Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

70 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit
entzaubert sich auf der ganzen Linie. ... Wann hat die hiesige nationale
Opposition nach dem Katastrophenjahr 1945 jemals eine solche
Chance gehabt, auf die Meinungsbildung ihres Volkes Einfluß zu nehmen?
... Die historische Aufgabe der nationalen Opposition besteht
heute darin, die sich formierende Volksbewegung mit allen Kräften zu
unterstützen und diese in nationalistische Gesinnungsbahnen zu lenken.
Dann stürzt nicht nur die SPD-Regierung, sondern die ganze
BRD.“
(„Deutsche Stimme“ Nr. 9/2004, S. 1, 4)
Die Agitation gegen die Sozialreformen war auch bestimmendes Element
im Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl in Sachsen am
19. September. Die Partei rief dazu auf, als „Quittung für Hartz IV“ die
NPD zu wählen.
Die NPD agitierte auch 2004 unverändert aggressiv-rassistisch und
fremdenfeindlich. Rassismus ist Bestandteil des im Parteiprogramm
der NPD zur Grundlage ihrer Politik erklärten „lebensrichtigen Menschenbildes“.
Dementsprechend erklärte der Beisitzer im NPD-Landesvorstand
Rheinland-Pfalz, Safet BABIC, in der Juni-Ausgabe der
„Deutschen Stimme“ unter der Überschrift „Evolutionsgeschichte.
Die ‚afrikanische Urmutter‘ gab es nicht. Erkenntnisse der ‚multiregionalen
Evolutionstheorie‘ widerlegen Apostel der Multikultur“:
„In jedem ghanesischen Asylschnorrer und kenianischen Buschtrommler
soll der moderne Europäer seinen ‚Urahn‘ erblicken und
als Afrikaner und Chinesen, was auch die starken äußerlichen Unterschiede
zwischen den verschiedenen Rassen erklärt. ... Im Rahmen
des lebensrichtigen Menschenbildes ist die natürliche Ungleichheit
der Menschen die Grundlage nationalistischer Politik. ... Differenzierung
darf jedoch nicht mit Wertung verwechselt werden. Man kann
eine Eiche nicht objektiv mit einer Palme vergleichen, denn dann
müßte es erst einen gerechten Bewertungsmaßstab geben. Ähnlich
verhält es sich auch mit Rassen als organischen Gruppen. Gleichzeitig
kann man aber sicher sagen, in welche Lebensräume Menschen hineingehören
und in welche nicht. Der Ethnopluralismus 21 diesen entsprechend verehren. Nun haben Wissenschaftler Klarheit
geschaffen ... Europäer haben somit andere Stammväter und -mütter
, die Idee des
Schutzes der Völkervielfalt, beruht nicht auf Hochmut, sondern auf
dem Respekt gegenüber der Natur.“
(„Deutsche Stimme“ Nr. 6/2004, S. 24)
21 Der „Ethnopluralismus“, zu dem sich die NPD auch in ihrem im Februar 2002 vom Parteivorstand
veröffentlichten Positionspapier „Strategische Leitlinien zur politischen Arbeit der
NPD“ bekennt, sieht sein Idealbild in einer Völkervielfalt ethnisch homogener Staaten.