenschaftlicher Mitarbeiter
im Angestelltenverhältnis
(Entgeltgruppe 13 TV-L)
mit Gelegenheit zur Promotion/
Habilitation. Die Stelle ist
nach Maßgabe des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
zunächst auf drei Jahre befristet.
Aufgaben:
Forschung und Lehre in den Bereichen
Deutsches und Europäisches
Verwaltungs- und Verfassungsrecht,
Mitarbeit bei der Verwaltung und
bei den E-Learning Angeboten
des Lehrstuhls (Saarheim).
Nähere Informationen zum Lehrstuhl
siehe bei www.dhv-speyer.de/stelkens/.
Anforderungen:
Mindestens erstes juristisches
Staatsexamen. Prädikatsexamen,
Fremdsprachenkenntnisse
(französisch, italienisch oder englisch),
EDV-Kenntnisse und Erfahrungen
bei der Erstellung von Webseiten
sind von Vorteil.
Schwerbehinderte werden
bei entsprechender Eignung
bevorzugt berücksichtigt.
Es wird nur ein Mindestmaß an
körperlicher Eignung verlangt.
Die Deutsche Hochschule
für Verwaltungswissenschaften ist
bestrebt, den Anteil an Frauen im
wissenschaftlichen Bereich zu erhöhen.
Entsprechend qualifizierte Frauen
werden daher besonders gebeten,
sich zu bewerben.
Bewerbungsunterlagen mit Lebenslauf
und Zeugnissen werden möglichst bis
zum 16. Juli 2007 unter Angabe der
Kennziffer 412 erbeten an die
Deutsche Hochschule
für Verwaltungswissenschaften Speyer
Postfach 14 09
67324 Speyer
4653.
Die VERTRETUNG DES LANDES
RHEINLAND-PFALZ BEIM BUND
UND DER EUROPÄISCHEN UNION
- OBERSTE LANDESBEHÖRDE -
repräsentiert das Land in der
Hauptstadt Berlin. In einem modernen
Gebäude, zwischen Brandenburger Tor
und Potsdamer Platz gelegen, betreut
ein kleines, hoch motiviertes Team
in Küche und Service unsere Gäste
aus den unterschiedlichsten
gesellschaftlichen Gruppierungen.
Die Landesvertretung sucht zum
1. September 2008
eine/n Auszubildende/n im Beruf
Köchin / Koch.
Wir erwarten von Ihnen
einen guten oder sehr guten Abschluss
der 10. Klasse der Haupt- oder
Realschule mit mindestens
guten Noten in den Fächern
Deutsch und Mathematik.
Weitere Voraussetzungen sind
ein gutes mündliches und schriftliches
Ausdrucksvermögen in der deutschen
Sprache, eine große Lernbereitschaft,
Ausdauer und Engagement zur Arbeit
auch zu unregelmäßigen Arbeitszeiten
abends und am Wochenende.

NR. 22 / SEITE 928 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
Ein professionelles Interesse für
regionale und internationale Küche
in Verbindung mit deutschen Weinen
ist unbedingt erforderlich.
Freude am Verarbeiten von
Lebensmitteln, am Vorbereiten von
Menüs und Büfetts setzen wir voraus.
Die Ausbildung dauert 3 Jahre,
eine anschließende Übernahme
in ein Arbeitsverhältnis
ist leider nicht möglich.
Schwerbehinderte werden
bei entsprechender Eignung
bevorzugt berücksichtigt. Im Rahmen
des Landesgleichstellungsgesetzes
streben wir eine Erhöhung des
Frauenanteils an. Wir sind daher
an Bewerbungen von Frauen
besonders interessiert.
Bitte fügen Sie Ihrer
schriftlichen Bewerbung
- ein ausführliches
Bewerbungsschreiben zum
bisherigen Werdegang und
zu Ihrem Berufswunsch,
- einen tabellarischen und
unterschriebenen Lebenslauf
mit Foto und
- Kopien der letzten beiden
Halbjahreszeugnisse,
bei und senden die Unterlagen
bis zum 15. August 2007 an die
Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz
beim Bund und der Europäischen Union
11056 Berlin
Personalreferat.
Mehr zur Landesvertretung erfahren Sie
unter www.landesvertretung.rlp.de
4654.
Beim MINISTERIUM DES INNERN
UND FÜR SPORT ist in der
Zentralstelle IT-Management,
Multimedia, eGovernment und
Verwaltungsmodernisierung im Referat
IT 1 „IT-Strategie, IT-Rechtsfragen
einschließlich Vergaberecht und
Datenschutz“ zum nächstmöglichen
Zeitpunkt die Stelle
einer Sachbearbeiterin /
eines Sachbearbeiters
zu besetzen.
Das Aufgabengebiet umfasst:
Mitwirkung bei der strategischen
Planung zur Optimierung der
IT-Infrastruktur in der
Landesverwaltung, insbesondere durch
- Zusammenführung
von Rechenzentrenaufgaben
- IT-Dienstleistungs- und
Serverkonsolidierung
- Zentralisierung von Benutzerservices
- Aufbau eines zentralen Lizenz- und
Hardwaremanagements
Mitwirkung bei der Planung
und Koordinierung der
ressortübergreifenden Fragen
der IT-Sicherheit.
Bewerben können sich Beamtinnen
und Beamte des gehobenen Dienstes
sowie vergleichbare Beschäftigte.
Die Bewerberinnen und Bewerber
sollten über eine mehrjährige
Berufserfahrung in einem
IT-Sachgebiet, einer IT-Projektgruppe
oder einem Rechenzentrum der
allgemeinen Landesverwaltung
verfügen. Vorausgesetzt werden
umfassende und tiefgehende Kenntnisse
auf den Gebieten IT-Management,
Server- und Netzwerktechnik sowie
IT-Sicherheit. Weiterhin wird die
Fähigkeit zu strategischem Denken
und konzeptionellem Arbeiten
erwartet sowie Teamfähigkeit,
Überzeugungskraft,
Durchsetzungsvermögen und
hohe Belastbarkeit.
Im Hinblick auf die Zusammenfassung
von IT-Aufgaben in der Zentralstelle
IT-Management, Multimedia,
eGovernment und
Verwaltungsmodernisierung
werden derzeit im IT-Bereich
der Landesverwaltung tätige
Bewerberinnen und Bewerber
bevorzugt berücksichtigt.
Schwerbehinderte Bewerberinnen
und Bewerber werden bei
entsprechender Eignung bevorzugt
berücksichtigt. Das Ministerium
des Innern und für Sport strebt eine
weitere Erhöhung des Frauenanteils an
und ist daher an Bewerbungen von
Frauen besonders interessiert.
Ihre Bewerbung richten Sie bitte
innerhalb von drei Wochen
nach Erscheinen dieser Anzeige unter
der Kennziffer 03 041-1 Nr. 15.07 /322
an das
Ministerium des Innern und für Sport
Personalreferat
Wallstraße 3
55122 Mainz
4655.
Im Bereich des Polizeidienstes
sind demnächst bei dem
LANDESKRIMINALAMT mehrere
Abteilungsleitungen
neu zu besetzen. Die Stellen sind der
Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet.
Die Aufgabenbereiche prägen folgende
Tätigkeiten: Führung einer Abteilung,
Dienst- und Fachaufsicht über die
nachgeordneten Mitarbeiter,
Fachaufsicht über die Wahrnehmung
der Aufgaben zur vorbeugenden
Bekämpfung und zur Verfolgung von
Straftaten durch die Polizeibehörden,
Erarbeitung/Mitwirkung von/bei
Richtlinien zur vorbeugenden
Bekämpfung und zur Verfolgung
von Straftaten auf Landes- und
Bundesebene, Stellungnahmen
zu Grundsatzfragen der
Verbrechensbekämpfung sowie zu
Gesetzesentwürfen und sonstigen
gesetz- und verordnungsgeberischen
Vorhaben von landes- und bundesweiter
Bedeutung. Vorsitz / Mitwirkung in
Kommissionen / Arbeitsgruppen auf
Landes-/Bundes- und internationaler
Ebene, abteilungsspezifische
Effizienzuntersuchungen und
Umsetzung der Ergebnisse in fachliche,
personelle und organisatorische
Konzepte, konzeptionelle
Verbrechensbekämpfung im Rahmen
der operativen Kriminalstrategie sowie
Umsetzung kriminaltheoretischer
Entscheidungen.
Der Abschluss des Studiums
an der Polizei-Führungsakademie /
Deutsche Hochschule für Polizei,
einen Hochschul- oder vergleichbaren
Abschluss sowie eine fünfjährige
Verwendung in Führungsfunktionen des
höheren Dienstes werden vorausgesetzt.
Von der Bewerberin oder dem Bewerber
werden darüber hinaus erwartet:
Fachkompetenz, Auffassungsgabe,
Denk- und Urteilsvermögen,
Einfallsreichtum, Initiative,
Selbständigkeit, Entschlusskraft,
Verantwortungsbewusstsein
und -bereitschaft,
Belastbarkeit, Organisationsfähigkeit
und Flexibilität, Kooperation
und Teamarbeit, Fähigkeit zu
innovativer konzeptioneller Tätigkeit,
Fähigkeit zur leitbildorientierten
Mitarbeiterführung.
Im Rahmen der Vorschriften des
Landesgleichstellungsgesetzes strebt
das Ministerium des Innern und für
Sport eine weitere Erhöhung des
Frauenanteils in Führungspositionen
in seinem Geschäftsbereich an und ist
daher an Bewerbungen von Frauen
besonders interessiert.
Schwerbehinderte Bewerberinnen
und Bewerber werden
bei entsprechender Eignung
und Befähigung bevorzugt
berücksichtigt.
Bewerbungen mit den üblichen
Unterlagen sind innerhalb von zwei
Wochen nach der Veröffentlichung
dieser Stellenausschreibung
zu richten an
Ministerium des Innern und für Sport
Referat 342
Wallstraße 3
55022 Mainz
4656.
Im MINISTERIUM FÜR ARBEIT,
SOZIALES, GESUNDHEIT, FAMILIE
UND FRAUEN RHEINLAND-PFALZ
in MAINZ ist zum nächstmöglichen
Zeitpunkt eine parmazeutische
Teilzeitstelle als
Referentin / Referent
im Referat 634-1 „Pharmazie“
zu besetzen.
Zum Aufgabengebiet
gehören insbesondere:
- Pharmazeutische Grundsatzfragen
- Qualitätssicherung
im Arzneimittelbereich
- Koordination der Zusammenarbeit
mit der nachgeordneten Behörde
- Mitarbeit bei Gesetzgebungsverfahren
- Blutspendewesen und
Transfusionsbereich
- Qualitätsmanagement bei
nicht-aktiven Medizinprodukten
Wir suchen eine qualifizierte
Persönlichkeit mit Approbation
als Apothekerin / Apotheker und
ersten pharmazeutischen Erfahrungen
in der öffentlichen Verwaltung,
überdurchschnittlicher
Leistungsbereitschaft,
hoher Motivation,
strategischem Denkvermögen,
Verhandlungsgeschick und
Durchsetzungsvermögen.
Wir erwarten die Fähigkeit,
komplexe Sachverhalte unter Zeitdruck
kompetent zu bearbeiten,
hohe Einsatzbereitschaft,
große Belastbarkeit, Teamfähigkeit
sowie flexible Arbeitszeitgestaltung.
Wir bieten Besoldung nach
Besoldungsgruppe A 13 / A 14
Bundesbesoldungsgesetz

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 929
mit Aufstiegsmöglichkeit
beziehungsweise entsprechende
Vergütung nach dem Tarifvertrag
des öffentlichen Dienstes der Länder
(Entgeltgruppe 13 / 14 TV-L).
Schwerbehinderte Bewerber/innen
werden bei entsprechender Eignung
bevorzugt berücksichtigt.
Bewerbungen Älterer sind erwünscht.
Schriftliche Bewerbungen mit den
üblichen Unterlagen werden
bis zum 15. Juli 2007 erbeten an das
Ministerium für Arbeit, Soziales,
Gesundheit, Familie und Frauen
Referat „Personal und Organisation“
Bauhofstraße 9
55116 Mainz
Weitere Informationen über uns
finden Sie auf unserer Homepage
unter www.masgff.rlp.de.
4657.
Im LANDESBETRIEB DATEN
UND INFORMATION (LDI) ist zum
nächstmöglichen Zeitpunkt am
Standort BAD EMS die Stelle
einer Personalsachbearbeiterin/
eines Personalsachbearbeiters
im Bereich Zentrale Dienste / Team Personal
(Kennziffer: AS 07_05)
ganztags zu besetzen. Die Besetzung der
Stelle in Teilzeit ist ebenfalls möglich.
Der Landesbetrieb Daten und
Information ist eine Dienststelle
des Landes Rheinland-Pfalz und
unterstützt als Dienstleister die
Behörden des Landes sowie andere
öffentliche Stellen beim Einsatz
von Verfahren und Anlagen
der Informations- und
Kommunikationstechnik.
Die Mitarbeiter/innen des Teams
Personal verstehen sich als
Dienstleister/innen für alle
Mitarbeiter/innen des LDI.
Dieser Servicegedanke soll auch
durch den/die Stelleninhaber/in zum
Ausdruck gebracht und gelebt werden.
Aufgabenbereich:
Bearbeitung aller
Personalangelegenheiten
der Tarifbeschäftigten, Beamten/innen
sowie der Auszubildenden unseres
Hauses, unter anderem:
- Betreuung des Verfahrens
zur Personalgewinnung
- Fertigung von Stellenbeschreibungen
sowie deren tarifrechtlicher
Bewertung/ Eingruppierung
der Tarifbeschäftigten nach den
Regelungen des BAT/ TVÜ-L / TV-L
- Prüfung personalrechtlicher
Sachverhalte und Vorbereitung
entsprechender Vorlagen
- Stellenplanbewirtschaftung
- Sonstige Aufgaben im Bereich
des Personalrechtes (z.B.
Teilzeitvereinbarungen,
Beurlaubungen, Nebentätigkeits-/
Personalvertretungsrecht,
Beurteilungsverfahren, etc.)
- Anweisung der Zulagen
für Rufbereitschaft, Überstunden,
Schichtdienst, zuschlagsberechtige
Arbeitsstunden
Für Rückfragen zum Aufgabengebiet
steht Ihnen Frau Yvonne Ohm
(Tel. 0 61 31 / 605-220;
E-Mail: yvonne.ohm@ldi.rlp.de)
gerne zur Verfügung.
Anforderungsprofil:
Bewerben können sich Beamtinnen
und Beamte des gehobenen,
nichttechnischen Dienstes in der
allgemeinen inneren Verwaltung
sowie entsprechende Tarifbeschäftigte
mit Angestelltenprüfung II,
die folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Mehrjährige Berufserfahrung
in der Personalverwaltung
des Öffentlichen Dienstes sowie
vertiefte Kenntnisse des Arbeits-,
Tarif- und Beamtenrechtes
- Erfahrungen im Bereich
der Stellenbewertung und
Eingruppierung nach BAT/ TVÜ-L/
TV-L auch TVÖD
- Aufgeschlossenes, freundliches
und verbindliches Auftreten
- Sehr gutes mündliches und
schriftliches Ausdrucksvermögen
- Kommunikationsfähigkeit und
Verhandlungsgeschick sowie
sachbezogene Durchsetzungsfähigkeit
- Team- und Kooperationsfähigkeit
- Selbständige und
eigenverantwortliche Arbeitsweise
- Eigeninitiative sowie
überdurchschnittliche
Leistungsbereitschaft
- Zuverlässigkeit und Sorgfalt
- Hohe Motivation und Belastbarkeit
- Bereitschaft, sich fortzubilden
und auch in neue Themengebiete
selbständig einzuarbeiten
- Sehr gute Kenntnisse im Umgang mit
der üblichen Informationstechnik
werden vorausgesetzt
(Word, Excel, Outlook)
Gesucht wird eine engagierte,
flexible Persönlichkeit, die bereit ist,
sich im Team an der Erledigung aller
Aufgaben zu beteiligen. Die Bereitschaft
zu Dienstreisen an unsere Betriebsstätte
in Mainz wird vorausgesetzt.
Die Stelle kann sowohl mit einer
Beamtin/ einem Beamten des gehobenen
nichttechnischen Verwaltungsdienstes
bis Besoldungsgruppe A 10 BBesG als
auch mit einer/einem Tarifbeschäftigten
mit entsprechender Qualifikation
besetzt werden. Bei Vorliegen
der entsprechenden persönlichen
Voraussetzungen erfolgt die
leistungsgerechte Bezahlung der
Tarifbeschäftigten bis Entgeltgruppe 10
des Tarifvertrages des Öffentlichen
Dienstes der Länder (TV-L).
Der TV-L sieht die Möglichkeit eines
leistungsbezogenen Stufenaufstiegs
innerhalb der Entgeltgruppen vor.
Die Aufstiegsmöglichkeit für
Beamte/innen ist gegeben.
Die Einstellung erfolgt am Standort
Bad Ems. Die wöchentliche Arbeitszeit
beträgt für Tarifbeschäftigte derzeit 39,
für Beamte 40 Wochenstunden.
Die Arbeitszeitgestaltung erfolgt
nach dienstlichen Anforderungen,
soweit möglich, unter Berücksichtigung
familiärer Belange.
Die Stelle ist gleichermaßen
für Frauen und Männer geeignet.
Schwerbehinderte werden bei sonst
gleicher fachlicher und persönlicher
Eignung bevorzugt berücksichtigt.
Ein Nachweis über die
Schwerbehinderteneigenschaft
ist der Bewerbung beizufügen.
Ihre Bewerbung mit den üblichen
Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte
bis zum 1. Juli 2007 an den
Landesbetrieb Daten und Information
Team Personal
Römerstraße 41
56130 Bad Ems
oder per E-Mail an
Personalstelle@ldi.rlp.de
Aus Kostengründen kann leider
keine Rücksendung der
Bewerbungsunterlagen erfolgen.
4658.
Der LANDESBETRIEB
DATEN UND INFORMATION bietet
zum 1. September 2007 am Standort
MAINZ
2 Ausbildungsplätze für
Fachinformatiker/Fachinformatikerinnen
der FachrichtungAnwendungsentwicklung
(Kennziffer AS 07_06)
Einstellungsvoraussetzungen:
- Mindestens guter mittlerer
Bildungsabschluss - Mittlere Reife
- Gute Leistungen in den Fächern
Mathematik, Deutsch,
Englisch, Informatik
- Teamfähigkeit, persönliches
Engagement, Zuverlässigkeit,
Flexibilität
Besondere Einstellungsvoraussetzungen:
- Gutes mathematisches und
technisches Verständnis
- Interesse an modernen
Informations- und
Kommunikationstechnologien
- Interesse an betriebswirtschaftlichen
Zusammenhängen
- Idealerweise bereits erweiterte
EDV-Kenntnisse
Die Ausbildungsdauer beträgt 3 Jahre.
Die Ausbildungsvergütung richtet
sich nach dem Tarifvertrag für
Auszubildende der Länder in
Ausbildungsberufen nach dem
Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG).
Nähere Informationen zu dem
Ausbildungsberuf finden Sie
im Internet unter:
http://infobub.arbeitsagentur.de/
berufe/index.jsp
Die Stelle ist gleichermaßen für Frauen
und Männer geeignet. Schwerbehinderte
werden bei sonst gleicher fachlicher
und persönlicher Eignung bevorzugt
berücksichtigt. Ein Nachweis über
die Schwerbehinderteneigenschaft
ist der Bewerbung beizufügen.
Für weitere Fragen steht Ihnen
Herr Christopher Schubach
gerne zur Verfügung,
christopher.schubach@ldi.rlp.de;
Tel.: 0 26 03 / 605-426.
Ihre Bewerbung mit den üblichen
Unterlagen (ausführliches Anschreiben,
Lebenslauf, Kopien der letzten beiden
Schulzeugnisse usw.) senden Sie bitte
bis 8. Juli 2007 an den:

NR. 22 / SEITE 930 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
Landesbetrieb Daten und Information
Team Personal
Römerstraße 41
56130 Bad Ems
oder per Mail an Personalstelle@ldi.rlp.de
Aus Kostengründen kann leider
keine Rücksendung der
Bewerbungsunterlagen erfolgen.
4659.
Bei der VERBANDSGEMEINDE
TREIS-KARDEN ist die Stelle
der/des hauptamtlichen
Bürgermeisterin/Bürgermeisters
neu zu besetzen.
Durch die Wahl zum Landrat des
Landkreises Cochem-Zell scheidet
der jetzige Stelleninhaber zum
31. Oktober 2007 aus seinem Amt aus.
Deshalb ist eine Neuwahl einer
Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters
zum 1. November 2007 erforderlich.
Zur Verbandsgemeinde Treis-Karden
gehören 17 Ortsgemeinden mit
rund 10.000 Einwohnern.
Sitz der Verbandsgemeindeverwaltung
ist die Ortsgemeinde Treis-Karden.
Die Bürgermeisterin/
der Bürgermeister wird am Sonntag,
dem 23. September 2007 von den
Bürgerinnen und Bürgern der
Verbandsgemeinde Treis-Karden nach
den Grundsätzen der Mehrheitswahl
für die Dauer von acht Jahren direkt
gewählt (Urwahl). Hat bei dieser Wahl
keine Bewerberin/kein Bewerber
mehr als die Hälfte der gültigen
Stimmen erhalten, so findet am
Sonntag, dem 7. Oktober 2007 eine
Stichwahl zwischen den beiden
Bewerberinnen/Bewerbern statt,
die bei der Wahl die höchste
Stimmenzahl erhalten haben.
Wählbar zur Bürgermeisterin/
zum Bürgermeister ist, wer Deutsche/r
im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes oder Staatsangehörige/r
eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union mit Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland ist,
am Tage der Wahl das 25. Lebensjahr
vollendet hat, nicht von der
Wählbarkeit im Sinne § 4 Abs. 2 des
Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen
ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass
sie/er jederzeit für die freiheitlich
demokratische Grundordnung
im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
Zur/zum hauptamtlichen
Bürgermeisterin/Bürgermeister kann
nicht gewählt werden, wer am Tage der
Wahl das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Es erfolgt die Berufung in ein
Beamtenverhältnis auf Zeit. Die
Besoldung richtet sich nach der
Kommunal-Besoldungsverordnung des
Landes Rheinland-Pfalz.
Danach ist das Amt derzeit in die
Besoldungsgruppe A 15/A 16 eingestuft.
Zunächst erfolgt in der ersten Amtszeit
eine Einstellung in die
Besoldungsgruppe A 15.
Eine Höherstufung in die
Besoldungsgruppe A 16 ist frühestens
nach Ablauf der ersten zwei Jahre
der Amtszeit zulässig.
Daneben wird eine
Dienstaufwandsentschädigung
gewährt.
4660.
Neben der beamtenrechtlich
notwendigen Bewerbung ist zur
Teilnahme an der Wahl die Einreichung
eines förmlichen Wahlvorschlages
als Einzelbewerberin/Einzelbewerber
oder durch eine Partei bzw.
Wählergruppe erforderlich. Die Frist
zur Einreichung eines förmlichen
Wahlvorschlages als Einzelbewerber/in
läuft am 13. August 2007, 18.00 Uhr
(Ausschlussfrist) ab.
Weitere Einzelheiten hierzu ergeben sich
aus der Wahlbekanntmachung, die
spätestens am 62. Tag vor der Wahl im
Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde
Treis-Karden veröffentlicht wird.
Mit der Bewerbung kann gleichzeitig
das Einverständnis erklärt werden, dass
den Parteien im Verbandsgemeinderat
die eingegangene Bewerbung bekannt
In der Aufgebotssache Andrea Binzel, Vor
dem Sandgraben 2a, 55278 Selzen, Antragstellerin,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Kasten und Koll., Langgasse 8, 65183
Wiesbaden, hat das Amtsgericht in Alzey für
Recht erkannt: 1. Der Grundschuldbrief
Nr. 15976464 in Höhe von 26.000,- DM, jetzt
13.293,59 EUR, eingetragen im Grundbuch
von Framersheim Blatt 1667 (Eigentümer:
Helmut Adam Koppold) Abt. III Nr. 26 zugunsten
der Antragstellerin und der Grundschuldbrief
Nr. 15976465 in Höhe von
26.000,- DM, jetzt 13.293,59 EUR, eingetragen
im Grundbuch von Framersheim Blatt
1667 (Eigentümer: Helmut Adam Koppold)
Abt. III Nr. 27 zugunsten der Antragstellerin
werden für kraftlos erklärt. 2. Die Kosten
hat die Antragstellerin zu tragen.
Alzey, den 12. Juni 2007
- 20 C 187/06 - Das Amtsgericht
4661.
Ausschlussurteile
In der Aufgebotssache 1. Hans Thomas Hönig,
Im Berg 3, 56575 Weißenthurm, Antragsteller,
2. Sigrid Barbara Hönig, Im Berg 3,
56575 Weißenthurm, Antragstellerin, vertreten
durch Notar Gunther Dilling, Pfarrstraße
64, 56564 Neuwied, wegen Kraftloserklärung
von Grundschuldbriefen hat das
Amtsgericht Andernach auf die mündliche
Verhandlung vom 6. Juni 2007 für Recht erkannt:
1. Die Grundschuldbriefe über die im
Grundbuch von Weißenthurm Blatt 3555 lfd.
Nrn. 1 und 2 Flur 7 Nr. 250/2, Gebäude- und
Freifläche, Im Berg 3, 3,40 Ar und Flur 7 Nr.
256/3, Gebäude- und Freifläche, Im Berg 3,
1,48 Ar, in Abt. III unter lfd. Nrn. 1 und 2
für die Raiffeisenbank Mittelrhein eG in
Weißenthurm eingetragene Grundschulden
in Höhe von 30.000,- DM und 5000,- DM,
jeweils nebst 12 % Jahreszinsen werden für
kraftlos erklärt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits
tragen die Antragsteller.
Andernach, den 6. Juni 2007
- 6 C 71/07 Das Amtsgericht
Bekanntmachungen der Gerichte
gegeben und Einsicht in die weiteren
Unterlagen gewährt wird. Ein solches
Einverständnis kann auch auf eine oder
mehrere Parteien beschränkt werden.
Die Abgabe oder Nichtabgabe einer
solchen Erklärung hat auf die
Ordnungsmäßigkeit der eingegangenen
Bewerbung keinen Einfluss.
Bewerbungen mit den üblichen
Unterlagen (Lebenslauf,
Führungszeugnis, Lichtbild,
Zeugnisabschriften und lückenlosem
Nachweis der bisherigen Tätigkeiten)
werden erbeten bis zum 31. Juli 2007
(keine Ausschlussfrist) an:
Verbandsgemeindeverwaltung Treis-Karden
Kennwort: Bürgermeisterwahl
z.Hd. des Wahlleiters
Am Rathaus 1
56253 Treis-Karden
4662.
In der Aufgebotssache Ernst Naekel, Fuhrweg
33, 53508 Mayschoß, Antragsteller, vertreten
durch Notar Hans Steffens, Wilhelmstraße
14, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler,
hat das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler
auf die mündliche Verhandlung vom
6. Juni 2007 für Recht erkannt: Der Grundschuldbrief
über die im Grundbuch von
Mayschoß Blatt 1351 in Abt. III Nr. 2 für die
Kreissparkasse Ahrweiler in Bad Neuenahr-
Ahrweiler eingetragene, mit 12 % verzinsliche
Grundschuld zu 12.000,- DM wird für
kraftlos erklärt.
Bad Neuenahr-Ahrweiler,
den 6. Juni 2007
- 3 C 167/07 - Das Amtsgericht
4663.
Der Grundschuldbrief über die im Grundbuch
von Windhagen Blatt 1635 in Abt. III
Nr. 1 über 24.500,- DM nebst 12 % Zinsen
jährlich für die Westdeutsche Landesbank -
Girozentrale (Landesbausparkasse) in Düsseldorf
und Münster eingetragene Grundschuld
wird für kraftlos erklärt.
Linz, den 5. Juni 2007
- 2 C 1040/06 - Das Amtsgericht
4664.
In der Aufgebotssache 1. Heinrich Savelsberg,
Fontanestraße 24, 56727 Mayen,
Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte:
Notarin Katharina Pitz, St.-Veit-Straße 15a,
56727 Mayen, 2. Angelika Savelsberg, Pfarrstraße
9, 56727 Mayen-Alzheim, Antragstellerin,
Verfahrensbevollmächtigte: Notarin
Katharina Pitz, St.-Veit-Straße 15a, 56727
Mayen, 3. Siegfried Savelsberg, Rampenstraße
52, 56743 Thür, Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte:
Notarin Katharina
Pitz, St.-Veit-Straße 15a, 56727 Mayen, hat
das Amtsgericht Mayen für Recht erkannt:
Die Grundschuldbriefe über die im Grundbuch
von Mayen Blatt 4048 lfd. Nr. 5 Flur 11
Nr. 195/90, Hofraum, Fontanestraße, groß
285 qm, in Abt. III Nr. 4 und 5 für die Kreissparkasse
Mayen eingetragenen, mit mindestens
6 % und höchstens 10 % bzw. 12 % verzinslichen
Briefgrundschulden in Höhe von
17.000,- DM bzw. 15.000,- DM werden für
kraftlos erklärt.
Mayen, den 31. Mai 2007
- 2 C 164/07 - Das Amtsgericht

