Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Auf der Rückseite des Flugblattes war eine Karikatur Bundeskanzler
Schröders mit einem Schild in der Hand: „Deutschland braucht
KEBAB!“ abgebildet. Darunter stand: „Wenn Türken-Gerhard Politik
macht.“
In der Juli/August-Ausgabe des Parteiorgans hieß es:
„Wien war gestern - jetzt ist Berlin im Visier der islamischen Eroberer.
Zehn neue Moscheen sollen in den nächsten Jahren in Berlin gebaut
werden. Keineswegs bescheidene Gebetshäuser, wie es sich für Gäste
im fremden Land ziemen würde, sondern stolze, protzige Paläste, die
wie Leuchttürme der Eroberung in einem strategischen Netz über die
ganze Hauptstadt verteilt sein sollen. Die vielzitierte Religionsfreiheit
ist da nur ein Vorwand.“
Mit der gezielten Diffamierung des demokratischen Rechtstaates, Diffamierung des
seiner Institutionen und Vertreter soll versucht werden, das Ver-
demokratischen
trauen der Bevölkerung in seine Funktionsweise und -fähigkeit und Rechtsstaats
damit in die Werteordnung des Grundgesetzes zu erschüttern. Dazu
gehört die pauschale Verunglimpfung der „etablierten Parteien“
bzw. „Altparteien“, d. h. letztlich des Mehrparteiensystems.
Anlässlich der Gründung eines REP-Kreisjugendverbandes in Bad
Dürkheim erklärte der Kreisvorsitzende der Partei in einer Pressemitteilung
der „Republikanischen Jugend“ am 18. Januar:
„In der politischen Landschaft bedarf es viel mehr junger Leute, deren
Ideale, moralischen Werte und Hoffnungen noch nicht durch das alltägliche
Geschäft der Korruption, Machtbesessenheit und Habgier der
Altparteien zerstört wurden.“
In einer im Internet eingestellten Pressemitteilung der REP Herne
vom 25. November wird die „inländerfeindliche Politik“ der nordrhein-westfälischen
Landesregierung kritisiert und erklärt, Rot/Grün
entlarvten sich als „Multikulti-Extremisten“. Wer das eigene Volk
ausplündere und gleichzeitig mehr Geld für Ausländer ausgebe,
dürfe sich nicht wundern, wenn er zukünftig als „Multikulti-Extremist“
bezeichnet würde. Diese Politiker hätten ihren Amtseid vergessen,
auf Grund dessen sie Schaden vom deutschen Volk abhalten sollten.
Man erhalte zunehmend den Eindruck, dass hier „meineidige
Verräter“ am Werke seien, die den Eid umkehrten.
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BERICHT
2004