Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

92 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
die organisierte Massenkriminalität, das zerstörte soziale Sicherungssystem,
die Fremdheit im eigenen Land.“
Eine Pressemitteilung der Bundesgeschäftsstelle vom
26. Mai mit der bezeichnenden Überschrift „Republikaner:
Zuwanderung zerstört unser Land“ beschäftigte
sich mit dem zwischen Bundesregierung und Opposition
ausgehandelten Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz.
SCHLIERER erklärte hier, die Bundesregierung
und die im Bundestag vertretenen Parteien beschädigten
Deutschland und seine Zukunft durch eine völlig
verfehlte und zum Scheitern verurteilte Zuwanderungspolitik.
Am Ende stehe ein Kampf der Kulturen als latenter
Bürgerkrieg, der dann als sozialer Konflikt schöngeredet werde:
„Wir bekommen eine Multi-Konflikt-Gesellschaft, die unsere freiheitliche
demokratische Grundordnung zerstört.“
Auf der Homepage des REP-Landesverbandes Berlin verunglimpfte
der stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Björn CLEMENS im Juni
in einem Beitrag mit dem Titel „Schwarze Kleidung - weiße Haut“
Ausländer, indem er von „Matronen, die sich, bis unter die Achseln
verschleiert, durch unsere Städte schieben“ sprach, von dem „Albaner
mit dem kreuzehrlichen Gesichtsausdruck“ und der „außereuropäische(n)
Großfamilie, die beim ersten Sonnenstrahl mit ihren
Horden in den Stadtpark einfällt, um dort auf stinkendem Grill ihr
geschächtetes Fleisch zu garen“.
Die fremdenfeindliche Grundhaltung der REP wird auch an ihrer
Agitation gegen den geplanten EU-Beitritt der Türkei deutlich. So betitelte
der REP-Kreisverband Pankow/Prenzlauer Berg/Weißensee ein
Flugblatt mit der Aufschrift „Wenn fünf Millionen Türken kommen“.
Die Antwort auf die rhetorische Frage „Was bringen uns die Türken?“
lautete:
„National-religiöse Parallelgesellschaften und gebärfreudige, kopftuchtragende
Frauen, als wenn die Erde nicht schon ein Übervölkerungsproblem
hätte.“