Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

94 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Revisionismus Auch stellt die Partei weiterhin die bestehenden deutschen Grenzen
infrage und erhebt grenzrevisionistische Forderungen.
Erneuter Mitgliederrückgang
Abwärtstrend
setzt sich fort
So erklärte SCHLIERER im Zusammenhang mit Reparationsforderungen
Polens:
„Polen hat sich bereits nach dem ersten Weltkrieg deutsche Gebiete
unter den Nagel gerissen. ... Die Okkupation Schlesiens nach dem
der nicht hingenommen werden kann und der auch durch den 2+4-
Vertrag nicht legitimiert wurde. Landräuber haben keinen Anspruch
auf Reparationen.“ 45
zweiten Weltkrieg stellt einen völkerrechtswidrigen Landraub dar,
3.2 Organisation und Entwicklung
Die Partei hatte im Jahr 2004 einen Mitgliederrückgang auf etwa
7.500 hinzunehmen (2003: 8.000; 2002: 9.000). Sie trat - wie in den
vergangenen Jahren - außerhalb von Wahlkämpfen öffentlich kaum
in Erscheinung. An der alljährlichen Aschermittwochsveranstaltung
am 25. Februar im bayrischen Geisenhausen nahmen nur noch rund
200 Personen teil (2003: 600).
Zwar erzielten die REP sowohl bei der Europawahl als auch bei der
Landtagswahl in Thüringen den höchsten Stimmenanteil des „nationalen
Lagers“ und konnten damit die Wahlniederlagen der letzten
Jahre stoppen. Vor dem Hintergrund der - insbesondere durch die
Wahlerfolge von NPD und DVU wieder verstärkt aufgetretenen - innerparteilichen
Differenzen um den vom REP-Bundesvorsitzenden
SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs der Partei gegenüber anderen
Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums hat sich
der Abwärtstrend der Partei jedoch weiter fortgesetzt. Der Versuch
des Bundesvorstandes, eher gemäßigte Positionen innerhalb der Gesamtpartei
durchzusetzen, bewirkte vor allem an der Parteibasis Resignation
sowie Inaktivität und führte zu weiteren Mitgliederverlusten.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 13. Juni in Sachsen eskalierte
der seit längerem zwischen dem sächsischen Landesverband und
dem Bundesvorstand schwelende Richtungsstreit erneut. Einer Pressemeldung
46 zufolge distanzierte sich der REP-Bundesvorstand von
dem - am 24. April 2003 unter maßgeblicher Beteiligung der NPD gegründeten
- „Nationalen Bündnis Dresden“ (NB). Sowohl gegen die
für das Bündnis werbende sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin
45 Pressemitteilung der REP-Bundesgeschäftsstelle Nr. 39/04 vom 13. September 2004.
46 Vgl. „Sächsische Zeitung online“ vom 9. Juni 2004.