Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Im Rahmen von Vergleichen zwischen der US-Armee und der deutschen
Wehrmacht glorifizierte die NZ wiederholt die deutsche
Wehrmacht mit der Behauptung, diese hätte sich früher moralischer
verhalten als die US-Armee heute. Verbrechen der Wehrmacht werden
dabei weitgehend ausgeblendet.
Der stellvertretende DVU-Bundesvorsitzende Bruno WETZEL stellte
in einem mit „Solche und solche Schurkenstaaten“ betitelten NZ-
Kommentar auf die USA bezogen die Frage „Wer ist der wahre
Schurke?“ und kommentierte polemisierend eine Aussage des US-
Präsidenten zur Bekämpfung der sog. „Schurkenstaaten“ wie folgt:
„‚Schurkenstaaten’, die nicht zur ‚westlichen Wertegemeinschaft’
gehörten, so Bush, gebe es überreichlich in der Welt, und er sei entschlossen,
nach und nach allen den Garaus zu machen. Das sagt der
Führer eines Staatswesens, das auf dem Fundament Abermillionen ermordeter
Indianer und Negersklaven steht ...“
(NZ Nr. 25/2004, S. 5)
In diesem Zusammenhang setzte die Partei auch ihre antisemitische
Agitation in Bezug auf den palästinensisch-israelischen Konflikt fort
und diffamierte die Politik Israels gegenüber den Palästinensern in
der NZ als „rassistisch“ und als „Völkermord“ und bezichtigte die USA
der Unterstützung einer solchen Politik sowie des Massenmords:
„Nur hatten diese Leute, wie wohl auch die meisten anderen an der
Roadmap beteiligten Politiker, offenbar zu wenig Kenntnis von dem
israelischen Vernichtungsfeldzug, der schon bisher gegenüber den
Palästinensern praktiziert wurde ... Und es (gemeint ist Israel) setzt
seine rassistische Politik gegenüber den Palästinensern noch ungenierter
und dreister fort, seit die Freunde aus Übersee dem Land militärisch
den Rücken im angrenzenden Irak freihalten ...“
(NZ Nr. 21/2004, S. 7)
„Die von Bush unterstützte Völkermord-Politik gegen die Palästinenser,
finanziert mit ungezählten Dutzenden Milliarden Dollar vom
amerikanischen Steuerzahler, stößt bei rechtlich denkenden Menschen
aller Völker auf heftige Ablehnung ... Die demokratischen USA
stehen für ... eine endlose Reihe von Massenmorden rund um den Globus
...“
(NZ Nr. 20/2004, S. 3)
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BERICHT
2004