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 931
4665.
In der Aufgebotssache der Eheleute Josef
und Hildegard Kees, Saarburger Straße 68,
54441 Trassen, Antragsteller, hat das Amtsgericht
in Saarburg am 13. Juni 2007 folgendes
Ausschlussurteil verkündet: Die Sparkassenbücher
der Sparkasse Trier Nr.
372012018499 sowie Nr. 372008516, ausgestellt
auf die Antragsteller, werden für kraftlos
erklärt.
Saarburg, den 13. Juni 2007
- 5 C 167/07 - Das Amtsgericht
4666.
Durch das Ausschlussurteil des Amtsgerichts
Trier vom 6. Juni 2007, 8 C 441/06,
wurde der Grundschuldbrief Nr. 14489147
über die im Grundbuch von Filsch Blatt 740
in Abt. III unter lfd. Nr. 4 zugunsten der
Aachener Bausparkasse Aktiengesellschaft
Aachen eingetragenen Briefgrundschuld in
Höhe von 280.000,- DM nebst 15 % Jahreszinsen
für kraftlos erklärt.
Trier, den 13. Juni 2007
- 8 C 441/06 - Das Amtsgericht
4667.
Durch Ausschlussurteil des Amtsgerichts
Trier vom 1. Juni 2007 wurde das Sparbuch
der Sparkasse Trier, Konto-Nr. 349442129
lautend auf den Antragsteller, für kraftlos
erklärt.
Trier, den 5. Juni 2007
- 7 C 45/07 - Das Amtsgericht
Aufgebote
4668.
Die Eigentümer Ernst Jakob Michalke und
Hildegard Michalke, 50735 Köln, vertreten
durch den Notar Michael Wagner in Asbach,
haben beantragt, den folgenden abhanden
gekommenen Grundpfandrechtsbrief (Gruppe
02 Nr. 6933709) über die im Grundbuch
von Oberlahr Blatt 873 in Abt. III unter lfd.
Nr. 1 zugunsten der Bausparkasse Gemeinschaft
der Freunde Wüstenrot gemeinnützige
Gesellschaft mit beschränkter Haftung in
Ludwigsburg eingetragenen Briefgrundschuld
im Wege des Aufgebots für kraftlos zu
erklären: Grundschuld in Höhe von 40.000,-
DM nebst 12 % Jahreszinsen.
Der Inhaber des Briefes oder andere, die
Rechte an diesem Brief geltend machen, werden
hiermit aufgefordert, ihre Rechte spätestens
im Aufgebotstermin am Donnerstag,
20. September 2007, 9.30 Uhr, Saal 212 beim
Amtsgericht in 57610 Altenkirchen unter Vorlage
der Urkunde anzumelden, da sonst die
Kraftloserklärung des Briefes erfolgen wird.
Altenkirchen, den 4. Juni 2007
- 71 C 166/07 - Das Amtsgericht
4669.
Frau Marion Michaela Böhmer, Arweg 9,
53498 Bad Breisig und Frau Manuela
Carmen Schade, Pfahlerstraße 7, 13403 Berlin,
Antragsteller, vertreten durch Notar Dr.
Hubert Kögler, Eduard-Verhülsdonk-Straße
30, 56564 Neuwied, haben das Aufgebot zum
Zwecke der Kraftloserklärung des Grundschuldbriefes
über die im Grundbuch von
Andernach Blatt 10326 in Abt. III Nr. 5 für
die Bausparkasse Mainz AG in Mainz über
30.400,- DM nebst 10 % Zinsen jährlich eingetragene
Grundschuld beantragt.
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert,
in dem auf Dienstag, den 4. September
2007, um 8.30 Uhr, Saal 117 vor dem unterzeichneten
Gericht anberaumten Aufgebotstermin
seine Rechte anzumelden und die Urkunde
vorzulegen, ansonsten die Urkunde
für kraftlos erklärt werden kann.
Andernach, den 6. Juni 2007
- 6 C 458/07 - Das Amtsgericht
4670.
Die Erbengemeinschaft Schmoll, bestehend
aus a) Holger Schmoll, geb. am 17. 10.
1971, Schwarmstedter Straße 15, 29323
Wietze; b) Angelika Schmoll geb. Feise, geb.
am 19. 7. 1944, Grebenberg 10, 30419 Hannover;
c) Roland Schmoll, geb. am 9. 4. 1968,
Moorkamp 5, 30165 Hannover; hat das Aufgebot
zur Ausschließung der Rechtsnachfolger
der Eigentümer des im Grundbuch von
Bad Neuenahr Blatt 7108 eingetragenen
Grundstückes Gemarkung Neuenahr Flur 4
Flurstück Nr. 68, Mischwald, 2553 qm, beantragt.
Im Grundbuch sind als Eigentümer
eingetragen: 1) Ehefrau Ackerers Ludwig
Fey, Anna Margaretha geb. Ulrich, in Neuenahr;
2) Heinrich Josef Ahrend, Ackerer,
daselbst; 3) Ehefrau Schneiders Peter
Schmoll, Elisabeth geb. Ahrend, in Köln;
4) Anna Maria Ahrend, ohne Geschäft, in
Neuenahr; ohne Angabe eines Eigentumsverhältnisses.
Die Rechtsnachfolger der bisherigen Eigentümer
werden aufgefordert, spätestens in
dem auf Montag, den 17. September 2007,
9.00 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht
Zimmer Nr. 101 anberaumten Aufgebotstermin
ihre Rechte anzumelden, widrigenfalls
ihre Ausschließung erfolgen wird.
Bad Neuenahr-Ahrweiler,
den 11. Juni 2007
- 3 C 473/07 - Das Amtsgericht
4671.
Herr Erich Ehses, geb. am 10. 9. 1940,
wohnhaft 54492 Zeltingen-Rachtig, St.
Stephanstraße 26, Antragsteller, vertreten
durch Notar Georg Klinkhammer in Bernkastel-Kues,
hat das Aufgebot zum Zwecke
der Ausschließung der Eigentümer des im
Grundbuch von Wehlen Blatt 3853 eingetragenen
Grundbesitzes Flur 9 Flurstück
3284/494, Landwirtschaftsfläche, Sandpichter,
48 qm, beantragt, § 927 BGB.
Der eingetragene Eigentümer Herr Johann
Haubs ehemals wohnhaft in Zeltingen-Rachtig
bzw. dessen Rechtsnachfolger werden
aufgefordert, spätestens in dem auf Freitag,
den 28. September 2007, 9.30 Uhr, Saal 1.11,
vor dem Amtsgericht Bernkastel-Kues,
Brüningstraße 30 in 54470 Bernkastel-Kues,
anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte
anzumelden, widrigenfalls ihre Ausschließung
erfolgen wird.
Bernkastel-Kues, den 6. Juni 2007
- 4 C 269/06 - Das Amtsgericht
4672.
Frau Brigitta Schuh, Breitwiese 9, 54497
Morbach, Antragstellerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Andreas Biehs in 60594
Frankfurt/Main, hat das Aufgebot zum
Zwecke der Kraftloserklärung des Grundschuldbriefes
über die im Grundbuch von
Morbach Blatt 1764 in Abt. III Nr. 5 für die
Leonberger Bausparkasse Aktiengesellschaft
in Leonberg, deren Rechtsnachfolger die
Wüstenrot Bausparkasse Aktiengesellschaft
in Ludwigsburg ist, über 8500,- DM, nebst
8 % Zinsen jährlich, eingetragene Grundschuld
beantragt.
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert,
spätestens in dem auf Donnerstag, den
4. Oktober 2007, 8.50 Uhr, Saal 1.11, vor dem
Amtsgericht Bernkastel-Kues, Brüningstraße
30 in 54470 Bernkastel-Kues, anberaumten
Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden
und die Urkunde vorzulegen, ansonsten
die Urkunde für kraftlos erklärt
werden kann.
Bernkastel-Kues, den 12. Juni 2007
- 4 C 64/07 - Das Amtsgericht
4673.
Herr Bernhard Stürmer, geb. am 6. 8. 1963,
wohnhaft 54539 Ürzig, Würzgartenstraße 37,
Antragsteller, vertreten durch Notar Michael
Neugebauer in Bernkastel-Kues, hat das
Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung
der Eigentümer des im Grundbuch von Ürzig
Blatt 730 eingetragenen Grundbesitzes: Flur
12 Nr. 15, Landwirtschaftsfläche, Zinsgraben,
242 qm; Flur 12 Nr. 16, Landwirtschaftsfläche,
Zinsgraben, 128 qm; beantragt,
§ 927 BGB.
Die eingetragenen Eigentümer Eheleute
Josef Stürmer und Elisabeth Stürmer geb.
Becker ehemals wohnhaft in Ürzig bzw. deren
Rechtsnachfolger werden aufgefordert, spätestens
in dem auf Donnerstag, den 4. Oktober
2007, 8.50 Uhr, Saal 1.11, vor dem Amtsgericht
Bernkastel-Kues, Brüningstraße 30
in 54470 Bernkastel-Kues, anberaumten
Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden,
widrigenfalls ihre Ausschließung erfolgen
wird.
Bernkastel-Kues, den 12. Juni 2007
- 4 C 174/07 - Das Amtsgericht
4674.
Frau Margrit Müller-Burggraef geb. Burggraef,
geb am 30. 6. 1915, wohnhaft in 56861
Reil, Reiler Hals 2, Antragstellerin, vertreten
durch Notar Dr. Scholl in Zell, hat das Aufgebot
zum Zwecke der Kraftloserklärung des
Grundschuldbriefes über die im Grundbuch
von Lieser Blatt 3849 in Abt. III Nr. 1 für
die Industriekreditbank Aktiengesellschaft,
Deutsche Industriebank in Düsseldorf und
Berlin, jetzt IKB Deutsche Industriebank
Aktiengesellschaft in Düsseldorf, über
153.387,56 EUR nebst 16 % Zinsen jährlich,
vollstreckbar nach § 800 ZPO, eingetragene
Grundschuld beantragt.
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert,
spätestens in dem auf Donnerstag, den
4. Oktober 2007, 8.50 Uhr, Saal 1.11, vor dem
Amtsgericht Bernkastel-Kues, Brüningstraße
30 in 54470 Bernkastel-Kues, anberaumten
Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden
und die Urkunde vorzulegen, ansonsten
die Urkunde für kraftlos erklärt
werden kann.
Bernkastel-Kues, den 12. Juni 2007
- 4 C 190/07 - Das Amtsgericht
4675.
Der Minderjährige Robert Magdinez, geb.
am 22. 11. 1996, Schiede 18, 65549 Limburg,
gesetzlich vertreten durch seine Eltern
Boris und Oksana Magdinez, Schiede
18, 65549 Limburg, diese vertreten durch
die Volksbank Rhein-Lahn eG, Ernst-
Scheuern-Platz 1, 65582 Diez/Lahn, hat die
Kraftloserklärung des verloren gegangenen
Sparbuchs: Sparkontonummer: 500 5099
414 der Volksbank Rhein-Lahn eG in Diez
beantragt. Das Sparbuch ist ausgestellt auf:
Robert Magdinez, Schiede 18, 65549 Limburg,
und weist einen Kontostand von
4428,98 EUR aus (Buchsaldo: 4438,98
EUR).

NR. 22 / SEITE 932 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert,
spätestens in dem auf Mittwoch, den
12. September 2007, 8.45 Uhr, beim Amtsgericht
Diez, Saal 2, anberaumten Aufgebotstermin
seine Rechte anzumelden und die
Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die
Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen
wird.
Diez, den 6. Juni 2007
- 8 C 156/07 - Das Amtsgericht
4676.
Die Firma Drahtzug Stein service GmbH &
Co. KG, Altleiningen, hat beantragt, die im
Grundbuch von Altleiningen Blatt 696 (Flurstück
784, BVNr. 70) in Abt. II laufende
Nr. 16 eingetragenen Vormerkungsberechtigten,
Franz Wilm, geb. 12.8.1903, und Marie
Hussong, geb. 7.5.1906, mit ihren Rechten im
Aufgebotsverfahren auszuschließen.
Die Vormerkungsberechtigten oder deren
Rechtsnachfolger werden aufgefordert spätestens
in dem auf Dienstag, den 7. August
2007, 9.00 Uhr, Sitzungssaal 101 im Gerichtsgebäude
vor dem Amtsgericht Grünstadt,
Tiefenthaler Straße 8 anberaumten
Aufgebotstermin ihre Ansprüche und Rechte
anzumelden, widrigenfalls sie mit ihrem
Recht aus der Vormerkung ausgeschlossen
werden.
Grünstadt, den 12. Juni 2007
- 1 C 78/07 - Das Amtsgericht
4677.
Der Verein Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband
Kaiserslautern-Stadt e.V., vertreten
durch Herrn Dr. Hans Jung, Kaiserslautern,
und Frau Dr. Bettina Göbelsmann, Kaiserslautern,
hat als Berechtigter das Aufgebot
für den abhanden gekommenen, nachfolgend
bezeichneten Grundschuldbrief beantragt:
Grundschuldbrief Nr. 4/87 962, für die Briefgrundschuld
über 9700,- DM nebst Nebenleistungen
zugunsten des Beamtenheimstättewerks,
Gemeinnützige Bausparkasse für
den öffentlichen Dienst, GmbH, Hauptverwaltung
für die Bundesrepublik Deutschland,
Hameln (jetzt: BHW Bausparkasse
Aktiengesellschaft, Hameln), eingetragen im
Grundbuch des Amtsgerichts Kaiserslautern
für Kaiserslautern Blatt 5500 in Abt. III
laufende Nr. 2.
Der oder die Inhaber der Urkunde werden
aufgefordert, bis spätestens in dem auf Mittwoch,
den 22. August 2007, 13.50 Uhr, Zimmer
2038, 2. OG vor dem Amtsgericht Kaiserslautern,
Bahnhofstraße 24, anberaumten
Aufgebotstermin seine/ihre Rechte anzumelden
und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls
deren Kraftloserklärung erfolgen wird.
Kaiserslautern, den 6. Juni 2007
- 6 C 7/07 - Das Amtsgericht
4678.
Die Eheleute Paul und Ella Schleicher,
wohnhaft in Schopp, haben als Berechtigte
das Aufgebot für den abhanden gekommenen,
nachfolgend bezeichneten Grundschuldbrief
beantragt: Grundschuldbrief
Gr. 02 Nr. 6114900 für die Grundschuld über
35.000,- DM nebst Nebenleistungen zugunsten
der Deutsche Bank Aktiengesellschaft,
Filiale Kaiserslautern, eingetragen im Wohnungsgrundbuch
des Amtsgerichts Kaiserslautern
für Schopp Blatt 776 in Abt. III
lfd. Nr. 1.
Der oder die Inhaber der Urkunde werden
aufgefordert, bis spätestens in dem auf Mittwoch,
den 22. August 2007, 13.50 Uhr, Zimmer
Nr. 2038, 2. OG vor dem Amtsgericht
Kaiserlautern, Bahnhofstraße 24, anberaumten
Aufgebotstermin seine/ihre Rechte an-
zumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls
deren Kraftloserklärung erfolgen
wird.
Kaiserslautern, den 12. Juni 2007
- 6 C 11/07 - Das Amtsgericht
4679.
Herr Josef Horst Röttgen, Friedrich-Ebert-
Straße 22, 56182 Urbar, hat das Aufgebot
zum Zwecke der Kraftloserklärung folgender
Urkunde beantragt: Der Hypothekenbrief
Gruppe 1 Nr. 8215 über 6000,- DM
nebst 10 bis 11 % Zinsen für die Kreissparkasse
Koblenz, eingetragen im Grundbuch
von Urbar Blatt 575 in Abt. 3 Nr. 1.
Hiermit ergeht die Aufforderung an alle,
die Rechte an der Urkunde geltend machen,
diese spätestens im Aufgebotstermin am
Mittwoch, dem 5. September 2007, 9.30 Uhr,
Sitzungssaal 111 im Gerichtsgebäude anzumelden
und die Urkunde vorzulegen, da diese
sonst für kraftlos erklärt werden kann.
Koblenz, den 25. Mai 2007
- 151 C 1172/07 - Das Amtsgericht
4680.
Die SEB AG, Kreditcenter Recklinghausen,
Am Erlenkamp 16-18, 45657 Recklinghausen,
hat das Aufgebot zum Zwecke der
Kraftloserklärung des Grundschuldbriefes
Gruppe 02 Nr. 15989615 betreffend die im
Grundbuch von Waldmohr Blatt 3152 in
Abt. III Nr. 1 zugunsten der BfG Bank AG
Filiale Kaiserslautern, eingetragene Grundschuld
zu 262.000,- EUR beantragt.
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert,
spätestens in dem auf Dienstag, den
21. August 2007, 9.00 Uhr, vor dem Amtsgericht
Landstuhl, Kaiserstraße 55, 66849
Landstuhl, im Sitzungssaal II, Zimmer 201,
anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte
anzumelden und die Urkunde vorzulegen,
widrigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgt.
Landstuhl, den 6. Juni 2007
- 2 C 309/07 - Das Amtsgericht
4681.
Eheleute Helga Hülshorst, geb. am 29. 4.
1974, und Marcus Hülshorst geb. Klömpken,
geb. am 5. 1. 1970, beide wohnhaft in 53579
Erpel, Rieslingstraße 3, Antragsteller, vertreten
durch Notar Dr. Weber, Kursfürstenstraße
1, 53621 Königswinter, haben das
Aufgebot zum Zwecke der Kraftloserklärung
des Grundschuldbriefes über die im Grundbuch
von Erpel Blatt 2110 in Abt. III Nr. 1
für die Westdeutsche Landesbank, Girozentrale
(Landes-Bausparkasse), in Düsseldorf
und Münster über 12.600,- DM nebst 12 %
Zinsen jährlich vom Eintragungstage ab eingetragene
Grundschuld beantragt.
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert,
spätestens in dem auf Dienstag, den
14. August 2007, 9.00 Uhr, Saal II, vor dem
unterzeichneten Gericht (Am Konvikt 10,
53545 Linz) anberaumten Aufgebotstermin
seine Rechte anzumelden und die Urkunde
vorzulegen, ansonsten die Urkunde für
kraftlos erklärt werden kann.
Linz, den 23. Mai 2007
- 2 C 306/07 - Das Amtsgericht
4682.
In der Aufgebotssache Frau Prof. Dr. Gabriele
Moos, Achim-von-Armin-Straße 28,
53113 Bonn, hat das Aufgebot zum Zwecke
der Ausschließung des im Grundbuch von
Höhr Blatt 1690 eingetragenen Berechtigten
des Rechts Abt. III Nr. 4, 550 Mark Darlehensforderung
des Heinrich Wissing in Höhr
nebst 5 % Zinsen seit 10. Januar 1883 beantragt
und Frau Claudia Seeliger, Ahornstraße
13, 82223 Eichenau, hat das Aufgebot
zum Zwecke der Ausschließung des im
Grundbuch von Höhr Blatt 2218 eingetragenen
Berechtigten des Rechts Abt. III Nr. 1,
550 Mark Darlehensforderung des Heinrich
Wissing in Höhr nebst 5 % Zinsen seit 10. Januar
1883 beantragt.
Hiermit ergeht die Aufforderung an alle,
die an den Grundstücken aus der eingetragenen
Forderung oder Rechte an den eingetragenen
Rechten geltend machen, diese
spätestens im Aufgebotstermin am Donnerstag,
dem 16. August 2007, 8.30 Uhr, vor dem
Amtsgericht Montabaur, Bahnhofstraße 47,
Saal 8, anzumelden, da sie sonst mit ihren
Rechten ausgeschlossen werden können.
Montabaur, den 8. Juni 2007
- 10 C 517/06 - Das Amtsgericht
4683.
Der Gläubiger (Westerwald Bank eG,
Volks- und Raiffeisenbank, Hachenburg),
vertreten durch Notarassessor Dr. Carsten
Schmitz, als amtlich bestellter Vertreter des
Notars Dr. Harald Ulmen in Altenkirchen,
hat beantragt, den Grundschuldbrief über
die im Grundbuch von Niederwambach Blatt
632 in Abt. III unter lfd. Nr. 1 zugunsten der
Raiffeisenbank Flammersfeld eGmbH in
Flammersfeld, heute: Westerwald Bank eG,
Volks- und Raiffeisenbank, Hachenburg, eingetragene
Grundschuld zu 25.000,- DM im
Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos
zu erklären.
Die Berechtigten aus der Urkunde werden
aufgefordert, bis spätestens zu dem auf den
11. September 2007, 10.45 Uhr, Saal 126, vor
dem unterzeichneten Gericht anberaumten
Aufgebotstermin ihre Rechte aus dem
Grundschuldbrief geltend zu machen, widrigenfalls
der oben bezeichnete Grundschuldbrief
für kraftlos erklärt wird.
Neuwied, den 12. Juni 2007
- 4 C 739/07 - Das Amtsgericht
4684.
Herr Karl Krob, Kettrichhofstraße 52,
66955 Pirmasens, hat das Aufgebot der angeblich
verloren gegangenen Grundschuldbriefe
a) Gruppe 4 Nummer 205597, b) Gruppe
02 Nummer 0296601, c) Gruppe 02
Nummer 867881, ausgestellt über die im
Grundbuch des Amtsgerichts Pirmasens für
Pirmasens Blatt 4195 eingetragenen, nachfolgend
aufgeführten Briefgrundschulden zu
a) Abt. III unter laufender Nr. 2 über 5700,-
DM (= 2914,36 EUR); zu b) Abt. III unter laufender
Nr. 4 über 15.300,- DM (= 7822,77
EUR); zu c) Abt. III unter laufender Nr. 5
über 5900,- DM (= 3016,62 EUR); Gläubigerin:
jeweils die Leonberger Bausparkasse
Aktiengesellschaft in Leonberg (jetzt:
Bausparkasse Wüstenrot AG in Ludwigsburg);
beantragt. Als Eigentümer des belasteten
Grundbesitzes ist im Grundbuch Herr
Karl Krob, geb. 26. 1. 1933, Pirmasens, eingetragen.
Der oder die Inhaber dieser Urkunde werden
aufgefordert, spätestens in dem auf
Mittwoch, den 15. August 2007, 8.30 Uhr,
Sitzungssaal 148, vor dem Amtsgericht
Pirmasens, Bahnhofstraße 22-26, 66953
Pirmasens, anberaumten Termin die Rechte
anzumelden und den Grundschuldbrief vorzulegen,
andernfalls die Kraftloserklärung
des Briefes erfolgen wird.
Pirmasens, den 5. Juni 2007
- 1 C 134/07 - Das Amtsgericht

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 933
4685.
Johanna Berg, Schillerstraße 33, 67292
Kirchheimbolanden, hat das Aufgebot zum
Zwecke der Kraftloserklärung der Grundschuldbriefe
1. Nr. nicht bekannt, ausgestellt
am 22. Mai 1959 für das im Grundbuch von
Kirchheimbolanden Blatt 1024 in Abt. III
unter lfd. Nr. 1 zugunsten der Bausparkasse
Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot, gemeinnützige
Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, Ludwigsburg eingetragene Grundpfandrecht
zu 15.000,- DM nebst 10% Zinsen
p.a.; 2. Gruppe 4 Nr. 203 909, ausgestellt am
25. September 1968, für das im vorg. Grundbuch
in Abt. III unter lfd. Nr. 4 zugunsten
der Bausparkasse Schwäbisch-Hall Aktiengesellschaft,
Bausparkasse der Volksbanken
und Raiffeisenkassen, Schwäbisch-Hall eingetragene
Grundpfandrecht zu 23.200,- DM
nebst 10 % Zins p.a.; beantragt.
Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert,
spätestens in dem auf Montag, den
13. August 2007, 9.00 Uhr, Sitzungssaal I im
Gerichtsgebäude anberaumten Aufgebotstermin
seine Rechte anzumelden und die
Urkunden vorzulegen, da diese ansonsten für
kraftlos erklärt werden können.
Rockenhausen, den 5. Juni 2007
- 1 C 366/07 - Das Amtsgericht
4686.
1. Nguyen Dien Vu, Am Marktplatz 3,
67307 Göllheim; 2. Egon Pius Fell, Hof Rumpenmühle,
61276 Weilrod 1; haben das Aufgebot
zum Zwecke der Kraftloserklärung
der Sparbücher Nr. 13615 (zu Kto.-Nr.:
130 246 573) und Nr. 13472 (zu Kto.-Nr.
30 246 573), ausgestellt von der Raiffeisenbank
Donnersberg eG, Ratsgasse 2, 67308
Albisheim, beantragt.
Der Inhaber der Sparbücher wird aufgefordert,
spätestens in dem auf Donnerstag,
den 6. September 2007, 10.00 Uhr, Sitzungssaal
II im Gerichtsgebäude anberaumten
Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden
und die Urkunden vorzulegen, da ansonsten
die Sparbücher für kraftlos erklärt werden
können.
Rockenhausen, den 6. Juni 2007
- 2 C 402/07 - Das Amtsgericht
4687.
In der Aufgebotssache Stadt Remagen -
Bauverwaltung, vertreten durch den Bürgermeister,
Bachstraße 2, 53424 Remagen, Antragstellerin,
hat diese das Aufgebot zum
Zwecke der Ausschließung des Eigentümers
der nachstehend aufgeführten Parzellen beantragt:
Grundbuch von Remagen Blatt 4085
lfd. Nr. 1 Remagen Flur 1 Nr. 1477/408,
Waldfläche, Im Hinterhauserberg, 405 qm.
Der Eigentümer Friedrich Carl Otto, Königlicher
Ökonomie-Kommissar, in Remagen,
ist verstorben.
Es ergeht hiermit an alle, die ein Recht an
dem Grundstück haben, die Aufforderung,
dieses Recht bis zu oder in dem Termin vor
dem Amtsgericht Sinzig am Mittwoch, dem
19. September 2007, 9.00 Uhr, Saal 27, anzumelden,
andernfalls sie mit ihren Rechten
durch Ausschlussurteil ausgeschlossen werden.
Sinzig, den 14. Juni 2007
- 14 C 307/07 - Das Amtsgericht
4688.
In der Aufgebotssache Günter und Elsa
Rohè haben die Antragsteller 1. Hans Georg
Frantzke, geb. am 1. 7. 1923, Roonstraße 9,
50996 Köln, Antragsteller, 2. Axel Wemhöner,
geb. 30. 4. 1950, Gronauer Waldweg 38,
51469 Bergisch-Gladbach, Antragsteller,
3. Hans Quetsch, geb. am 26. 1. 1943, Delta,
B.C. V4KIJ5, C-5547 Chestnut Crescent/
Canada, Antragsteller, das Aufgebot zum
Zwecke der Kraftloserklärung des angeblich
verloren gegangenen Grundschuldbriefes
über die im Grundbuch von Burgbrohl Blatt
1087 in Abt. 3 Nr. 2 eingetragene Grundschuld
über 54.409,- DM „Vierundfünfzigtausendvierhundertneun
Deutsche Mark
Briefgrundschuld nebst 7 vom Hundert Jahreszinsen,
sofort vollstreckbar gegen den
jeweiligen Eigentümer für a) Günter Rohè,
Kraftfahrzeugmeister in Niederadenau, zu
1/2; b) Ehefrau Günter Rohè, Else geb. Fussel
in Niederadenau, zu 1/2; unter Bezugnahme
auf die Bewilligung vom 21. Dezember 1970
eingetragen am 2. Januar 1973“; beantragt.
Der Inhaber dieses Briefes wird aufgefordert,
spätestens in dem auf Mittwoch, 5. September
2007, 9.00 Uhr, Saal 27, anberaumten
Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden
und den Brief vorzulegen; andernfalls wird
der Brief für kraftlos erklärt werden.
Sinzig, den 4. Juni 2007
- 14 C 317/07 - Das Amtsgericht
4689.
Frau Bettina Nimmesgern, Blücherstraße
20, 54294 Trier, Antragstellerin, hat das Aufgebot
zum Zwecke der Kraftloserklärung des
in Verlust geratenen Sparkassenbuchs der
Sparkasse Trier Nr. 401-006325, ausgestellt
auf die Antragstellerin, beantragt.
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert,
spätestens in dem auf Freitag, den
7. September 2007, 9.00 Uhr, Sitzungssaal
56, EG im Gerichtsgebäude, Justizstraße
2 - 6, anberaumten Aufgebotstermin seine
Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen,
da sonst die Urkunde für kraftlos
erklärt werden kann.
Trier, den 30. Mai 2007
- 7 C 198/07 - Das Amtsgericht
4690.
Die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden
AG, DB Kredit Service GmbH, Torstraße
49, 10119 Berlin (als Vertreterin der
Zürich Deutscher Herold Lebensversicherung
AG, in Bonn), hat das Aufgebot zum
Zwecke der Kraftloserklärung des Grundschuldbriefes
über die in den Grundbüchern
von Worms Blatt 17175, Blatt 17182 und
Blatt 17200 jeweils in Abt. III Nr. 3 für
die Deutscher Herold Lebensversicherung
Aktiengesellschaft, in Bonn, am 9. Januar
2004 eingetragene Gesamtgrundschuld über
62.000,- EUR nebst 15 % Zinsen jährlich,
beantragt.
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert,
spätestens in dem auf Donnerstag, den
23. August 2007, 9.00 Uhr, Sitzungssaal 18
im Gerichtsgebäude Worms anberaumten
Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden
und die Urkunde vorzulegen, da diese sonst
für kraftlos erklärt werden kann.
Worms, den 29. Mai 2007
- 1 C 99/07 - Das Amtsgericht
4691.
Erwin Eduard Dehoust, geb. 6. 12. 1930,
Hagenstraße 58, 67547 Worms, vertreten
durch Notar Jochen Schwartner, Petersstraße
17, 67547 Worms, hat das Aufgebot
zum Zwecke der Kraftloserklärung des
Grundschuldbriefes über die im Grundbuch
von Worms Blatt 6233 in Abt. III Nr. 10 für
die FLEGEWO Fleischergenossenschaft eG,
in Worms, am 14. Februar 1992 eingetragene
Grundschuld über 40.000,- DM nebst 15 %
Zinsen jährlich, beantragt.
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert,
spätestens in dem auf Donnerstag, den
23. August 2007, 9.00 Uhr, Sitzungssaal 18,
im Gerichtsgebäude Worms anberaumten
Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden
und die Urkunde vorzulegen, da diese sonst
für kraftlos erklärt werden kann.
Worms, den 29. Mai 2007
- 1 C 101/07 - Das Amtsgericht
4692.
Die Deutsche Bank AG Filiale Zweibrücken,
hat als Berechtigte das Aufgebot
für den abhanden gekommenen, nachfolgend
bezeichneten Grundschuldbrief beantragt.
Grundschuldbrief Gruppe 02 Nr. 9420122
eingetragen für die Deutsche Bank Aktiengesellschaft
Filiale Zweibrücken im Grundbuch
von Ernstweiler-Bubenhausen (Amtsgericht
Zweibrücken) Blatt 1108 in Abt. III
Nr. 8.
Der auf Montag, den 23. Juli 2007, 13.30
Uhr, Sitzungssaal 3, bestimmte Aufgebotstermin
wurde aufgehoben.
Der oder die Inhaber der Urkunde werden
aufgefordert, bis spätestens in dem auf
Montag, den 17. September 2007, 13.30
Uhr, Sitzungssaal 3, vor dem Amtsgericht
Zweibrücken, Herzogstraße 2, anberaumten
Aufgebotstermin seine/ihre Rechte
anzumelden und die Urkunde vorzulegen,
widrigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgen
wird.
Zweibrücken, den 11. Juni 2007
- 3 C 210/07 - Das Amtsgericht
Insolvenzverfahren
4693.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der Adolf Janssen GmbH & Co. KG -
Getränkegroßhandel - , Oberstraße 69, 56154
Boppard, findet mit Genehmigung des
Gerichts die Schlussverteilung statt. Das
Schlussverzeichnis ist auf der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts in Koblenz, 21 IN 67/99,
niedergelegt worden. Die Summe der zu
berücksichtigenden Forderungen beträgt
251.149,16 EUR. Es ist ein Massebestand von
7191,67 EUR verfügbar.
Koblenz, den 13. Juni 2007
J. L i e s e r
Insolvenzverwalter
4694.
Das Insolvenzverfahren Comfort-Hotelbetriebs-GmbH,
Koblenzer Straße 52, 56133
Fachbach (HRB 5707 Koblenz), vertreten
durch: Minna Frieda Luise Christ, Wiedbachstraße
17, 56567 Neuwied (Geschäftsführerin),
wird nach Abhaltung des Schlusstermins
aufgehoben, da die Schlussverteilung
vollzogen ist.
Koblenz, den 4. Juni 2007
- 21 IN 47/00 - Das Amtsgericht
Güterrechtsregistersachen
4695.
Die Eheleute Horst Dickersbach, geb. am
27. 10. 1941, und Julianna geb. Kelemen,
geb. am 24. 4. 1942, beide Ringstraße 9a,
56767 Kaperich, haben gemäß Urkunde des

