Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 89
burg und die NPD nur in Sachsen zur Wahl an. Das „DVU-Wahlprogramm
Brandenburg 2004“ versuchte, mit den Kernthemen
Massenarbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit, Überfremdung
und Kriminalität auch Wähler außerhalb der rechtsextremistischen
Szene anzusprechen. Die Parolen der Plakate
enthielten insbesondere die bekannte DVU-Agitation
„Schnauze voll?“, „Kriminelle Ausländer raus“ und „Deutsche
Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“. Angesichts der aufkommenden
Kritik an den Sozialreformen der Bundesregierung
machte die DVU den angeblichen Sozialabbau zu einem zusätzlichen
Thema ihres Wahlkampfes und warb mit Plakaten
wie „Sauerei Hartz IV. Wehrt Euch! Diesmal DVU!“. Daneben
setzte sie Fernseh- und Radio-Werbespots ein, die auch im Internet
eingestellt waren. In einem Werbespot versuchte die DVU, die politische
Arbeit der 2001 verstorbenen SPD-Politikerin Regine Hildebrandt
für sich zu instrumentalisieren. Aufgrund einer einstweiligen
Verfügung des Landgerichts Potsdam durfte das Bild von Regine
Hildebrandt in dem Fernseh-Spot nicht mehr gezeigt werden. Mit einem
Endergebnis von rund 71.000 Zweitstimmen und damit 6,1 %
(1999: 5,28 %) ist die DVU im Landtag von Brandenburg nunmehr mit
sechs Abgeordneten vertreten.
Die fünfköpfige bzw. seit September sechsköpfige DVU-Fraktion im
Brandenburger Landtag bemühte sich - vor dem Hintergrund einer
miserablen Selbstdarstellung von DVU-Fraktionen in verschiedenen
früheren Landesparlamenten - um ein seriöses Erscheinungsbild. Sie
gab regelmäßig eine Fraktionszeitschrift heraus, die auch auf der eigenen
Internet-Homepage eingestellt wurde. Einige Abgeordnete
präsentierten sich dort in Videoclips und mit Fotos. Auch ausgewählte
Gesetzentwürfe der DVU-Fraktion wurden im Internet eingestellt.
Die politische Biografie FREYs und damit auch die Entwicklung der
DVU ist stark von wechselnden Bündnissen und Kooperationen mit
Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischen Organisationen (auch
im Ausland) geprägt. Obwohl die DVU immer wieder versucht hatte,
die NPD für ihre Ziele zu instrumentalisieren, stand sie dieser Partei
bis zum Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am
19. September eher feindselig gegenüber. Auf einen Vorstoß der NPD
hin erfolgte dann jedoch eine Einigung über die jeweilige Wahlteilnahme
in Sachsen bzw. Brandenburg. Offensichtlich durch den beiderseitigen
Wahlerfolg motiviert, trafen der DVU-Vorsitzende FREY
und der NPD-Vorsitzende VOIGT am 22. September die weitere Absprache,
„dass beide Parteien auf Dauer zusammenwirken und darauf
hinarbeiten, dass jeweils nur eine nationale Liste zu Landtagswahlen,
zur Bundestagswahl und zur Europawahl antritt“ (vgl. auch Nr. 1.2).
DVU-Abgeordnete
im Landtag von
Brandenburg
Bündnisse und
Kooperationen
BERICHT
2004