Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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64 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN „Nach 1945 sind in Deutschland zwei Vasallenstaaten entstanden, die DDR ... und die BRD ... . Erst wenn beide Vasallenstaaten verschwunden sind, können die Deutschen sich in Selbstbestimmung einen eigenen Staat schaffen, in dem sie frei leben können.“ („Junge Freiheit“, Ausgabe vom 24. September 2004, S. 2) Agitation gegen Unter der Überschrift „EU-Verfassung 1. Mit ‚Uncle Sam‘ die Welt be- Menschenrechte glücken“ schrieb der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, Lutz DESSAU, im Parteiorgan „Deutsche Stimme“ 16 : „Hinter der Wortfassade von ‚Menschenrechten‘ und ‚Nichtdiskriminierung‘ verbirgt sich der Wille einer Oligarchie, durch Zuwanderung Überangebote an Arbeitskräften zu schaffen, um die Lohnkosten zu drücken und die Profitraten zu erhöhen. ... Ausdruck des Menschenrechtsimperialismus in der geplanten EU-Verfassung ist die ‚Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik‘.“ („Deutsche Stimme“ Nr. 8/2004, S. 17) Völkischer Mit der von ihr erstrebten „neuen Ordnung“ verbindet die NPD völ- Kollektivismus/ kisch-kollektivistische Vorstellungen, die sich insbesondere im Be- Volksgemeinschaft griff der „Volksgemeinschaft“ manifestieren. Der Parteivorsitzende VOIGT erklärte in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ vom 29. Oktober, um auf die Globalisierung reagieren zu können, „müssen wir zu einer Volksgemeinschaft zurückfinden, in der man den Willen, etwas zu verändern, wieder bündeln kann, in der die Gruppen- und Eigeninteressen überwunden werden.“ Das Mitglied des NPD-Parteivorstandes Jürgen GANSEL äußerte in der „Deutschen Stimme“: „Denn wo das Volk zerstört wird, stirbt die Gemeinschaft, wo die Gemeinschaft zerstört wird, stirbt die Kultur und wo die Kultur zerstört wird, stirbt der Einzelne. Vernunftfrommer Individualismus führt zwangsläufig zum Kollektivismus der herunternivellierten Masse. Nicht ein Mehr an Freiheit und Autonomie ist die Lösung für die teilweise richtig diagnostizierte Gesellschaftslage, sondern die Wiedereinwurzelung der verstreuten menschlichen Sozialatome in die sinnstiftende Volksgemeinschaft.“ („Deutsche Stimme“ Nr. 8/2004, S. 16) 16 Die Auflagenzahl der „Deutschen Stimme“ hat sich im Jahr 2004 von 10.000 auf 21.000 Exemplare mehr als verdoppelt.

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 65 Dem Ziel der Erreichung der „Volksgemeinschaft“ dient auch die ak- „Volksgemeintuelle „Volksfront“-Politik der NPD-Parteiführung. So erklärte VOIGT schaft“ und „Volksin seiner Rede auf dem Bundesparteitag: front“ „Wir wollen aber eine Volksfront, um dereinst eine nationale Volksgemeinschaft zu schaffen.“ In der Januar-Ausgabe des Parteiorgans „Deutsche Stimme“ schrieb ein häufiger Autor, das „herrschende liberalkapitalistische System“ sei am Ende. Nur die „Überwindung der Nachkriegs(un)ordnung und damit die Rückkehr zu Volksgemeinschaft und Volkswirtschaft“ könne die Alternative sein. 17 Mit dieser Forderung nach „Rückkehr“ zur Volksgemeinschaft knüpft die NPD an einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus an, der unter Volksgemeinschaft insbesondere eine Bluts- und Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Volksgenossen untergeordnet wurden. VOIGT erklärte zum Verhältnis der Partei zum Nationalsozialismus: „Wir sind keine Partei, die nur deshalb etwas schlecht findet, weil es schon zwischen 1933 und 1945 vorhanden war. Tatsächlich hat der Nationalsozialismus die Ideen völkischer Identität von 1848 in hohem Maße realisiert, leider aber war er auch imperialistisch. ... Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft.“ („Junge Freiheit“, Ausgabe vom 24. September 2004, S. 2) Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus wird auch an der Heroisierung führender Repräsentanten des NS- Systems deutlich. So erklärte VOIGT: „Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann. Ich verkenne aber nicht, daß er letztlich die Verantwortung für die Niederlage Deutschlands trägt.“ („Junge Freiheit“, Ausgabe vom 24. September 2004, S. 2) Hierzu erläuterte der Bundesgeschäftsführer SCHWERDT am 9. Oktober auf der Internetseite der Partei: 17 Positive Haltung zu Ideen des Nationalsozialismus Heroisierung von NS-Protagonisten; Verharmlosung des NS-Systems BERICHT „Deutsche Stimme“ Nr. 1/2004, S. 5. 2004