NR. 22 / SEITE 934 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
Notars Fries aus Daun vom 26. April 2007
(UR.Nr. 518/2007) für die güterrechtlichen
Wirkungen ihrer Ehe das deutsche Recht gewählt
und den Güterstand der Gütertrennung
vereinbart. Die Eintragung im Güterrechtsregister
erfolgte am 13. Juni 2007.
Daun, den 13. Juni 2007
- 1 GR 222 - Das Amtsgericht
Vereinsregister
4696.
Kaiserslautern Racing Team - Karat e. V.,
Kaiserslautern (Kaiserslautern).
Kaiserslautern, den 7. Mai 2007
- VR 30081 - Das Amtsgericht
4697.
KinderbunT e.V.,
Heiligenmoschel (Heiligenmoschel).
Kaiserslautern, den 9. Mai 2007
- VR 30082 - Das Amtsgericht
4698.
Lokomotive Kirchheimbolanden e.V.,
Kirchheimbolanden (Kirchheimbolanden).
Kaiserslautern, den 24. Mai 2007
- VR 30083 - Das Amtsgericht
4699.
Lohnsteuerhilfeverein Kaiserslautern e.V.,
Kaiserslautern (Kaiserslautern).
Kaiserslautern, den 24. Mai 2007
- VR 30084 - Das Amtsgericht
4700.
Polska & Portugal - Kultur -
Kaiserslautern e.V.,
Kaiserslautern (Kaiserslautern).
Kaiserslautern, den 31. Mai 2007
- VR 30085 - Das Amtsgericht
4701.
Verein zur Förderung gemeinnütziger
und mildtätiger Zwecke des Rotaryclubs
Rockenhausen e.V., Rockenhausen
(Bezirksamtstraße 27, 67806 Rockenhausen).
Kaiserslautern, den 31. Mai 2007
- VR 30086 - Das Amtsgericht
4702.
TTV Jettenbach e.V.,
Jettenbach (Jettenbach).
Kaiserslautern, den 5. Juni 2007
- VR 30087 - Das Amtsgericht
4703.
Bindersbacher Brauchtum e.V.,
Sitz Annweiler.
Landau, den 4. Juni 2007
- VR 30064 - Das Amtsgericht
4704.
Schützenkreis Landau in der Pfalz e.V.,
Sitz: Landau in der Pfalz.
Landau, den 4. Juni 2007
- VR 30065 - Das Amtsgericht
4705.
Verein zur Förderung der
Mitarbeiterrechte e.V., Sitz: Dierbach.
Landau, den 5. Juni 2007
- VR 30066 - Das Amtsgericht
4706.
Brillenwerk e.V., Sitz: Landau in der Pfalz.
Landau, den 5. Juni 2007
- VR 30067 - Das Amtsgericht
4707.
Tierschutzverein Rhein-Wied e.V.,
St. Katharinen.
Montabaur, den 4. Juni 2007
- 6 VR 20185 - Das Amtsgericht
4708.
Msc-Shortys II Dörnberg-Hütte, Dörnberg.
Montabaur, den 4. Juni 2007
- 6 VR 20186 - Das Amtsgericht
4709.
GENESIS-enfowa, AKADEMIE
für ganzheitliche Wissenschaft und
naturrichtige Technik e.V., Hachenburg.
Montabaur, den 4. Juni 2007
- 6 VR 20187 - Das Amtsgericht
4710.
Fußballfreunde Fortuna Linz 07,
Linz/Rhein.
Montabaur, den 4. Juni 2007
- 6 VR 20188 - Das Amtsgericht
4711.
Förderverein St. Johannes der Täufer
Horressen e.V., Montabaur-Horressen.
Montabaur, den 4. Juni 2007
- 6 VR 20189 - Das Amtsgericht
4712.
Beko-Stelle II Neuwied, Neuwied.
Montabaur, den 5. Juni 2007
- 6 VR 20190 - Das Amtsgericht
4713.
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr
Gutenacker e.V., Gutenacker.
Montabaur, den 6. Juni 2007
- 6 VR 20191 - Das Amtsgericht
4714.
Eltern- und Förderverein
der Astrid-Lindgren Grundschule
Orenhofen e.V., Orenhofen.
Wittlich, den 18. Mai 2007
- 10 VR 40143 - Das Amtsgericht
4715.
Förderverein katholische
Kindertagesstätte St. Nikolaus
Birresborn e.V., Birresborn.
Wittlich, den 18. Mai 2007
- 10 VR 40144 - Das Amtsgericht
4716.
mittendrin-Bürgerforum Trier-Mitte
Gartenfeld e.V., Trier.
Wittlich, den 21. Mai 2007
- 10 VR 40145 - Das Amtsgericht
4717.
Förderverein des Kindergartens
Bengel e.V., Bengel.
Wittlich, den 21. Mai 2007
- 10 VR 40146 - Das Amtsgericht
4718.
Motorradfreunde Prüm-Enz e.V.,
Holsthum.
Wittlich, den 24. Mai 2007
- 10 VR 40147 - Das Amtsgericht
4719.
Dialog-Femina e.V., Trier.
Wittlich, den 25. Mai 2007
- 10 VR 40148 - Das Amtsgericht
4720.
Deutsche Hippokratische Gesellschaft e.V.,
Trier.
Wittlich, den 29. Mai 2007
- 10 VR 40149 - Das Amtsgericht
4721.
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr
Aach e.V., Aach.
Wittlich, den 29. Mai 2007
- 10 VR 40150 - Das Amtsgericht
4722.
Werk der Liebe e.V., Gönnersdorf.
Wittlich, den 1. Juni 2007
- 10 VR 40151 - Das Amtsgericht
4723.
Förderverein Kunstrasenplatz
Speicher e.V., Speicher.
Wittlich, den 4. Juni 2007
- 10 VR 40152 - Das Amtsgericht
4724.
Winzerkapelle „Mosella“ Dhron e.V.,
Neumagen-Dhron.
Wittlich, den 8. Juni 2007
- 10 VR 40153 - Das Amtsgericht
4725.
Verein der Freunde und Förderer der
Freiwilligen Feuerwehr Gindorf e.V.,
Gindorf.
Wittlich, den 8. Juni 2007
- 10 VR 40154 - Das Amtsgericht

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 935
4726.
Verein zur Erforschung der Herkunft,
des Namens und des Vorkommens
von Müggenburg e.V., Trier.
Wittlich, den 11. Juni 2007
- 10 VR 40155 - Das Amtsgericht
4727.
Förderverein Moselland-Kapelle 1907
Wincheringen e.V., Wincheringen.
Wittlich, den 12. Juni 2007
- 10 VR 40156 - Das Amtsgericht
Die nachstehenden unter lfd. Nr. 4730 bis
4856 bezeichneten Grundstücke (Erbbaurechte)
sollen zu den dort angegebenen Zeiten
versteigert werden. In jeder dieser Zwangsversteigerungssachen
erlässt das Gericht folgende
Aufforderungen:
Ist ein Recht im Grundbuch nicht vermerkt
oder wird ein Recht später als der Versteigerungsvermerk
eingetragen, so muss der Berechtigte
es spätestens im Versteigerungstermin
vor der Aufforderung zur Abgabe von
Geboten anmelden. Er muss das Recht
glaubhaft machen, wenn der Gläubiger oder
der Antragsteller widerspricht. Andernfalls
wird das Recht im geringsten Gebot nicht
berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses dem Anspruch des
Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt.
Es ist zweckmäßig, schon zwei Wochen
vor dem Termin eine genaue Berechnung
der Ansprüche an Kapital, Zinsen und Kosten
der Kündigung und der die Befriedigung
aus dem Grundstück bezweckenden
Rechtsverfolgung mit Angabe des beanspruchten
Ranges schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein Recht hat, das der Versteigerung
des Grundstücks, des Erbbaurechtes oder
des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs
entgegensteht, wird aufgefordert, die Aufhebung
oder einstweilige Einstellung des Verfahrens
zu bewirken, bevor das Gericht den
Zuschlag erteilt. Geschieht dies nicht, so tritt
für das Recht der Versteigerungserlös an die
Stelle des versteigerten Gegenstandes.
4730.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Roth-Oettershagen Blatt
1786 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Dienstag, dem 27. November
2007, 11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle
Hochstraße 1, Saal 212, versteigert werden.
Lfd. Nr. 2 Gemarkung Roth-Oettershagen
Flur 8 Flurstück 123/1, Gebäude- und Freifläche,
Brunnenstraße 9, Größe: 269 qm; Gemarkung
Roth-Oettershagen Flur 8 Flurstück
123/2, Erholungsfläche, Brunnenstraße,
Größe: 142 qm; lfd. Nr. 3 Gemarkung
Roth-Oettershagen Flur 8 Flurstück 124/1,
Erholungsfläche, Brunnenstraße 9, Größe:
768 qm; lfd. Nr. 4 Gemarkung Roth-Oettershagen
Flur 8 Flurstück 124/2, Erholungsfläche,
Brunnenstraße 9, Größe: 12 qm; lfd.
Nr. 5 Gemarkung Roth-Oettershagen Flur 8
Flurstück 124/3, Erholungsfläche, Brunnen-
Zwangsversteigerungsverfahren
– Terminbestimmungen –
4728.
Förderverein des Kindergartens
„Arche Noah“ Strohn e.V., Strohn.
Wittlich, den 13. Juni 2007
- 10 VR 40157 - Das Amtsgericht
4729.
Eifel-Kulturtage e.V., Manderscheid.
Wittlich, den 14. Juni 2007
- 10 VR 40158 - Das Amtsgericht
straße 9, Größe: 42 qm; lfd. Nr. 6 Gemarkung
Roth-Oettershagen Flur 8 Flurstück 125/1,
Gebäude- und Freifläche, Brunnenstraße 9,
Größe: 1085 qm; lfd. Nr. 8 Gemarkung Roth-
Oettershagen Flur 8 Flurstück 362/1, Gebäude-
und Freifläche, Brunnenstraße 7,
Größe: 5 qm; lfd. Nr. 9 Gemarkung Roth-
Oettershagen Flur 8 Flurstück 362/2, Gebäude-
und Freifläche, Koblenzer Straße 19,
Größe: 20 qm; lfd. Nr. 10 Gemarkung Roth-
Oettershagen Flur 8 Flurstück 505/129, Gebäude-
und Freifläche, Koblenzer Straße 19,
Größe: 512 qm. Die Flurstücke 123/2, 124/1,
124/2 und 124/3 werden als Wiesenflächen
genutzt. Die Flurstücke 123/1 und 125/1 sind
gemeinsam mit einem Wohngebäude und einer
Garage überbaut. Das Flurstück 505/129
ist mit einem Wohngebäude und einem
Werkstattgebäude bebaut. Die Flurstücke
362/1, 362/2 und 505/129 sind gemeinsam
mit einer offenen Halle bebaut. Festgesetzter
Verkehrswert: insgesamt 220.250,- EUR.
Altenkirchen, den 12. Juni 2007
- 1 K 63/2006 - Das Amtsgericht
4731.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Bitzen Blatt 772 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
am Freitag, dem 7. Dezember 2007, 11.15
Uhr, an der Gerichtsstelle Hochstraße 1, Saal
109, versteigert werden.
Lfd. Nr. 1 Gemarkung Bitzen Flur 6 Flurstück
29/3, Gebäude- und Freifläche, Zum
Rosenbörnchen 2, Größe: 222 qm; lfd. Nr. 2
Gemarkung Bitzen Flur 6 Flurstück 30/2,
Gebäude- und Freifläche, Zum Rosenbörnchen
2, Größe: 263 qm. Das Grundstück lfd.
Nr. 1 ist mit einem Einfamilienwohnhaus mit
Garage und einem Schuppen bebaut. Das
Grundstück lfd. Nr. 2 ist unbebaut. Festgesetzter
Verkehrswert: insgesamt 31.500,-
EUR. In einem früheren Versteigerungstermin
war der Zuschlag nach § 85 a ZVG versagt
worden.
Altenkirchen, den 8. Juni 2007
- 1 K 71/2006 - Das Amtsgericht
4732.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Altenkirchen (Westerwald)
Blatt 3527 eingetragene, nachstehend
bezeichnete Grundbesitz am Freitag, dem
14. September 2007, 10.00 Uhr, an der Gerichtsstelle
Hochstraße 1, Saal 109, versteigert
werden.
Lfd. Nr. 1 Gemarkung Altenkirchen (Westerwald)
Flur 23 Flurstück 71/1, Gebäudeund
Freifläche, Bahnhofstraße, Größe: 438
qm. Das Grundstück ist mit einem einseitig
angebauten Wohn - und Geschäftshaus bebaut
(Hauptgebäude: Massivgebäude, dreigeschossig
mit Vollunterkellerung, ausgebautes
Satteldach; Anbau: Massivgebäude, eingeschossig
ohne Unterkellerung, Flachdach).
Festgesetzter Verkehrswert: 380.000,- EUR.
Altenkirchen, den 12. Juni 2007
- 1 K 131/2006 - Das Amtsgericht
4733.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der im Grundbuch von Birkenbeul Blatt
1084 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Freitag, dem 21. September
2007, 9.15 Uhr, an der Gerichtsstelle Hochstraße
1, Saal 109, versteigert werden.
Lfd. Nr. 2 Gemarkung Birkenbeul Flur 26,
Flurstück 22, Gebäude- und Freifläche,
Schulstraße 21, Größe: 2811 qm; lfd. Nr. 3
Gemarkung Birkenbeul Flur 26, Flurstück
25, Gebäude- und Freifläche, Schulstraße,
Größe: 530 qm; lfd. Nr. 5 Gemarkung Birkenbeul
Flur 26, Flurstück 97, Gebäude- und
Freifläche, Schulstraße, Größe: 1044 qm; lfd.
Nr. 6 Gemarkung Birkenbeul Flur 26, Flurstück
98, Gebäude- und Freifläche, Schulstraße,
Größe: 1012 qm. Das Grundstück lfd.
Nr. 2 ist mit einem Wohnhaus und verschiedenen
landwirtschaftlich genutzten Nebengebäuden
bebaut. Das Grundstück lfd. Nr. 3
ist mit Rohbauten für den landwirtschaftlichen
Bereich und mit einer Garage bebaut.
Die Grundstücke lfd. Nr. 5 und 6 sind unbebaut.
Festgesetzter Verkehrswert: insgesamt
175.500,- EUR. In einem früheren Versteigerungstermin
wurde der Zuschlag nach § 85 a
ZVG versagt.
Altenkirchen, den 12. Juni 2007
- 1 K 2/2007 - Das Amtsgericht
4734.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Hacksen Blatt 215 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
am Freitag, dem 14. September 2007,
10.45 Uhr, an der Gerichtsstelle Hochstraße
1, Saal 109, versteigert werden.
Lfd. Nr. 3 Gemarkung Hacksen Flur 2
Flurstück 57/3, Erholungsfläche, Gebäudeund
Freifläche, Hacksener Straße 21, Größe:
707 qm; lfd. Nr. 4 Gemarkung Hacksen Flur 2
Flurstück 57/4, Gebäude- und Freifläche,
Hacksener Straße 21, Größe: 92 qm: Das
Grundstück lfd. Nr. 3 ist mit einem Einfamilienhaus
mit Einliegerwohnung mit separatem
Zugang bebaut. Das Grundstück lfd. Nr.
4 ist unbebaut. Festgesetzter Verkehrswert:
insgesamt 193.000,- EUR.
Altenkirchen, den 14. Juni 2007
- 1 K 9/2007 - Das Amtsgericht
4735.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der im Grundbuch von Birkenbeul Blatt
1124 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Dienstag, dem 15. Januar
2008, 9.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Hochstraße
1, Saal 212, versteigert werden.
1) Gemarkung Birkenbeul Flur 31 Flurstück
33, Landwirtschaftsfläche, Größe:
19.892 qm. Festgesetzter Verkehrswert:
10.940,- EUR.
Altenkirchen, den 6. Juni 2007
- 1 K 14/07 - Das Amtsgericht

NR. 22 / SEITE 936 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
4736.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Andernach Blatt 18321
eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Donnerstag, dem 25. Oktober
2007, 14.00 Uhr, Gr. Sitzungssaal 1. OG,
Zimmer 117, im Gerichtsgebäude Andernach,
Koblenzer Straße 6, versteigert werden.
Lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil von 32,14/
100 an dem Grundstück Gemarkung Andernach
Flur 1 Flurstück 265/2, Gebäude- und
Freifläche, Steinweg 34, Größe: 286 qm; verbunden
mit dem Sondereigentum an der
Wohnung Nr. 3 im Obergeschoss sowie einem
Kellerraum laut Aufteilungsplan. Für jeden
Miteigentumsanteil ist ein besonderes
Grundbuch angelegt (Blätter 18319 bis
18322). Der hier eingetragene Miteigentumsanteil
ist durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen
gehörenden Sondereigentumsrechte
beschränkt. Veräußerungsbeschränkung:
Zustimmung durch Verwalter;
Ausnahme: Veräußerung an Ehegatten, an
Verwandte gerader Linie, an Miteigentümer,
durch Insolvenzverwalter, durch Zwangsvollstreckung,
durch Patricia Schmitz-Butz.
Wegen Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums
wird Bezug genommen auf die Bewilligung
vom 13. September 2002 (UR-Nr.
1969/02 S, Notar Dr. Thomas Steffens in
Andernach); hierher übertragen aus Blatt
11446; eingetragen am 9. April 2003. Der
Verkehrswert des Grundbesitzes wurde gemäß
§§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt
auf: 86.800,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 16. November
2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Andernach, den 8. Juni 2007
- 9 K 41/06 - Das Amtsgericht
4737.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Andernach Blatt 18322
eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Dienstag, dem 30. Oktober
2007, 14.00 Uhr, Gr. Sitzungssaal 1. OG,
Zimmer 117, im Gerichtsgebäude Andernach,
Koblenzer Straße 6, versteigert werden.
Lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil von 11,70/
100 an dem Grundstück Gemarkung Andernach
Flur 1 Flurstück 265/2, Gebäude- und
Freifläche, Steinweg 34, Größe: 286 qm; verbunden
mit dem Sondereigentum an der
Wohnung Nr. 4 im Dachgeschoss sowie einem
Kellerraum laut Aufteilungsplan. Für jeden
Miteigentumsanteil ist ein besonderes
Grundbuch angelegt (Blätter 18319 bis
18322). Der hier eingetragene Miteigentumsanteil
ist durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen
gehörenden Sondereigentumsrechte
beschränkt. Veräußerungsbeschränkung:
Zustimmung durch Verwalter;
Ausnahme: Veräußerung an Ehegatten, an
Verwandte gerader Linie, an Miteigentümer,
durch Insolvenzverwalter, durch Zwangsvollstreckung,
durch Patricia Schmitz-Butz.
Wegen Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums
wird Bezug genommen auf die Bewilligung
vom 13. September 2002 (UR-Nr.
1969/02 S, Notar Dr. Thomas Steffens in
Andernach); hierher übertragen aus Blatt
11446; eingetragen am 9. April 2003. Der
Verkehrswert des Grundbesitzes wurde
gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt
auf: 41.500,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 16. November
2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Andernach, den 8. Juni 2007
- 9 K 42/06 - Das Amtsgericht
4738.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Saffig Blatt 3638 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
am Donnerstag, dem 18. Oktober 2007,
14.00 Uhr, Gr. Sitzungssaal 1. OG, Zimmer
117, im Gerichtsgebäude Andernach, Koblenzer
Straße 6, versteigert werden.
Lfd. Nr. 2 Gemarkung Saffig Flur 10
Flurstück 569/11, Gebäude- und Freifläche,
Plaidter Straße 30, Größe: 76 qm.
Der Verkehrswert des Grundbesitzes wurde
gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt
auf: 5800,- EUR. Lfd. Nr. 4 Gemarkung
Saffig Flur 10 Flurstück 569/14, Gebäude-
und Freifläche, Plaidter Straße,
Größe: 627 qm. Der Verkehrswert des
Grundbesitzes wurde gemäß §§ 74 a Abs. 5,
85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt auf: 182.500,-
EUR. Das Grundstück lfd. Nr. 4 (569/14) ist
laut Gutachten mit einem Ein-Familien-
Wohnhaus (Baujahr 1996) bebaut. Das
Grundstück lfd. Nr. 2 (569/11) ist laut Gutachten
mit einer langen Garage bzw. einem
Lagerraum bebaut.
Der Versteigerungsvermerk ist am 27. Oktober
2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Andernach, den 31. Mai 2007
- 9 K 66/06 - Das Amtsgericht
4739.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Urmitz Blatt 4316 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
am Dienstag, dem 23. Oktober 2007,
14.00 Uhr, Gr. Sitzungssaal 1. OG, Zimmer
117, im Gerichtsgebäude Andernach, Koblenzer
Straße 6, versteigert werden.
Lfd. Nr. 1 Gemarkung Urmitz Flur 4 Flurstück
192/6, Gebäude- und Freifläche, Im
Hofacker 49, Größe: 406 qm. Der Verkehrswert
des Grundbesitzes wurde gemäß §§ 74 a
Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt auf:
195.000,- EUR. Es handelt sich laut Gutachten
um ein zweigeschossiges Einfamilienwohnhaus
(Reihenendhaus). Das Dachgeschoss
ist zu Wohnzwecken ausgebaut. Das
Gebäude ist unterkellert.
Der Versteigerungsvermerk ist am 11. Dezember
2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Andernach, den 1. Juni 2007
- 9 K 78/06 - Das Amtsgericht
4740.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das im Grundbuch von Büchenbeuren Blatt
929 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundstück am 12. Juli 2007, 11.00 Uhr, bei
dem Amtsgericht Bad Kreuznach, Ringstraße
79, Zimmer Nr. 309, versteigert werden.
Lfd. Nr. 4 Gemarkung Büchenbeuren Flur
7 Flurstück 3/1, Waldfläche, Bahnhofstraße,
Größe: 674 qm; Gemarkung Büchenbeuren
Flur 7 Flurstück 3/6, Gebäude- und Freifläche,
Bahnhofstraße, Größe: 2540 qm
(überwiegender Gebäudeteil des Anwesens
(„Alte Kirche“) sowie Dreifamilienhaus; Verkehrswert:
347.000,- EUR; lfd. Nr. 5 Gemarkung
Büchenbeuren Flur 7 Flurstück 3/5,
Gebäude- und Freifläche, Bahnhofstraße 19,
Größe: 1412 qm (straßenseitig befindliches
Mehrfamilienhaus („Alte Molkerei“) sowie
Teil des weiteren Gebäudes in Form eines
Überbaus („Alte Kirche“); Verkehrswert:
504.000,- EUR).
Der Versteigerungsvermerk ist am 30. Juni
2005 in das Grundbuch eingetragen worden.
Als Eigentümer war damals Heinz Elbert,
geb. am 4. 9. 1948, 6542 Rheinböllen, eingetragen.
Bad Kreuznach, den 6. Juni 2007
- 3 K 116/05 - Das Amtsgericht
4741.
In dem Zwangsversteigerungsverfahren
betreffend der im Grundbuch von Katzwinkel
Blatt 1159 auf den Namen von Uwe
Mertens und Sybille Theis-Mertens eingetragenen
Grundstücks wird der auf den 11. Juli
2007 bestimmte Termin aufgehoben. Die
Terminaufhebung war wegen Ruhestand des
Sachbearbeiters und Terminkollisionen
durch Dezernatswechsel erforderlich.
Gleichzeitig erfolgt neue Terminbestimmung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Katzwinkel Blatt 1159
eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Montag, dem 30. Juli 2007,
14.00 Uhr, im Gerichtsgebäude Friedrichstraße
17, 1. Stock, Saal 109, versteigert werden.
Gemarkung Katzwinkel Flur 6 Nr. 117/8,
Gebäude- und Freifläche (Einfamilienhaus),
Sandstraße 34, 2,38 Ar (ab dem 11. April
2007 im Internet unter: www.hanmark.de).
Festgesetzter Verkehrswert: 97.000,-
EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist in das
Grundbuch eingetragen worden am 1. Dezember
2004.
Sowohl die 5/10- als auch die 7/10-Grenzen
gelten nicht mehr, da im letzten Termin
der Zuschlag nach § 85 a ZVG versagt wurde.
Betzdorf, den 8. Mai 2007
- 11 K 163/04 - Das Amtsgericht
4742.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Mudersbach Blatt 5079
eingetragene, nachstehend bezeichnete Wohnungseigentum
am Dienstag, dem 18. September
2007, 14.45 Uhr, an der Gerichtsstelle
Friedrichstraße 17, Saal 109, versteigert
werden.
252/1000-Miteigentumsanteil an dem
Grundstück Gemarkung Mudersbach Flur
14 Nr. 175/18, Gebäude- und Freifläche,
Hauptstraße 40, 0,15 Ar; Flur 14 Nr. 175/19,
Gebäude- und Freifläche, Steilstraße 2, 7,42
Ar; verbunden mit dem Sondereigentum an
der im Erdgeschoss, nördlicher Teil, gelegenen,
im Aufteilungsplan mit Nr. W 1 bezeichneten
Wohnung. Festgesetzter Verkehrswert:
108.600,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk wurde am
18. Juli 2006 in das Grundbuch eingetragen.
Veröffentlichung im Internet ab 18. Juni
2007: www.hanmark.de.
Betzdorf, den 6. Juni 2007
- 11 K 68/06 - Das Amtsgericht
4743.
In dem Zwangsversteigerungsverfahren
betreffend des im Grundbuch von Wissen
Blatt 3377 auf den Namen von Ahmet Sadou
eingetragenen Grundstücks wird der auf den
18. Juli 2007 bestimmte Termin aufgehoben.
Der Termin war zwingend gemäß § 43 Abs. I;
S. 1 ZVG aufzuheben, da eine fristgerechte
Veröffentlichung durch den Staatsanzeiger

