Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

88 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Organisationsstruktur
DVU-
Veranstaltungen
Teilnahme an
Wahlen
2.2 Organisation und Entwicklung
Die DVU ist in 16 Landesverbände untergliedert, denen jedoch aufgrund
der unangefochtenen innerparteilichen Machtposition des
Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY kein Raum für selbstständige
politische Arbeit und eigene Initiativen bleibt. FREY legte nach wie
vor die ideologischen Positionen und Zielsetzungen der Partei fest,
überwachte die wichtigeren personellen Vorgänge auch auf der
Ebene der Landesverbände und entschied über die Teilnahme an
Wahlen zu Landesparlamenten. Die Mitglieder des nur einige wenige
Personen umfassenden Bundesvorstands spielen fast nur eine
Statistenrolle. Innerparteiliche Demokratie fehlt mithin weitgehend.
FREYs Führungsstil ermöglichte es ihm, die Partei gegen Einflüsse
von Seiten der REP, aus dem neonazistischen Bereich und in der Vergangenheit
auch seitens der NPD abzuschirmen. Allerdings bewirkten
diese Umstände eine mehr oder weniger starke Isolation der DVU
im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich für den altersbedingten
Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten aus anderen
Bereichen der Szene war infolge dessen nur schwer möglich.
Neben dem jährlich stattfindenden Bundesparteitag in München
fanden in drei weiteren Orten gemeinsame Parteitage von insgesamt
sieben DVU-Landesverbänden statt. Neben FREY als Hauptredner
hielten DVU-Abgeordnete aus Landesparlamenten und DVU-Spitzenfunktionäre
Vorträge. Ihr Auftreten sollte eine vorgeblich erfolgreiche
Parlaments- und Parteiarbeit der DVU belegen. Die Parteitage
hatten eine geschätzte Besucherzahl von je 120 bis 350 Personen.
Mit der Entsendung von Abgeordneten in die Landesparlamente von
Brandenburg und Bremen sowie in einige Kommunalparlamente
konnte sich die DVU neben der NPD als eine derzeit ernstzunehmende
Partei im rechtsextremistischen Spektrum etablieren. Der
material- und finanzintensive Wahlkampfstil der DVU (massenweise
Plakatierungen, flächendeckende Postwurfsendungen etc.) bei
gleichzeitig hohem Schuldenstand der Partei zwingt FREY dazu, Kandidaturen
von einer „Kosten-Nutzen-Rechnung“ abhängig zu machen.
So ist er nur bei günstigen Erfolgsprognosen bereit, höhere
Summen in einen Wahlkampf zu investieren, da ihm dann zumindest
ein teilweiser direkter (durch staatliche Teilfinanzierung der
Parteien) und indirekter (durch höhere Verkaufszahlen seiner Verlagsprodukte
aufgrund größerer Publizität) Rückfluss garantiert ist.
Am 23. Juni beschlossen die Parteivorstände von NPD und DVU angesichts
der „zunehmenden Überfremdung und der sozialen Verarmung
der Deutschen, sich bei den Landtagswahlen in Brandenburg
und Sachsen am 19. September nicht durch gleichzeitige Kandidaturen
zu behindern“. Die DVU trat dementsprechend nur in Branden-