64 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN<br />

„Nach 1945 sind in Deutschland zwei Vasallenstaaten entstanden, die<br />

DDR ... und die BRD ... . Erst wenn beide Vasallenstaaten verschwunden<br />

sind, können die Deutschen sich in Selbstbestimmung einen eigenen<br />

Staat schaffen, in dem sie frei leben können.“<br />

(„Junge Freiheit“, Ausgabe vom 24. September <strong>2004</strong>, S. 2)<br />

Agitation gegen Unter der Überschrift „EU-Verfassung 1. Mit ‚Uncle Sam‘ die Welt be-<br />

Menschenrechte glücken“ schrieb der stellvertretende Vorsitzende <strong>des</strong> NPD-Lan<strong>des</strong>verban<strong>des</strong><br />

in Mecklenburg-Vorpommern, Lutz DESSAU, im Parteiorgan<br />

„Deutsche Stimme“ 16 :<br />

„Hinter der Wortfassade von ‚Menschenrechten‘ und ‚Nichtdiskriminierung‘<br />

verbirgt sich der Wille einer Oligarchie, durch Zuwanderung<br />

Überangebote an Arbeitskräften zu schaffen, um die Lohnkosten zu<br />

drücken und die Profitraten zu erhöhen. ...<br />

Ausdruck <strong>des</strong> Menschenrechtsimperialismus in der geplanten EU-Verfassung<br />

ist die ‚Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik‘.“<br />

(„Deutsche Stimme“ Nr. 8/<strong>2004</strong>, S. 17)<br />

Völkischer Mit der von ihr erstrebten „neuen Ordnung“ verbindet die NPD völ-<br />

Kollektivismus/ kisch-kollektivistische Vorstellungen, die sich insbesondere im Be-<br />

Volksgemeinschaft<br />

griff der „Volksgemeinschaft“ manifestieren. Der Parteivorsitzende<br />

VOIGT erklärte in einem Interview mit der<br />

„Berliner Zeitung“ vom 29. Oktober, um auf die Globalisierung<br />

reagieren zu können, „müssen wir zu einer Volksgemeinschaft<br />

zurückfinden, in der man den Willen, etwas zu<br />

verändern, wieder bündeln kann, in der die Gruppen- und<br />

Eigeninteressen überwunden werden.“<br />

Das Mitglied <strong>des</strong> NPD-Parteivorstan<strong>des</strong> Jürgen GANSEL äußerte in<br />

der „Deutschen Stimme“:<br />

„Denn wo das Volk zerstört wird, stirbt die Gemeinschaft, wo die Gemeinschaft<br />

zerstört wird, stirbt die Kultur und wo die Kultur zerstört<br />

wird, stirbt der Einzelne. Vernunftfrommer Individualismus führt<br />

zwangsläufig zum Kollektivismus der herunternivellierten Masse.<br />

Nicht ein Mehr an Freiheit und Autonomie ist die Lösung für die teilweise<br />

richtig diagnostizierte Gesellschaftslage, sondern die Wiedereinwurzelung<br />

der verstreuten menschlichen Sozialatome in die sinnstiftende<br />

Volksgemeinschaft.“<br />

(„Deutsche Stimme“ Nr. 8/<strong>2004</strong>, S. 16)<br />

16 <strong>Die</strong> Auflagenzahl der „Deutschen Stimme“ hat sich im Jahr <strong>2004</strong> von 10.000 auf 21.000 Exemplare<br />

mehr als verdoppelt.

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