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 937
nicht realisiert werden konnte. Gleichzeitig
erfolgt neue Terminbestimmung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Wissen Blatt 4060 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
am Montag, dem 13. August 2007, 14.30
Uhr, im Gerichtsgebäude Friedrichstraße 17,
I. Stock, Saal 109, versteigert werden.
Gemarkung Wissen Flur 10 FlNr. 350, Gebäude-
und Freifläche (Wohnen), Ziegelstraße
24, 3,44 Ar. Festgesetzter Verkehrswert:
69.300,- EUR (ab 1. Juni 2007 im Internet:
www.hanmark.de).
Der Versteigerungsvermerk ist in das
Grundbuch eingetragen worden am 29. September
2006.
Betzdorf, den 1. Juni 2007
- 11 K 82/06 - Das Amtsgericht
4744.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Jünkerath Blatt 1037 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007,
14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Bitburg,
Gerichtsstraße 2/4, Saal 128, versteigert
werden.
Lfd. Nr. 1 Gemarkung Jünkerath Flur 15
Flurstück 8/2, Landwirtschaftsfläche, Irlingsrech,
Größe: 702 qm (eingeschossiges,
nicht unterkellertes, freistehendes Einfamilien-Wohnhaus
mit ausgebautem Dachgeschoss
mit angebauter PKW-Doppelgarage
mit Öllager). Verkehrswert gemäß § 74 a
ZVG: 236.000,- EUR. Nähere Informationen
zum Objekt sind ab der achten Woche vor
dem Termin im Internet abgelegt unter
www.hanmark.de.
Bitburg, den 11. Juni 2007
- 10 K 37/05 - Das Amtsgericht
4745.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Baustert Blatt 766 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007,
15.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Bitburg,
Gerichtsstraße 2/4, Saal 128, versteigert
werden.
Lfd. Nr. 1 Gemarkung Baustert Flur 5
Flurstück 12/4, Freifläche, Schulstraße,
Größe: 1043 qm (freistehendes Einfamilienhaus
mit beheiztem Außenschwimmbad;
massiver Keller; ausgebautes Dachgeschoss).
Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG: 180.000,-
EUR. Nähere Informationen zum Objekt
sind ab der achten Woche vor dem Termin im
Internet abgelegt unter www.hanmark.de.
Bitburg, den 11. Juni 2007
- 10 K 44/05 - Das Amtsgericht
4746.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Kruchten Blatt 610 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Dienstag, dem 16. Oktober 2007,
15.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Bitburg,
Gerichtsstraße 2/4, Saal 128, versteigert
werden.
Lfd. Nr. 5 Gemarkung Kruchten Flur 12
Flurstück 33, Gebäude- und Freifläche,
Erholungsfläche, Hunnenkopfstraße, Größe:
1615 qm (zweigeschossiges, nicht unterkellertes
Wohnhaus ohne ausgebautem Dachgeschoss,
giebelseitig mit je einem eingeschossigen
Anbau; eingeschossiges Doppelgaragengebäude
mit Anbau in Holzbauweise). Verkehrswert
gemäß § 74 a ZVG: 133.000,- EUR.
Nähere Informationen zum Objekt sind ab
der achten Woche vor dem Termin im Internet
abgelegt unter www.hanmark.de.
Bitburg, den 11. Juni 2007
- 10 K 30/06 - Das Amtsgericht
4747.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Orlenbach Blatt 591 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Donnerstag, dem 18. Oktober 2007,
11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Bitburg,
Gerichtsstraße 2/4, Saal 128, versteigert
werden.
Lfd. Nr. 2 Gemarkung Orlenbach Flur 2
Flurstück 4/8, Gebäude- und Freifläche,
Odenkopf, Größe: 369 qm (Wohnhaus, beidseitig
angebaut sind gleichartige Häuser mit
gemeinsamer Dachkonstruktion, nicht unterkellert).
Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG:
50.000,- EUR. Nähere Informationen zum
Objekt sind ab der achten Woche vor dem
Termin im Internet abgelegt unter www.hanmark.de.
Bitburg, den 11. Juni 2007
- 10 K 80/06 - Das Amtsgericht
4748.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Mötsch Blatt 1177 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Donnerstag, dem 16. August 2007,
11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Bitburg,
Gerichtsstraße 2/4, Saal 128, versteigert
werden.
Lfd. Nr. 1 Gemarkung Mötsch Flur 4 Flurstück
48, Gebäude- und Freifläche, Heinrich-Hertz-Straße,
Größe: 59.202 qm. Aufbauten:
eingeschossiges, freistehendes, teilweise
unterkellertes Verwaltungs-, Seminarund
Schulungsgebäude. Eingeschossiges,
freistehendes Pilotengebäude mit Ruhe- und
Gemeinschaftsraum (Innenausbau noch
nicht fertiggestellt). Fünf Shelter, rd. 20.000
qm befestigte Zufahrts- bzw. Rollweg-Betonflächen.
Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG:
1.020.000,- EUR. Nähere Informationen zum
Objekt sind ab der achten Woche vor dem
Termin im Internet abgelegt unter www.hanmark.de.
Bitburg, den 11. Juni 2007
- 10 K 87/06 - Das Amtsgericht
4749.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das im Grundbuch von Orenhofen Blatt
2658 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundstück am Donnerstag, dem 18. Oktober
2007, 14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle
Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, Saal 128, versteigert
werden.
Lfd. Nr. 4 Gemarkung Orenhofen Flur 25
Flurstück 70, Gebäude- und Freifläche,
Speicher Straße 5, Größe: 140 qm (Einfamilienreihenhaus
mit rückwärtigem Anbau;
zweiseitig angebaut; Keller vorhanden;
Dachgeschoss nicht ausgebaut). Verkehrswert
gemäß § 74 a ZVG: 6500,- EUR. Nähere
Informationen zum Objekt sind ab der achten
Woche vor dem Termin im Internet abgelegt
unter www.hanmark.de.
Bitburg, den 11. Juni 2007
- 10 K 100/06 - Das Amtsgericht
4750.
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen
die im Grundbuch von Jünkerath Blatt 1194
eingetragenen, nachstehend bezeichneten
Grundstücke am Donnerstag, dem 18. Oktober
2007, 15.00 Uhr, an der Gerichtsstelle
Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, Saal 128, versteigert
werden.
Lfd. Nr. 1 Gemarkung Jünkerath Flur 7
Flurstück 38, Gebäude- und Freifläche,
Koblenzer Straße 17, Größe: 172 qm; lfd. Nr. 2
Gemarkung Jünkerath Flur 7 Flurstück 39,
Gebäude- und Freifläche, Koblenzer Straße
17, Größe: 427 qm (zweigeschossiges Zweifamilienwohnhaus;
kein Keller; kein Dachausbau;
im rückwärtigen Teil: Mehrzweckgebäude
im Rohbau). Verkehrswert gemäß
§ 74 a ZVG: insgesamt 25.000,- EUR. Nähere
Informationen zum Objekt sind ab der achten
Woche vor dem Termin im Internet abgelegt
unter www.hanmark.de.
Bitburg, den 11. Juni 2007
- 10 K 115/06 - Das Amtsgericht
4751.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Erdorf Blatt 784 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Dienstag, dem 23. Oktober 2007,
14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Bitburg,
Gerichtsstraße 2/4, Saal 128, versteigert
werden.
Lfd. Nr. 4 Gemarkung Erdorf Flur 7 Flurstück
463/5, Gebäude- und Freifläche, Mainzer
Straße 2, Größe: 69 qm (Einfamilienwohnhaus;
tlw. angebaut; tlw. unterkellert;
Dachgeschoss ausgebaut; Dachraum nicht
ausgebaut). Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG:
40.600,- EUR. Nähere Informationen zum
Objekt sind ab der achten Woche vor dem
Termin im Internet abgelegt unter www.hanmark.de.
Bitburg, den 12. Juni 2007
- 10 K 136/06 - Das Amtsgericht
4752.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Utscheid Blatt 619 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Dienstag, dem 23. Oktober 2007,
15.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Bitburg,
Gerichtsstraße 2/4, Saal 128, versteigert
werden.
Lfd. Nr. 34 Gemarkung Utscheid Flur 19
Flurstück 58, Gebäude- und Freifläche,
Landwirtschaftsfläche, Dorfstraße 10,
Größe: 41.394 qm (Einfamilienwohnhaus;
einseitig angebaut; tlw. unterkellert; Dachgeschoss
u. Dachraum nicht ausgebaut; Stall
und Schuppen). Verkehrswert gemäß § 74 a
ZVG: 86.500,- EUR. Nähere Informationen
zum Objekt sind ab der achten Woche vor
dem Termin im Internet abgelegt unter
www.hanmark.de.
Bitburg, den 12. Juni 2007
- 10 K 3/07 - Das Amtsgericht
4753.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Idesheim Blatt 694 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007,
11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Bitburg,
Gerichtsstraße 2/4, Saal 128, versteigert
werden.
Lfd. Nr. 1 Gemarkung Idesheim Flur 5
Flurstück 67, Gebäude- und Freifläche,
Landwirtschaftsfläche, Idesheim Haus Nr.
11, Größe: 1581 qm (angebautes, zweigeschossiges
Einfamilienwohnhaus; tlw. unterkellert;
Dachgeschoss nicht ausgebaut; Stall-

NR. 22 / SEITE 938 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
und Scheunengebäude mit straßenseitigem
Schuppenanbau). Verkehrswert gemäß § 74 a
ZVG: 54.000,- EUR. Nähere Informationen
zum Objekt sind ab der achten Woche vor
dem Termin im Internet abgelegt unter
www.hanmark.de.
Bitburg, den 11. Juni 2007
- 10 K 28/07 - Das Amtsgericht
4754.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
nachstehend bezeichnete Grundbesitz am
Donnerstag, dem 27. September 2007, 11.00
Uhr, an der Gerichtsstelle in 54550 Daun,
Berliner Straße 3, Saal Nr. 110, versteigert
werden.
Grundbuch von Meisburg Blatt 485 Best.-
Verz. lfd. Nr. 2 Gemarkung Meisburg Flur 14
Nr. 22/2, Gebäude- und Freifläche, Erholungsfläche,
Kyllburger Straße 1, 13,18 Ar.
Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG: 352.000,-
EUR. Darüber hinaus wurde der Wert des Inventars
auf insgesamt 67.887,- EUR festgesetzt.
Hinweis: Auf dem zu versteigernden
Grundstück befindet sich laut Verkehrswertgutachten
vom 16. August 2004 ein Landgasthof/Pension/Café.
Der Zuschlag wurde
bereits aus den Gründen des § 85 a Abs. 1
ZVG versagt.
Der Versteigerungsvermerk ist am 2. März
2004 in das Grundbuch eingetragen worden.
Daun, den 11. Juni 2007
- 2 K 11/04 - Das Amtsgericht
4755.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
nachstehend bezeichnete Grundbesitz am
Donnerstag, dem 8. November 2007, 11.00
Uhr, an der Gerichtsstelle in 54550 Daun,
Berliner Straße 3, Saal Nr. 110, versteigert
werden.
Grundbuch von Gerolstein Blatt 2575
Best.-Verz. lfd. Nr. 1 Gemarkung Gerolstein
Flur 7 Nr. 525/3, Gebäude- und Freifläche,
Hauptstraße 48 (laut Liegenschaftsbuch
nunmehr: Hauptstraße 76), 1,74 Ar; Best.-
Verz. lfd. Nr. 2 Gemarkung Gerolstein Flur 7
Nr. 525/4, Verkehrsfläche, Hauptstraße
(laut Liegenschaftsbuch nunmehr: Hauptstraße
76), 0,42 qm. Verkehrswert gemäß
§ 74 a ZVG: 44.000,- EUR. Hinweis Auf
dem zu versteigernden Grundbesitz befindet
sich laut Verkehrswertgutachten vom
9. Februar 2007 ein Wohn- und Geschäftshaus
(Gaststätte mit Wohnung und Garage).
Der Versteigerungsvermerk ist am 15. Dezember
2005 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Daun, den 5. Juni 2007
- 2 K 67/05 - Das Amtsgericht
4756.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
nachstehend bezeichnete Grundbesitz am
Donnerstag, dem 25. Oktober 2007, 14.00
Uhr, an der Gerichtsstelle in 54550 Daun,
Berliner Straße 3, Saal Nr. 110, versteigert
werden.
Grundbuch von Deudesfeld Blatt 892
Best.-Verz. lfd. Nr. 3 Gemarkung Deudesfeld
Flur 10 Nr. 19/3, Gebäude- und Freifläche,
Erholungsfläche, Manderscheider Straße 5,
12,75 Ar; Gemarkung Deudesfeld Flur 10
Nr. 19/4, Erholungsfläche, Manderscheider
Straße 5, 6,75 Ar. Verkehrswert gemäß § 74 a
ZVG: 202.000,- EUR. Hinweis: Der zu
versteigernde Grundbesitz ist laut Verkehrs-
wertgutachten vom 19. Oktober 2006 mit
einem Wohn-Geschäftshaus (Gaststätte/Pension)
bebaut.
Der Versteigerungsvermerk ist am 21. Juni
2006 in das Grundbuch eingetragen worden.
Daun, den 5. Juni 2007
- 2 K 27/06 - Das Amtsgericht
4757.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Diez Blatt 5778 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Dienstag, dem 30. Oktober 2007, 14.00
Uhr, an der Gerichtsstelle in Diez, Schloßberg
11, Saal 2, versteigert werden.
Lfd. Nr. 1 Flur 32 Flurstück 83/2, Gebäude-
und Freifläche (Bürogebäude mit geplanten
Wohnungen noch überwiegend im
Rohbau), Heinrich-Hertz-Straße 10 im Gewerbe-
und Industriegebiet der Stadt Diez,
2998 qm. Verkehrswert: 200.000,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 24. Oktober
2005 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Diez, den 11. Juni 2007
- 10 K 92/05 - Das Amtsgericht
4758.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Nassau Blatt 2636 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Dienstag, dem 6. November 2007,
13.00 Uhr, an der Gerichtsstelle in Diez,
Schloßberg 11, Saal 2, versteigert werden.
Lfd. Nr. 1 Flur 59 Flurstück 86, Gebäudeund
Freifläche (älteres Wohn- und Geschäftshaus),
Obernhofer Straße 10, 322 qm;
Verkehrswert: 183.000,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 22. Februar
2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Diez, den 14. Juni 2007
- 10 K 18/06 - Das Amtsgericht
4759.
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen
die im Grundbuch von Hambach Blatt 601
eingetragenen, nachstehend bezeichneten
Grundstücke am Dienstag, dem 20. November
2007, 13.00 Uhr, an der Gerichtsstelle in
Diez, Schloßberg 11, Saal 2, versteigert werden.
Lfd. Nr. 3 Flur 10 Flurstück 47/1, Erholungsfläche,
Bachstraße 7 A, 76 qm, Verkehrswert:
3400,- EUR; lfd. Nr. 6 Flur 10
Flurstück 44/1, Gebäude- und Freifläche
(Mehrfamilienwohnhaus mit 4 Wohneinheiten),
Bachstraße 7 A, 197 qm, Verkehrswert:
213.000,- EUR; lfd. Nr. 7 Flur 10 Flurstück
43/3, unbebautes Grundstück, Bachstraße
7 A, 25 qm, Verkehrswert: 1400,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 16. Januar
2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Diez, den 14. Juni 2007
- 10 K 4/06 - Das Amtsgericht
4760.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
in den Wohnungsgrundbüchern von Diez
Blatt 4624 und 6133 eingetragene, nachstehend
bezeichnete Wohnungseigentum am
Dienstag, dem 6. November 2007, 14.00 Uhr,
an der Gerichtsstelle in Diez, Schloßberg 11,
Saal 2, versteigert werden.
Diez Blatt 4624 lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil
von 250/10.000 an Grundstück Diez Flur
45 Flurstück 54/77, Gebäude- und Freifläche,
Westpreußenstraße 1, 3, 5, 7, 9, 11,
7342 qm; verbunden mit dem Sondereigentum
an der Wohnung im Dachgeschoss und
dem Kellerraum, im neuen Aufteilungsplan
bezeichnet mit Nr. 25 a; für jeden Anteil ist
ein besonderes Grundbuch angelegt (Blatt
4595 bis Blatt 4625 und Blatt 6133); der hier
eingetragene Miteigentumsanteil ist durch
die zu den anderen Miteigentumsanteilen
gehörenden Sondereigentumsrechte beschränkt;
Verkehrswert: 58.100,- EUR. Diez
Blatt 6133 lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil
190/10.000 an Grundstück Diez Flur 45
Flurstück 54/77, Gebäude- und Freifläche,
Westpreußenstraße 1, 3, 5, 7, 9, 11, 7342 qm;
verbunden mit dem Sondereigentum an der
Wohnung im Dachgeschoss und dem Kellerraum,
im neuen Aufteilungsplan bezeichnet
mit Nr. 25 b; für jeden Anteil ist ein besonderes
Grundbuch angelegt (Blatt 4595 bis Blatt
4625 und Blatt 6133); der hier eingetragene
Miteigentumsanteil ist durch die zu den
anderen Miteigentumsanteilen gehörenden
Sondereigentumsrechte beschränkt; Verkehrswert:
52.300,- EUR.
Die Versteigerungsvermerke sind am
27. April 2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Diez, den 11. Juni 2007
- 10 K 32/06 - Das Amtsgericht
4761.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Cramberg Blatt 812 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Dienstag, dem 23. Oktober 2007,
14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle in Diez,
Schloßberg 11, Saal 2, versteigert werden.
Lfd. Nr. 3 Flur 25 Flurstück 63/3, Gebäude-
und Freifläche (Einfamilienwohnhaus),
Pfarrgasse 2, 227 qm. Verkehrswert: 51.000,-
EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 1. Juni
2006 in das Grundbuch eingetragen worden.
Diez, den 12. Juni 2007
- 10 K 36/06 - Das Amtsgericht
4762.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das in den Wohnungsgrundbüchern von
Katzenelnbogen Blatt 1921 und 1922 jeweils
eingetragene, nachstehend bezeichnete Wohnungseigentum
am Dienstag, dem 20. November
2007, 14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle
in Diez, Schloßberg 11, Saal 2, versteigert
werden.
Katzenelnbogen Blatt 1921 lfd. Nr. 1
515,39/1000-Miteigentumsanteil an dem
Grundstück Gemarkung Katzenelnbogen
Flur 32 Flurstück 3514/1, Gebäude- und
Freifläche, Lahnstraße 32, 597 qm; Gemarkung
Katzenelnbogen Flur 32 Flurstück
3515/3, Gebäude- und Freifläche, Lahnstraße
32, 575 qm; Gemarkung Katzenelnbogen
Flur 32 Flurstück 3514/3, Erholungsfläche,
Lahnstraße 32, 28 qm; verbunden mit
dem Sondereigentum an der Wohnung im
Erdgeschoss nebst Stellplatz in der Garage,
grün umrandet und bezeichnet mit Nr. 1 laut
Aufteilungsplan. Für jeden Miteigentumsanteil
ist ein besonderes Grundbuch angelegt
(Blatt 1921 bis 1922). Der hier eingetragene
Miteigentumsanteil ist durch die zu den anderen
Miteigentumsanteilen gehörenden
Sondereigentumsrechte beschränkt. Sondernutzungsrechte
sind vereinbart. Hier: Sondernutzungsrecht
an den Grundstücksflächen,
im Lageplan gelb umrandet und be-

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 939
zeichnet mit SNR 1. Verkehrswert: 48.000,-
EUR. Katzenelnbogen Blatt 1922 lfd. Nr. 1
484,61/1000-Miteigentumsanteil an dem
Grundstück Gemarkung Katzenelnbogen
Flur 32 Flurstück 3514/1, Gebäude- und
Freifläche, Lahnstraße 32, 597 qm; Gemarkung
Katzenelnbogen Flur 32 Flurstück
3515/3, Gebäude- und Freifläche, Lahnstraße
32, 575 qm; Gemarkung Katzenelnbogen
Flur 32 Flurstück 3514/3, Erholungsfläche,
Lahnstraße 32, 28 qm; verbunden mit
dem Sondereigentum an der Wohnung nebst
Dachterrasse im Obergeschoss nebst Stellplatz
in der Garage und einem Schuppen,
blau umrandet und bezeichnet mit Nr. 2 laut
Aufteilungsplan. Für jeden Miteigentumsanteil
ist ein besonderes Grundbuch angelegt
(Blatt 1921 bis 1922). Der hier eingetragene
Miteigentumsanteil ist durch die zu den anderen
Miteigentumsanteilen gehörenden
Sondereigentumsrechte beschränkt. Sondernutzungsrechte
sind vereinbart. Hier: Sondernutzungsrecht
an den Grundstücksflächen,
im Lageplan rot umrandet und bezeichnet
mit SNR 2. Verkehrswert: 55.000,-
EUR.
Die Versteigerungsvermerke sind am
2. Oktober 2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Diez, den 15. Juni 2007
- 10 K 70/06 - Das Amtsgericht
4763.
Auf Antrag des Rudolf Hubert Hufschlag,
Bahnhofstraße 10, 56112 Lahnstein, Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Kunz u.
Partner, Mainzer Straße 108, 56068 Koblenz,
zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft
soll das im Grundbuch von
Gückingen Blatt 371 eingetragene, nachstehend
bezeichnete Grundstück am Montag,
dem 22. Oktober 2007, um 13.00 Uhr, an der
Gerichtsstelle in Diez, Schloßberg 11, Saal 2,
versteigert werden.
Einfamilienwohnhaus mit Anbau, Garage
und einem kleinen Schuppen lfd. Nr. 1, Gemarkung
Gückingen, Flur 10 Flurstück 4/1,
Gebäude- und Freifläche, Langstraße 21, 523
qm. Verkehrswert: 95.000,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 4. Dezember
2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Diez, den 11. Juni 2007
- 10 K 71/06 - Das Amtsgericht
4764.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Wohnungsgrundbuch von Birlenbach
Blatt 1288 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Wohnungseigentum am Dienstag,
dem 23. Oktober 2007, 13.00 Uhr, an der Gerichtsstelle
in Diez, Schloßberg 11, Saal 2,
versteigert werden.
Lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil von 27,83/
1000 an Grundstück Birlenbach Flur 2 Flurstück
15/1, Gebäude- und Freifläche, Auf
dem Turnerplatz 3, 5, 2214 qm, verbunden
mit dem Sondereigentum an der Wohnung,
im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. B 12;
für jeden Anteil ist ein besonderes Grundbuch
angelegt (Blatt 1258 bis Blatt 1307);
der hier eingetragene Miteigentumsanteil ist
durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen
gehörenden Sondereigentumsrechte
beschränkt; Sondernutzungsrecht an dem
Keller B 12 und den PKW-Abstellplätzen, P 4
und P 5 bezeichnet. Verkehrswert: 64.100,-
EUR. Wohnfläche: 69 qm.
Der Versteigerungsvermerk ist am 30. Oktober
2006 in das Grundbuch eingetragen worden.
Diez, den 11. Juni 2007
- 10 K 78/06 - Das Amtsgericht
4765.
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen
die im Grundbuch von Heistenbach Blatt
721 eingetragenen, nachstehend bezeichneten
Grundstücke am Dienstag, dem 30. Oktober
2007, 13.00 Uhr, an der Gerichtsstelle
in Diez, Schloßberg 11, Saal 2, versteigert
werden.
Lfd. Nr. 4 Flur 9 Flurstück 76/9, unbebautes
Grundstück, Zur Erlenwies, 21 qm, Verkehrswert:
800,- EUR; lfd. Nr. 5 Flur 9 Flurstück
76/10, unbebautes Grundstück, Weinbergstraße,
5 qm, Verkehrswert: 200,- EUR;
lfd. Nr. 6 Flur 9 Flurstück 12/4, Gebäudeund
Freifläche (Einfamilienwohnhaus), Zur
Erlenwies 1, 904 qm, Verkehrswert: 165.000,-
EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 30. Oktober
2006 in das Grundbuch eingetragen worden.
Diez, den 11. Juni 2007
- 10 K 80/06 - Das Amtsgericht
4766.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Wohnungsgrundbuch von Diez Blatt 5642
eingetragene, nachstehend bezeichnete Wohnungseigentum
am Montag, dem 15. Oktober
2007, um 13.00 Uhr, an der Gerichtsstelle in
Diez, Schloßberg 11, Saal 2, versteigert werden.
Lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil von 212/
10.000 an Grundstück Gemarkung Diez Flur
17 Flurstück 49/3, Gebäude- und Freifläche,
Auf dem Rödchen 53, 55, 57, 2173 qm; Gemarkung
Diez Flur 17 Flurstück 83/2, Gebäude-
und Freifläche, Auf dem Rödchen 39,
41, 1814 qm; verbunden mit dem Sondereigentum
an der Wohnung A 12 im Dachgeschoss
und Kellerraum im Kellergeschoss,
alles mit A 12 gekennzeichnet. Wohnfläche:
59 qm. Verkehrswert: 56.000,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 2. Januar
2007 in das Grundbuch eingetragen worden.
Diez, den 11. Juni 2007
- 10 K 95/06 - Das Amtsgericht
4767.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das im Grundbuch von Achtelsbach Blatt
1362 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundstück am Montag, dem 27. August
2007, 15.00 Uhr, im Gerichtsgebäude Mainzer
Straße 180, Saal 116, versteigert werden.
Für Angaben in ( ) keine Gewähr.
BV-Nr. 1 Gemarkung Achtelsbach Flur 6
Flurstück 91, Gebäude- und Freifläche, Bubenstück
18, 12,00 Ar (Einfamilienhaus mit
Carport in Holzbauweise). Verkehrswert:
140.000,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 28. September
2004 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Als Eigentümer waren damals eingetragen:
Hans-Jürgen und Margarete Brill, Achtelsbach.
Idar-Oberstein, den 31. Mai 2007
- 11 K 82/04 - Das Amtsgericht
4768.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Enzweiler Blatt 595 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Montag, dem 27. August 2007,
11.00 Uhr, im Gerichtsgebäude Mainzer
Straße 180, Saal 116, versteigert werden. Für
Angaben in ( ) keine Gewähr.
BV-Nr. 1 Gemarkung Enzweiler Flur 5
Flurstück 85, Gebäude- und Freifläche, Lindenstraße
25, 314 qm (Wohnhaus). Verkehrswert:
72.000,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 28. April
2006 in das Grundbuch eingetragen worden.
Als Eigentümer waren damals eingetragen:
Rinat und Elvira Ungefug, Idar-Oberstein.
Idar-Oberstein, den 22. Mai 2007
- 11 K 71/06 - Das Amtsgericht
4769.
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen
die im Grundbuch von Idar-Oberstein Blatt
5820 eingetragenen, nachstehend bezeichneten
Grundstücke am Montag, dem 27. August
2007, 14.00 Uhr, im Gerichtsgebäude
Mainzer Straße 180, Saal 116, versteigert
werden. Für Angaben in ( ) keine Gewähr.
Gemarkung Idar-Oberstein BV Nr. 1 Flur
15 Flurstück 145, Landwirtschaftsfläche,
Tiefensteiner Straße, 489 qm, Verkehrswert:
22.500,- EUR; BV-Nr. 2 Flur 15 Flurstück
184/1, Wasserfläche, Idarbach, 64 qm, Verkehrswert:
650,- EUR; (unbebaute Grundstücke).
Der Versteigerungsvermerk ist am 4. Januar
2007 in das Grundbuch eingetragen worden.
Als Eigentümerin war damals eingetragen:
Firma VEWAG Verwaltungs AG, Schweiz.
Idar-Oberstein, den 21. Mai 2007
- 11 K 173/06 - Das Amtsgericht
4770.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das im Grundbuch von Oberhambach Blatt
575 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundstück am Montag, dem 20. August
2007, 11.00 Uhr, im Gerichtsgebäude Mainzer
Straße 180, Saal 116, versteigert werden.
Für Angaben in ( ) keine Gewähr.
Gemarkung Oberhambach BV-Nr. 1 Flur 3
Flurstück 36/2, Gebäude- und Freifläche,
Landwirtschaftsfläche, Hellweg 3, 78,48 Ar
(ehemaliges Bauernhofanwesen mit Nebengebäuden,
Einfamilienhaus, Scheune, Stall,
Feldscheune). Verkehrswert: 86.600,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 5. Februar
2007 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Als Eigentümer waren damals eingetragen:
Alexander und Silke Mattausch, Nettetal.
Idar-Oberstein, den 22. Mai 2007
- 11 K 12/07 - Das Amtsgericht
4771.
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen
die nachstehend bezeichnete Erbbaurechte
bzw. die Raumerbbaurechte am Montag, dem
13. August 2007, 15.05 Uhr, im Justizzentrum
Kaiserslautern, Bahnhofstraße 24, Sitzungssaal
15, versteigert werden.
a) Grundbuch von Kaiserslautern Blatt
10091 Erbbaurecht eingetragen auf dem im
Grundbuch von Kaiserslautern Band 159
Blatt 7106 im Best.verz. unter Nr. 447 eingetragenen
Grundstück Gemarkung Kaisers-

