Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

58 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Verbot der F.A.F.
„Hilfsorganisation
für nationale politische
Gefangene
und deren Angehörige
e. V.“
(HNG)
Demonstrationen
dest größere Teile hiervon zu erreichen,
ideologische Ausrichtungen zu bestimmen
oder Kampagnen festzulegen. Um diese Defizite
zu beseitigen, bildeten sich locker
strukturierte Zusammenschlüsse von Kameradschaften, von den
Neonazis meist als „Aktionsbüro“ oder „Aktionsbündnis“ bezeichnet.
Mittlerweile existieren acht solcher Zusammenschlüsse. Die wichtigsten
mit überregionaler Bedeutung sind das seit 1997 aktive „Nationale
und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland“ mit seinem
Sprachrohr „Aktionsbüro Norddeutschland“ und das „Aktionsbüro
Mitteldeutschland“ - auch „Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg“
genannt. Nicht zuletzt dank dieser „Büros“ und „Bündnisse“,
die mit ihren gut aufbereiteten Homepages Bausteine der virtuellen
Vernetzung sind, gelang es den Neonazis, Kampagnen mit Parolen
wie „Weg mit Hartz IV - Weg mit dem System“, „Keine Agenda 2010“
oder „Keine Steuergelder für den Synagogenbau“ durchzuführen.
Am 22. Januar hat das Bayerische Staatsministerium des Innern einen
unter der Bezeichnung „Fränkische Aktionsfront“ (F.A.F.) agierenden
Zusammenschluss von Neonazis aus Mittelfranken verboten. Grund
für das Verbot war u. a. die Wesensverwandtschaft der F.A.F. mit dem
Nationalsozialismus.
Von den wenigen noch verbliebenen neonazistischen Vereinen
spielt bundesweit nur noch die „Hilfsorganisation für nationale politische
Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG) eine Rolle. 1979
gegründet und seit 1991 von Ursula MÜLLER geleitet, ist die HNG mit
rund 600 Mitgliedern nach wie vor die größte neonazistische Organisation
in Deutschland. Ihr gehören aber auch Vertreter aus anderen
Lagern des Rechtsextremismus an. Das Engagement für den Verein
erschöpft sich meist in der Zahlung des Mitgliedsbeitrags. Die HNG
besitzt aber dennoch eine in der zersplitterten neonazistischen
Szene nicht zu unterschätzende integrierende Funktion. Dies zeigt
sich auch bei der immer gut besuchten Jahreshauptversammlung,
an der 2004 rund 130 Personen teilnahmen. Die HNG unterstützt inhaftierte
Rechtsextremisten insbesondere ideell. Hierdurch soll verhindert
werden, dass der Inhaftierte sich während seiner Haftzeit
aus der rechtsextremistischen Szene löst. Ziel ist es, ihn nach der Freilassung
wieder nahtlos in die Szene zu integrieren. Diesem Zweck
dienen auch die monatlich erscheinenden „Nachrichten der HNG“.
Diese Publikation enthält u. a. eine „Gefangenenliste“, mit deren
Hilfe Kontakte zu „nationalen Gefangenen“ geknüpft werden sollen.
Neonazis werden in der Öffentlichkeit insbesondere durch ihre zahlreichen
Demonstrationen wahrgenommen. In diesem Jahr fanden
87 Demonstrationen (2003: 84) mit Teilnehmerzahlen zwischen 13