Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

82 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Fremdenfeindlichkeit
Eine originäre Parteizeitung existiert nicht; wegen der uneingeschränkt
beherrschenden Stellung FREYs kann jedoch die NZ als das
Presseorgan der Partei angesehen werden, das deren programmatische
Linie widerspiegelt. Für den redaktionellen Teil der „nationalfreiheitlichen“
Zeitung werden - ebenso wie für die Eigendarstellung
von DVU und DSZ-Verlag im Internet - vorzugsweise politische Themen
und Ereignisse ausgewählt, die sich durch verzerrte - häufig verschwörungstheoretisch
geprägte - Darstellung in den rechtsextremistischen
Themenfeldern der Partei agitatorisch nutzen lassen. Viele
NZ-Artikel enden mit dem Hinweis auf einschlägige Bücher aus
FREYs Verlagen, die als weiterführende, das angeschnittene Thema
vertiefende Literatur empfohlen werden. Bei diesen Publikationen
handelt es sich häufig nur um Zusammenstellungen früherer NZ-Berichte.
28 In zahlreichen NZ-Beiträgen wird aber auch auf neu aufgelegte
und in Vorbereitung befindliche und zukünftig erscheinende
Bücher hingewiesen. Ein wesentliches Interesse FREYs besteht neben
der politischen Agitation in der Umsatz- und Gewinnmaximierung
durch intensive Werbung für seine Verlagsgeschäfte.
In der Agitation der NZ nimmt das Thema „Ausländer in Deutschland“
einen breiten Raum ein. Einen weiteren Themenschwerpunkt
bilden tendenziöse und verharmlosende Beiträge zur nationalsozialistischen
Vergangenheit. Außerdem werden Ressentiments gegen
Juden geschürt. Ferner werden der demokratische Rechtsstaat und
seine Repräsentanten angegriffen.
Den Autoren geht es dabei nicht um die sachliche Darstellung in einem
demokratischen Meinungsstreit, sondern um Pauschalisierungen
und Herabwürdigungen. Dies machen die Vielzahl und ständige
Wiederholung solcher Beiträge deutlich.
Die fremdenfeindliche Einstellung der Partei zeigt sich in der einseitig-negativen,
stereotypen und verzerrenden Berichterstattung der
NZ über Ausländer, Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch.
Durch die ständige Wiederholung aggressiver Schlagzeilen wie „Zigeuner-Banden
schicken Kinder auf Diebestour“ 29 , „Wie Ausländerbanden
Deutschland terrorisieren“ 30 und „Eine Stadt
wehrt sich gegen Ausländerkriminalität - Nächtliche Ausgangssperre
für Asylbewerber gefordert“ 31 sollen die in
Deutschland lebenden Ausländer generell als Kriminelle
gebrandmarkt werden. Durch Anreicherung mit Statistiken
und eigenen Schaubildern versucht die Zeitung,
28 So beispielsweise die Bücher: „Helden der Wehrmacht - Unsterbliche deutsche Soldaten“,
„Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, türken und linken“, „Lexikon der antideutschen
Fälschungen - 200 Lügen und populäre Irrtümer von A - Z“.
29 NZ Nr. 18/2004, S. 7.
30 NZ Nr. 27/2004, S. 1.
31 NZ Nr. 35/2004, S. 5.