NR. 22 / SEITE 940 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
lautern Fl.St. 3674/117, Gebäude- und Freifläche,
Gienanthstraße 2 a, zu 534 qm, Dauer
bis zum 31. Dezember 2067, Wert: 112.000,-
EUR. Der Wert wird demnach von 115.000,-
EUR auf 112.000,- EUR berichtigt.
b) Grundbuch von Kaiserslautern Blatt
24891 Miteigentumsanteil von 1/5 an dem
Erbbaurecht an Grundstück Kaiserslautern
Blatt 7106 Best.verz. Nr. 445 Fl.St. 3674/52,
Hof- und Gebäude- und Freifläche, nunmehr
Gebäude- und Freifläche, Gienanthstraße 4,
zu 1189 qm, Dauer: bis zum 31. Dezember
2067, verbunden mit dem Sondereigentum
an den im Aufteilungsplan A mit Nr. 2 bezeichneten,
nicht zu Wohnzwecken dienenden
Räumlichkeiten, gelegen im Keller- und
Erdgeschoss, alles im Aufteilungsplan
„grün“ umrandet. Wert: 25.000,- EUR zzgl.
7000,- EUR. c) Grundbuch von Kaiserslautern
Blatt 24893 Miteigentumsanteil von 1/5
an dem Erbbaurecht an Grundstück Kaiserslautern
Blatt 7106 Best.verz. Nr. 445 Fl.St.
3674/52, Hof- und Gebäude- und Freifläche,
nunmehr Gebäude- und Freifläche,
Gienanthstraße 4, zu 1189 qm, Dauer: bis
zum 31. Dezember 2067, verbunden mit dem
Sondereigentum an den im Aufteilungsplan
B mit Nr. 1 bezeichneten Räumlichkeiten bestehend
aus einer Kfz-Lackiererei nebst
Büro, Lager und Nebenräumen, alle im
Aufteilungsplan „blau“ umrandet. Wert:
46.000,- EUR zzgl. 7000,- EUR. d) Grundbuch
von Kaiserslautern Blatt 24894 Miteigentumsanteil
von 1/5 an dem Erbbaurecht
an Grundstück Kaiserslautern Blatt 7106
Best.verz. Nr. 445 Fl.St. 3674/52, Hof- und
Gebäude- und Freifläche, nunmehr Gebäude-
und Freifläche, Gienanthstraße 4, zu
1189 qm, Dauer: bis zum 31. Dezember 2067,
verbunden mit dem Sondereigentum an der
im Aufteilungsplan B mit Nr. 2 bezeichneten
Kfz-Reparaturwerkstatt, im Aufteilungsplan
„grün“ umrandet. Wert: 40.000,- EUR zzgl.
7000,- EUR. e) Grundbuch von Kaiserslautern
Blatt 24895 Miteigentumsanteil von 1/5
an dem Erbbaurecht an Grundstück Kaiserslautern
Blatt 7106 Best.verz. Nr. 445 Fl.St.
3674/52, Hof- und Gebäude- und Freifläche,
nunmehr Gebäude- und Freifläche,
Gienanthstraße 4, zu 1189 qm, Dauer: bis
zum 31. Dezember 2067, verbunden mit dem
Sondereigentum an den im Aufteilungsplan
B mit Nr. 3 bezeichneten Räumlichkeiten,
bestehend aus Ausstellungs- und Verkaufsraum
samt dazugehörenden Nebenräumen
im Obergeschoss, alles im Aufteilungsplan B
„rot“ umrandet. Wert: 44.000,- EUR zzgl.
7000,- EUR. f) Gemeinschaftseigentum (5/5)
Fl.St. 3674/52 Wertanteil insges.: 35.000,-
EUR. Dieser Wertanteil ist auf die Sondereigentumsrechte
anteilig zu verteilen, hiervon
entfallen auf die jeweiligen (insges. 4/5)
Miteigentumsanteile je 7000,- EUR. g) Erbbaugrundbuch
von Kaiserslautern Blatt
10091 Erbbaurecht an Grundstück Gemarkung
Kaiserslautern, eingetragen im Grundbuch
von Kaiserslautern Band 159 Blatt
7106 im Best.verz. Nr. 446 Fl.St. 3674/103,
Hof- und Gebäudefläche, nunmehr Gebäude-
und Freifläche, Gienanthstraße 2, zu 278
qm, Dauer: bis zum 31. Dezember 2067,
Wert: 115.000,- EUR. Klargestellt wird, dass
das Raumeigentumsrecht Kaiserslautern
Blatt 24892 nicht Gegenstand des Verfahrens
ist.
Der Versteigerungsvermerk wurde am
20. Juli 2005 bzw. 2. Dezember 2005, 8. Dezember
2005, 12. Dezember 2005 im Grundbuch
eingetragen.
Als Eigentümer waren damals Heinz
Flauaus u. Edith Flauaus, Kaiserslautern,
eingetragen.
§ 85 a ZVG gilt nicht mehr, d.h. die Hälfte
der Verkehrswerte braucht im Gesamtausgebot
nicht mehr ausgeboten zu werden.
Weitere Informationen im Internet unter
www.versteigerungspool.de.
Kaiserslautern, den 14. Juni 2007
- 2 K 88/05 - Das Amtsgericht
4772.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das im Grundbuch von Hohenecken Blatt
704 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundeigentum am Dienstag, dem 18. September
2007, 15.05 Uhr, im Justizzentrum,
Bahnhofstraße 24, 67655 Kaiserslautern, Sitzungssaal
15, versteigert werden.
Gemarkung Hohenecken Bestandsverz. Nr.
3 Fl.St. 225/5, Gebäude- und Freifläche,
Deutschherrenstraße 26, zu 370 qm. Verkehrswert
(§ 74 a ZVG): 271.579,- EUR.
Gemäß Gutachten: Bauj. 1950, 1970/1975
aufgestockt u. ausgebaut, Wohnflächen/
Nutzflächen: 75,24 qm im OG bzw. DG,
131,43 qm im EG.
Der Versteigerungsvermerk wurde am
7. Oktober 2005 im Grundbuch eingetragen.
Als Eigentümer war damals Dr. Roselinde
Jäger, Stuttgart, eingetragen.
§ 85 a ZVG gilt nicht mehr, so dass die
Hälfte des Verkehrswertes nicht ausgeboten
zu werden braucht.
Weitere Informationen im Internet unter
www.versteigerungspool.de.
Kaiserslautern, den 1. Juni 2007
- 2 K 168/05 - Das Amtsgericht
4773.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das im Grundbuch von Weilerbach Blatt
2623 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundstück am Dienstag, dem 4. September
2007, 15.10 Uhr, im Justizzentrum Kaiserslautern,
Sitzungssaal 15, versteigert werden.
Gemeinde Weilerbach Flurstück 530/7,
Gebäude- und Freifläche, Busenhübel,
Größe: 220 qm. Verkehrswert (§ 74 a ZVG):
138.000,- EUR.
Eigentümer bei Anordnung: Ralf
Dzioblowski.
Weitere Informationen im Internet unter
www.versteigerungspool.de.
Kaiserslautern, den 12. Juni 2007
- 5 K 207/05 - Das Amtsgericht
4774.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Heiligenmoschel Blatt
204 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundeigentum am Dienstag, dem 11. September
2007, 15.05 Uhr, im Justizzentrum
Kaiserslautern, Bahnhofstraße 24, Sitzungssaal
15, versteigert werden.
Gemarkung Heiligenmoschel, Bestandsverzeichnis
Nr. 1 und 2, Flurstück 51, Gebäude-
und Freifläche, Hauptstraße 12, zu
460 qm; Flurstück 274, Gebäude- und Freifläche,
Erholungsfläche, Hauptstraße 12, zu
580 qm. Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 77.000,-
EUR, bzw. 3500,- EUR. Gemäß Gutachten:
denkmalgeschütztes EFH, 2-geschossig,
nicht unterkellert, DG nicht ausgebaut, altes
Bauernhaus, als Doppelhaushälfte ausgeführt,
ursprüngliches Baujahr um 1700,
4 Zimmer, Küchenbereich, Bad und Freisitz,
Unterhaltungsstau.
Der Versteigerungsvermerk wurde am
13. November 2006 im Grundbuch eingetragen.
Als Eigentümer waren damals Oliver
Karch und Christine Karch, in Otterberg,
eingetragen.
§ 85 a ZVG gilt nicht mehr, d.h. die Hälfte
des Grundstückswertes braucht nicht mehr
ausgeboten zu werden.
Weitere Informationen im Internet unter
www.versteigerungspool.de.
Kaiserslautern, den 1. Juni 2007
- 2 K 163/06 - Das Amtsgericht
4775.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das im Grundbuch von Frankenstein Blatt
1049 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundstück am Donnerstag, dem 23. August
2007, 15.10 Uhr, im Justizzentrum, Bahnhofstraße
24, 67655 Kaiserslautern, Sitzungssaal
15, versteigert werden.
Gemarkung/Grundbuch Frankenstein
Blatt 1049 Flurstück 884/30, Gebäude- und
Freifläche, Thörigtal 3, zu 567 qm; Verkehrswert
(§ 74 a ZVG): 450.000,- EUR.
Eigentümer bei Anordnung: Margitta Bleh.
Lt. Schätzer: 1 1/2-geschossiges Wohngebäude
mit Garagenanbau in Hanglage, unterkellert,
mit Schwimmbad ebenerdig
zum Garten ausgebaut, Dachgeschoss mit
Dachgauben ist ausgebaut. Weitere Informationen
im Internet unter www.versteigerungspool.de
Kaiserslautern, den 6. Juni 2007
- 5 K 9/06 - Das Amtsgericht
4776.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Kaiserslautern Blatt
26155 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundstücksmiteigentumsanteil am Montag,
dem 3. September 2007, 15.10 Uhr, im Justizzentrum
Kaiserslautern, Sitzungssaal 15,
versteigert werden.
49/1000-stel Miteigentumsanteil an dem
Grundstück Flurstück 2765/7, Gebäude- und
Freifläche, Alex-Müller-Straße 97 - 99, zu
4878 qm; verbunden mit dem Sondereigentum
an der Wohnung im 3. Obergeschoss des
Hauses 2 und einem Abstellraum im Untergeschoss,
alles im Aufteilungsplan bezeichnet
mit Nr. 155. Verkehrswert (§ 74 a ZVG):
25.500,- EUR.
Eigentümer bei Anordnung: Horst Müller,
Lambrecht.
Laut Schätzer: Apartment, gepflegter Zustand,
28 qm Wohnfläche plus Abstellraum.
Der Zuschlag auf ein Gebot unter 50 % des
Verkehrswertes ist gesetzlich zulässig.
Weitere Informationen im Internet unter
www.versteigerungspool.de.
Kaiserslautern, den 11. Juni 2007
- 5 K 47/06 - Das Amtsgericht
4777.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Fischbach eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück am
Dienstag, dem 25. September 2007, 14.15
Uhr, im Justizzentrum, Bahnhofstraße 24,
Kaiserslautern, Sitzungssaal 15, versteigert
werden.
Gemarkung Fischbach Flurstück 484, Gebäude-
und Freifläche, Frohntal 31, 1520 m2 .
Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 160.000,- EUR.
Laut Schätzer: Einfamilien-Fertighaus, teil-

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 941
unterkellert, nachträglicher Wintergartenanbau,
massive Garage, Geräteraum, Baujahr
ca. 1980.
Der Versteigerungsvermerk wurde am
8. März 2007 im Grundbuch eingetragen.
Als Eigentümer war damals Richter
Werner eingetragen.
Weitere Informationen im Internet unter
www.versteigerungspool.de.
Kaiserslautern, den 11. Juni 2007
- 1 K 26/07 - Das Amtsgericht
4778.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das im Grundbuch von Siegelbach Blatt 797
eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundeigentum am Donnerstag, dem
20. September 2007, 15.05 Uhr, im Justizzentrum
Kaiserslautern, Bahnhofstraße 24,
Sitzungssaal 15, versteigert werden.
Gemarkung Siegelbach Bestandsverzeichnis
Nr. 2 Flurstück 47/3, Hof- und Gebäudefläche,
Opelstraße 88, zu 298 qm. Verkehrswert
(§ 74 a ZVG): 98.000,- EUR. Gemäß
Gutachten: Einfamilienhaus mit Apartment,
insgesamt ca. 190 qm Wohnfläche, voll unterkellert,
DG ausgebaut, Baujahr ca. 1900,
Modernisierungen 1956, 1987.
Der Versteigerungsvermerk wurde am
8. Februar 2007 im Grundbuch eingetragen.
Als Eigentümer waren damals Siegfried
Schwarz und Birgit Schwarz, Kaiserslautern,
eingetragen.
Weitere Informationen im Internet unter
www.versteigerungspool.de.
Kaiserslautern, den 4. Juni 2007
- 2 K 3/07 - Das Amtsgericht
4779.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Kaiserslautern Blatt
26142 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Raumeigentumsrecht am Donnerstag, dem
13. September 2007, 15.05 Uhr, im Justizzentrum
Kaiserslautern, Bahnhofstraße 24,
Sitzungssaal 15, versteigert werden.
Miteigentumsanteil von 36/10.000stel an
dem Grundstück Kaiserslautern Flurstück
2765/7, Gebäude- und Freifläche, Wohnen,
Alex-Müller-Straße 97 - 99, zu 4878 qm, verbunden
mit dem Sondereigentum an der Wohnung
im 3. Obergeschoss des Hauses 1 und einem
Abstellraum im Untergeschoss, alles im
Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 142. Sondernutzungsrechte
sind eingeräumt. Verkehrswert
(§ 74 a ZVG). 9800,- EUR. Gemäß
Gutachten Wohnung in 5-geschossigem
Apartmenthaus, Wohnfläche ca. 20,58 qm.
Der Versteigerungsvermerk wurde am
22. Februar 2007 im Grundbuch eingetragen.
Als Eigentümer war damals Dirk Sengespeick,
Darmstadt, eingetragen.
Weitere Informationen im Internet unter
www.versteigerungspool.de.
Kaiserslautern, den 1. Juni 2007
- 2 K 23/07 - Das Amtsgericht
4780.
Im Wege der Zwangsvollstreckung zum
Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft
soll der im Grundbuch von Koblenz Blatt
7892 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Donnerstag, dem 3. September
2007, 14.00 Uhr, im Amtsgericht Koblenz,
Karmeliterstraße 14 (Hauptjustizgebäude),
Saal 111, versteigert werden.
Im Bestandsverzeichnis lfd. Nr. 1 Flur 8
Flurstück 1166/9, Gebäude- und Freifläche,
Löhrrondell Nr. 7, 177 qm. Verkehrwert:
374.000,- EUR. Rechte, sowie sie zur Zeit der
Eintragung des Versteigerungsvermerks aus
dem Grundbuch nicht ersichtlich waren,
sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten
glaubhaft zu machen. Nicht angemeldete
Rechte werden bei der Festsetzung des geringsten
Gebotes nicht berücksichtigt und
bei der Verteilung des Versteigerungserlöses
dem Anspruch eines dem Verfahren beigetretenen
Gläubigers und den übrigen Rechten
nachgesetzt werden. Bieter haben sich zu legitimieren
und müssen damit rechnen, dass
Sicherheitsleistung i.H.v. 10 % des Verkehrswertes
verlangt wird. Sicherheitsleistung
durch Barzahlung ist nicht möglich. Bietungsvollmachten
müssen öffentlich beglaubigt
sein.
Der Versteigerungsvermerk ist am 10. Oktober
2005 in das Grundbuch eingetragen worden.
Weitere Informationen im Internet unter
www.agko.justiz.rlp.de.
Koblenz, den 13. Juni 2007
- 21 K 99/05 - Das Amtsgericht
4781.
Im Wege der Zwangsvollstreckung zum
Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft
soll der im Grundbuch von Pfaffendorf Blatt
1050 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Donnerstag, dem 13. September
2007, 14.00 Uhr, im Amtsgericht
Koblenz, Karmeliterstraße 14 (Hauptjustizgebäude),
Saal 114, versteigert werden.
BV-Nr. 1 Flur 8 Flurstück 5/156, Gebäudeund
Freifläche, Glatzerstraße 4, 70 m2 ; BV-
Nr. 2 Flur 8 Flurstück 15/9, Gebäude- und
Freifläche, Glatzerstraße 4, 71 m2 ; Verkehrswert:
80.000,- EUR (i.W. achtzigtausend Euro).
Bei dem Objekt handelt es sich um 2-geschossiges
Reihenhaus. Bieter haben sich zu
legitimieren und müssen damit rechnen, dass
Sicherheitsleistung i.H.v. 10 % des Verkehrswertes
verlangt wird. Bietungsvollmachten
müssen öffentlich beglaubigt sein.
Der Versteigerungsvermerk ist am 15. Dezember
2005 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Koblenz, den 21. März 2007
- 21 K 101/05 - Das Amtsgericht
4782.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Vallendar Blatt 4735 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
am Mittwoch, dem 10. Oktober 2007,
14.00 Uhr, im Amtsgericht Koblenz, Karmeliterstraße
14 (Hauptjustizgebäude), Saal 109,
versteigert werden.
Lfd. Nr. 1 Flur 28 Flurstück 150/02, Gebäude-
und Freifläche, Schulstraße 16, 277
qm; 2 zu 1 Grunddienstbarkeit (Abwasserableitungsrecht)
an Grundstück Gemarkung
Vallendar Blatt 1127 in Abt. II Nr. 6 (Verkehrswert:
85.000,- EUR). Laut Gutachten
handelt es sich bei dem Objekt um eine Doppelhaushälfte
mit Einliegerwohnung, Anbau
und integrierter Garage. Bieter haben sich
zu legitimieren und müssen damit rechnen,
dass Sicherheitsleistung i.H.v. regelmäßig
10 % des Verkehrswertes verlangt wird. Seit
dem 16. Februar 2007 kann die Sicher
heitsleistung nur noch durch einen von
einem Kreditinstitut ausgestellten Verrechnungsscheck,
eine Bürgschaft eines Kreditinstituts
oder durch vorherige Überweisung
an die Gerichtskasse erbracht werden. Eine
Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist
ausgeschlossen. Bietungsvollmachten müssen
öffentlich beglaubigt sein.
Koblenz, den 11. Juni 2007
- 21 K 195/06 - Das Amtsgericht
4783.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Osterspai Blatt 1754 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
lfd. Nr. 39 Gemarkung Osterspai Flur 8
Flurstück 443/2, Gebäude- und Freifläche,
Haus Liebeneck, Größe: 18 qm; lfd. Nr. 40
Gemarkung Osterspai Flur 8 Flurstück
443/5, Gebäude- und Freifläche, Haus Liebeneck,
Größe: 526 qm; lfd. Nr. 41 Gemarkung
Osterspai Flur 8 Flurstück 443/3, Verkehrsfläche,
Neuweg, Größe: 29 qm; lfd. Nr.
42 Gemarkung Osterspai Flur 8 Flurstück
443/4, Gebäude- und Freifläche, Haus Liebeneck,
Größe: 454 qm; lfd. Nr. 48 Gemarkung
Osterspai Flur 8 Flurstück 443/8, Gebäude-
und Freifläche, Haus Liebeneck,
Größe: 599 qm; am Montag, dem 17. September
2007, 14.00 Uhr, Sitzungssaal, Zimmer
32, I. OG im Gerichtsgebäude, versteigert
werden.
Die Grundstücke sind teilweise bebaut mit
einem Einfamilienhaus mit Anbau (Terrassenüberdachung)
und Garage, teilweise dienen
sie als Gartenfläche. Der Verkehrswert
des Grundbesitzes wurde gemäß §§ 74 a
Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt auf: 190,-
EUR bezüglich Flur 8 Flurstück 443/2; 300,-
EUR bezüglich Flur 8 Flurstück 443/3;
7110,- EUR bezüglich Flur 8 Flurstück
443/4; 5520,- EUR bezüglich Flur 8 Flurstück
443/5 und 97.500,- EUR bezüglich Flur
8 Flurstück 443/8.
Der Versteigerungsvermerk ist am 8. November
2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Lahnstein, den 14. Juni 2007
- 6 K 58/06 - Das Amtsgericht
4784.
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert
werden.
Teileigentumsgrundbuch von Bellheim
Blatt 4234 lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil von
2/3 an dem Grundstück Gemarkung Bellheim
Flurstück 5698/83, Gebäude- und Freifläche,
Am Weidensatz, Größe: 1373 qm; verbunden
mit dem Sondereigentum an den nicht zu
Wohnzwecken dienenden Räumen im Erdund
Obergeschoss nebst Speicher, im Aufteilungsplan
bezeichnet mit Nr. 1; Sondernutzungsrechte
sind begründet; laut Gutachten
handelt es sich bei vorgenanntem Sondereigentum
um ein Betriebsgebäude mit der
Straßenbezeichnung: Am Weidensatz 45,
76756 Bellheim; laut Gutachten befinden sich
im Erdgeschoss Büroräume und Lager, das
Obergeschoss ist für Wohnzwecke ausgebaut
(Wohnräume und Lager). Festgesetzter Verkehrswert
(§ 74 a Abs. 5 ZVG): 280.000,-
EUR. In einem früheren Versteigerungstermin
ist der Zuschlag bereits gemäß § 74 a
ZVG wegen Nichterreichens von 7/10 des
festgesetzten Verkehrswertes versagt worden.
Tag der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks:
3. April 2003.
Versteigerungstermin: Freitag, den 10. August
2007, 9.00 Uhr, Sitzungssaal 221, EG im
Gerichtsgebäude Landau in der Pfalz, Marienring
13.
Landau, den 29. Mai 2007
- 1 K 70/03 - Das Amtsgericht

NR. 22 / SEITE 942 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
4785.
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert
werden.
Grundbuch von Leimersheim Blatt 2434
lfd. Nr. 1 Gemarkung Leimersheim Flurstück
5268, Bauplatz Im Seelhof 14, Größe: 594
qm; laut Gutachten bebaut mit Einfamilienwohnhaus
und Garage mit 2 Garagenplätzen
und 2 Stellplätzen; Straßenbezeichnung angeblich:
Im Seelhof 14, 76774 Leimersheim.
Festgesetzter Verkehrswert (§ 74 a Abs. 5
ZVG): 318.000,- EUR. In einem früheren Versteigerungstermin
ist der Zuschlag gemäß
§ 74 a ZVG wegen Nichterreichens von 7/10
des festgesetzten Verkehrswertes versagt
worden.
Tag der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks:
12. Oktober 2005.
Versteigerungstermin: Freitag, den 17. August
2007, 9.00 Uhr, Sitzungssaal 221, EG im
Gerichtsgebäude Landau in der Pfalz, Marienring
13.
Landau, den 15. Mai 2007
- 1 K 246/05 - Das Amtsgericht
4786.
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert
werden.
Grundbuch von Herxheimweyher Blatt 656
lfd. Nr. 1 Gemarkung Herxheimweyher Flurstück
113, Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße
37, Größe: 854 qm; laut Gutachten ist
das Grundstück angebl. bebaut mit einem
Wohnhaus, Anbau, Tabakschuppen (Querbau),
Scheune und Lagerschuppen. Festgesetzter
Verkehrswert (§ 74 a Abs. 5 ZVG):
182.000,- EUR.
Tag der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks:
21. April 2006.
Versteigerungstermin: Freitag, den 10. August
2007, 8.30 Uhr, Sitzungssaal 231, EG im
Gerichtsgebäude Landau in der Pfalz, Marienring
13.
Landau, den 13. April 2007
- 2 K 66/06 - Das Amtsgericht
4787.
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert
werden.
Grundbuch von Herxheim Blatt 6536 lfd.
Nr. 3 Gemarkung Herxheim Flurstück 308/2,
Gebäude- und Freifläche, Judengasse 7,
Größe: 333 qm; laut Gutachten ist das
Grundstück angebl. bebaut mit einem Wohnhaus
(Vorderhaus) und Wohnhausanbau.
Festgesetzter Verkehrswert (§ 74 a Abs. 5
ZVG): 95.400,- EUR. In einem früheren Versteigerungstermin
ist der Zuschlag bereits
gemäß § 85 a ZVG wegen Nichterreichens
der Hälfte des festgesetzten Verkehrswertes
versagt worden.
Tag der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks:
12. Juli 2006.
Versteigerungstermin: Mittwoch, den
15. August 2007, 10.30 Uhr, Sitzungssaal
221, EG im Gerichtsgebäude Landau in der
Pfalz, Marienring 13.
Landau, den 13. April 2007
- 2 K 110/06 - Das Amtsgericht
4788.
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert
werden.
Grundbuch von Queichheim Blatt 855 lfd.
Nr. 1 Gemarkung Queichheim Flurstück
2795/8, Bauplatz im Stöbener, Größe: 557
qm; laut Gutachten Straßenbezeichnung „Im
Stöbener 25, 76829 Landau“ und bebaut mit
Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung im
Kellergeschoss (separater Eingang). Festgesetzter
Verkehrswert (§ 74 a Abs. 5 ZVG):
308.000,- EUR.
Tag der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks:
24. Juli 2006.
Versteigerungstermin: Freitag, den 10. August
2007, 10.00 Uhr, Sitzungssaal 231, EG
im Gerichtsgebäude Landau in der Pfalz,
Marienring 13.
Landau, den 2. Mai 2007
- 4 K 111/06 - Das Amtsgericht
4789.
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert
werden.
Grundbuch von Freisbach Blatt 461 lfd.
Nr. 6 Gemarkung Freisbach Flurstück 78/1,
Hauptstraße 53, Hof- und Gebäudefläche,
Größe: 512 qm; laut Gutachten bebaut mit
Wohnhaus, Anbau und Garage; angebliche
Straßenbezeichnung: Hauptstraße 53, 67361
Freisbach. Festgesetzter Verkehrswert (§ 74
a Abs. 5 ZVG): 177.000,- EUR.
Tag der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks:
7. August 2006.
Versteigerungstermin: Mittwoch, den
8. August 2007, 9.00 Uhr, Sitzungssaal 221,
EG im Gerichtsgebäude Landau in der Pfalz,
Marienring 13.
Landau, den 30. April 2007
- 4 K 114/06 - Das Amtsgericht
4790.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der im Grundbuch von Gerhardsbrunn Blatt
179 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Mittwoch, dem 5. September
2007, 10.15 Uhr, an der Gerichtsstelle
Landstuhl, Kaiserstraße 55, Sitzungssaal
201, versteigert werden.
a) bebaute Grundstücke BV-Nr. 48 Gemarkung
Gerhardsbrunn Flurstück 39/1, Hofund
Gebäudefläche, Grünland, Hauptstraße
16, zu 0,2562 ha, Zweifamilienhaus, früher
landw. Anwesen, Verkehrswert (§ 74 a ZVG):
152.000,- EUR; b) landw. Grundstücke,
Äcker und Wiesen, BV-Nr. 3 Gemarkung
Gerhardsbrunn Flurstück 61, Grünland,
Dörnergarten, zu 0,2060 ha, Verkehrswert
(§ 74 a ZVG): 1700,- EUR; BV-Nr. 4 Gemarkung
Gerhardsbrunn Flurstück 86, Ackerland,
Schußäcker, zu 2,7204 ha, Verkehrswert(§
74 a ZVG): 47.500,- EUR; BV-Nr. 5
Gemarkung Gerhardsbrunn Flurstück 114,
Grünland, Dörnergarten, zu 1,9790 ha, Verkehrswert
(§ 74 a ZVG): 16.500,- EUR; BV-
Nr. 16 Gemarkung Gerhardsbrunn Flurstück
440, Wiese, Im Lanzenborn, zu 0,3140
ha, Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 150,- EUR;
BV-Nr. 23 Gemarkung Gerhardsbrunn Flurstück
616, Ackerland, Auf der Platte am
Weg, zu 1,6440 ha, Verkehrswert (§ 74 a
ZVG): 16.500,- EUR; BV-Nr. 24 Gemarkung
Gerhardsbrunn Flurstück 693, Ackerland,
In der Lausdell, zu 1,6676 ha, Verkehrswert
(§ 74 a ZVG): 15.500,- EUR; BV-Nr. 26
Gemarkung Gerhardsbrunn Flurstück 751,
Ackerland, Auf dem Schimmel, zu 1,7263
ha, Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 13.000,-
EUR; BV-Nr. 27 Gemarkung Gerhardsbrunn
Flurstück 751/1, Hutung, Auf dem Schimmel,
zu 0,0396 ha, Verkehrswert (§ 74 a
ZVG): 10,- EUR; BV-Nr. 28 Gemarkung Gerhardsbrunn
Flurstück 766, Ackerland, Bergstücke,
zu 2,9424, Verkehrswert (§ 74 a
ZVG): 19.500,- EUR; BV-Nr. 29 Gemarkung
Gerhardsbrunn Flurstück 785, Grünland,
Hutung, Wald, Farrendell, zu 3,8438, Verkehrswert
(§ 74 a ZVG): 15.500,- EUR;
BV-Nr. 31 Gemarkung Gerhardsbrunn Flurstück
852, Ackerland, Am Weiler, zu 2,4176
ha, Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 17.000,-
EUR; BV-Nr. 32 Gemarkung Gerhardsbrunn
Flurstück 883, Grünland, Wallmacht, zu
0,3530 ha, Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 1000,-
EUR; BV-Nr. 51 Gemarkung Gerhardsbrunn
Flurstück 565/2, Landwirtschaftsfläche,
Bockwiesen, zu 0,8914 ha, Gemarkung Gerhardsbrunn
Flurstück 565/3, Landwirtschaftsfläche,
Bockwiesen, zu 0,0102 ha,
Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 2020,- EUR;
c) landw. Grundstücke, Wald, BV-Nr. 6 Gemarkung
Gerhardsbrunn Flurstück 163,
Wald, Kellerhalde, zu 0,2810 ha, Verkehrswert
(§ 74 a ZVG): 500,- EUR; BV-Nr. 7 Gemarkung
Gerhardsbrunn Flurstück 171,
Wald, Kellerhalde, zu 0,3690 ha, Verkehrswert
(§ 74 a ZVG): 400,- EUR; BV-Nr. 8 Gemarkung
Gerhardsbrunn Flurstück 217,
Wald, In der Klemenser Dell, zu 0,2083 ha,
Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 1600,- EUR;
BV-Nr. 9 Gemarkung Gerhardsbrunn Flurstück
282, Wald, Ober dem Erlenkopf, zu
0,2280 ha, Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 3000,-
EUR; BV-Nr. 10 Gemarkung Gerhardsbrunn
Flurstück 288, Wald, Die Nachtsunner, zu
0,1230 ha, Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 1400,-
EUR; BV-Nr. 11 Gemarkung Gerhardsbrunn
Flurstück 317, Wald, Oben am Weinbörner
Wäldchen, zu 0,2530 ha, Verkehrswert (§ 74 a
ZVG): 2700,- EUR; BV-Nr. 12 Gemarkung
Gerhardsbrunn Flurstück 321, Wald, Oben
am Weinbörner Wäldchen, zu 0,2030 ha,
Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 6300,- EUR;
BV-Nr. 13 Gemarkung Gerhardsbrunn Flurstück
349, Wald Am Weinbörnchen, zu
0,1160 ha, Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 200,-
EUR; BV-Nr. 14 Gemarkung Gerhardsbrunn
Flurstück 356, Wald, Am Weinbörnchen, zu
0,1070 ha, Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 900,-
EUR; BV-Nr. 15 Gemarkung Gerhardsbrunn
Flurstück 430, Wald, Im Lanzenborn, zu
0,2380 ha, Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 3200,-
EUR; BV-Nr. 17 Gemarkung Gerhardsbrunn
Flurstück 449, Wald, Obere Ummelsbach, zu
0,1270 ha, Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 1400,-
EUR; BV-Nr. 18 Gemarkung Gerhardsbrunn
Flurstück 515, Wald, Ober dem Milchbächelchen,
zu 0,3277 ha, Verkehrswert
(§ 74 a ZVG): 500,- EUR; BV-Nr. 19 Gemarkung
Gerhardsbrunn Flurstück 543, Wald,
Sandkaut, zu 0,1018 ha, Verkehrswert (§ 74 a
ZVG): 2600,- EUR; BV-Nr. 20 Gemarkung
Gerhardsbrunn Flurstück 557, Wald, Platthalde,
zu 0,1546 ha, Verkehrswert (§ 74 a
ZVG): 1700,- EUR; BV-Nr. 22 Gemarkung
Gerhardsbrunn Flurstück 577, Wald, Mühlrech,
zu 1,5735 ha, Verkehrswert (§ 74 a
ZVG): 16.500,- EUR; BV-Nr. 25 Gemarkung
Gerhardsbrunn Flurstück 727, Wald, Mühlwald,
zu 0,0807 ha, Verkehrswert (§ 74 a
ZVG): 900,- EUR; BV-Nr. 30 Gemarkung
Gerhardsbrunn Flurstück 806, Wald, Schulwäldchen,
zu 0,2500 ha, Verkehrswert (§ 74 a
ZVG): 1900,- EUR; BV-Nr. 33 Gemarkung
Gerhardsbrunn Flurstück 884, Wald, Wallmacht,
zu 0,0592 ha, Verkehrswert (§ 74 a
ZVG): 400,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk wurde am
19. April 2006 in das Grundbuch eingetragen.
Landstuhl, den 31. Mai 2007
- K 30/06 - Das Amtsgericht

