Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

Trotz dieser beachtlichen Ermittlungserfolge ist die Weiterentwicklung
des Instrumentariums zur Terrorismusbekämpfung eine ständige
Verpflichtung. Dabei kommt dem effizienten Zusammenwirken
unserer Sicherheitsbehörden besondere Bedeutung zu. Die Einrichtung
des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums im vergangenen
Dezember war die logische Folge dieser Überlegung. Die
Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat damit qualitativ
eine neue Ebene erreicht. Rund 160 Spezialisten der Sicherheitsbehörden
des Bundes und der Länder (BKA, BfV, BND, MAD, ZKA, GBA,
BAMF, LKÄ und LfV) kooperieren nun in engem Schulterschluss.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat zum 1. April zusätzliche Organisationseinheiten
nach Berlin verlagert. Dadurch wurde die nachrichtendienstliche
Komponente des Zentrums gestärkt. Neben dem
Bundesamt sind mit einer Ausnahme alle Landesverfassungsschutzämter
in die Nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle
des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums eingebunden.
Die praktischen Erfahrungen zeigen, dass Informationen ohne jegliche
Zeitverzögerung ausgetauscht und aktuelle Gefährdungshinweise
schnell und zielgerichtet bearbeitet werden. Alle beteiligten Sicherheitsbehörden
sind in die tägliche Lageanalyse einbezogen und
durch die räumliche Zusammenführung der Spezialeinheiten in Berlin-Treptow
gestaltet sich auch die Abstimmung operativer Maßnahmen
einfacher als zuvor.
Um den Informationsaustausch weiter zu verbessern, werden wir in
Kürze einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer gemeinsamen Indexdatei
sowie gemeinsamer Projektdateien von Polizeien und Nachrichtendiensten
vorlegen. Durch die Indexdatei werden sämtliche Erkenntnisse
zu Personen aus dem Bereich des internationalen
Terrorismus und des ihn unterstützenden Extremismus, die bei den
Polizeien und Nachrichtendiensten vorhanden sind, rasch auffindbar.
Gemeinsame Projektdateien sind demgegenüber auf die Unterstützung
der einzelnen Projekte zugeschnitten, in denen Polizeien und
Nachrichtendienste bereits heute eng zusammenarbeiten.
Die für die Durchführung des Ausländerrechts im Wesentlichen zuständigen
Länder sind aufgefordert, das erweiterte Instrumentarium
voll auszuschöpfen.
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