Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

90 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Verstoß gegen die
im Grundgesetz
konkretisierten
Menschenrechte
3. „Die Republikaner“ (REP)
gegründet: 1983
Sitz:
Berlin
Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER
Mitglieder: 7.500 (2003: 8.000)
Publikation:
„Zeit für Protest!“
(vormals: „DER REPUBLIKANER“),
Auflage: 10.000,
zweimonatlich
Unterorganisationen: „Republikanische Jugend“ (RJ),
„Republikanischer Bund der öffentlich
Bediensteten“ (RepBB),
„Republikanischer Bund der Frauen“
(RBF),
„Republikanischer Hochschulverband“
(RHV)
3.1 Zielsetzung
Auch 2004 waren bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische
Bestrebungen zu verzeichnen. Nach wie vor machen
einflussreiche Gruppen und Funktionäre der REP keinen Hehl aus ihrer
Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Auch das Bemühen des Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, der
Partei eine demokratische Fassade zu verleihen, kann darüber nicht
hinwegtäuschen. Die Aussagen der Partei beschränken sich nicht auf
Kritik an gesellschaftlichen oder politischen Gegebenheiten in der
Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr greifen sie den Kernbestand
unserer Verfassung an. In unterschiedlicher Tiefenschärfe zeigt sich
dies in Fremdenfeindlichkeit, Revisionismus und Agitation gegen
das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten.
Allerdings verfolgt nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche
Ziele.
Die Partei führt ihre gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz
des Grundgesetzes verstoßende fremdenfeindliche Agitation
im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt einer Gefahr des Untergangs
des deutschen Volkes. Hierzu gehört, dass die REP Ausländer
pauschal diffamieren, diese für gesellschaftliche Probleme
und Konflikte verantwortlich machen sowie
gezielt Angst vor Überfremdung und einen
gegen Ausländer gerichteten Sozialneid
schüren.