Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Bundesparteitag
stärkt „Anti-Volksfront“-Kurs
der Parteiführung
Zusammenarbeit
mit anderen
Rechtsextremisten
R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
2. November verlautbarte 48 , die drei Parteivorsitzenden hätten vereinbart,
zuvor noch die Zustimmung ihrer jeweiligen Parteigremien
einzuholen.
Innerhalb der DP entbrannte hinsichtlich der Frage einer Zusammenarbeit
mit den REP ein Machtkampf. Während Dr. KAPPEL sich
offenbar im Alleingang für solche Zusammenarbeit ausgesprochen
hatte, lehnte der Bundesvorstand der DP einer Internetveröffentlichung
zufolge am 21. November mehrheitlich die so genannte
„Frankfurter Erklärung“ ab. Ein Bündnis zu dieser Zeit führe nur zu
einer weiteren Spaltung des „patriotisch-freiheitlichen Parteiengefüges“.
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Am 27./28. November fand in Veitshöchheim bei Würzburg (Bayern)
der Bundesparteitag der REP mit Neuwahlen der Führungsgremien
statt. Einer Pressemitteilung der Partei im Internet vom 28. November
zufolge wurde Dr. Rolf SCHLIERER mit 145 von 249 abgegebenen
Stimmen in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt. Auf seinen
Gegenkandidaten, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und
stellvertretenden nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden
Björn CLEMENS, seien 99 Stimmen entfallen. In einer mit großer
Mehrheit verabschiedeten Resolution hätten die REP ein klares Bekenntnis
zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie
zur parlamentarischen Demokratie abgelegt und die Beteiligung an
einer „rechten Volksfront“ ebenso wie eine Zusammenarbeit mit Parteien
kategorisch abgelehnt, die „unseren Staat oder die freiheitlichdemokratische
Grundordnung beseitigen wollen“. Ausdrücklich
seien gemeinsame Aktivitäten und Kandidaturen mit der „NPD oder
neonationalsozialistischen Organisationen und deren Umfeld“ ausgeschlossen
worden.
Mit seiner Wiederwahl hat sich SCHLIERER mit seinem „Anti-Volksfront“-Kurs
durchgesetzt. Sein relativ schlechtes Wahlergebnis und
das beachtliche Abschneiden seines Gegenkandidaten zeigen aber
deutlich, dass es innerhalb der Partei nach wie vor erhebliche Widerstände
gegen die Abgrenzungspolitik der Parteiführung gibt.
Trotz des nach außen hin stringent vertretenen Abgrenzungskurses
der Parteiführung belegen die ausbleibenden Sanktionen gegen innerparteiliche
Befürworter einer Zusammenarbeit mit anderen
rechtsextremistischen Parteien die ambivalente Haltung der REP in
dieser Frage:
- Unter dem Namen der REP trat ein in Chemnitz anlässlich
der Kommunalwahl in Sachsen am 13. Juni kandidierendes
48 Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der DP vom 2. November 2004.
49 Pressemitteilung des Bundespressesprechers der DP vom 21. November 2004.