Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

74 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Agitation gegen die
parlamentarische
Demokratie und
den demokratischen
Rechtsstaat
„Jeder unvoreingenommene Betrachter der Nachkriegszeit muß doch
einräumen ..., daß mit der Niederlage des Deutschen Reiches als
Kraftkern Europas und dem Sieg der Flügelmächte USA und Sowjetunion
das Todesurteil des ganzen Kontinents unterzeichnet war.“
Weiter agitiert GANSEL in dem Artikel gegen die „Befreiungslüge“
und erläutert:
„Wovon sollten sich die Deutschen am 8. Mai 1945 entgegen dem Lügengeschwätz
der herrschenden Polit-Klasse also befreit gefühlt haben?
Von einer gerechten Wirtschaftsordnung, von staatlicher Einheit,
nationaler Souveränität und innerer Befriedung? Die ganz
überwiegende Mehrheit der Erlebnisgeneration fühlte sich 1945 -
trotz gewisser Fehlentwicklungen im Dritten Reich - keineswegs‚ befreit‘,
sondern besiegt, unterworfen und gedemütigt.“
In polemischer, diffamierender und verunglimpfender
Weise agitierte die NPD
auch 2004 gegen die demokratische und
rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes.
Das wird deutlich durch die Behauptung
einer vermeintlichen Umerziehung
der deutschen Bevölkerung und den Vorwurf
der Fremdherrschaft; hinzu kommen
Verunglimpfungen von Repräsentanten
und Institutionen der freiheitlichen Demokratie
sowie abwertende Kritik am demokratischen
Rechtsstaat. Damit verunglimpft
die Partei das parlamentarische System als illegitim, unfähig,
korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet. Sie greift den
demokratischen Rechtsstaat als solchen mit dem Ziel an, ihn abzuschaffen
und durch ein anderes System zu ersetzen.
Der Bundesgeschäftsführer SCHWERDT stellte in der August-Ausgabe
der „Deutschen Stimme“ klar, es könne nur im Sinne einer
neuen Politik in Deutschland sein, wenn die „Legitimation der Systempolitiker
in Frage gestellt“ werde. Für Deutschlands Freiheit sei
diese Infragestellung „ein gewaltiger Schritt nach vorn“. 23
Im Juni hatte SCHWERDT in der „Deutschen Stimme“ erklärt:
23 „Deutsche Stimme“ Nr. 8/2004, S. 2.