Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Finanzielle Situation
verbessert
Demonstrationen
als Erfolg der
Bündnispolitik
Annäherung an die
Neonazi-Szene
R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
deutlicher Wahlerfolge - einen merklichen Aufwärtstrend. Ende des
Jahres gehörten der NPD rund 5.300 Mitglieder (2003: 5.000) an.
Die finanzielle Situation der NPD war seit Jahren angespannt. Es ist
davon auszugehen, dass sie sich aufgrund der Wahlerfolge und der
dadurch zu erwartenden Zahlungen aus der staatlichen Teilfinanzierung
konsolidiert. Dazu beigetragen haben dürfte auch ein erhöhtes
Spendenaufkommen. So erklärte der Parteivorsitzende Udo VOIGT in
einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ vom 29. Oktober, das
Spendenaufkommen der NPD sei schon nach der Landtagswahl im
Saarland „gewaltig angesprungen“. Es habe sich verfünffacht. Man
investiere wieder in die NPD.
Ihren „Kampf um die Straße“ setzte die NPD auch 2004 fort und führte -
zumeist zusammen mit Neonazis und Skinheads - rund 40 24 Demonstrationen
durch (2003: rund 50). Themenschwerpunkt waren die Proteste
gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Die NPD führte
zu dieser Thematik - insbesondere in Ostdeutschland - mindestens 15
eigene Demonstrationen mit bis zu 300 Teilnehmern durch. Darüber
hinaus beteiligten sich NPD-Mitglieder/-Funktionäre an Protestveranstaltungen
des bürgerlichen Lagers gegen „Hartz IV“. Am 1. Mai führte
die NPD in Berlin-Lichtenberg - gemeinsam mit „Freien Nationalisten“
- eine Demonstration durch, an der nach Polizeiangaben rund 2.300
(2003: rund 1.300) Personen teilnahmen. Am Pressefest des zur NPD
gehörenden „Deutsche Stimme“-Verlages am 7. August in Mücka
(Sachsen) nahmen rund 7.000 Personen teil (2003: rund 2.500). Wesentlicher
Anziehungspunkt dürfte hier allerdings erneut das Musikprogramm
und nicht der politische Inhalt gewesen sein. Zudem beteiligte
sich die NPD wieder an Demonstrationen der Neonazi-Szene. So
trat VOIGT anlässlich der Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung am 21. August
im bayerischen Wunsiedel als Redner auf (vgl. auch Kap. IV).
Im Jahr 2004 gab die NPD die durch das Verbotsverfahren taktisch
bedingte Zurückhaltung gegenüber der Neonazi-Szene auf. Der Partei
gelang es, bedeutende Teile der „Freien Nationalisten“ in ihr Konzept
zur Schaffung einer „deutschen Volksfront“ einzubinden.
Bereits in der April-Ausgabe der „Deutschen Stimme“ erklärte VOIGT:
„Wir wollen uns nun als die Partei aller nationalen Kräfte präsentieren
... Der nationale Widerstand auf der Straße braucht einen starken
Arm in den Parlamenten. Eine nationale Fundamentalopposition im
Parlament braucht eine starke Kraft auf der Straße.“
(„Deutsche Stimme“ Nr. 4/2004, S. 18)
24 Die Zahl erhöht sich durch Infostände und zahlreiche, meist kleinere Wahlkampfveranstaltungen.