Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
„Wenn die Deutschen die Denkblocken [Originalzitat] der PC (political
correctness) überwinden und dies durch ein revolutionär verän-
dertes Wahlverhalten - durch Absage an die etablierten inländerfeindlichen
Parteien - zum Ausdruck bringen, hat die nationale Revolution
begonnen.“
(Text wie im Original)
Darüber hinaus behauptete VOIGT, die Forderung der NPD nach einer
„Systemüberwindung“ sei nicht „staatsfeindlich“. Er berief sich
dabei auf den „Vorläufigkeitscharakter des Grundgesetzes“ und forderte
eine „Abwicklung“ des „liberalkapitalistischen System(s)“ entsprechend
der Vorgabe des Artikels 146 des Grundgesetzes. In diesem
Zusammenhang betonte der NPD-Bundesgeschäftsführer Frank
SCHWERDT am 9. Oktober auf den Internetseiten der Partei:
„Die BRD abwickeln - das folgt aus der Präambel und dem Artikel 146
des Grundgesetzes. Danach soll sich das deutsche Volk, wenn es denn
frei und wiedervereinigt ist, eine Verfassung geben. Dieser Auftrag ist
fünfzehn Jahre nach der Teilvereinigung immer noch nicht erfüllt.
Deutschland ist mehr denn je abhängig von der Supermacht USA. ...
BRD-Politiker versuchen den Eindruck zu vermitteln, daß das Vasallenverhältnis
zur ‚westlichen Führungsmacht‘, die Einbindung in die
EU und die Einführung der multikulturellen Gesellschaft Konsens in
der Republik sei und Verfassungsrang habe. ... Wenn Deutschland
eine Zukunft haben will, dann muß das alles abgewickelt werden,
und zwar so schnell wie möglich. Daß dies ein Vorgang ist, der die Bezeichnung
‚revolutionär‘ verdient, darauf hat Udo Voigt hingewiesen
und er hat in der ‚Jungen Freiheit‘ einen deutlichen Trennungsstrich
zu den Etablierten gezogen. Zwischen uns und denen gibt es keine Ge-
meinsamkeiten sondern nur Trennendes. Das muß die Devise der NPD
jetzt überall sein.“
Die NPD strebt weiterhin die „Wiederherstellung“ des „Deutschen
Reiches“ an. So bezeichnete die Partei in ihrem Programm zur Europawahl
am 13. Juni, die „Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit
des Deutschen Reiches“, das seit dem „23. Mai 1945, dem
Tag der Verhaftung der Reichsregierung Dönitz“, zwar völkerrechtlich
fortbestehe, doch nicht mehr handlungsfähig sei, als ihre
„Hauptaufgabe“. 15
In seinem erwähnten Interview mit der „Jungen Freiheit“ stellte
VOIGT klar:
„Reichsidee“
BERICHT
15 „Europäische Freiheit statt US-Imperialismus“- Europawahlprogramm 2004 der NPD, S. 6. 2004
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