Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Kurz vor dem Wahlerfolg in Sachsen erklärten mehrere führende
Protagonisten der Neonazi-Szene - beispielsweise Thomas WULFF
und Thorsten HEISE - ihren Beitritt zur NPD. HEISE wurde auf dem
Bundesparteitag am 30./31. Oktober in den NPD-Parteivorstand gewählt.
Auch der Neonazi Christian WORCH - bislang einer der profiliertesten
Kritiker der NPD - schließt eine punktuelle Zusammenarbeit
mit der Partei nicht mehr aus. Zu dem Verhältnis der NPD zu den
„Freien und dem nationalen Widerstand“ erklärte VOIGT auf dem
Bundesparteitag, man plane keine „gegenseitige Übernahme“, sondern
sehe sich als „Bestandteil des gemeinsamen Widerstandes“ (vgl.
hierzu auch Kap. IV).
Nach dem für die NPD überraschend erfolgreichen Abschneiden bei
der Europawahl am 13. Juni und insbesondere bei den Kommunalwahlen
in Sachsen setzte die Parteiführung wieder auf eine Annäherung
an das übrige rechtsextremistische Parteienspektrum. Auf Initiative
der NPD kam es am 23. Juni zu einem Abkommen mit der
DVU über die Beteiligung an den Landtagswahlen in Brandenburg
und Sachsen am 19. September (vgl. Abschnitt: „Teilnahme an
Wahlen“). Nach der für beide Parteien erfolgreichen Wahlabsprache
verständigten sich der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT und der
DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard FREY am 22. September in Berlin darauf,
auch für kommende Wahlen Bündnisse einzugehen. Man sei
übereingekommen - so die DVU auf ihrer Homepage - auf Dauer zusammenzuwirken
und darauf hinzuarbeiten, dass jeweils nur eine
„nationale Liste“ zu Landtagswahlen, zur Bundestagswahl und zur
Europawahl antrete. Bei einem weiteren Treffen am 12. Oktober in
München bekräftigten VOIGT und FREY, dass ihre Parteien bei Landtags-,
Bundestags- und Europawahlen nicht gegeneinander oder nebeneinander
antreten, sondern „zusammenwirken“. Die REP-Bundesführung
lehnte dagegen das Bündnisangebot der NPD ab und
erklärte im Internet, die „Option einer Annäherung oder Kooperation
mit der NPD“ stelle sich für die REP überhaupt nicht. 25 Dieser
Kurs wurde auf dem Bundesparteitag der REP am 27./28. November
in Veitshöchheim bei Würzburg (Bayern) bestätigt (vgl. dazu Nr. 3).
Die von der NPD betriebenen Bemühungen um die Schaffung einer
„deutschen Volksfront“ erreichten mit dem Bundesparteitag der Partei
am 30./31. Oktober in Leinefelde (Thüringen) ihren vorläufigen
Höhepunkt. Die Delegierten unterstützten den Kurs des Parteivorsitzenden
zur „Schaffung einer Volksfront von rechts“, indem sie VOIGT
bei der Neuwahl des 19-köpfigen NPD-Parteivorstandes mit 86,8 Prozent
der Stimmen in seinem Amt bestätigten. Neu in den Parteivor-
25
77
Annäherung an das
übrige rechtsextremistischeParteienspektrum
Bundesparteitag
bestätigt Kurs der
Schaffung einer
„deutschen Volksfront“
Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom 16. November 2004 zufolge führt die NPD Vorgespräche
mit Mitgliedern der „Deutschen Partei“ (DP) und der „Deutschen Sozialen Union“ BERICHT
(DSU). Ziel sei es - so angeblich ein „Parteisprecher“ - die „Nationale Volksfront“ auf eine
breitere Basis zu stellen. 2004