Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 69
stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Adolf
DAMMANN. Der NPD-Bundesgeschäftsführer SCHWERDT erklärte
am 14. Januar auf der Homepage der Partei, der Abbruch solle jedem
Aktivisten „Mut machen, zukünftig immer auf ähnlichen Veranstaltungen
Gesicht zu zeigen, um so die Volksverhetzer in der Öffentlichkeit
vorzuführen.“
Die NPD nutzte die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungs- Agitation gegen
20 systeme für ihre Propaganda gegen den verhassten „FDGO-Staat“. Sozialreformen
So erklärte ein regelmäßig für die „Deutsche Stimme“
schreibender Autor, die soziale Raubbaupolitik, die sich
hinter dem Etikett „Hartz IV“ verberge, sei auch ein Angriff
des „liberalkapitalistischen Systems“ auf seine bisher
treueste Gefolgschaft, die Mittelschicht. Wer in der
„BRD“ aber nichts mehr zu verlieren habe, könne nur in
einem neuen Deutschland alles gewinnen. Der soziale
Absturz der Mittelschicht berge „gewaltigen politischen
Sprengstoff“. Der Autor gelangte zu dem Fazit:
„Und ob es die Protestierenden nun wahrhaben wollen oder nicht, sie
stellen mit ihren Montagsdemonstrationen die Systemfrage und befinden
sich damit historisch in allerbester Gesellschaft. ... Eine dauer-
hafte Besserung der Zustände mit Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung
kann es im Ausbeutersystem der Globalisierer nicht geben,
sondern nur in der raumorientierten Wirtschaft der Volksgemeinschaft,
die jedem das Seine gibt. Der Protest gegen Hartz IV darf sich
daher nicht in fruchtlosen Diskussionen um sozialpolitische Verbesserungen
des abgewirtschafteten Systems erschöpfen, sondern er
muß den Systemwechsel einfordern.“
(„Deutsche Stimme“ Nr. 9/2004, S. 9)
Jürgen GANSEL, Mitglied im NPD-Bundesvorstand, erklärte in derselben
Ausgabe der „Deutschen Stimme“ unter der Überschrift „Was
lange gärt, wird endlich Wut“:
20
„In Berlin und anderswo beginnen die morschen Knochen der Volksbetrüger
zu zittern: Zum einen, weil mit den neuen ‚Montagsdemos‘
die Analogie zum Untergang der DDR gezogen wird, zum anderen,
weil sich die nationale Opposition erfolgreich an den Protesten beteiligt
und durch die Verbindung des Nationalismus mit sozialen und
antikapitalistischen Forderungen immer mehr Zustimmung findet.
Allem Anschein nach könnte die soziale Kahlschlagpolitik der Kartellparteien
einmal als Anfang vom Ende des volksverachtenden BRD-Systems
in die Geschichtsbücher eingehen. ... Der FDGO-Staat
BERICHT
FDGO steht für freiheitliche demokratische Grundordnung. 2004