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 943
4791.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der im Grundbuch von Breitenbach Blatt
1508 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Mittwoch, dem 12. September
2007, 11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle
Landstuhl, Kaiserstraße 55, Sitzungssaal
201, versteigert werden.
BV-Nr. 1 Gemarkung Breitenbach Flurstück
5430/26, Gebäude- und Freifläche, Buchenweg
3, zu 0,0583 ha; Einfamilienhaus,
Baumängel. Verkehrswert (§ 74 a ZVG):
150.000,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk wurde am
22. Februar 2007 in das Grundbuch eingetragen.
Landstuhl, den 6. Juni 2007
- K 11/07 - Das Amtsgericht
4792.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der im Grundbuch von Ludwigshafen Blatt
9521 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Dienstag, dem 21. August
2007, 9.30 Uhr, im Amtsgericht Wittelsbachstraße
10, Zimmer Nr. VIII, versteigert werden.
Gemarkung Ludwigshafen 167/1000-Miteigentumsanteil
an Grundstück Ludwigshafen
Flurstück Nr. 431, Gebäude- und
Freifläche, Wredestraße 6, zu 1018 qm, verbunden
mit dem Sondereigentum an den
im Erdgeschoss gelegenen Büroräume sowie
dem Empfangsraum, welcher unmittelbar
neben dem Fahrstuhl gelegen ist, nebst
einem Kellerraum, im Aufteilungsplan
bezeichnet mit Nr. 1 (Bürofläche ca. 215
qm).
Der Versteigerungsvermerk ist am 12. März
2002 in das Grundbuch eingetragen worden.
Der Verkehrswert wurde gemäß § 74 a ZVG
auf 294.000,- EUR festgesetzt. In einem
früheren Termin wurde der Zuschlag bereits
wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze
gemäß § 74 a ZVG versagt.
Ludwigshafen, den 13. Juni 2007
- 3 K 52/2002 - Das Amtsgericht
4793.
In der Zwangsversteigerungssache Karlheinz
Deck, Rheinstraße 38, 76477 Elchesheim-Illingen
(bzgl. Blatt 10741 bei Beschlagnahme:
Die Bauträger GmbH, Kirchheim/Teck),
wird in der Terminsbestimmung
vom 23. Mai 2007 der Grundbesitzbeschrieb
wie folgt ergänzt: Blatt 10791 1/4-Miteigentumsanteil
an einem Miteigentumsanteil von
40/10.000 an denselben Grundstücken, verbunden
mit dem Sondereigentum an dem
Vierfachparker in der Tiefgarage, im Aufteilungsplan
bezeichnet mit Nr. 84.
Die übrigen Angaben zu diesem Grundbesitz
sind in der Terminsbestimmung bereits
enthalten.
Ludwigshafen, den 12. Juni 2007
- 3 K 97/02 - Das Amtsgericht
4794.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Ludwigshafen Blatt 3278
und Blatt 3331 eingetragene, nachstehend
bezeichnete Grundbesitz am Dienstag, dem
4. September 2007, 14.00 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude
Wittelsbachstraße 10, Zimmer
Nr. XIII, versteigert werden.
Gemarkung Ludwigshafen Blatt 3278
91/10.000-Miteigentumsanteil an dem
Grundstück Flurstück Nr. 3680/2, Hof- und
Gebäudefläche, Dürerstraße 19, 21 und 23,
zu 3501 qm, verbunden mit dem Sondereigentum
an einer Wohnung im Erdgeschoss
und an einem Kellerraum, im Aufteilungsplan
bezeichnet mit Nr. 8 (1 ZKB, Abstellraum,
Loggia, ca. 40 qm Wohnfläche); Blatt
3331 15/10.000-Miteigentumsanteil an dem
Grundstück Flurstück Nr. 3680/2, Hof- und
Gebäudefläche, Dürerstraße 19, 21 und 23,
zu 3501 qm, verbunden mit dem Sondereigentum
an einer Garage, im Aufteilungsplan
bezeichnet mit Nr. 10.
Der Versteigerungsvermerk ist am 13. September
2002 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Der Verkehrswert wurde gemäß § 74 a ZVG
auf 54.000,- EUR für Blatt 3278 (Wohnung)
und 9500,- EUR für Blatt 3331 (Garage)
festgesetzt.
Ludwigshafen, den 4. Juni 2007
- 3 K 185/02 (G) - Das Amtsgericht
4795.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Neuhofen Blatt 2702 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
am Dienstag, dem 21. August 2007,
10.30 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude Wittelsbachstraße
10, Zimmer Nr. VIII, versteigert
werden.
Gemarkung Neuhofen 24,50/10.000-Miteigentumsanteil
an Grundstück Flurstück
Nr. 3610/1, Gebäude- und Freifläche, Ludwigshafener
Straße 123 – 135, zu 20.620 qm,
verbunden mit dem Sondereigentum an der
Wohnung im 3. Obergeschoss, im Aufteilungsplan
bezeichnet mit Nr. 182. 1-Zimmer-
Apartment mit Loggia im aus Nr. 125, Wohnfläche
ca. 41 qm.
Der Versteigerungsvermerk ist am 7. September
2004 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Der Verkehrswert wurde gemäß § 74 a ZVG
auf 44.000,- EUR festgesetzt.
Ludwigshafen, den 13. Juni 2007
- 3 K 169/2004 - Das Amtsgericht
4796.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Mundenheim Blatt 11746
bis 11749 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Dienstag, dem
4. September 2007, 15.00 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude
Wittelsbachstraße 10, Zimmer
Nr. XIII, versteigert werden.
Gemarkung Mundenheim Blatt 11746
11/100-Miteigentumsanteil an dem Grundstück
Flurstück Nr. 3294/5, Gebäude- und
Freifläche, Knollstraße 15, zu 337 qm; verbunden
mit dem Sondereigentum an den
zu Wohnzwecken dienenden Räumen im
3. Obergeschoss links von der Straße aus
gesehen, einem Balkon sowie dem Kellerraum
im Kellergeschoss, im Aufteilungsplan
jeweils bezeichnet mit Nr. 6; Sondernutzungsrecht
an dem mit SN 14 bezeichneten
Treppenpodest gemeinsam mit dem jeweiligen
Eigentümer der Einheit Nr. 7 ist
zugewiesen (2 ZKB, Toilette, ca. 59 qm).
Blatt 11747 11/100-Miteigentumsanteil an
dem Grundstück Flurstück Nr. 3294/5, Gebäude-
und Freifläche, Knollstraße 15, zu
337 qm; verbunden mit dem Sondereigentum
an den zu Wohnzwecken dienenden
Räumen im 3. Obergeschoss rechts von der
Straße aus gesehen, einem Balkon, im Aufteilungsplan
jeweils bezeichnet mit Nr. 7 sowie
dem Kellerraum Nr. 1; Sondernutzungsrecht
an dem mit SN 14 bezeichneten Trep-
penpodest gemeinsam mit dem jeweiligen
Eigentümer der Einheit Nr. 6 ist zugewiesen
(2 ZKB, Toilette, ca. 60 qm). Blatt 11748
5/100-Miteigentumsanteil an dem Grundstück
Flurstück Nr. 3294/5, Gebäude- und
Freifläche, Knollstraße 15, zu 337 qm;
verbunden mit dem Sondereigentum an den
nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen
im Speichergeschoss links sowie dem Kellerraum
im Kellergeschoss, im Aufteilungsplan
jeweils bezeichnet mit Nr. 8; Sondernutzungsrecht
an dem mit SN 15 bezeichneten
Treppenpodest gemeinsam mit dem
jeweiligen Eigentümer der Einheit Nr. 9 ist
zugewiesen (Wohnzimmer mit Küche,
Schlafzimmer, Bad und Toilette, ca. 29 qm).
Blatt 11749 5/100-Miteigentumsanteil an
dem Grundstück Flurstück Nr. 3294/5, Gebäude-
und Freifläche, Knollstraße 15, zu
337 qm; verbunden mit dem Sondereigentum
an den nicht zu Wohnzwecken dienenden
Räumen im Speichergeschoss rechts sowie
dem Kellerraum im Kellergeschoss, im
Aufteilungsplan jeweils bezeichnet mit
Nr. 9; Sondernutzungsrecht an dem mit SN
15 bezeichneten Treppenpodest gemeinsam
mit dem jeweiligen Eigentümer der Einheit
Nr. 8 ist zugewiesen (Wohnzimmer mit
Küche, Schlafzimmer, Bad und
Toilette, ca. 32 qm).
Der Versteigerungsvermerk ist am 26. November
2004 in Blatt 11749 und am 8. August
2005 in Blatt 11746 bis 11748 in das
Grundbuch eingetragen worden.
Der Verkehrswert wurde gemäß § 74 a ZVG
auf 60.000,- EUR für Blatt 11746, 60.500,-
EUR für Blatt 11747, 30.000,- EUR für Blatt
11748 und 33.500,- EUR für Blatt 11749 festgesetzt.
Ludwigshafen, den 6. Juni 2007
- 3 K 217/04 (G) - Das Amtsgericht
4797.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der im Grundbuch von Friesenheim Blatt
2693 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Montag, dem 20. August
2007, 13.30 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude
Wittelsbachstraße 10, Zimmer Nr. VIII, versteigert
werden.
Gemarkung Friesenheim Flurstück Nr.
2696/7, Hof- und Gebäudefläche, Sternstraße
22, zu 349 qm; Flurstück Nr. 2696/4,
Erholungsfläche, Herrenwaldstraße 11, zu 64
qm (Mehrparteienhaus mit 6 kleinen Wohnungen
in den OG und dem DG und einem
Ladengeschäft im EG, rückwärtiges Gartengrundstück).
Der Versteigerungsvermerk ist am 14. Dezember
2005 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Der Verkehrswert wurde gemäß § 74 a ZVG
auf 275.000,- EUR für Flurstück Nr. 2696/7
(Mehrfamilienhaus) und auf 5000,- EUR für
Flurstück Nr. 2696/4 (Gartengrundstück)
festgesetzt.
Ludwigshafen, den 12. Juni 2007
- 3 K 247/2005 - Das Amtsgericht
4798.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Hochdorf Blatt 1771 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
am Montag, dem 20. August 2007,
14.30 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude Wittelsbachstraße
10, Zimmer Nr. VIII, versteigert
werden.
Gemarkung Hochdorf 46/1000-Miteigentumsanteil
an Grundstück Hochdorf Flurstück
Nr. 2379, Bauplatz, Mühlstraße 2, zu

NR. 22 / SEITE 944 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
775 qm, verbunden mit dem Sondereigentum
an der Wohnung im Erdgeschoss vorne links
samt Kellerraum, im Aufteilungsplan bezeichnet
mit Nr. 1. Sondernutzungsrecht an
dem Pkw-Stellplatz im Freien Nr. P 10 ist
zugeordnet (1-Zimmer-Apartment im EG,
Wohnfläche ca. 31,50 qm).
Der Versteigerungsvermerk ist am 8. März
2006 in das Grundbuch eingetragen worden.
Der Verkehrswert wurde gemäß § 74 a ZVG
auf 41.000,- EUR festgesetzt.
Ludwigshafen, den 12. Juni 2007
- 3 K 31/2006 - Das Amtsgericht
4799.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der im Grundbuch von Ochtendung Blatt
5868 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz lfd. Nr. 1 Gemarkung Ochtendung
Flur 10 Flurstück 218/1, Gebäudeund
Freifläche, Klöppelsgasse 11, Größe:
338 qm; lfd. Nr. 3 Gemarkung Ochtendung
Flur 10 Flurstück 1095/224, Gebäude- und
Freifläche, Klöppelsgasse 11, Größe: 106
qm; am Montag, dem 3. September 2007,
10.00 Uhr, Saal 12, Erdgeschoss im Gerichtsgebäude,
St. Veit-Straße 38, versteigert
werden.
Es handelt sich um ein Einfamilienhaus
(Altbau) mit Nebengebäude; Grundstücksgröße
insgesamt: 444 qm. Der Verkehrswert
des Grundsbesitzes wurde gemäß §§ 74 a
Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt auf:
74.000,- EUR. Die Mindestgrenzen gelten
nicht mehr.
Die Versteigerungsvermerke sind am
1. Februar/31. August 2006 in das Grundbuch
eingetragen worden.
Mayen, den 25. Mai 2007
- 2 K 8/06 - Das Amtsgericht
4800.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der im Grundbuch von a) Kehrig Blatt 1493
und b) Allenz Blatt 1367 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz a)
Grundbuch von Kehrig Blatt 1493 lfd. Nr. 1
Gemarkung Kehrig Flur 3 Flurstück
2120/978, Laubwald, Im Geringer Berg,
Größe: 343 qm; lfd. Nr. 2 Gemarkung Kehrig
Flur 4 Flurstück 1591/502, Laubwald, Ober
Mußwies, Größe: 1121 qm; lfd. Nr. 3 Gemarkung
Kehrig Flur 6 Flurstück 1406/802,
Laubwald, Burgberg, Größe: 1106 qm; lfd.
Nr. 4 Gemarkung Kehrig Flur 1 Flurstück
109, Ackerland, Ober dem Pörschpesch,
Größe: 9225 qm; lfd. Nr. 5 Gemarkung Kehrig
Flur 7 Flurstück 852, Grünland (497
qm), Laubwald (80 qm), In der Zuwies,
Größe: 577 qm; lfd. Nr. 6 Gemarkung Kehrig
Flur 7 Flurstück 853, Grünland (314 qm),
Waldfläche (110 qm), In der Zuwies, Größe:
424 qm; lfd. Nr. 7 Gemarkung Kehrig Flur
12 Flurstück 13, Ackerland, Attebur, Größe
15.558 qm; lfd. Nr 8 Gemarkung
Kehrig Flur 1 Flurstück 23, Gebäude- und
Freifläche, Landwirtschaftsfläche, Brunnen-Heerbachstraße
14, Größe: 3458 qm; b)
Grundbuch von Allenz Blatt 1367 lfd. Nr. 1
Gemarkung Allenz Flur 9 Flurstück 81,
Ackerland, Suhr, Größe: 14.406 qm; am
Freitag, dem 21. September 2007, 10.00
Uhr, Saal 12, Erdgeschoss im Gerichtsgebäude,
St. Veit-Straße 38, versteigert werden.
Das 3458 qm große Hausgrundstück in
Kehrig, Brunnenstraße, ist mit Wohnhaus,
Scheune und Nebengebäuden bebaut und
mit 185.000,- EUR bewertet. Das Ackerland
ist pro qm mit rd. 1,40 EUR, das Grünland
mit rd. 0,38 EUR und Laubwald mit rd. 0,30
EUR bewertet.
Die Versteigerungsvermerke sind am
16. Mai 2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Mayen, den 13. Juni 2007
- 2 K 40/06 - Das Amtsgericht
4801.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Münstermaifeld Blatt
2647 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz lfd. Nr. 1 Gemarkung Münstermaifeld
Flur 10 Flurstück 309/2, Gebäudeund
Freifläche, Obertorstraße, Größe: 30 qm;
am Montag, dem 10. September 2007, 10.00
Uhr, Saal 12, Erdgeschoss im Gerichtsgebäude,
St. Veit-Straße 38, versteigert werden.
Der Verkehrswert des Grundbesitzes wurde
gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG
festgesetzt auf: 35.000,- EUR. Die Mindestgebotsgrenzen
gelten nicht mehr.
Die Versteigerungsvermerke sind am
22. Juni 2006/26. Februar 2007 in das
Grundbuch eingetragen worden.
Mayen, den 11. Juni 2007
- 2 K 46/06 - Das Amtsgericht
4802.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Virneburg Blatt 582 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
lfd. Nr. 1 Gemarkung Virneburg Flur 3
Flurstück 186, Nadelwald, Ober Eibenkern,
Größe: 1637 qm; lfd. Nr. 2 Gemarkung Virneburg
Flur 3 Flurstück 187, Nadelwald, Ober
Eibenkern, Größe: 3274 qm; lfd. Nr. 3 Gemarkung
Virneburg Flur 3 Flurstück 188,
Gebäude- und Freifläche (1240 qm), Nadelwald
(1166 qm), Ober Eibenkern, Größe:
2406 qm; am Montag, dem 17. September
2007, 10.00 Uhr, Saal 12, Erdgeschoss im Gerichtsgebäude,
St. Veit-Straße 38, versteigert
werden.
Es handelt sich um reine Waldgrundstücke.
Die früher auf dem Grundstück Nr. 188 befindlichen
Schuppen sind verfallen. Der Verkehrswert
des Grundbesitzes wurde gemäß
§§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt
auf: insgesamt: 4610,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 15. Januar
2007 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Mayen, den 12. Juni 2007
- 2 K 86/06 - Das Amtsgericht
4803.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Wohnungsgrundbuch von Obermendig
Blatt 3272 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil
von 255,81/1000 an dem Grundstück
Gemarkung Obermendig Flur 5 Flurstück
7/4, Gebäude- und Freifläche, Aktienweg
4, Größe: 1204 qm; verbunden mit dem
Sondereigentum an der Wohnung im Obergeschoss
rechts, im Aufteilungsplan bezeichnet
mit Nr. 2; am Mittwoch, dem 29. August
2007, 9.00 Uhr, Saal 12, Erdgeschoss im Gerichtsgebäude,
St. Veit-Straße 38, versteigert
werden.
Eigentumswohnung mit ca. 112 qm Wohnfläche,
Baujahr 1972. Der Verkehrswert des
Grundbesitzes wurde gemäß §§ 74 a Abs. 5,
85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt auf: 61.000,-
EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 15. November
2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Mayen, den 4. Juni 2007
- 2 K 87/06 - Das Amtsgericht
4804.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der im Grundbuch von Ochtendung Blatt
5890 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz lfd. Nr. 1 Gemarkung Ochtendung
Flur 4 Flurstück 2527, Gebäude- und
Freifläche, Lorenz Wingert 35, Größe: 697
qm; am Freitag, dem 14. September 2007,
10.00 Uhr, Saal 12, Erdgeschoss im Gerichtsgebäude,
St. Veit-Straße 38, versteigert werden.
Es handelt sich um ein im Jahr 2000 erbautes
Einfamilienhaus mit Garage; Wohnfläche
EG: ca. 168 qm; Grundstück: 697 qm. Der
Verkehrswert des Grundbesitzes wurde
gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt
auf: 226.000,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 20. Dezember
2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Mayen, den 12. Juni 2007
- 2 K 98/06 - Das Amtsgericht
4805.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Eitelborn Blatt 1318 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
am Dienstag, dem 9. Oktober 2007,
9.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Montabaur,
Bahnhofstraße 47, Saal 106, 1. Stock, versteigert
werden.
Gemarkung Eitelborn lfd. Nr. 1 Flur 3
Flurst. 266, Gebäude- und Freifläche, Wohnen,
Keltenstraße 10, 6,39 Ar (laut Gutachten
bebaut mit einem Einfamilienhaus und
Garage). Verkehrswert: 148.000,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 19. Februar
2007 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Montabaur, den 14. Mai 2007
- 14 K 8/07 - Das Amtsgericht
4806.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Elmstein Blatt 1922 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
am Montag, dem 27. August 2007,
12.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Robert-
Stolz-Straße 20, Sitzungssaal C 10, versteigert
werden.
Gemarkung Elmstein Flur Nr. 1533/3,
Gebäude- und Freifläche, Helmbach 15, zu
2,30 Ar. Das Flurstück Nr. 1533/3 (Bestandsverzeichnis
Nr. 1) ist mit einem Wohnhaus
bebaut. Der Verkehrswert des Grundbesitzes
wurde gemäß §§ 74 a (5), 85 a (2) ZVG festgesetzt
auf: Flur Nr. 1533/3 lfd. Nr. 1 BV
(Wohnhaus) auf 92.000,- EUR. In einem
früheren Termin ist der Zuschlag für jedes
einzelne Grundstück bereits nach § 85 a
Abs. 1 ZVG (Nichterreichen der 5/10-Grenze)
versagt worden.
Neustadt an der Weinstraße,
den 2. April 2007
- K 61/04 - Das Amtsgericht
4807.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der im Grundbuch von Hassloch Blatt 9129
eingetragene, nachstehend bezeichnete

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 945
Grundbesitz am Mittwoch, dem 29. August
2007, 14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle
Robert-Stolz-Straße 20, Sitzungssaal C 10,
versteigert werden.
Miteigentumsanteil von 1/2 an Grundstück
der Gemarkung Hassloch Flur Nr. 1877, Gebäude-
und Freifläche, Mühlpfad 12, zu 5,26
Ar; Flur Nr. 1877/1, Gebäude- und Freifläche,
Mühlpfad 12, zu 3,37 Ar; verbunden
mit dem Sondereigentum an den Räumen, im
Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 2. Der
Verkehrswert des Grundbesitzes ist gemäß
§ 74 a Abs. 5 ZVG auf 221.000,- EUR festgesetzt
worden. Es soll sich um ein 1 1/2-geschossiges
Einfamilienwohnhaus handeln,
das einseitig an das Vorderhaus angebaut ist
(Lage in der 2. Reihe). Das Gebäude soll teilunterkellert
und das Dachgeschoss ausgebaut
sein.
Neustadt an der Weinstraße,
den 21. Mai 2007
- K 5/06 - Das Amtsgericht
4808.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Mußbach Blatt 2468 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
am Montag, dem 27. August 2007,
15.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Robert-
Stolz-Straße 20, Sitzungssaal C 10, versteigert
werden.
Lfd. Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses Gemarkung
Mußbach Flur Nr. 404, Gebäudeund
Freifläche, Kurpfalzstraße 24, zu 4,64
Ar. Das Grundstück ist mit einem Einzelhaus
und einer Scheune bebaut. Das Gebäude
sieht neben einer integrierten Nutzung als
Arztpraxis eine Nutzung als Einfamilienhaus
vor. Der Verkehrswert des Grundbesitzes
wurde gemäß §§ 74 a (5), 85 a (2) ZVG festgesetzt
auf: 180.000,- EUR.
Neustadt an der Weinstraße,
den 4. Mai 2007
- K 22/06 - Das Amtsgericht
4809.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Hassloch Blatt 9128 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
am Mittwoch, dem 29. August 2007,
15.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Robert-
Stolz-Straße 20, Sitzungssaal C 10, versteigert
werden.
Miteigentumsanteil von 1/2 an Grundstück
der Gemarkung Hassloch Flur Nr. 1877, Gebäude-
und Freifläche, Mühlpfad 12, zu 5,26
Ar; Flur Nr. 1877/1, Gebäude- und Freifläche,
Mühlpfad 12, zu 3,37 Ar; verbunden
mit dem Sondereigentum an den Räumen, im
Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 1. Der
Verkehrswert des Grundbesitzes wurde
gemäß § 74 a Abs. 5 ZVG auf 233.000,- EUR
festgesetzt worden. Das Sondereigentum soll
aus einer Wohnung im Erdgeschoss und einer
Wohnung über zwei Etagen im Obergeschoss
eines Zweifamilienhauses im vorderen Bereich
bestehen. Die Erdgeschosswohnung
(Wohnfläche: 65,80 qm) soll vermietet sein.
Die Wohnung im OG/DG soll eine Wohnfläche
von 93,50 qm haben.
Neustadt an der Weinstraße,
den 21. Mai 2007
- K 63/06 - Das Amtsgericht
4810.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Mußbach Blatt 4823 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
am Mittwoch, dem 15. August 2007,
14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Robert-
Stolz-Straße 20, Sitzungssaal C 10, versteigert
werden.
Miteigentumsanteil von 50/100 am Grundstück
Gemarkung Mußbach Fl.Nr. 6960, Gebäude-
und Freifläche, Zum Ordenswald 49,
zu 3,00 Ar, verbunden mit dem Sondereigentum
an der Wohnung im Ober- und Dachgeschoss,
im Aufteilungsplan bezeichnet mit
Nr. 2. Sondernutzungsrecht an den Autoabstellplätzen
im Plan jeweils bezeichnet mit
St 2. Der Verkehrswert des Grundbesitzes ist
gemäß § 74 a Abs. 5 ZVG auf 110.000,- EUR
festgesetzt worden.
Neustadt an der Weinstraße,
den 18. Mai 2007
- K 76/06 - Das Amtsgericht
4811.
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert
werden.
a) Grundbuch von Ellingen Blatt 892 Miteigentumsanteil
von 19.091/100.000stel an
dem Grundstück Ellingen Flur 8 Nr. 58/2,
Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße 15,
6,96 Ar, verbunden mit dem Sondereigentum
an den Räumen des Frisiersalons im Erdgeschoss,
Lagerraum im Erdgeschoss und
Keller, im Aufteilungsplan bezeichnet mit
Nr. 1; b) Grundbuch von Ellingen Blatt 893
Miteigentumsanteil von 18.597/100.000stel
an dem Grundstück Ellingen Flur 8 Nr. 58/2,
Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße 15,
6,98 Ar, verbunden mit dem Sondereigentum
an den Gewerberäumen im Erdgeschoss,
im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 2;
c) Grundbuch von Ellingen Blatt 894 Miteigentumsanteil
von 27.386/100.000stel an
dem Grundstück Ellingen Flur 8 Nr. 58/2,
Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße 15,
6,96 Ar, verbunden mit dem Sondereigentum
an der Wohnung im Obergeschoss, Balkon, 1
Vorratsraum im Keller und 1 Garage im Erdgeschoss,
im Aufteilungsplan bezeichnet mit
Nr. 3; Grundbuch von Ellingen Blatt 895
lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil von 34.926/
100.000stel an dem Grundstück Ellingen
Flur 8 Nr. 58/2, Gebäude- und Freifläche,
Hauptstraße 15, 6,96 Ar, verbunden mit dem
Sondereigentum an der Wohnung im Obergeschoss,
Terrasse, 1 Vorratsraum im Keller,
1 Garage im Erdgeschoss, im Aufteilungsplan
bezeichnet mit Nr. 4. Festgesetzter Verkehrswert
(§ 74 a Abs. 5 ZVG): Blatt 892:
60.500,- EUR; Blatt 893: 61.000,- EUR; Blatt
894: 67.000,- EUR; Blatt 895: 80.500,- EUR.
Der Zwangsversteigerungsvermerk wurde
jeweils am 31. Januar 2006 im Grundbuch
eingetragen.
Versteigerungstermin: Montag, 1. Oktober
2007, 11.00 Uhr, in Neuwied, Amtsgerichtsgebäude,
Hermannstraße 39, Saal 120.
Der Zuschlag kann aus den Gründen der
§§ 74 a, 85 a ZVG nicht mehr versagt werden.
Weitere Informationen sind im Internet unter
www.versteigerungspool.de zu finden.
Neuwied, den 4. Juni 2007
- 13 K 7/06 - Das Amtsgericht
4812.
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert
werden.
Grundbuch von Heimbach Blatt 5579 lfd.
Nr. 1 Flur 11 Nr. 58/1, Hof- und Gebäudefläche,
Hauptstraße, 0,07 Ar; lfd. Nr. 2
Flur 11 Nr. 55/3, Hof- und Gebäudefläche,
Hauptstraße 146, 8,47 Ar; laut Gutachten
handelt es sich um ein 2-geschossiges, vollunterkellertes
Objekt mit nicht ausgebautem
Dachgeschoss, teilweise im Rohbau stehend.
Festgesetzter Verkehrswert (§ 74 a Abs. 5
ZVG): Nr. 58/1: 980,- EUR; Nr. 55/3:
279.020,- EUR.
Der Zwangsversteigerungsvermerk wurde
am 12. September 2006 im Grundbuch eingetragen.
Versteigerungstermin: Montag, 17. September
2007, 10.00 Uhr, in Neuwied, Amtsgerichtsgebäude,
Hermannstraße 39, Saal
120.
Weitere Informationen sind im Internet unter
www.versteigerungspool.de zu finden.
Neuwied, den 30. Mai 2007
- 13 K 66/06 - Das Amtsgericht
4813.
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert
werden.
Grundbuch von Oberdreis Blatt 1600 lfd.
Nr. 1 Flur 20 Nr. 26/1, Gebäude- und Freifläche,
Bismarckstraße 17, 0,50 Ar; lfd. Nr. 2
Flur 20 Nr. 26/8, Gebäude- und Freifläche,
Bismarckstraße 17, 0,04 Ar; lfd. Nr. 5 Flur 20
Nr. 21, Erholungsfläche, Landwirtschaftsfläche,
Auf der Bitz, 36,96 Ar; lfd. Nr. 6 Flur
20 Nr. 22/2, Gebäude- und Freifläche, Bismarckstraße
17, 15,94 Ar; lfd. Nr. 7 Flur 20
Nr. 23/4, Gebäude- und Freifläche, Bismarckstraße
17, 4,60 Ar; lfd. Nr. 8 Flur 20 Nr.
24, Gebäude- und Freifläche, Bismarckstraße
17, 1,11 Ar; laut Gutachten ehem. Hotel/Restaurant,
Folgenutzung: Gaststätte mit
Kegelbahn, 6 Wohnungen, 1 Doppelgarage,
20 Stellplätze. Festgesetzter Verkehrswert
(§ 74 a Abs. 5 ZVG): Nr. 26/1 auf 5990,- EUR;
Nr. 26/8 auf 0,- EUR; Nr. 21 auf 11.000,-
EUR; Nr. 22/2 auf 100.500,- EUR; Nr. 23/4
auf 71.800,- EUR; Nr. 24 auf 47.040,- EUR.
Der Zwangsversteigerungsvermerk wurde
am 22. August 2006 im Grundbuch eingetragen.
Versteigerungstermin: Montag, 1. Oktober
2007, 10.00 Uhr, in Neuwied, Amtsgerichtsgebäude,
Hermannstraße 39, Saal 120.
Der Zuschlag kann aus den Gründen der
§§ 74 a, 85 a ZVG nicht mehr versagt werden.
Weitere Informationen sind im Internet unter
www.versteigerungspool.de zu finden.
Neuwied, den 5. Juni 2007
- 13 K 108/06 - Das Amtsgericht
4814.
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert
werden.
Grundbuch von Heimbach Blatt 6631 lfd.
Nr. 3 Flur 11 Nr. 616/3, Gebäude- und Freifläche,
Bungartstraße 5, 7,30 Ar; laut Gutachten
Gaststätte mit Kegelbahn und Wohnen,
Wohnfläche ca. 277 qm, Nutzfläche ca.
324 qm. Festgesetzter Verkehrswert (§ 74 a
Abs. 5 ZVG): 245.000,- EUR.
Der Zwangsversteigerungsvermerk wurde
am 7. September 2006 im Grundbuch eingetragen.
Versteigerungstermin: Montag, 1. Oktober
2007, 9.00 Uhr, in Neuwied, Amtsgerichtsgebäude,
Hermannstraße 39, Saal 120.
Der Zuschlag kann aus den Gründen der
§§ 74 a, 85 a ZVG nicht mehr versagt werden.

