Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Die Mitgliederentwicklung war rückläufig. Um die Jahreswende
2003/2004 löste sich der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg um
seinen Vorsitzenden Jens PAKLEPPA auf. PAKLEPPA und andere ehemalige
Mitglieder des Landesverbandes setzten - zusammen mit ehemaligen
Mitgliedern der NPD aus Berlin und Brandenburg - ihre Aktivitäten
in der Anfang 2004 gegründeten rechtsextremistischen
„Bewegung Neue Ordnung“ fort.
2. „Deutsche Volksunion“ (DVU)
gegründet: 1987 *
Sitz:
München
Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY
Mitglieder:
11.000 (2003: 11.500) **
Publikation: „National-Zeitung/
Deutsche Wochen-Zeitung“ (NZ),
Auflage: 40.000 **,
wöchentlich
* DVU e. V. 1971 als Verein gegründet,
1987 als Partei konstituiert,
1987 - 1991 „DVU - Liste D“
** geschätzt
Die DVU als mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Parteienspektrum
wird seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden
Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt sowie weitestgehend
finanziert. 27 FREY ist Inhaber der „DSZ - Druckschriftenund
Zeitungsverlag GmbH“ (DSZ-Verlag) und Herausgeber der
wöchentlich erscheinenden „National-Zeitung/Deutsche Wochen-
Zeitung” (NZ), der auflagenstärksten periodischen Publikation im Bereich
des Rechtsextremismus in Deutschland.
2.1 Zielsetzung und Methode
Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der
Partei ist ein übersteigerter, deutsche Interessen verabsolutierender
Nationalismus. Daraus speisen sich fremdenfeindliche,
antisemitische und antiamerikanische
Agitationsmuster sowie ein umfassender Revisionismus.
Ausländer und Juden werden pauschal diskreditiert
und dienen der Partei als antideutsche Feindbilder.
27
So kreditiert FREY im Wesentlichen das Defizit der DVU, das 1989 entstanden war. Die Partei
hatte damals als „DVU - Liste D“ mit Unterstützung der NPD an der Europawahl teilgenommen
und diese Wahl mit einem riesigen Defizit abgeschlossen. Erklärtes Ziel war der Einzug
in das Europaparlament. FREY hatte dazu nach eigenen Angaben ca. 9,2 Millionen Euro für
zahlreiche spektakuläre Aktionen in den Wahlkampf investiert. Wegen des Ergebnisses von
1,6 % der Stimmen erhielt die DVU jedoch lediglich rund 1,89 Millionen Euro an Wahlkampfkostenerstattung.
Die seinerzeit entstandene Verschuldung der DVU konnte bislang nicht
ausgeglichen werden.
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BERICHT
2004