Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
diese Beiträge plakativ zu verstärken.
NZ-Artikel mit reißerischen Schlagzeilen wie „Invasion von Sozialhilfe-Empfängern
aus Osteuropa“ 32 , „Zuwanderungsgesetz - ein
Volksbetrug! Statt Begrenzung: Millionen Fremde können zusätzlich
kommen“ 33 und „Millionen Türken wollen nach Deutschland - In
Slums warten sie auf den EU-Beitritt“ 34 sollen Ängste vor Massenzuwanderung
und „Überfremdung“ Deutschlands hervorrufen.
Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung schürt
die DVU Ängste vor einem millionenfachen Zuzug von
Osteuropäern nach Deutschland. Sie fordert eine von
der „Volksmehrheit“ angeblich gewollte Ausländerbegrenzung:
„Dafür darf Deutschland wieder viele Milliarden zahlen und es
kommt zur Freizügigkeit für Osteuropäer. Es ist also ein Ansturm von
zusätzlichen Abermillionen Ausländern auf Deutschland zu erwarten.
Ganz zu schweigen von einem baldigen Beitritt Rumäniens und
Bulgariens, mit ihren vielen Millionen Zigeunern. Da sich die Integrationsprobleme
schon bei den vorhandenen Fremden hierzulande türmen
und nicht zuletzt angesichts der Massenarbeitslosigkeit, wird sozialer
Sprengstoff ohne gleichen angehäuft ...“
(Flugblatt „Stoppt den Zuwanderungswahnsinn!“, ohne Datum)
Hinter der fremdenfeindlichen Agitation der Partei stehen Intoleranz
und Diskriminierung. Die unantastbaren Prinzipien der Menschenwürde
und des Gleichheitsgrundsatzes sollen so für den ausländischen
Teil der Bevölkerung eingeschränkt und ausgehöhlt
werden.
Die Partei vertritt meist unterschwellig, teilweise aber auch deutlich Antisemitismus
erkennbar, einen für Rechtsextremisten typischen Antisemitismus.
Die NZ veröffentlichte in dichter Folge Schlagzeilen und Artikel mit
antisemitisch gefärbten Botschaften. Darin wird unterstellt, das
deutsche Volk werde besonders durch die Juden daran gehindert, einen
Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und somit
ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden.
In den Artikeln werden die angeblich übergroße Präsenz von
Personen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung in Politik,
Wirtschaft und Medien behandelt, jüdische Organisationen diskreditiert,
deutsche Wiedergutmachungsleistungen verurteilt und
32
33
34
NZ Nr. 24/2004, S. 1.
NZ Nr. 27/2004, S. 4.
NZ Nr. 01-02/2004, S. 1.
83
BERICHT
2004