Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels
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52 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN Deutliche Zunahme rechtsextremistischer Skinhead- Konzerte Cover des Samplers über ein File-Sharing-System im Internet zum Download angeboten. Seit Anfang November ist die ursprünglich parallel zur CD-Verteilung geplante Website abrufbar. Sie bietet ebenfalls zahlreiche Musikdateien zum Download und darüber hinaus – neben weiteren Informationen zum „Projekt Schulhof“ – Verweise auf Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppierungen. Zeitgleich mit der Schaltung der Homepage begannen Plakatierungsaktionen im Umfeld von Schulen, mit denen für das „Projekt Schulhof“ geworben und auf die Website hingewiesen wurde. Bis Ende des Jahres erfolgten insgesamt 31 Plakatierungs- und Sprayaktionen überwiegend in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Lediglich in Cottbus (Brandenburg) wurden mehrere selbstgebrannte CDs mit Liedern des „Projekt Schulhof“-Samplers verteilt. Die Idee des „Projekt Schulhof“ haben andere Rechtsextremisten aufgenommen und eigene Aktionen durchgeführt. So verteilte die NPD während des Landtagswahlkampfs in Sachsen eine eigene - strafrechtlich nicht relevante - CD mit der Bezeichnung „Schnauze voll? - Wahltag ist Zahltag!“, die Lieder rechtsextremistischer Bands und Liedermacher enthielt. Im Rahmen einer so genannten „Schulkampagne“ kam es zu weiteren Verteilaktionen dieser CD. Auch in den USA erfolgte unter Federführung eines dort ansässigen rechtsextremistischen Tonträgervertriebs eine an das „Projekt Schulhof“ angelehnte Aktion. Der Vertrieb produzierte einen - nach deutschem Recht strafbaren - Sampler mit 20 Titeln bekannter rechtsextremistischer Bands aus Großbritannien, Australien und den USA, der vornehmlich an weiße Jugendliche zwischen 13 und 19 Jahren in den USA verteilt werden sollte, aber auch von Interessenten aus anderen Ländern bestellt werden konnte. Bei der Einfuhr nach Deutschland konnte der Zoll mehrere Lieferungen beschlagnahmen. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte in Deutschland ist mit 137 (2003: 119) deutlich angestiegen. Die Zahl der Veranstaltungen mit über 300 Besuchern ist von acht auf 14 angestiegen; an zwei Konzerten nahmen mehr als 500 Zuschauer (2003: 2) teil. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl lag mit 165 Besuchern über der Größenordnung des Vorjahres (160). Der regionale Schwerpunkt lag mit 80 Konzerten in Ostdeutschland. Durch intensive Aufklärungsmaßnahmen sowie Gespräche mit den Inhabern der Veranstaltungslokale, die daraufhin häufig von Verträgen mit den Konzertorganisatoren zurücktraten, aber auch durch Kontrollen an Vortrefforten und Verbote, konnten 22 Veranstaltungen (2003: 22) verhindert werden. Darüber hinaus führte die Polizei häufige Kontrollen der anbzw. abreisenden Besucher durch. 11 Konzerte (2003: 17) löste die Polizei während des Verlaufs auf; zu spontanen Widerstandshandlungen kam es nur in wenigen Fällen.
R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN Gegen die Mitglieder einer rechtextremistischen Band sowie die Organisatoren eines Skinhead-Konzertes am 3. Juli in Kirtorf (Hessen) leiteten die Strafverfolgungsbehörden wegen des Vortrags volksverhetzender Lieder bei der Veranstaltung ein Ermittlungsverfahren ein. Bei Durchsuchungen im Rahmen dieses Verfahrens stellte die Polizei am 25. August umfangreiches Beweismaterial sicher (vgl. Nr. 2). 8 Die Skinhead-Konzerte in Deutschland finden - wegen des Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbehörden - nach wie vor überwiegend unter konspirativen Umständen statt. Vereinzelt scheinen die Verantwortlichen sogar bewusst Fehlinformationen zu verbreiten, um von ihren eigentlichen Planungen abzulenken. Bis kurz vor Beginn der Veranstaltungen sind meist nur wenige Szeneangehörige über den genauen Veranstaltungsort informiert. Die potenziellen Besucher wissen zunächst lediglich, welche Bands auftreten sollen und wo weitere Hinweise zu erhalten sind. Mittels SMS werden sie über Vortreffpunkte zum Veranstaltungsort gelotst. Soweit Räumlichkeiten genutzt werden, die sich nicht in der Verfügungsgewalt von Rechtsextremisten oder Sympathisanten befinden, geben die Organisatoren gegenüber den Inhabern häufig einen falschen Veranstaltungshintergrund (z. B. Geburtstags- oder Verlobungsfeier) an. Auch die Organisatoren rechtsextremistischer Demonstrationen oder anderer Veranstaltungen (z. B. des „Pressefestes“ des zur NPD gehörenden „Deutsche Stimme“-Verlages) haben das Potenzial des Mediums Musik erkannt und versuchen, die Anziehungskraft ihrer Veranstaltungen für junge Rechtsextremisten durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erhöhen. Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen, die bei einschlägigen Konzerten auftraten oder Tonträger veröffentlichten, ist mit 106 gegenüber dem Vorjahr (95) gestiegen. Die Fluktuation ist weiterhin hoch. Es haben sich rund 34 Bands neu gegründet, während fast eben so viele ihre Aktivitäten einstellten. Rund 30 Musikgruppen sind seit mehreren Jahren aktiv. Trotz der Verurteilung der Mitglieder der Musikgruppe „Landser“ im Dezember 2003 wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ist die Popularität der Band innerhalb der rechtsextremistischen Szene weiterhin hoch; erneut erschienen „Solidaritätssampler“. Der als Rädelsführer verurteilte Sänger Michael REGENER führt - obwohl die Musikgruppe in ihrer ursprünglichen personellen Zusammensetzung nicht mehr existiert - seine Aktivitäten fort. Zusammen mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Skinhead-Band „Spreegeschwader“ agiert er unter der Bezeichnung „Die Lunikoff 8 Konspirative Organisation Rechtsextremistische Skinhead- Bands „Landser“ weiter populär BERICHT Inzwischen ist in dem Fall Anklage erhoben worden. 2004 53
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Gegen die Mitglieder einer rechtextremistischen Band sowie die Organisatoren<br />
eines Skinhead-Konzertes am 3. Juli in Kirtorf (Hessen)<br />
leiteten die Strafverfolgungsbehörden wegen <strong>des</strong> Vortrags volksverhetzender<br />
Lieder bei der Veranstaltung ein Ermittlungsverfahren ein.<br />
Bei Durchsuchungen im Rahmen dieses Verfahrens stellte die Polizei<br />
am 25. August umfangreiches Beweismaterial sicher (vgl. Nr. 2). 8<br />
<strong>Die</strong> Skinhead-Konzerte in Deutschland finden - wegen <strong>des</strong> Verfolgungsdrucks<br />
der Sicherheitsbehörden - nach wie vor überwiegend<br />
unter konspirativen Umständen statt. Vereinzelt scheinen die Verantwortlichen<br />
sogar bewusst Fehlinformationen zu verbreiten, um<br />
von ihren eigentlichen Planungen abzulenken. Bis kurz vor Beginn<br />
der Veranstaltungen sind meist nur wenige Szeneangehörige über<br />
den genauen Veranstaltungsort informiert. <strong>Die</strong> potenziellen Besucher<br />
wissen zunächst lediglich, welche Bands auftreten sollen und<br />
wo weitere Hinweise zu erhalten sind. Mittels SMS werden sie über<br />
Vortreffpunkte zum Veranstaltungsort gelotst. Soweit Räumlichkeiten<br />
genutzt werden, die sich nicht in der Verfügungsgewalt von<br />
Rechtsextremisten oder Sympathisanten befinden, geben die Organisatoren<br />
gegenüber den Inhabern häufig einen falschen Veranstaltungshintergrund<br />
(z. B. Geburtstags- oder Verlobungsfeier) an.<br />
Auch die Organisatoren rechtsextremistischer Demonstrationen<br />
oder anderer Veranstaltungen (z. B. <strong>des</strong> „Pressefestes“ <strong>des</strong> zur NPD<br />
gehörenden „Deutsche Stimme“-Verlages) haben das Potenzial <strong>des</strong><br />
Mediums Musik erkannt und versuchen, die Anziehungskraft ihrer<br />
Veranstaltungen für junge Rechtsextremisten durch Auftritte rechtsextremistischer<br />
Bands und Liedermacher zu erhöhen.<br />
<strong>Die</strong> Zahl der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen,<br />
die bei einschlägigen Konzerten auftraten oder Tonträger veröffentlichten,<br />
ist mit 106 gegenüber dem Vorjahr (95) gestiegen. <strong>Die</strong> Fluktuation<br />
ist weiterhin hoch. Es haben sich rund 34 Bands neu gegründet,<br />
während fast eben so viele ihre Aktivitäten einstellten. Rund 30<br />
Musikgruppen sind seit mehreren Jahren aktiv.<br />
Trotz der Verurteilung der Mitglieder der Musikgruppe „Landser“ im<br />
Dezember 2003 wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen<br />
Vereinigung ist die Popularität der Band innerhalb der rechtsextremistischen<br />
Szene weiterhin hoch; erneut erschienen „Solidaritätssampler“.<br />
Der als Rädelsführer verurteilte Sänger Michael REGENER<br />
führt - obwohl die Musikgruppe in ihrer ursprünglichen personellen<br />
Zusammensetzung nicht mehr existiert - seine Aktivitäten fort. Zusammen<br />
mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Skinhead-Band<br />
„Spreegeschwader“ agiert er unter der Bezeichnung „<strong>Die</strong> Lunikoff<br />
8<br />
Konspirative<br />
Organisation<br />
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Skinhead-<br />
Bands<br />
„Landser“<br />
weiter populär<br />
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Inzwischen ist in dem Fall Anklage erhoben worden. <strong>2004</strong><br />
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