Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
So sprachen die REP in einem Artikel ihres - in diesem Jahr von „DER
REPUBLIKANER“ in „Zeit für Protest!“ umbenannten - Parteiorgans
im Zusammenhang mit der Zuwanderung von der „Ausplünderung
unserer Sozialkassen“:
„Und warum decken die Krankenkassen nicht auf, mit wievielen Millionen
die Zuwanderung zusätzlich finanziert wird? Die Ausplünderung
unserer Sozialkassen ist hierzulande ein Tabu-Thema und in
Osteuropa bzw. im Nahen Osten eine Verheißung.“
(„Zeit für Protest!“ Nr. 1-2/2004, S. 1)
In einem weiteren Artikel dieser Ausgabe über die Zukunft des Sozialsystems
44 schrieb der Parteivorsitzende SCHLIERER:
„Die Zuwanderung in die Segnungen der Sozialversicherung führt zur
Ausplünderung der Sozialkassen.“
Ein REP-Funktionär verkündete im September auf der Homepage des
Berliner Landesverbandes zum Thema „Katastrophe Arbeitsmarkt“:
„Das Dilemma ist groß. Unbegrenzte Zuwanderung, EU-Osterweiterung
und niveaulose Schulausbildung haben fatale Folgen: ...
Ethnische Konflikte durch Multikultipolitik mit der Schaffung von
Subkulturen führen zum Anstieg der Kriminalität - der Wirtschaftsstandort
verliert an Attraktivität. ... Der Sozialstaat wird durch die
Zuwanderung (Green Card-Lachnummer) und Asylpolitik systematisch
ausgesaugt. Bezahlen dürfen die Deutschen, entweder mit
neuen Reformsteuern oder mit ihrem Arbeitsplatz.“
In dem Artikel „Minderheit im eigenen Land“ der März/April-Ausgabe
von „Zeit für Protest!“ sprach der verantwortliche Redakteur
der Zeitung, Gerhard TEMPEL, von der „unkontrollierten Zuwanderung“
und der damit verbundenen „organisierte(n) Massenkriminalität“:
44
„Inzwischen pfeifen es die Spatzen von allen Dächern, daß erstens die
Integration nicht gelungen ist, und die nicht mehr zu steuernde multikulturelle
Situation uns einige Problemfelder beschert hat, die völlig
aus dem Ruder gelaufen sind. Dazu gehört die Bildungskatastrophe,
BERICHT
„Zeit für Protest!“ Nr. 1-2/2004, S. 11. 2004
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