Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 95
LORENZ als auch ihren für das Bündnis kandidierenden Stellvertreter
Harry BAAR werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Die stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Uschi WINKELSETT bezeichnete
das NB als „eine Tarnorganisation der NPD“.
Als Konsequenz aus den zunehmenden Spannungen mit der Bundesführung
zog LORENZ am 14. Juli kurzfristig die zunächst eingereichte
Landesliste der REP zur Teilnahme an der Landtagswahl vom 19. September
mit der offiziellen Begründung fehlender Unterstützungsunterschriften
zurück. Tatsächlich aber hatten sich führende Aktivisten
des sächsischen Landesverbandes gegen eine Wahlteilnahme ausgesprochen,
um damit die Wahlchancen der NPD zu erhöhen. In einem
Beitrag im „Nationalen Forum“ 47 erklärte LORENZ:
„Allerdings bin ich jetzt froh darüber, daß ich denen, die nur die NPD
bekämpfen und deren Einzug in den Landtag verhindern wollten, die
Suppe versalzen habe! In meinen Augen sind die REP schon lange
keine rechte Partei mehr und machen sich immer mehr zum Erfüllungsgehilfen
der etablierten Parteien!“
Am 18. September gab die NPD-Sachsen auf ihrer Homepage den Parteieintritt
von LORENZ bekannt. LORENZ habe ihren Schritt u. a. damit
begründet, dass sie nicht länger gewillt sei, tatenlos zuzusehen,
wie die REP-Führung die nationale Opposition in Sachsen bekämpfe.
Die REP-Bundesführung hielt trotz wachsender innerparteilicher Kritik
an ihrem Abgrenzungskurs, insbesondere gegenüber der NPD,
fest. In einem auf der Homepage des REP-Bundesverbandes unter der
Überschrift „Keine braune Volksfront” eingestellten Beitrag des Bundesvorsitzenden
SCHLIERER heißt es, die REP lehnten die Bildung einer
„Braunen Volksfront” durch die NPD in Zusammenschluss mit
Neonazi-Kameradschaften ab. Weiter erklärte SCHLIERER, die Frage
einer so genannten „Vereinigten Rechten” stelle sich für die REP
auch aus anderen Gründen nicht, da „NPD und DVU einerseits und
REP, DSU und DP andererseits ... nicht kompatibel” seien.
Irritationen lösten widersprüchliche Pressemeldungen der REP sowie
der DP über angeblich bereits vereinbarte Kooperationen zwischen
beiden Parteien aus. So erweckte eine Pressemitteilung der
REP vom 1. November den Eindruck, eine so genannte Frankfurter Erklärung
der Parteivorsitzenden von REP, DP und DSU sei de facto bereits
in Kraft, während der DP-Bundesvorsitzende Dr. KAPPEL am
47
Vgl. Homepage des „Nationalen Forums“. Das „Nationale Forum“ wurde im Internet als
„parteiunabhängiges Forum“ am 1. Juli 2003 - als Reaktion auf die Schließung des REP-Sachsen-Forums
durch den Parteivorstand der REP - eröffnet. Verantwortlicher ist laut Impres- BERICHT
sum ein sächsisches NPD-Mitglied. Beiträge werden auch von Mitgliedern anderer rechtsextremistischen
Parteien eingestellt. 2004