Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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78 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN „Vier-Säulen- Konzept“ Teilnahme an Wahlen stand gewählt wurde als Beisitzer u. a. der Neonazi Thorsten HEISE. Neben ihm haben vier weitere Mitglieder des Bundesvorstandes ebenfalls ihre politischen Wurzeln im Neonazi-Lager. In seiner Parteitagsrede erklärte VOIGT zur künftigen Strategie, die NPD werde an ihrem „Drei-Säulen-Konzept“ festhalten. Hier seien der „Kampf um die Parlamente“ und der „Kampf um die Straße“ erfolgreicher gewesen als der „Kampf um die Köpfe“, bei dem die zu gewinnenden „Köpfe“ noch „vom Denken unserer Feinde“ befreit werden müssten. Als „vierte Säule“ fügte VOIGT den „Kampf um den organisierten Willen“ in das Konzept ein. Dies sei der „Versuch der Konzentration möglichst aller nationalen Kräfte“, um Macht durch den „organisierten Willen“ zu erlangen. VOIGT skizzierte das weitere gemeinsame Vorgehen mit der DVU als eine „absolut gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit“. Beide Parteien würden weiterhin bestehen bleiben und künftig Wahlabsprachen bzw. gemeinsame Listen oder Listenverbindungen dort anstreben, wo dies das Wahlrecht ermögliche. So werde die NPD zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Februar 2005 als „einzige nationale Kraft“ kandidieren. Zur Bundestagswahl 2006 werde die NPD Listenführerin sein, während Führungskräfte der DVU bereit seien, auf den NPD-Listen zu kandidieren. Im Gegenzug werde die DVU zur Europawahl 2009 Listenführerin mit Kandidaten der NPD auf der DVU-Liste sein. Der „Kampf um den organisierten Willen“ erfahre nachhaltige Unterstützung aus den Reihen der „Deutschen Partei“, der „Freien“ sowie ehemaliger Mitglieder der REP. Mit Wahlerfolgen, die mit dem Einzug der Partei in den sächsischen Landtag gipfelten, erlangte die NPD erstmals seit 1969 26 als Wahlpartei wieder Bedeutung. 2004 beteiligte sie sich an der Wahl zum Europäischen Parlament, an vier Landtagswahlen sowie in sechs Ländern auch an Kommunalwahlen. Bei der Europawahl am 13. Juni konnte die Partei mit 241.743 Stimmen (= 0,9 %) ihren Wähleranteil gegenüber 1999 (107.662 Stimmen = 0,4 %) mehr als verdoppeln. Auch bei den Landtagswahlen konnte sich die NPD gegenüber den vorherigen Wahlen verbessern, teilweise erzielte sie sogar spektakuläre Zugewinne. Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 29. Februar erhielt die Partei 0,3 % der Stimmen; 2001 hatte sie sich nicht an der Wahl beteiligt. Bei der Landtagswahl am 13. Juni in Thüringen erzielte die NPD einen Stimmenanteil von 1,6 % (1999: 0,2 %). Am 5. September erhielt die NPD bei der saarländischen Landtagswahl 4,0 % der Stimmen (1999 hatte sie nicht an der Wahl teilgenommen). Bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September errang die NPD mit 190.909 Stimmen einen Anteil von 9,2 % (1999: 1,4 %) und zog mit 12 Abgeordneten in den Landtag ein. 26 Im Jahr 1969 verpasste die NPD mit 4,3 % nur knapp den Einzug in den Bundestag.

