Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Aufgreifen tagespolitisch aktueller Themen im Rahmen ihrer Agitation
dürfte hierzu beigetragen haben.
Strukturell veränderte sich die Neonazi-Szene 2004 kaum. Neonazistische
Vereine spielten weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Die
Szeneangehörigen sind überwiegend in den rund 160 Kameradschaften
(2003: 160) organisiert.
Viele Neonazis sind von Waffen und Sprengstoff fasziniert. Gelegentliche
Waffenfunde belegen dies. Beliebt sind auch Wehrsportübungen,
die oftmals mit einer paramilitärischen Ausbildung einhergehen.
Viele neonazistische Kameradschaftsmitglieder sind bereits
durch Gewaltdelikte auffällig geworden. Aus taktischen Gründen
lehnen die meisten Kameradschaften allerdings den Einsatz von Gewalt
zur Erreichung politischer Ziele ab. Sie geben sich vielmehr
möglichst gesetzeskonform, um keine staatlichen Repressionen heraufzubeschwören
und die langersehnte positive Resonanz in der Bevölkerung
zu erzielen. Die Ereignisse in der „Kameradschaft Süd“ -
deren „Führer“ und einige Mitglieder einen Sprengstoffanschlag
planten (vgl. Kap. III) - sind deshalb nicht typisch für die Kameradschaftsszene.
Sie zeigen aber, wie gefährlich sich Kameradschaften
oder Teile hiervon entwickeln können.
Die Gründung von Kameradschaften war eine Reaktion auf die Vereinsverbote
der 90er Jahre. Durch den weitgehenden Verzicht auf
vereinsähnliche Strukturen hoffte die Neonazi-Szene, weitere Verbote
zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Als Ersatz sollten die
Kameradschaften Zusammenhalt ohne juristisch greifbare Strukturen
schaffen. Tatsächlich bildeten sich aber auch in vielen so genannten
„autonomen“ Kameradschaften unterschiedlich stark ausgeprägte
Strukturen. Meist steht einem Mitgliederstamm (in der Regel
höchstens 25 Aktivisten mit einem Durchschnittsalter von 23 Jahren)
ein „Kameradschaftsführer“ vor, der die Aktivitäten vorgibt. Ein
Name wie „Kameradschaft Hamm“ oder „Festungsstadt Rostock“
und ein Emblem schaffen ein Gemeinschaftsgefühl, das durch gemeinsame
Aktionen in der Öffentlichkeit - wie die Teilnahme an Demonstrationen
- weiter gestärkt wird. Die Aktivitäten der meisten
Kameradschaften erschöpfen sich in internen „Kameradschaftsabenden“,
die häufig Stammtischtreffen ähneln. Einige Gruppierungen
führen politische Arbeit im engeren Sinne durch (Diskussionen, politische
oder juristische Schulungen).
Die Gründung von Kameradschaften zersplitterte die Neonazi-Szene
und beschränkte ihre politische Aktionsfähigkeit auf einen lokalen,
allenfalls regionalen Bereich. Durch den fehlenden „Überbau“ war es
schwierig geworden, die gesamte neonazistische Szene oder zumin-
Strukturen
Verhältnis zur
Gewalt
Kameradschaften
Vernetzung von
Kameradschaften
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BERICHT
2004