Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Wahlbündnis auch mit einem NPD-Kandidaten an, ohne
dass gegen den für dieses Bündnis verantwortlichen damaligen
stellvertretenden Landesvorsitzenden Parteiordnungsmaßnahmen
verhängt worden wären.
- Auch in Düsseldorf kandidierten anlässlich der Kommunalwahlen
in Nordrhein-Westfalen am 26. September Rechtsextremisten
- hier Kandidaten der DVU - auf einer REP-Liste
(u. a. mit dem stellvertretenden REP-Bundesvorsitzenden
Björn CLEMENS), ohne dass eine Reaktion der Parteiführung
bekannt wurde.
- In einer am 16. August im rechtsextremistischen „Stoertebeker-Netz“
veröffentlichten Erklärung des REP-Landesverbandes
Berlin vom 1. August empfahl der Landesverband allen
Interessenten und Mitgliedern, bei der bevorstehenden
Landtagswahl in Brandenburg für die DVU zu stimmen. Es
gelte, die DVU als einzige im Landtag vertretene Rechtspartei
zu unterstützen.
- In einem Interview mit dem NPD-Parteiorgan „Deutsche
Stimme“ erklärte die damalige sächsische REP-Landesvorsitzende
Kerstin LORENZ im August zu den Abgrenzungsbeschlüssen
der REP, diese würden bei der Partei nach Gutdünken
umgesetzt. Wer mit Sanktionen abgestraft werde, wisse
man nie vorher.
Die mangelnde Distanz vieler REP-Mitglieder/-Funktionäre zu anderen
Rechtsextremisten belegen weitere Beispiele:
- So erklärte der damalige stellvertretende Berliner REP-
Landesvorsitzende Dr. Konrad VOIGT am 13. Februar bei einem
„überparteilichen Gesprächsabend“ - an dem auch
mehrere führende NPD-Funktionäre, unter ihnen der NPD-
Bundesvorsitzende Udo VOIGT, teilnahmen -, es sei für ihn
„ein großes Erlebnis, eine solche Veranstaltung mit deutschen
Patrioten unterschiedlicher parteipolitischer Herkunft
abhalten zu können. So könne man wieder an die politische
Auferstehung des deutschen Volkes glauben“ 50 . Zu
dem Gesprächsabend hatte das „Nationale Bündnis Dresden“
im Anschluss an die Demonstration der „Jungen Landsmannschaft
Ostpreußen“ eingeladen.
- Das NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ berichtet in seiner
Februar-Ausgabe unter dem Titel „Erfolgreicher Widerstand
gegen Islamisierung“ über das „Augsburger Bündnis-
BERICHT
50 „Deutsche Stimme“ Nr. 3/2004, S. 11. 2004