Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Im Februar dieses Jahres habe ich der von der „Yeni Akit GmbH“ vertriebenen
Europaausgabe der Zeitung „Anadoluda Vakit“ Einhalt geboten.
Diese Zeitung hatte mit anti-jüdischer und anti-westlicher
Hetze fortlaufend die Menschenwürde einzelner Bevölkerungsgruppen
verletzt. Ich habe daher den deutschen Verlag verboten.
Auch künftig werde ich konsequent von der Verbotsmöglichkeit Gebrauch
machen, wenn Belege dafür vorliegen, dass islamistische Organisationen
Gewalttätigkeit und Terrorismus unterstützen bzw. extremistische
Hetzpropaganda verbreiten.
Die Sicherheitsbehörden fahnden und ermitteln in Deutschland mit
unablässiger Intensität, um terroristische Strukturen zu erkennen und
zu zerschlagen. Derzeit werden bundesweit 171 Ermittlungsverfahren
mit islamistisch-terroristischem Hintergrund geführt, rund die Hälfte
davon (87) beim Bundeskriminalamt. Zwei dieser Ermittlungsverfahren
möchte ich hervorheben, nicht nur wegen ihrer besonderen Bedeutung,
sondern auch wegen des wichtigen Beitrags, den das Bundesamt
für Verfassungsschutz vor Beginn der jeweiligen Vollzugsmaßnahmen
geleistet hat.
Gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der ausländischen
terroristischen Vereinigung „Ansar al Islam“ führt der Generalbundesanwalt
derzeit umfangreiche Ermittlungen. Nachdem Hinweise
auf einen möglichen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten
Allawi anlässlich seines damals unmittelbar bevorstehenden Besuchs
in Deutschland vorlagen, wurden am 3. Dezember 2004 drei irakische
Staatsangehörige im Bundesgebiet vorläufig festgenommen.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat am darauf folgenden
Tag Haftbefehl erlassen.
Am 24. Januar wurden bei Durchsuchungen in Bonn und Mainz zwei
Personen verhaftet. Einer der Festgenommenen soll sich mehrfach in
Ausbildungslagern der Al-Qaida in Afghanistan aufgehalten und dort
von hochrangigen Führungskadern den Auftrag erhalten haben, in
Europa Selbstmordattentäter zu rekrutieren. Diesem Auftrag folgend
konnte er, so die Erkenntnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden,
die zweite festgenommene Person für ein solches Attentat
gewinnen. Geplant war deren todbringender Einsatz im Irak.