NR. 22 / SEITE 946 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
Weitere Informationen sind im Internet unter
www.versteigerungspool.de zu finden.
Neuwied, den 4. Juni 2007
- 13 K 112/06 - Das Amtsgericht
4815.
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert
werden.
Schuldner ist Eigentümer der im a) Grundbuch
von Weis Blatt 3323 eingetragenen
Grundbesitzes lfd. Nr. 1 Erbbaurecht eingetragen
auf den im Grundbuch von Weis Blatt
5141 unter Nummer 2 des Bestandsverzeichnisses
verzeichneten Grundstücks Flur 1 Nr.
23/2, Gebäude- und Freifläche, Landwirtschaftsfläche,
Neuwieder Straße 80, 186,68
Ar, in Abt. II Nr. 1 für die Dauer von 99 Jahren
vom 1. April 1966 ab; b) Grundbuch von
Weis Blatt 4731 eingetragenen Grundbesitzes
lfd. Nr. 1 Erbbaurecht an dem Grundstück
Weis Blatt 5141 Bestandsverzeichnis
lfd. Nr. 3 Weis Flur 1 Nr. 867/73, Ackerland,
Auf der Straße, 1,52 Ar, eingetragen in Abt. II
Nr. 6, Dauer 99 Jahre vom 1. April 1966 ab;
laut Gutachten Gewerbebetrieb, Hallenfläche
mit Büros, Nutzfläche ca. 4790 qm,
erheblicher Investitionsbedarf. Festgesetzter
Verkehrswert (§ 74 a Abs. 5 ZVG): Nr. 23/2:
980.000,- EUR; Nr. 867/73: 4700,- EUR.
Der Zwangsversteigerungsvermerk wurde
am 29. September 2006 im Grundbuch eingetragen.
Versteigerungstermin: Montag, 24. September
2007, 11.00 Uhr, in Neuwied, Amtsgerichtsgebäude,
Hermannstraße 39, Saal
120.
Weitere Informationen sind im Internet unter
www.versteigerungspool.de zu finden.
Neuwied, den 1. Juni 2007
- 13 K 117/06 - Das Amtsgericht
4816.
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert
werden.
Grundbuch von Rengsdorf Blatt 2318 Best-
Verz. Nr. 1 Flur 7 Nr. 65/2, Gebäude- und
Freifläche, Oberer Bornsweg 1, 12,20 Ar; laut
Gutachten handelt es sich bei dem Objekt
um ein mit zwei Wohnhäusern bebautes
Grundstück und weiteren, vorwiegend als
Garage genutzten Nebengebäuden, teilweise
vermietet. Festgesetzter Verkehrswert (§ 74 a
Abs. 5 ZVG): 200.000,- EUR.
Der Zwangsversteigerungsvermerk wurde
am 29. September 2006 im Grundbuch eingetragen.
Versteigerungstermin: Montag, 24. September
2007, 10.00 Uhr, in Neuwied, Amtsgerichtsgebäude,
Hermannstraße 39, Saal
120.
Weitere Informationen sind im Internet unter
www.versteigerungspool.de zu finden.
Neuwied, den 1. Juni 2007
- 13 K 123/06 - Das Amtsgericht
4817.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der folgende Grundbesitz am Montag, dem
27. August 2007, 9.30 Uhr, im Amtsgericht
Pirmasens, Nebeneingang Bahnhofstraße 26,
Raum Nr. 235, 2. OG, versteigert werden.
Grundbuch von Gersbach Blatt 1259 Gemarkung
Gersbach 1. Flur Nr. 2136/90, Gebäude-
und Freifläche, Im Wiesel 4, zu
0,5005 ha; 2. Flur Nr. 2136/126, Gebäudeund
Freifläche, Im Wiesel 4, zu 0,1420 ha
(wirtschaftliche Einheit: 3 Industriehallen
mit 2 Lagern, Büro, Werkstatt, Garage, Baujahr
ca. 1970 und 1981, ca. 2963 m2 Nutzfläche,
ca. 138.000,- EUR Bauschäden und
-mängel; Verkehrswert: 980.000,- EUR). In
einem früheren Versteigerungsvermerk wurde
der Zuschlag gemäß § 85 a ZVG versagt.
Information und Gutachten unter www.versteigerungspool.de.
Wer ein Recht hat, das
der Versteigerung des Grundbesitzes oder
des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs
entgegensteht, wird aufgefordert, die Aufhebung
oder einstweilige Einstellung des Verfahrens
zu erwirken, bevor das Gericht den
Zuschlag erteilt. Geschieht dies nicht, so tritt
für das Recht der Versteigerungserlös an die
Stelle des versteigerten Gegenstandes.
Hinweis für Bieter: Sicherheitsleistung
durch Barzahlung im Gericht ist ausgeschlossen.
Sicherheit kann vor dem Termin
an das Amtsgericht Pirmasens auf Konto
Nr. 69955 bei Sparkasse Südwestpfalz, BLZ
542 500 10, überwiesen oder eingezahlt
werden. Als Verwendungszweck sind das
gerichtliche Aktenzeichen und „Zwangsversteigerung
Sicherheitsleistung“ anzugeben.
Ein Nachweis über die Gutschrift muss im
Termin vorliegen.
Pirmasens, den 30. Mai 2007
- 1 K 140/04 - Das Amtsgericht
4818.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der folgende Grundbesitz am Montag, dem
20. August 2007, 10.30 Uhr, im Amtsgericht
Pirmasens, Nebeneingang Bahnhofstraße 26,
Raum Nr. 235, 2. OG, versteigert werden.
Grundbuch von Hauenstein Blatt 2994
Gemarkung Hauenstein 1. Flur Nr. 4073/4,
Pirminiusstraße 12a (vormals: Bahnhofstraße
85), Gebäude- und Freifläche, zu
0,5590 ha (3-geschossige Fabrik, Baujahr ca.
1950, ca. 2533 m2 Nutzfläche, Brandschaden,
keine Versicherungsforderung; 2-geschossige
Kantine, Baujahr ca. 1950, ca. 155 m2 Nutzfläche;
1-geschossige Werkhalle, Baujahr
ca. 1969, ca. 285 m2 Nutzfläche; schlechter
Bauzustand, erheblicher Unterhaltungsstau,
Gebäudeabbruch wirtschaftlich sinnvoll,
Verkehrswert: 146.000,- EUR). 2. Flur Nr.
4073/6, Pirminiusstraße 10, Gebäude- und
Freifläche, zu 0,0963 ha (Bauland, Mischgebiet,
Verkehrswert: 74.700,- EUR). Information
und Gutachten unter www.versteigerungspool.de.
In einem vorherigen Termin
wurde der Zuschlag gemäß § 85 a ZVG versagt.
Hinweis für Bieter: Sicherheitsleistung
durch Barzahlung im Gericht ist ausgeschlossen.
Sicherheit kann vor dem Termin
an das Amtsgericht Pirmasens auf Konto
Nr. 69955 bei Sparkasse Südwestpfalz, BLZ
542 500 10, überwiesen oder eingezahlt werden.
Als Verwendungszweck sind das gerichtliche
Aktenzeichen und „Zwangsversteigerung
Sicherheitsleistung“ anzugeben.
Ein Nachweis über die Gutschrift muss im
Termin vorliegen.
Pirmasens, den 14. Mai 2007
- 1 K 244/04 - Das Amtsgericht
4819.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der folgende Grundbesitz am Mittwoch, dem
15. August 2007, 14.00 Uhr, im Sitzungssaal
der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben
in Waldfischbach-Burgalben versteigert
werden.
Grundbuch von Waldfischbach Blatt 2291
Gemarkung Waldfischbach Fl.Nr. 126/3, Gebäude-
und Freifläche, Hauptstraße 44, zu
0,0060 ha; Fl.Nr. 224/9, Gebäude- und Freifläche,
Hauptstraße 48, zu 0,0175 ha (2-geschossiges
Gaststättengebäude mit öffentl.
Toiletten, ca. 238 qm Nutzfläche, Erneuerung
2001, bisher ungenutzt; Verkehrswert:
190.000,- EUR). In einem vorherigen Termin
wurde der Zuschlag gemäß § 85 a ZVG versagt.
Information und Gutachten unter
www.versteigerungspool.de.
Der Versteigerungsvermerk ist am 23. Juni
2004 in das Grundbuch eingetragen worden.
Pirmasens, den 5. Juni 2007
- 2 K 113/04 - Das Amtsgericht
4820.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der folgende Grundbesitz am Montag, dem
20. August 2007, 9.30 Uhr, im Amtsgericht
Pirmasens, Nebeneingang Bahnhofstraße 26,
Raum Nr. 235, 2. OG, versteigert werden.
Grundbuch von Pirmasens Blatt 4201 Gemarkung
Pirmasens Flur Nr. 5323/6, Friedhofstraße
11, Gebäude- und Freifläche, zu
150 m2 (2-geschossiges 4-Familien-Wohnhaus,
Baujahr 1925, unterkellert, DG-Ausbau,
ca. 237 m2 Wohnfläche, ca. 71.000,-
EUR Renovierungsaufwand; Verkehrswert:
98.500,- EUR. Information und Gutachten
unter www.versteigerungspool.de. In einem
früheren Versteigerungstermin wurde der
Zuschlag gemäß § 85 a ZVG versagt.
Hinweis für Bieter: Sicherheitsleistung
durch Barzahlung im Gericht ist ausgeschlossen.
Sicherheit kann vor dem Termin
an das Amtsgericht Pirmasens auf Konto Nr.
69955 bei Sparkasse Südwestpfalz, BLZ 542
500 10, überwiesen oder eingezahlt werden.
Als Verwendungszweck sind das gerichtliche
Aktenzeichen und „Zwangsversteigerung Sicherheitsleistung“
anzugeben. Ein Nachweis
über die Gutschrift muss im Termin vorliegen.
Pirmasens, den 14. Mai 2007
- 1 K 276/05 - Das Amtsgericht
4821.
Zur Aufhebung der Gemeinschaft soll
der folgende Grundbesitz am Montag, dem
20. August 2007, 8.30 Uhr, im Amtsgericht
Pirmasens, Nebeneingang Bahnhofstraße 26,
Raum Nr. 235, 2. OG, versteigert werden.
Grundbuch von Pirmasens Blatt 16200 Gemarkung
Pirmasens Flur Nr. 5184/7, Bitscher
Straße 62, Gebäude- und Freifläche, zu
564 m2 (2-geschossiges 3-Familien-Haus-
Doppelhaushälfte, Baujahr ca. 1948, ca. 170
m2 Wohnfläche, voll unterkellert, ca. 9000,-
EUR Renovierungsaufwand; Verkehrswert:
145.000,- EUR). Information und Gutachten
unter www.versteigerungspool.de. In einem
früheren Versteigerungstermin wurde der
Zuschlag gemäß § 85 a ZVG versagt.
Hinweis für Bieter: Sicherheitsleistung
durch Barzahlung im Gericht ist ausgeschlossen.
Sicherheit kann vor dem Termin
an das Amtsgericht Pirmasens auf Konto
Nr. 69955 bei Sparkasse Südwestpfalz, BLZ
542 500 10, überwiesen oder eingezahlt
werden. Als Verwendungszweck sind das gerichtliche
Aktenzeichen und „Zwangsversteigerung
Sicherheitsleistung“ anzugeben.
Ein Nachweis über die Gutschrift muss im
Termin vorliegen.
Pirmasens, den 22. Mai 2007
- 1 K 168/06 - Das Amtsgericht

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 947
4822.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der folgende Grundbesitz am Montag, dem
20. August 2007, 11.30 Uhr, im Amtsgericht
Pirmasens, Nebeneingang Bahnhofstraße 26,
Raum Nr. 235, 2. OG, versteigert werden.
Grundbuch von Trulben Blatt 808 Gemarkung
Trulben Flur Nr. 2179, Leonhardsbrunnen,
Grünland (4204 m2 ); Ackerland (4220
m2 ); zu 8424 m2 (Landwirtschaftsfläche ortsnah,
Verkehrswert: 4212,- EUR). Information
und Gutachten unter www.versteigerungspool.de.
Hinweis für Bieter: Sicherheitsleistung
durch Barzahlung im Gericht ist ausgeschlossen.
Sicherheit kann vor dem Termin
an das Amtsgericht Pirmasens auf Konto
Nr. 69955 bei Sparkasse Südwestpfalz, BLZ
542 500 10, überwiesen oder eingezahlt
werden. Als Verwendungszweck sind das gerichtliche
Aktenzeichen und „Zwangsversteigerung
Sicherheitsleistung“ anzugeben.
Ein Nachweis über die Gutschrift muss im
Termin vorliegen.
Pirmasens, den 9. Mai 2007
- 1 K 194/06 - Das Amtsgericht
4823.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der folgende Grundbesitz am Dienstag, dem
21. August 2007, 9.00 Uhr, im Amtsgericht
Pirmasens, Haupteingang Bahnhofstraße 24,
Raum Nr. 153, 1. OG, versteigert werden.
Grundbuch von Rodalben Blatt 2154 Gemarkung
Rodalben Flur Nr. 800/2, Ringstraße
21a, Gebäude- und Freifläche, zu 1270
m2 (Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung
im Untergeschoss, Baujahr 1960, 114
qm und 80 qm Wohnfläche, renovierungsbedürftig;
Verkehrswert: 138.000,- EUR). Information
und Gutachten unter www.versteigerungspool.de.
Hinweis für Bieter: Sicherheitsleistung
durch Barzahlung im Gericht ist ausgeschlossen.
Sicherheit kann vor dem Termin
an das Amtsgericht Pirmasens auf Konto
Nr. 69955 bei Sparkasse Südwestpfalz, BLZ
542 500 10, überwiesen oder eingezahlt werden.
Als Verwendungszweck sind das gerichtliche
Aktenzeichen und „Zwangsversteigerung
Sicherheitsleistung“ anzugeben.
Ein Nachweis über die Gutschrift muss im
Termin vorliegen.
Pirmasens, den 8. Juni 2007
- 2 K 57/06 - Das Amtsgericht
4824.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der folgende Grundbesitz am Dienstag, dem
7. August 2007, 14.00 Uhr, im Amtsgericht
Pirmasens, Haupteingang Bahnhofstraße 24,
Raum Nr. 153, 1. OG, versteigert werden.
Grundbuch von Ruppertsweiler Blatt 650
Gemarkung Ruppertsweiler Flur Nr. 574/2,
Freifläche, Im Rödel, zu 686 m2 . Bauplatz,
Verkehrswert: 44.600,- EUR. In einem vorherigen
Termin wurde der Zuschlag gemäß
§ 74 a ZVG versagt. Information und Gutachten
unter www.versteigerungspool.de.
Der Versteigerungsvermerk ist am 7. Juni
2006 in das Grundbuch eingetragen worden.
Pirmasens, den 11. Juni 2007
- 2 K 105/06 - Das Amtsgericht
4825.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
folgende Grundbesitz am Mittwoch, dem
22. August 2007, 14.00 Uhr, im Sitzungssaal
der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben
versteigert werden.
Grundbuch von Waldfischbach Blatt 2096
Gemarkung Waldfischbach Fl.Nr. 235,
Hauptstraße 40, Gebäude- und Freifläche, zu
820 m2 (2-geschossiges Massivhaus mit
Flachdach, Baujahr ca. 1950, 1971 Sanierung
u. Erweiterung, 118 qm Wohnfläche, 270 qm
Nutzfläche (Büro), Verkehrswert: 260.000,-
EUR. In einem vorherigen Termin wurde der
Zuschlag gemäß § 85 a ZVG versagt. Information
und Gutachten unter www.versteigerungspool.de.
Pirmasens, den 22. März 2007
- 2 K 153/06 - Das Amtsgericht
4826.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der folgende Grundbesitz am Dienstag, dem
21. August 2007, 11.00 Uhr, im Amtsgericht
Pirmasens, Haupteingang Bahnhofstraße 24,
Raum Nr. 153, 1. OG, versteigert werden.
Grundbuch von Pirmasens Blatt 15264
Miteigentumsanteil zu 83/1000 an dem
Grundstück Gemarkung Pirmasens Flur Nr.
3240/4, Gebäude- und Freifläche, Karl-
Theodor-Straße 24, zu 2029 m2 , verbunden
mit dem Sondereigentum an der Wohnung
im Erdgeschoss, im Aufteilungsplan bezeichnet
mit Nr. 7. Sondernutzungsrechte sind begründet
und zugeordnet. Für jeden Miteigentumsanteil
ist ein besonderes Grundbuch angelegt
(Blätter 15259 bis 15270). Der hier
eingetragene Miteigentumsanteil ist durch
die zu den anderen Miteigentumsanteilen
gehörenden Sondereigentumsrechte beschränkt.
Wegen Gegenstand und Inhalt des
Sondereigentums Bezugnahme auf die Bewilligung
vom 20. August 2002, 10. April
2003, 28. April 2003 und 15. Mai 2003, eingetragen
am 16. Juni 2003 (Eigentumswohnung
zu ca. 114 qm Wohnfläche in Mehrfamilienhaus;
Verkehrswert: 33.000,- EUR). Information
und Gutachten unter www.versteigerungspool.de.
Hinweis für Bieter: Sicherheitsleistung
durch Barzahlung im Gericht ist ausgeschlossen.
Sicherheit kann vor dem Termin
an das Amtsgericht Pirmasens auf Konto
Nr. 69955 bei Sparkasse Südwestpfalz, BLZ
542 500 10, überwiesen oder eingezahlt werden.
Als Verwendungszweck sind das gerichtliche
Aktenzeichen und „Zwangsversteigerung
Sicherheitsleistung“ anzugeben.
Ein Nachweis über die Gutschrift muss im
Termin vorliegen.
Pirmasens, den 6. Juni 2007
- 2 K 169/06 - Das Amtsgericht
4827.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der folgende Grundbesitz am Dienstag, dem
21. August 2007, 14.00 Uhr, im Amtsgericht
Pirmasens, Haupteingang Bahnhofstraße 24,
Raum Nr. 153, 1. OG, versteigert werden.
Grundbuch von Pirmasens Blatt 10199 Gemarkung
Pirmasens Flur Nr. 298, Gebäudeund
Freifläche, Ringstraße 16, zu 260 m2 (4-geschossiges Mehrfamilienwohnhaus im
Centrum, Baujahr 1953, 2005 modernisiert,
ca. 250 qm Gesamtwohnfläche für 4 Wohnungen;
Verkehrswert: 180.000,- EUR). Information
und Gutachten unter www.versteigerungspool.de.
Hinweis für Bieter: Sicherheitsleistung
durch Barzahlung im Gericht ist ausgeschlossen.
Sicherheit kann vor dem Termin
an das Amtsgericht Pirmasens auf Konto
Nr. 69955 bei Sparkasse Südwestpfalz, BLZ
542 500 10, überwiesen oder eingezahlt werden.
Als Verwendungszweck sind das gerichtliche
Aktenzeichen und „Zwangsversteigerung
Sicherheitsleistung“ anzugeben.
Ein Nachweis über die Gutschrift muss im
Termin vorliegen.
Pirmasens, den 8. Juni 2007
- 2 K 186/06 - Das Amtsgericht
4828
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der folgende Grundbesitz am Dienstag, dem
21. August 2007, 10.00 Uhr, im Amtsgericht
Pirmasens, Haupteingang Bahnhofstraße 24,
Raum Nr. 153, 1. OG, versteigert werden.
Grundbuch von Reifenberg Blatt 592 Gemarkung
Reifenberg Flur Nr. 97/1, Gebäudeund
Freifläche, Wohnen, Hauptstraße 29, zu
471 m2 ; Flur Nr. 88/7, Gebäude- und Freifläche,
Hauptstraße 29, zu 10 m2 (Einfamilienwohnhaus
mit ca. 153 qm Wohnfläche,
renovierungsbedürftig; Verkehrswert:
95.000,- EUR). Information und Gutachten
unter www.versteigerungspool.de.
Hinweis für Bieter: Sicherheitsleistung
durch Barzahlung im Gericht ist ausgeschlossen.
Sicherheit kann vor dem Termin
an das Amtsgericht Pirmasens auf Konto
Nr. 69955 bei Sparkasse Südwestpfalz, BLZ
542 500 10, überwiesen oder eingezahlt
werden. Als Verwendungszweck sind das gerichtliche
Aktenzeichen und „Zwangsversteigerung
Sicherheitsleistung“ anzugeben.
Ein Nachweis über die Gutschrift muss im
Termin vorliegen.
Pirmasens, den 8. Juni 2007
- 2 K 237/06 - Das Amtsgericht
4829.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
folgende Grundbesitz am Dienstag, dem
7. August 2007, 9.00 Uhr, im Amtsgericht
Pirmasens, Haupteingang Bahnhofstraße 24,
Raum Nr. 153, 1. OG, versteigert werden.
Grundbuch von Pirmasens Blatt 6416 Gemarkung
Pirmasens Fl.Nr. 2921, Gebäudeund
Freifläche, Fröhnstraße 46, zu 460 m2 (mit Mehr- und Einfamilienhaus bebautes
Grundstück, Wohnhaus A 192 qm Wohnfläche,
Wohnhaus B 124 qm Wohnfläche,
Schäden und Unterhaltsrückstände ca.
140.000,- EUR, Verkehrswert: 49.000,- EUR).
Information und Gutachten unter www.versteigerungspool.de.
Hinweis für Bieter: Sicherheitsleistung
durch Barzahlung im Gericht ist ausgeschlossen.
Sicherheit kann vor dem Termin
an das Amtsgericht Pirmasens auf Konto Nr.
69955 bei Sparkasse Südwestpfalz, BLZ 542
500 10, überwiesen oder eingezahlt werden.
Als Verwendungszweck sind das gerichtliche
Aktenzeichen und „Zwangsversteigerung Sicherheitsleistung“
anzugeben. Ein Nachweis
über die Gutschrift muss im Termin vorliegen.
Pirmasens, den 4. Juni 2007
- 2 K 11/07 - Das Amtsgericht
4830.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Wohnungsgrundbuch von Stauf Blatt
1099 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Donnerstag, dem 6. September
2007, um 13.30 Uhr, im Amtsgericht
Rockenhausen, Sitzungssaal II, versteigert
werden.
1 Miteigentumsanteil von 1/2 an Grundstück
Stauf Flurstück Nr. 388/460, Gebäude-

NR. 22 / SEITE 948 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
und Freifläche, Paul-Lincke-Straße 24, 24A,
617 qm; verbunden mit dem Sondereigentum
an der Wohnung, im Aufteilungsplan bezeichnet
mit Nr. 2 nebst Sondernutzungsrecht.
Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 64 ZVG:
Grundstück: 177.000,- EUR. Beschlagnahme:
28. Juli 2005. Nähere Informationen unter
www.hanmark.de ca. 4 Wochen vor dem Versteigerungstermin.
Rockenhausen, den 26. März 2007
- 1 K 100/05 - Das Amtsgericht
4831.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der im Grundbuch von Ottersheim Blatt 184
und im Grundbuch von Bubenheim Blatt
268 eingetragene Grundbesitz Ottersheim
Blatt 184 5 Bubenheim Flurstück 13, Hofund
Gebäudefläche, Hintergasse 5, 200 qm
(laut Gutachten: stark renovierungsbedürftiges
2-geschossiges Einfamilienhaus; Wohnfläche
57,38 qm), Verkehrswert: 3350,- EUR,
1/2-Anteile je 1675,- EUR; 6 Bubenheim
Flurstück 14, Gartenland, Hintergasse 5, 200
qm (laut Gutachten: unbebautes Gartengrundstück),
Verkehrswert: 3600,- EUR, 1/2-
Anteile je 1800,- EUR; Bubenheim Blatt 268
2/10-Anteil an Grundstück 2 Bubenheim
Flurstück 19, Gebäude- und Freifläche, An
der Hintergasse, 50 qm (laut Gutachten:
Hofgrundstück), Verkehrswert 2/10: 620,-
EUR 1/10-Anteile je 310,- EUR; www.hanmark.de;
1. Beschlagnahme: 8. Juni 2005; am
Dienstag, dem 11. September 2007, um 13.30
Uhr, im Amtsgericht Rockenhausen, Sitzungssaal
I, versteigert werden.
Rockenhausen, den 28. Dezember 2006
- 2 K 53/05 - Das Amtsgericht
4832.
Zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaften
soll der im Grundbuch von Göllheim
Blatt 1672 eingetragene Grundbesitz 1
Göllheim Flurstück 987, Ackerland, In den
Apfelbaumäckern, 4303 qm (laut Gutachten:
mittlerer Ertragsboden; eben); www.hanmark.de;
Verkehrswert: 8606,- EUR; 1. Beschlagnahme:
22. August 2005; am Montag,
dem 10. September 2007, um 13.30 Uhr, im
Amtsgericht Rockenhausen, Sitzungssaal II,
versteigert werden.
Rockenhausen, den 28. Dezember 2006
- 2 K 65/05 - Das Amtsgericht
4833.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Teileigentumsgrundbuch von Eisenberg
Blatt 3437 und 3438 eingetragene, nachstehend
bezeichnete Grundbesitz am Donnerstag,
dem 13. September 2007, um 14.30 Uhr,
im Amtsgericht Rockenhausen, Sitzungssaal
II, versteigert werden.
Teileigentumsgrundbuch von Eisenberg
Blatt 3437 1 Miteigentumsanteil von
140/1000 an Grundstück Flurstück Nr.
1897/34, Gebäude- und Freifläche, Dieselstraße,
881 qm; verbunden mit dem Sondereigentum
an dem Werkstattraum im Erdgeschoss
und einem Garagenraum im Erdgeschoss,
im Aufteilungsplan bezeichnet mit
Nr. 4 (laut Gutachten: Werkstattraum mit
Garage). Verkehrswert: 8000,- EUR. Teileigentumsgrundbuch
von Eisenberg Blatt 3438
1 Miteigentumsanteil von 230/1000 an
Grundstück Flurstück Nr. 1897/34, Gebäude-
und Freifläche, Dieselstraße, 881 qm;
verbunden mit dem Sondereigentum an den
Geschäftsräumen im Erdgeschoss, im Aufteilungsplan
bezeichnet mit Nr. 5 und dem Sondereigentum
an dem Garagenraum Nr. 2
(laut Gutachten: 2 1/2 Zimmer, Küche, Bad,
Büro und Wintergarten; ca. 91 qm Wohn-/
Nutzfläche; als gewerbliches Teileigentum
ausgewiesen, aber privat umgenutzt und erweitert).
Verkehrswert: 83.000,- EUR. 1. Beschlagnahme:
24. Juni 2005. www.hanmark.de.
Die Grenzen der §§ 74 a und 85 a
ZVG gelten nicht mehr.
Rockenhausen, den 12. März 2007
- 2 K 67/05 - Das Amtsgericht
4834.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Wohnungsgrundbuch von Orbis Blatt 611
eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Donnerstag, dem 6. September
2007, um 14.30 Uhr, im Amtsgericht
Rockenhausen, Sitzungssaal II, versteigert
werden.
1 Miteigentumsanteil von 80,25/1000 an
Grundstück Orbis Flurstück 1464/16, Gebäude-
und Freifläche, Rothenkircherweg 9,
743 qm, verbunden mit dem Sondereigentum
an der Wohnung im Obergeschoss, im Aufteilungsplan
bezeichnet mit Nr. 5. 2 zu 1
Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht)
an Grundstück Gemarkung Orbis Blatt 616
BV Nr. 4 in Abt. II Nr. 2. 3 zu 1 Grunddienstbarkeit
(Stellplatznutzungsrecht) an Grundstück
Gemarkung Orbis Blatt 616 BV Nr. 3
in Abt. II Nr. 3. 4 zu 1 Miteigentumsanteil
von 1/16 an Grundstück Orbis Flurstück
1464/13, Gebäude- und Freifläche, Leithof,
407 qm. 5 zu 1 Miteigentumsanteil von 1/34
an Grundstück Orbis Flurstück 1464/14,
Verkehrsfläche, Leithof, 253 qm. (Laut Gutachten:
2 Zimmer, Küche, Bad und Balkon
mit Anteil an Privatweg und Parkplatz;
Wohnfläche ca. 57 qm). www.hanmark.de.
Verkehrswert: 61.850,- EUR.
Rockenhausen, den 25. April 2007
- 2 K 111/05 - Das Amtsgericht
4835.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
der im Wohnungsgrundbuch von Orbis Blatt
614 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundbesitz am Donnerstag, dem 6. September
2007, um 14.40 Uhr, im Amtsgericht
Rockenhausen, Sitzungssaal II, versteigert
werden.
1 Miteigentumsanteil von 74,92/1000 an
Grundstück Oribs Flurstück 1464/16, Gebäude-
und Freifläche, Rothenkircherweg 9,
743 qm, verbunden mit dem Sondereigentum
an der Wohnung im Dachgeschoss, im Aufteilungsplan
bezeichnet mit Nr. 8. 2 zu 1
Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht)
an Grundstück Gemarkung Orbis Blatt 616
BV Nr. 4 in Abt. II Nr. 2. 3 zu 1 Grunddienstbarkeit
(Stellplatznutzungsrecht) an Grundstück
Gemarkung Orbis Blatt 616 BV Nr. 3 in
Abt. II Nr. 3. 4 zu 1 Miteigentumsanteil von
1/16 an Grundstück Orbis Flurstück
1464/13, Gebäude- und Freifläche, Leithof,
407 qm. 5 zu 1 Miteigentumsanteil von 1/34
an Grundstück Orbis Flurstück 1464/14,
Verkehrsfläche, Leithof, 253 qm. (Laut Gutachten:
2 Zimmer, Küche, Bad und Balkon
mit Anteil an Privatweg und Parkplatz;
Wohnfläche ca. 53 qm). www.hanmark.de.
Verkehrswert: 57.850,- EUR; 1. Beschlagnahme:
23. August 2005.
Rockenhausen, den 25. April 2007
- 2 K 113/05 - Das Amtsgericht
4836.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Göllheim Blatt 1359 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
am Donnerstag, dem 13. September
2007, um 13.30 Uhr, im Amtsgericht
Rockenhausen, Sitzungssaal II, versteigert
werden.
10 Göllheim Flustück Nr. 1986/28, Grünland,
Gutenbergstraße 2, 1060 qm. Verkehrswert
gemäß §§ 74 a, 64 ZVG: Grundstück:
61.000,- EUR. Gemäß Gutachten handelt es
sich um ein mit einem Lagerschuppen bebautes
Grundstück, Baujahr um 1995. Beschlagnahme:
11. Januar 2006. Nähere Informationen
unter www.hanmark.de ca. 4 Wochen
vor dem Versteigerungstermin.
Rockenhausen, den 23. März 2007
- 1 K 8/06 - Das Amtsgericht
4837.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Remagen Blatt 5905 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Mittwoch, dem 19. September
2007, 14.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Sinzig,
Barbarossastraße 21, Zimmer Nr. 23, versteigert
werden.
Remagen Flur 2 Nr. 250, Gebäude- und
Freifläche, Milchgasse 9, 2,50 Ar; Verkehrswert
gemäß § 74 a V ZVG: 132.000,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 22. Juni
2004 in das Grundbuch eingetragen worden.
Als Eigentümer war damals Hans-Martin
Buhlmann, 14 rue de Marlenheim, 67300
Schiltigheim, Frankreich, eingetragen.
Sinzig, den 18. Juni 2007
- 6 K 48/04 - Das Amtsgericht
4838.
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen
die im Grundbuch von Oberwinter Blatt
4410 eingetragenen, nachstehend bezeichneten
Grundstücke am Mittwoch, dem 22. August
2007, 14.30 Uhr, an der Gerichtsstelle
Sinzig, Barbarossastraße 21, Zimmer Nr. 23,
versteigert werden.
1. Oberwinter Flur 10 Nr. 510/31, Waldfläche,
Im Ellig 10, 2,99 Ar; Oberwinter Flur
10 Nr. 510/32, Gebäude- und Freifläche, Im
Ellig, 1,03 Ar; 2. Oberwinter Flur 10 Nr.
510/37, Verkehrsfläche, Im Ellig, K 41, 0,22
Ar; Oberwinter Flur 10 Nr. 510/38, Gebäudeund
Freifläche, Waldfläche, Im Ellig, 27,69
Ar. Verkehrswert gemäß § 74 a V ZVG: zu 1)
5750,- EUR; zu 2) 174.250,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 20. März
2006 in das Grundbuch eingetragen worden.
Als Eigentümer war damals die Firma
Agbal Bauunternehmung GmbH in Bonn
eingetragen.
Sinzig, den 12. Juni 2007
- 6 K 37/06 - Das Amtsgericht
4839.
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen
die im Grundbuch von Niederdürenbach
Blätter 2882, 2883 und 2884 jeweils eingetragenen,
nachstehend bezeichneten Wohnungseigentümer
am Montag, dem 24. September
2007, 14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle
Sinzig, Barbarossastraße 21, Zimmer Nr. 23
versteigert werden.

