Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

78 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
„Vier-Säulen-
Konzept“
Teilnahme an
Wahlen
stand gewählt wurde als Beisitzer u. a. der Neonazi Thorsten HEISE.
Neben ihm haben vier weitere Mitglieder des Bundesvorstandes
ebenfalls ihre politischen Wurzeln im Neonazi-Lager.
In seiner Parteitagsrede erklärte VOIGT zur künftigen Strategie, die
NPD werde an ihrem „Drei-Säulen-Konzept“ festhalten. Hier seien
der „Kampf um die Parlamente“ und der „Kampf um die Straße“ erfolgreicher
gewesen als der „Kampf um die Köpfe“, bei dem die zu
gewinnenden „Köpfe“ noch „vom Denken unserer Feinde“ befreit
werden müssten. Als „vierte Säule“ fügte VOIGT den „Kampf um den
organisierten Willen“ in das Konzept ein. Dies sei der „Versuch der
Konzentration möglichst aller nationalen Kräfte“, um Macht durch
den „organisierten Willen“ zu erlangen. VOIGT skizzierte das weitere
gemeinsame Vorgehen mit der DVU als eine „absolut gleichberechtigte
partnerschaftliche Zusammenarbeit“. Beide Parteien würden
weiterhin bestehen bleiben und künftig Wahlabsprachen bzw. gemeinsame
Listen oder Listenverbindungen dort anstreben, wo dies
das Wahlrecht ermögliche. So werde die NPD zu den Landtagswahlen
in Schleswig-Holstein im Februar 2005 als „einzige nationale
Kraft“ kandidieren. Zur Bundestagswahl 2006 werde die NPD Listenführerin
sein, während Führungskräfte der DVU bereit seien, auf den
NPD-Listen zu kandidieren. Im Gegenzug werde die DVU zur Europawahl
2009 Listenführerin mit Kandidaten der NPD auf der DVU-Liste
sein. Der „Kampf um den organisierten Willen“ erfahre nachhaltige
Unterstützung aus den Reihen der „Deutschen Partei“, der „Freien“
sowie ehemaliger Mitglieder der REP.
Mit Wahlerfolgen, die mit dem Einzug der Partei in den sächsischen
Landtag gipfelten, erlangte die NPD erstmals seit 1969 26 als Wahlpartei
wieder Bedeutung. 2004 beteiligte sie sich an der Wahl zum Europäischen
Parlament, an vier Landtagswahlen sowie in sechs Ländern
auch an Kommunalwahlen. Bei der Europawahl
am 13. Juni konnte die Partei mit 241.743 Stimmen (=
0,9 %) ihren Wähleranteil gegenüber 1999 (107.662
Stimmen = 0,4 %) mehr als verdoppeln. Auch bei den
Landtagswahlen konnte sich die NPD gegenüber den
vorherigen Wahlen verbessern, teilweise erzielte sie sogar
spektakuläre Zugewinne. Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft
am 29. Februar erhielt die Partei 0,3 % der Stimmen; 2001 hatte
sie sich nicht an der Wahl beteiligt. Bei der Landtagswahl am 13. Juni
in Thüringen erzielte die NPD einen Stimmenanteil von 1,6 % (1999:
0,2 %). Am 5. September erhielt die NPD bei der saarländischen Landtagswahl
4,0 % der Stimmen (1999 hatte sie nicht an der Wahl teilgenommen).
Bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September errang
die NPD mit 190.909 Stimmen einen Anteil von 9,2 % (1999: 1,4 %) und
zog mit 12 Abgeordneten in den Landtag ein.
26 Im Jahr 1969 verpasste die NPD mit 4,3 % nur knapp den Einzug in den Bundestag.