Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz hat die Bundesregierung
nach den Anschlägen vom 11. September 2001 umgehend und mit einem
umfassenden strategischen Ansatz gehandelt. Besonders sensibel
erscheinende Regelungen, insbesondere die neuen nachrichtendienstlichen
Kompetenzen, waren dabei zunächst befristet worden.
Die nunmehr vorliegende Evaluierung zeigt, dass die sicherheitsbehördlichen
Befugnisse erfolgreich waren und dabei verantwortungsvoll
genutzt worden sind. Die maßvolle Erweiterung dieser Befugnisse
war also richtig.
Neben dem islamistischen Extremismus und Terrorismus verdient der
Rechtsextremismus weiterhin besondere Aufmerksamkeit.
Die erschreckenden Wahlerfolge von rechtsextremistischen Parteien
bei zwei Landtagswahlen und das skandalöse Auftreten von deren gewählten
Repräsentanten u.a. im Sächsischen Landtag haben für jedermann
augenfällig werden lassen, dass es keine Toleranz für diese
Feinde der Verfassung geben kann.
Die in Sachsen und Brandenburg erzielten Ergebnisse sind nicht nur
auf die von NPD und DVU getroffenen Wahlabsprachen zurückzuführen,
sondern zeigen auch, dass propagandistische Parolen gegen
ausländische Mitbürger und platte Vorschläge zur Lösung der Arbeitsmarkt-
und Wirtschaftsprobleme in Deutschland auf Resonanz
stoßen.
Alle demokratischen Parteien sind aufgerufen, weiteren Wahlerfolgen
der NPD und DVU, die mit ihrem „Deutschlandpakt“ den wechselseitigen
Kandidaturverzicht auch bei den kommenden Europa-, Bundestags-
und Landtagswahlen beschlossen haben, entgegenzuwirken.
Auch denjenigen, die NPD oder DVU gewählt haben, um ihren Protest
gegen die etablierten Parteien zum Ausdruck zu bringen, muss klar
sein: Wer Rechtsextreme wählt, entscheidet sich für Parteien mit verfassungsfeindlichem,
rassistischem und teilweise neonazistischem
Gedankengut. Er unterstützt Gruppierungen, deren Phrasen der Realitätsbezug
fehlt und die keinen Beitrag zur Fortentwicklung unseres
Gemeinwesens leisten.
Die antidemokratische und antisemitische Ausrichtung der NPD hat
ihr Parteivorsitzender Udo VOIGT mehrfach sehr deutlich zum Aus-