Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

60 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Eintritt führender
Neonazis in die NPD
In der Folge rief Thomas WULFF in einem im Mai im NPD-Parteiorgan
„Deutsche Stimme“ veröffentlichten Beitrag dazu auf, eine
„Volksfront von rechts“ zu schaffen. In den Wahlkämpfen sollten alle
Aktivisten dafür sorgen, dass die NPD als der „parteipolitische Arm“
der Bewegung wieder gestärkt werde. In einem weiteren Aufruf vor
den Wahlen in Sachsen forderte WULFF alle „Freien Nationalisten“
zur Unterstützung der NPD auf. Er engagierte sich auch selbst im
Wahlkampf der sächsischen NPD.
Unmittelbar vor der Wahl erklärten neben WULFF die Protagonisten
der Neonazi-Szene Thorsten HEISE und Ralf TEGETHOFF ihren Eintritt
in die NPD. Sie gaben in einer im Internet veröffentlichten Erklärung
an, in der Partei für all die „Kameraden“ Sprachrohr sein zu
wollen, die sich außerhalb der NPD organisieren. Der „Kampf auf
parlamentarischer Ebene“ sei zur Zeit ebenso wichtig wie der parallel
dazu verlaufende „Kampf auf der Straße“. Mit dem ehemaligen
Sänger der neonazistischen Band „Landser“, Michael REGENER, und
dem Leiter der „Kameradschaft München“, Norman BORDIN, sind in
der Folge der Landtagswahl in Sachsen weitere neonazistische Aktivisten
mit überregionalem Bekanntheitsgrad der Partei beigetreten.
Die Annäherung der Neonazis an die NPD erreichte auf dem NPD-
Bundesparteitag am 30./31. Oktober in Leinefelde (Thüringen) mit
der Wahl HEISEs in den Bundesvorstand der Partei ihren vorläufigen
Höhepunkt. Die NPD dürfte bei Teilen der - bislang der Partei skeptisch
gegenüberstehenden - Neonazis insbesondere durch die positiven
Aussagen des NPD-Parteivorsitzenden Udo VOIGT über den Nationalsozialismus
sowie über Adolf Hitler (vgl. hierzu auch Kap. V,
Nr. 1) erheblich an Attraktivität gewonnen haben.
Verschiedentlich sahen Neonazis allerdings durch die enge Zusammenarbeit
mit der NPD ihre Führungsrolle im „Nationalen Widerstand“
gefährdet. Auch der Hamburger Rechtsextremist WORCH
gehörte zunächst zu den schärfsten Kritikern der NPD und der von
ihr propagierten „Volksfront“. Er geriet jedoch auf Grund seiner
kompromisslosen Haltung gegenüber den Befürwortern einer
„Volksfront“ innerhalb der rechtsextremistischen Szene zunehmend
in die Isolation. Im Dezember veröffentlichte WORCH im rechtsextremistischen
„Störtebeker-Netz“ einen „Offenen Brief“, in dem er
seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der
NPD erklärte. In dem an das Parteipräsidium gerichteten Schreiben
stellte er fest, die NPD habe schriftlich erklärt, dass die bisher für ihn
und andere geltenden Abgrenzungsbeschlüsse und Redeverbote
keine Bestandskraft mehr hätten. Hierdurch sei für ihn das wesentliche
Hindernis für eine eventuelle neuerliche Zusammenarbeit mit
der NPD entfallen. Diese Zusammenarbeit werde allerdings eher
punktuelle Züge tragen. Eine einseitige Unterstützung der NPD bzw.