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN Mit nunmehr insgesamt 96 kommunalen Mandaten (bisher 36) konnte die NPD die Zahl ihrer Sitze in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten nahezu verdreifachen. So errang sie am 13. Juni bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern 10 (bisher keine), im Saarland 5 (bisher keine), in Sachsen 40 (bisher 9) und in Sachsen-Anhalt 7 (bisher 1) Mandate. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September erhielt die NPD 12 Mandate (bisher 3). Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg am 29. Februar konnte die NPD kein Mandat erzielen. Der NPD gelang es insbesondere in ihrem Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl, Kapitalismus- und Globalisierungskritik „von rechts“ zu popularisieren (vgl. auch Abschnitt „Agitation gegen Sozialreformen“). In einem Spendenaufruf für ihren Wahlkampf in Sachsen erklärte die NPD unter der Überschrift „Möge ein politisches Erdbeben die Republik erschüttern!“, wer die „alten Parteien“ wähle, wähle „Multikulti, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau“, wer NPD wähle, entscheide sich für „eine bessere Zukunft unseres Volkes“. Darüber hinaus warb die Partei mit Slogans wie „Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD“, „Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag“ oder „Grenze dicht für Lohndrücker!“. Nach ihrem Erfolg bei der sächsischen Landtagswahl konnte die NPD im Laufe des Jahres ihre dominierende Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen weiter ausbauen. Die Bedeutung, die Sachsen gegenwärtig für die Arbeit der NPD einnimmt, wird dadurch unterstrichen, dass nach der Landtagswahl führende Protagonisten der Partei und führende rechtsextremistische Publizisten nach Sachsen übergesiedelt sind, um die Arbeit der Landtagsfraktion zu professionalisieren und die NPD in der Öffentlichkeit als seriöse, an fachlicher Arbeit orientierte Partei darzustellen. Ende 2004 wurden rund 90 (2003: 80) aktive Homepages der NPD und ihrer Jungendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) festgestellt. Neben dem NPD-Bundesverband sind auch die meisten NPD-Landesverbände, zahlreiche Kreisverbände sowie Gliederungen der JN im Internet vertreten. Auf den Homepages werden Berichte und Kommentare zu aktuellen Ereignissen, Demonstrationsaufrufe, Pressemitteilungen, programmatische Aussagen sowie sonstige Informationen über die Parteiverbände angeboten. Viele Seiten werden jedoch nur sporadisch aktualisiert (zum Rechtsextremismus im Internet vgl. Kap. IX, Nr. 3). NPD im Internet 79 BERICHT 2004

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN<br />

Mit nunmehr insgesamt 96 kommunalen Mandaten (bisher 36)<br />

konnte die NPD die Zahl ihrer Sitze in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten<br />

nahezu verdreifachen. So errang sie am 13. Juni bei den<br />

gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern<br />

10 (bisher keine), im Saarland 5 (bisher keine), in Sachsen<br />

40 (bisher 9) und in Sachsen-Anhalt 7 (bisher 1) Mandate. Bei den<br />

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September erhielt<br />

die NPD 12 Mandate (bisher 3). Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen<br />

in Hamburg am 29. Februar konnte die NPD kein Mandat<br />

erzielen.<br />

Der NPD gelang es insbesondere in ihrem Wahlkampf<br />

zur sächsischen Landtagswahl, Kapitalismus- und Globalisierungskritik<br />

„von rechts“ zu popularisieren (vgl. auch<br />

Abschnitt „Agitation gegen Sozialreformen“). In einem<br />

Spendenaufruf für ihren Wahlkampf in Sachsen erklärte<br />

die NPD unter der Überschrift „Möge ein politisches Erdbeben<br />

die Republik erschüttern!“, wer die „alten Parteien“<br />

wähle, wähle „Multikulti, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau“,<br />

wer NPD wähle, entscheide sich für „eine<br />

bessere Zukunft unseres Volkes“. Darüber hinaus warb<br />

die Partei mit Slogans wie „Quittung für Hartz IV: Jetzt<br />

NPD“, „Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag“ oder „Grenze<br />

dicht für Lohndrücker!“.<br />

Nach ihrem Erfolg bei der sächsischen Landtagswahl konnte die NPD<br />

im Laufe <strong>des</strong> Jahres ihre dominierende Stellung innerhalb der rechtsextremistischen<br />

Szene in Sachsen weiter ausbauen. <strong>Die</strong> Bedeutung,<br />

die Sachsen gegenwärtig für die Arbeit der NPD einnimmt, wird dadurch<br />

unterstrichen, dass nach der Landtagswahl führende Protagonisten<br />

der Partei und führende rechtsextremistische Publizisten<br />

nach Sachsen übergesiedelt sind, um die Arbeit der Landtagsfraktion<br />

zu professionalisieren und die NPD in der Öffentlichkeit als seriöse,<br />

an fachlicher Arbeit orientierte Partei darzustellen.<br />

Ende <strong>2004</strong> wurden rund 90 (2003: 80) aktive Homepages der NPD<br />

und ihrer Jungendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN)<br />

festgestellt. Neben dem NPD-Bun<strong>des</strong>verband sind auch die meisten<br />

NPD-Lan<strong>des</strong>verbände, zahlreiche Kreisverbände sowie Gliederungen<br />

der JN im Internet vertreten. Auf den Homepages werden Berichte<br />

und Kommentare zu aktuellen Ereignissen, Demonstrationsaufrufe,<br />

Pressemitteilungen, programmatische Aussagen sowie sonstige Informationen<br />

über die Parteiverbände angeboten. Viele Seiten werden<br />

jedoch nur sporadisch aktualisiert (zum Rechtsextremismus im<br />

Internet vgl. Kap. IX, Nr. 3).<br />

NPD im Internet<br />

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