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 949
1. Miteigentumsanteil von 206,019/1000 an
dem Grundstück Niederdürenbach Flur 3 Nr.
143/2, Gebäude- und Freifläche, In der Hohl
6, 4,87 Ar, verbunden mit dem Sondereigentum
an dem Apartment im Untergeschoss, im
Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 1; 2. Miteigentumsanteil
von 524,608/1000 an dem
Grundstück Niederdürenbach Flur 3 Nr.
143/2, Gebäude- und Freifläche, In der Hohl
6, 4,87 Ar, verbunden mit dem Sondereigentum
an den Wohn- und Gewerberäumen im
Erd- und Untergeschoss mit Balkon und
Kellerraum, im Aufteilungsplan bezeichnet
mit Nr. 2; 3. Miteigentumsanteil von
269,373/1000 an dem Grundstück Niederdürenbach
Flur 3 Nr. 143/2, Gebäude- und
Freifläche, In der Hohl 6, 4,87 Ar, verbunden
mit dem Sondereigentum an der Wohnung
im Dachgeschoss mit Loggia und einem
Kellerraum im Untergeschoss, im Aufteilungsplan
bezeichnet mit Nr. 3. Verkehrswert
gemäß § 74 a V ZVG: zu 1: auf 49.500,- EUR;
zu 2: auf 117.000,- EUR; zu 3: auf 64.000,-
EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 27. Februar
2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Als Eigentümer waren damals eingetragen
zu 1. u. 3: Andreas Kreißl, Horstertstraße 2,
53506 Kesseling, vertreten durch den Steuerberater
Thomas Steger, Kölnstraße 135,
53757 St. Augustin, als Insolvenzverwalter
(6 IK 17/06 AG Bad Neuenahr-Ahrweiler);
Eigentümer zu 2: Eugen Ludwig Seiwert, In
der Hohl 6, 56651 Niederdürenbach.
Sinzig, den 11. Juni 2007
- 6 K 66/06 - Das Amtsgericht
4840.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Wassenach Blatt 1464
eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundstück am Mittwoch, dem 15. August
2007, 14.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Sinzig,
Barbarossastraße 21, Zimmer Nr. 23 versteigert
werden.
Wassenach Flur 4 Nr. 686/3, Gebäude- und
Freifläche, Gleeser Straße, 8,00 Ar; Verkehrswert
gemäß § 74 a V ZVG: 231.000,-
EUR. Weiterhin zur Versteigerung gelangt
Gaststätten- und Hotelzubehör im Verkehrswert
von 12.070,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 9. Oktober
2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Als Eigentümer war damals die Frau Iris
Oberkirch in Andernach eingetragen.
Sinzig, den 4. Juni 2007
- 6 K 85/06 - Das Amtsgericht
4841.
Im Wege der Zwangsvollstreckung werden
die im Grundbuch von Speyer Blatt 13762,
13763, 13834, 13835 und 13836 eingetragenen
Teileigentumsrechte an dem Grundstück
Gemarkung Speyer Flurstück
2364/13, Gebäude- und Freifläche, Kurt-
Schumacher-Straße, zu 7763 m 2 ; Blatt
13762 Miteigentumsanteil von 163,73/
100.000, verbunden mit dem Sondereigentum
an dem im Aufteilungsplan Kurt-Schumacher-Straße
31 mit Nr. III bezeichneten
Technikraum; Blatt 13763 Miteigentumsanteil
von 222,2/ 100.000, verbunden mit dem
Sondereigentum an dem im Aufteilungsplan
Kurt-Schumacher-Straße 31 mit Nr. IV bezeichneten
Fahrradraum; Blatt 13834 Miteigentumsanteil
von 15.307,85/100.000, verbunden
mit dem Sondereigentum an dem im
Aufteilungsplan Kurt-Schumacher-Straße
35 mit Nr. 54 bezeichneten Räumlichkeiten
des Lebensmittelmarktes im Keller- und
Erdgeschoss; Blatt 13835 Miteigentumsanteil
von 180,60/100.000, verbunden mit dem
Sondereigentum an dem im Aufteilungsplan
Kurt-Schumacher-Straße 35 mit Nr. I bezeichneten
Gas- und Wasserzählraum; Blatt
13836 Miteigentumsanteil von 785,73/
100.000, verbunden mit dem Sondereigentum
an dem im Aufteilungsplan Kurt-Schumacher-Straße
35 mit Nr. II bezeichneten
Lüftungsraum; am Freitag, dem 14. September
2007, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal I
des Amtsgerichts, Hauptgebäude, versteigert.
Der Verkehrswert der Teileigentumsrechte
wurde gemäß § 74 a, 85 a ZVG festgesetzt
auf 6900,- EUR für den Technikraum, 6100,-
EUR für den Fahrradraum, 1.666.000,- EUR
für die Räumlichkeiten des Lebensmittelmarktes,
10.600,- EUR für den Gas- und
Wasserzählraum und 93.000,- EUR für den
Lüftungsraum.
Der Versteigerungsvermerk wurde am
27. August 2002 in das Grundbuch eingetragen.
Im Termin am 9. Juni 2006 wurde der Zuschlag
gemäß § 85 a ZVG versagt.
Speyer, den 30. Mai 2007
- 5 K 62/02 - Das Amtsgericht
4842.
Im Wege der Zwangsvollstreckung werden
die im Grundbuch von Speyer Blatt 13802
und Blatt 13843 eingetragenen Wohnungsund
Teileigentumsrechte Blatt 13802 Miteigentumsanteil
von 382,12/100.000 an dem
Grundstück der Gemarkung Speyer Flurstück
2364/13, Gebäude- und Freifläche,
Kurt-Schumacher-Straße, zu 7673 m2 , verbunden
mit dem Sondereigentum an der im
Aufteilungsplan Kurt-Schumacher-Straße
35 mit Nr. 22 bezeichneten Wohnung im
2. Obergeschoss; Blatt 13843 Miteigentumsanteil
von 133,46/100.000 an dem
Grundstück der Gemarkung Speyer Flurstück
2364/13, Gebäude- und Freifläche,
Kurt-Schumacher-Straße, zu 7673 m2 , verbunden
mit dem Sondereigentum an der im
Aufteilungsplan Kurt-Schumacher-Straße
35 mit Nr. A 7 bezeichneten Tiefgaragenstellplatz;
am Freitag, dem 21. September 2007,
8.30 Uhr, im Sitzungssaal I des Amtsgerichts,
Hauptgebäude, versteigert.
Laut Gutachter handelt es sich um eine
1-Zimmer-Wohnung. Der Verkehrswert wurde
festgesetzt auf 27.800,- EUR für die Wohnung
und auf 4200,- EUR für den Stellplatz
(§§ 74 a, 85 a ZVG). Im Termin am 30. Juni
2006 wurde der Zuschlag gemäß § 85 a ZVG
versagt.
Der Versteigerungsvermerk wurde am
8. März 2005 in das Grundbuch eingetragen.
Speyer, den 30. Mai 2007
- 5 K 10/05 - Das Amtsgericht
4843.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Ney Blatt 879 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
lfd. Nr. 1 Flur 2 Flurstück 46, Landwirtschaftsfläche,
In den Scharenstücken, 3747
qm; lfd. Nr. 3 Flur 2 Flurstück 47/2, Gebäudeund
Freifläche, Landwirtschaftsfläche, Wiesenstraße
14b, 6519 qm; am Montag, dem
27. August 2007, 14.00 Uhr, Sitzungssaal 115
(1. OG) im Gerichtsgebäude St. Goar, Bismarckweg
3 - 4, versteigert werden.
Das Flurstück 47/2 ist mit einem Einfamilienhaus,
einem Pferdestall sowie einem Carport
bebaut. Der Verkehrswert des Grundbesitzes
wurde gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2
ZVG festgesetzt auf: lfd. Nr. 1 Flurstück 46,
1690,- EUR; lfd. Nr. 3 Flurstück 47/2,
297.450,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 29. März
2005 in das Grundbuch eingetragen worden.
St. Goar, den 11. Juni 2007
- 1 K 18/05 - Das Amtsgericht
4844.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das im Grundbuch von Sankt Goar Blatt
1581 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Wohnungseigentum Miteigentumsanteil von
52,86/250 an dem Grundstück lfd. Nr. 1 Flur 1
Flurstück 204/2, Gebäude- und Freifläche,
Alte Heerstraße 83a, 282 qm, verbunden mit
dem Sondereigentum an der Wohnung im
Untergeschoss nebst Terrasse und dem Kellerraum;
Sondernutzungsrecht am Kfz-Abstellplatz
Nr. 1B und einer Gartenfläche; am
Montag, dem 20. August 2007, 14.00 Uhr,
Sitzungssaal 115 (1. OG) im Gerichtsgebäude
St. Goar, Bismarckweg 3 - 4; versteigert werden.
Der Verkehrswert des Grundbesitzes wurde
gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG
festgesetzt auf: 50.000,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 23. Mai
2005 in das Grundbuch eingetragen worden.
St. Goar, den 11. Juni 2007
- 1 K 28/05 - Das Amtsgericht
4845.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Laudert Blatt 527 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
lfd. Nr. 1 Flur 5 Flurstück 26/4, Gebäudeund
Freifläche, Im großen Stück 10, 948 qm;
lfd. Nr. 2 Flur 5 Flurstück 26/3, Verkehrsfläche,
Im großen Stück, 61 qm; am Montag,
dem 13. August 2007, 14.00 Uhr, Sitzungssaal
115 (1. OG) im Gerichtsgebäude St. Goar,
Bismarckweg 3 - 4; versteigert werden.
Bei dem Gebäude handelt es sich um ein
Zweifamilienhaus mit unterkellerter Doppelgarage.
Der Verkehrswert des Grundbesitzes
wurde gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a
Abs. 2 ZVG festgesetzt auf: Flurstück 26/4,
Wohnhaus, 160.000,- EUR; Flurstück 26/3,
Fußweg, 10.000,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 16. Mai
2006 in das Grundbuch eingetragen worden.
St. Goar, den 11. Juni 2007
- 1 K 16/06 - Das Amtsgericht
4846.
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen
die im Grundbuch von Malborn Blatt 1733
eingetragenen, nachstehend bezeichneten
Grundstücke am Mittwoch, dem 26. September
2007, 11.30 Uhr, an der Gerichtsstelle
Trier, Justizstraße 2, 4, 6, Saal 56, versteigert
werden.
Gemarkung Malborn Flur 35 Nr. 10/11,
Gebäude- und Freifläche, Tannenweg 8, 3,56
Ar; Flur 35 Nr. 10/14, Gebäude- und Freifläche,
Tannenweg 8, 3,48 Ar (Zweifamilienhaus,
einseitig angebaut, Bauj. 1958). Der
Verkehrswert ist gemäß § 74 a ZVG auf
108.000,- EUR festgesetzt. In einem früheren
Versteigerungstermin wurde der Zuschlag
wegen Nichterreichens der 5/10-Grenze versagt,
§ 85 a ZVG.

NR. 22 / SEITE 950 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
Der Versteigerungsvermerk ist am 10. August
2005 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Trier, den 14. Juni 2007
- 23 K 108/05 - Das Amtsgericht
4847.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Hilscheid Blatt 778 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Donnerstag, dem 20. September
2007, 8.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Trier,
Justizstraße 2, 4, 6, Saal 56, versteigert werden.
Gemarkung Hilscheid BV-Nr. 13) Flur 7 Nr.
27/1, Gebäude- und Freifläche, Brunnenweg
3, 5, 9,65 Ar (Wohnhaus mit Scheune, ehemalige
landw. Hofstelle). Der Verkehrswert ist
gemäß § 74 a ZVG auf 136.000,- EUR festgesetzt.
Der Versteigerungsvermerk ist am 30. August
2005 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Trier, den 15. Juni 2007
- 23 K 120/05 - Das Amtsgericht
4848.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das im Grundbuch von Hermeskeil Blatt
5570 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundstück am Donnerstag, dem 20. September
2007, 10.30 Uhr, an der Gerichtsstelle
Trier, Justizstraße 2, 4, 6, Saal 56, versteigert
werden.
Gemarkung Hermeskeil Flur 40 Nr. 14/11,
Gebäude- und Freifläche, Erholungsfläche,
Zum Ringgraben 12, 8,67 Ar (Mehrfamilienhaus;
5 WE; 357,19 qm Wfl.). Der Verkehrswert
ist gemäß § 74 a ZVG auf 399.000,- EUR
festgesetzt.
Der Versteigerungsvermerk ist am 23. Oktober
2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Trier, den 14. Juni 2007
- 23 K 150/05 - Das Amtsgericht
4849.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Kasel Blatt 2102 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Mittwoch, dem 19. September
2007, 11.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Trier,
Justizstraße 2, 4, 6, Saal 56, versteigert werden.
Gemarkung Kasel Flur 10 Nr. 109, Gebäude-
und Freifläche, Am Sportplatz Nr. 7,
18,79 Ar (Einfamilienhaus, unterkellert,
Dach ausgebaut, Garage; Wfl.: 180 qm; Bj.
1982). Der Verkehrswert ist gemäß § 74 a
ZVG auf 248.000,- EUR festgesetzt.
Der Versteigerungsvermerk ist am 2. Februar
2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Trier, den 13. Juni 2007
- 23 K 7/06 - Das Amtsgericht
4850.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Konz Blatt 5391 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundstück
am Donnerstag, dem 20. September
2007, 11.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Trier,
Justizstraße 2, 4, 6, Saal 56, versteigert werden.
Gemarkung Konz Flur 15 Nr. 177/3, Gebäude-
und Freifläche, Langenbergring 50,
3,59 Ar (Einfamilienhaus mit Garage; ca.
109,31 qm Wfl.). Der Verkehrswert ist gemäß
§ 74 a ZVG auf 154.000,- EUR festgesetzt.
Der Versteigerungsvermerk ist am 26. Oktober
2006 in das Grundbuch eingetragen
worden.
Trier, den 14. Juni 2007
- 23 K 110/06 - Das Amtsgericht
4851.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll ein
im Gehöferschafts-Grundbuch von Franzenheim
Blatt 1209 eingetragener 1,29/100-Anteil
an den nachgenannten Grundstücken am
Mittwoch, dem 26. September 2007, 14.30
Uhr, an der Gerichtsstelle Trier, Justizstraße
2, 4, 6, Saal 56, versteigert werden.
Gemarkung Franzenheim BV Nr. 1) Flur 2
Nr. 5, Landwirtschaftsfläche, Waldfläche,
Auf der Höhe, 143.921 qm; BV Nr. 2) Flur 2
Nr. 8, Waldfläche, Pfuhlhecke, 115.307 qm;
BV Nr. 3) Flur 2 Nr. 9, Waldfläche, Pfuhlhecke,
22.596 qm; BV Nr. 4) Flur 2 Nr. 12,
Waldfläche, Langenruthsberg, 84.820 qm;
BV Nr. 5) Flur 2 Nr. 14, Waldfläche, Langenruthsberg,
16.674 qm; BV Nr. 6) Flur 3 Nr. 5,
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Die vorderste
Pfuhlhecke, 78.186 qm; BV Nr. 7) Flur
3 Nr. 12, Waldfläche, Unter dem Triererweg,
48.891 qm; BV Nr. 8) Flur 3 Nr. 16, Waldfläche,
Landwirtschaftsfläche, Heibekopf,
104.254 qm; BV Nr. 9) Flur 3 Nr. 19, Waldfläche,
Hasselterberg, 80.866 qm; BV Nr. 10)
Flur 4 Nr. 1, Landwirtschaftsfläche, Die
Vorderste Höhe, 49.291 qm; BV Nr. 11) Flur 4
Nr. 4, Landwirtschaftsfläche, Waldfläche,
Vorderste Platzheck, 48.848 qm; BV Nr. 12)
Flur 4 Nr. 7, Landwirtschaftsfläche, Waldfläche,
Hinterste Platzhecke, 26.234 qm; BV
Nr. 13) Flur 7 Nr. 18, Landwirtschaftsfläche,
Waldfläche, Bei Probachsborn, 44.731 qm;
BV Nr. 14) Flur 7 Nr. 21, Waldfläche, Bei Probachsborn,
7958 qm; BV Nr. 15) Flur 7 Nr. 23,
Gebäude- und Freifläche, Landwirtschaftsfläche,
Waldfläche, Bei Probachsborn, 14.334
qm; BV Nr. 16) Flur 9 Nr. 6/1, Landwirtschaftsfläche,
Waldfläche, Dachslöcher,
110.140 qm; BV Nr. 17) Flur 9 Nr. 7, Landwirtschaftsfläche,
Waldfläche, Merlbachshecke,
71.906 qm; BV Nr. 18) Flur 9 Nr. 8,
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Beim
Raubenbüsch, 78.824 qm; BV Nr. 19) Flur 9
Nr. 12, Waldfläche, Auf Merlbach bei der
Hirtenwies, 162.196 qm; BV Nr. 20) Flur 2 Nr.
3, Waldfläche, Litterbirken, 43.562 qm; BV
Nr. 21) Flur 3 Nr. 1, Waldfläche, Langenruthswild,
33.071 qm; BV Nr. 22) Flur 3 Nr. 2,
Waldfläche, Langenruthswild, 4943 qm; BV
Nr. 23) Flur 3 Nr. 13, Waldfläche, Probacherbornhecke,
35.681 qm; BV Nr. 24) Flur 3 Nr.
14, Waldfläche, Landwirtschaftsfläche, Probacherbornhecke,
22.176 qm; BV Nr. 25) Flur
15 Nr. 290/13, Waldfläche, Willwertsleidchen,
14.014 qm; BV Nr. 26) Flur 2 Nr. 2,
Waldfläche, Auf Littern, 51.589 qm; BV Nr.
27) Flur 4 Nr. 8, Waldfläche, Auf dem Platz,
9282 qm; BV Nr. 28) Flur 4 Nr. 12, Waldfläche,
Auf dem Platz, 6081 qm; BV Nr. 29)
Flur 5 Nr. 82, Waldfläche, Jungenwaldswild,
31.822 qm; BV Nr. 30) Flur 5 Nr. 203, Waldfläche,
Am Hühnerfuß, 9356 qm; BV Nr. 31)
Flur 5 Nr. 204, Waldfläche, Am Hühnerfuß,
8579 qm; BV Nr. 32) Flur 5 Nr. 212, Waldfläche,
Am Hühnerfuß, 3512 qm; BV Nr. 33)
Flur 9 Nr. 3, Landwirtschaftsfläche, Waldfläche,
Wildeberg, 17.172 qm; BV Nr. 34) Flur
9 Nr. 60, Landwirtschaftsfläche, Waldfläche,
Hirtenwies, 4308 qm; BV Nr. 35) Flur 11 Nr.
27, Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Im
Faulenberg, 8611 qm; BV Nr. 36) Flur 5 Nr.
177/1, Waldfläche, Auf dem Hühnerfuß, 6357
qm; BV Nr. 37) Flur 6 Nr. 7, Waldfläche, Auf
Maiserfeld, 1933 qm; BV Nr. 38) Flur 6 Nr.
33, Waldfläche, In den Buchenlängten,
14.610 qm; BV Nr. 39) Flur 7 Nr. 96/1, Landwirtschaftsfläche,
Im Raubenbüsch, 22.915
qm; BV Nr. 40) Flur 7 Nr. 100/1, Landwirtschaftsfläche,
Waldfläche, Zitterborn, 71.377
qm; BV Nr. 41) Flur 16 Nr. 90/1, Landwirtschaftsfläche,
Auf Fließ, 6106 qm; BV Nr. 44)
Flur 3 Nr. 8, Landwirtschaftsfläche, Waldfläche,
Die Vorderste Höhe, 45.745 qm; BV
Nr. 45) Flur 15 Nr. 104/5, Waldfläche,
Wacken, 11.616 qm.
Der Verkehrswert für den 1,29/100-Anteil
ist gemäß § 74 a ZVG auf 500,- EUR festgesetzt.
Der Versteigerungsvermerk ist am 20. März
2007 in das Grundbuch eingetragen worden.
Trier, den 19. Juni 2007
- 23 K 28/07 - Das Amtsgericht
4852.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch von Sainscheid Blatt 733 eingetragene,
nachstehend bezeichnete Grundbesitz
am Donnerstag, dem 6. September
2007, 11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg,
Wörthstraße 14, Saal 1, versteigert
werden.
Gemarkung Sainscheid lfd. Nr. 2 Fl. 21 Nr.
183, Gebäude- und Freifläche, Wiesenstraße
7, 516 qm. Nach dem Gutachten ist das
Grundstück bebaut mit einem Einfamilienwohnhaus
mit Garage (renovierungsbedürftig).
Es besteht ein deutlicher Unterhaltungsstau.
Informationen unter www.versteigerungspool.de.
Verkehrswert: 70.000,-
EUR. Im Termin am 10. Mai 2007 wurde der
Zuschlag gemäß § 74 a ZVG versagt.
Der Versteigerungsvermerk ist am 9. Oktober
2006 in das Grundbuch eingetragen worden.
Westerburg, den 6. Juni 2007
- 11 K 149/06 - Das Amtsgericht
4853.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das im Grundbuch von Niederkail Blatt
1105 eingetragene, nachstehend bezeichnete
Grundstück am Dienstag, dem 11. September
2007, um 11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle
Wittlich, Kurfürstenstraße 63, Sitzungssaal
3, versteigert werden.
Lfd. Nr. 48 Flur 2 Nr. 473/5, Gebäudeund
Freifläche, Landwirtschaftsfläche, Wittlicher
Straße 1 (Wohnhaus), 19,58 Ar. Der
Verkehrswert wurde gemäß § 74 a ZVG festgesetzt
auf 53.500,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 3. Juli
2006 in das Grundbuch eingetragen worden.
Als Eigentümer war damals Horst Burkel,
Römerstraße 20, 54516 Wittlich, im Grundbuch
eingetragen.
In einem früheren Termin wurde der Zuschlag
aus den Gründen der §§ 74 a, 85 a
ZVG versagt.
Wittlich, den 5. Juni 2007
- 12 K 31/06 - Das Amtsgericht
4854.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Grundbuch von Osthofen Blatt 3908
nachstehend bezeichnete Grundstück am
Mittwoch, dem 26. September 2007, um
10.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Worms,
Hardtgasse 6, Saal 320, 3. Stock, versteigert
werden.

MONTAG, DEN 25. JUNI 2007 S TA ATSANZEIGER NR. 22 / SEITE 951
Lfd. Nr. 1 Gemarkung Osthofen Flur 30
Nr. 250, Hof- und Gebäudefläche, Werrastraße
21, 670 qm. Laut Gutachten bebaut
mit einem eingeschossigen Einfamilienhaus,
Baujahr ca. 1976, Wohnfläche ca. 139,62 qm;
Garage und Unterstellschuppen befinden
sich teilweise auf angrenzendem Grundstück.
Der Verkehrswert des Grundstücks ist
gemäß § 74 a Abs. 5 ZVG auf 184.500,- EUR
festgesetzt worden.
Der Versteigerungsvermerk wurde am
20. Juli 2004 in das Grundbuch eingetragen.
Worms, den 14. Juni 2007
- 17 K 56/04 - Das Amtsgericht
4855.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das
im Wohnungserbbaugrundbuch von Zweibrücken
Blatt 7456 eingetragene, nachstehend
bezeichnete Wohnungserbbaurecht am
Dienstag, dem 21. August 2007, 15.00 Uhr,
an der Gerichtsstelle Herzogstraße 2, 66482
Zweibrücken, Sitzungssaal 3, versteigert
werden.
Anteil von 1/3 an dem Erbbaurecht an
dem Grundstück Zweibrücken Flurstück
1666/14, Gebäude- und Freifläche, Mühlbergstraße
zu 518 m2 ; auf die Dauer von 99
Jahren ab Eintragungstag, verbunden mit
dem Sondereigentum an der Wohnung mit
Balkon im Dachgeschoss und der Garage, im
Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 3. Verkehrswert:
90.000,- EUR.
Der Versteigerungsvermerk ist am 17. März
2004 in das Grundbuch eingetragen worden.
Weitere Informationen finden Sie im Internet
unter: www.versteigerungspool.de.
Im Versteigerungstermin vom 23. Februar
2005 wurde der Zuschlag gemäß § 85 a ZVG
versagt.
Zweibrücken, den 17. April 2007
- K 13/04 - Das Amtsgericht
4856.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der
im Grundbuch, Wohnungsgrundbuch, von
Zweibrücken Blatt 6379 eingetragene, nachstehend
bezeichnete Grundbesitz am Mittwoch,
dem 5. September 2007, 15.00 Uhr, an
der Gerichtsstelle Herzogstraße 2, 66482
Zweibrücken, Sitzungssaal 3, versteigert
werden.
Miteigentumsanteil von 58/1000 an Grundstück
Gemarkung Zweibrücken Flst. 424/3,
Gebäude- und Freifläche, Mischnutz, Maxstraße
7/Landauer Straße 1, zu 1036 m2 ;
verbunden mit dem Sondereigentum an der
Wohnung im 1. Obergeschoss sowie 2 Kellerräumen,
im Aufteilungsplan bezeichnet
mit Nr. 2; für jeden Miteigentumsanteil ist
ein besonderes Grundbuch angelegt (Blatt
6377 bis 6395); der hier eingetragene Miteigentumsanteil
ist durch die zu den anderen
Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte
beschränkt. Die Teilungserklärung
ist geändert, das Sondereigentum an
einem Kellerraum ist aufgehoben.
Der Versteigerungsvermerk ist am 27. April
2006 in das Grundbuch eingetragen worden.
Verkehrswert wurde festgesetzt auf
71.000,- EUR.
Weitere Informationen sind im Internet
unter www.versteigerungspool.de zu finden.
Zweibrücken, den 17. April 2007
- K 19/06 - Das Amtsgericht

NR. 22 / SEITE 952 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 25. JUNI 2007
Staatsanzeiger
für das Land Rheinland-Pfalz
G 6436
Postvertriebsstück - Entgelt bezahlt
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Postfach 3880, 55028 Mainz
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Redaktion des Staatsanzeigers: Bettina Luckas – Gottfried Huba (verantwortlich) – Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz.
Bezugsbedingungen: Bezugszeit ist das Kalenderjahr, Bezugspreis jährlich 23,52 EUR zuzüglich 1,- EUR Einweisungsgebühren.
Abbestellungen für das nächste Kalenderjahr müssen bis spätestens 1. November vorliegen.
Anzeigenpreis laut Bekanntmachung vom 10. Dezember 2001 (StAnz. Nr. 45 S. 2377)
Bei Satzfehlern besteht in keinem Fall Anspruch auf Schadenersatz; es kann nur die Aufnahme einer Ersatzanzeige verlangt werden.
Redaktionsschluss: Montags, 12.00 Uhr, für die Ausgabe am darauf folgenden Montag.