Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

62 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
NPD will
Deutschland
„abwickeln“;
„Volksgemeinschaft“
als neue
Ordnung
1.1 Zielsetzung
Die NPD, der bei den Landtagswahlen am 19. September in Sachsen
mit zwölf Mandaten (9,2 %) erstmals seit 1968 wieder der Einzug in
ein Landesparlament gelang, strebt eigenen Angaben auf ihrer Homepage
zufolge die „Schaffung einer deutschen Volksfront“ an. Zur
Verwirklichung ihrer Ziele setzt die Partei sowohl auf eine Annäherung
an die Neonazi-Szene als auch an das übrige rechtsextremistische
Parteienspektrum. Ihre zunehmend aggressive Agitation ist unverhohlen
auf die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie
und des demokratischen Rechtsstaats gerichtet. Der Einsatz von Gewalt
bei der von ihr angestrebten „nationalen Revolution“ wird derzeit
aus taktischen Gründen offiziell noch abgelehnt. Verlautbarungen
der Partei weisen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
auf. Darüber hinaus ist die Agitation der NPD rassistisch,
antisemitisch sowie revisionistisch und auf eine Verunglimpfung der
demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes
ausgerichtet.
Die Partei hält unverändert an ihrer offenen, aggressiv-kämpferischen
Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung fest. Sie will in Deutschland eine neue Ordnung in
Form einer „Volksgemeinschaft“ errichten. Ihr Ziel ist es - so der Parteivorsitzende
Udo VOIGT in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“
14 - „die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren
die DDR abgewickelt“ habe, was „offensichtlich auch
über die Wahlurne“ funktioniere. Nach Erreichen dieses
Zieles wolle die NPD die Politiker - auch rückwirkend - zur
Rechenschaft ziehen, die ihren Eid verletzt hätten, Schaden
vom deutschen Volk abzuwenden. Es sei - so VOIGT
weiter - offensichtlich, dass das „liberal-kapitalistische System
der BRD“ kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Entweder
werde es durch „Verfall zur multikulturellen Gesellschaft
erodieren“ oder das Volk werde ihm durch
„revolutionär verändertes Wahlrecht“ ein Ende setzen.
VOIGT zufolge müsse sich das Volk über den „Zustand der
Entmündigung“ bewusst werden, um durch eine „demokratische
Erhebung“ eine „revolutionäre Veränderung“ zu
erreichen. Dieser Prozess habe mit dem Wahlerfolg der
NPD in Sachsen bereits begonnen.
In seiner auch im Internet veröffentlichten Rede auf dem Bundesparteitag
der NPD am 30./31. Oktober in Leinefelde (Thüringen) erläuterte
VOIGT, was die Partei unter einem „revolutionär veränderten
Wahlverhalten“ versteht:
14 „Junge Freiheit“, Ausgabe vom 24. September 2004, S. 2.