Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Aussagen der Partei bzw. maßgeblicher Funktionäre im Zusammenhang
mit Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung
und ihre Repräsentanten lassen weiterhin eine aktiv-kämpferische,
aggressive Diktion erkennen, die bis hin zur Militanz reicht.
Zwar hat sich die Parteiführung in ihren offiziellen Stellungnahmen
regelmäßig gegen Gewaltanwendung ausgesprochen, gleichwohl
weichen maßgebliche Protagonisten der NPD von dieser Linie ab und
belegen erneut das nach wie vor ambivalente Verhältnis der Partei
zur Gewalt. So erklärte VOIGT in einem Interview mit der „Berliner
Zeitung“:
„Ein Aufstand der Deutschen ist überfällig. Aber ich verstehe unter einem
solchen Aufstand keine Revolution, die mit Waffen und Barrikaden
gefochten wird. Gewalt sollte da keine Rolle spielen. Wenn aus
der Bewegung heraus jedoch etwas entsteht, was wir nicht kontrollieren
können, dann ist das eine vollkommen andere Geschichte. Revolution
in Deutschland heißt für mich vor allem, dass sich Menschen
aus ihren Denkschablonen befreien, in die sie die völlige Umerziehung
gepresst hat, dass sie sich wieder deutsch fühlen.“
(„Berliner Zeitung“ vom 29. Oktober 2004, S. 6)
Jürgen SCHWAB stellte in der März-Ausgabe der „Deutschen
Stimme“ dar, unter welchen Voraussetzungen er Gewalt zur Durchsetzung
nationalistischer Ziele für zweckdienlich und gerechtfertigt
hält. 19 Gewalt sei vielfach negativ besetzt - so SCHWAB in seinem Beitrag
„Befreiungsnationalismus und Gewaltfrage“ - doch handele es
sich tatsächlich um einen neutralen, je nach moralischem Standpunkt
auslegbaren Begriff. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bleibe Politik
auf Gewalt angewiesen. Für Nationalisten erübrigten sich pseudomoralische
Einlassungen zur Gewaltfrage, denn diese trügen nur zur
Spaltung des eigenen Lagers bei. Sinnvoller sei es, Gewalt unter dem
Gesichtspunkt des vorhandenen Gewaltpotenzials zu beurteilen,
also im Hinblick auf die Möglichkeit, durch Gewalt Erfolg versprechend
seine politischen Ziele anzustreben. Organisierter Nationalismus
sollte deshalb gegenwärtig Gewalt aus „nationaler Verantwortung
und parteipolitischer Legalität“ für sich selbst ausschließen.
Allerdings könne erst das wieder herzustellende „nationalbefreite“
Deutsche Reich ein wirklich legitimes staatliches Gewaltmonopol beanspruchen.
Auf ihren Demonstrationen bot die NPD auch nicht der Partei angehörenden
rechtsextremistischen Demagogen ein Forum für Aufrufe
zur Gewalt. Der Neonazi Dieter RIEFLING agitierte während einer
NPD-Demonstration unter dem Motto „Gegen Sozialabbau,
Aktiv-kämpferische,
aggressive
Agitation gegen
den politischen
Gegner
BERICHT
19 „Deutsche Stimme“ Nr. 3/2004, S. 20. 2004
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