Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
eines Wahlbündnisses „nationaler“ Parteien schließe er aus, eine Zusammenarbeit
sei für ihn eine Frage wechselseitiger Leistung und
Gegenleistung. Weitergehende Überlegungen seien erst dann sinnvoll,
wenn das Konzept der „Volksfront“ an Klarheit gewinnen sollte.
Es bleibe abzuwarten, ob die nach den Wahlerfolgen von NPD und
DVU entstandene Welle der Euphorie anhalten oder wieder abflachen
werde.
Mit seinem „Offenen Brief“ schwenkte WORCH von seiner bisher
konsequent gegen die NPD gerichteten Linie ab. Durch diese Kehrtwende
versuchte er offensichtlich, seine bröckelnde Anhängerschar
zu halten und die eigene Position innerhalb der Szene wieder zu festigen.
Die Stellung der NPD wird auch durch den Kurswechsel WORCHs
weiter gestärkt. Der Partei ist es durch ihr Strategiekonzept gelungen,
einen ihrer schärfsten Kritiker zumindest punktuell einzubinden.
Neonazis sammelten auch weiterhin - meist auf regionaler Ebene -
persönliche Daten politischer Gegner. Die Betreiber der neu entstandenen
Homepage „Anti-Antifa-Network“ (AAN) bieten
darüber hinaus regional tätigen Aktivisten eine gemeinsame
Plattform zur Veröffentlichung dieser Informationen
im Internet. Unterteilt nach den Sektionen Berlin,
Potsdam, Brandenburg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-
Westfalen enthält die Homepage Namen und Fotos politischer Gegner
sowie Treffpunkte der linksextremistischen Szene. Ziel des AAN
ist angeblich lediglich eine „Gefahrenabwehr von linken und anarchistischen
Gewalttaten“. Die Startseite zeigt allerdings das Bild einer
Maschinenpistole. Tatsächlich dienen derartige Veröffentlichungen
zumindest der Verunsicherung der dort Genannten. Bislang sind
keine Fälle bekannt geworden, in denen „Anti-Antifa“-Veröffentlichungen
zu militanten Aktionen gegen Personen geführt hätten.
V. Parteien
1. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)
gegründet: 1964
Sitz:
Berlin
Bundesvorsitzender: Udo VOIGT
Mitglieder: 5.300 (2003: 5.000)
Publikation: „Deutsche Stimme“,
monatlich,
Auflage: 21.000
Unterorganisationen: „Junge Nationaldemokraten“ (JN),
„Nationaldemokratischer
Hochschulbund e. V.“ (NHB)
„Anti-Antifa“
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BERICHT
2004