Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

52 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Deutliche Zunahme
rechtsextremistischer
Skinhead-
Konzerte
Cover des Samplers über ein File-Sharing-System im Internet zum
Download angeboten. Seit Anfang November ist die ursprünglich parallel
zur CD-Verteilung geplante Website abrufbar. Sie bietet ebenfalls
zahlreiche Musikdateien zum Download und darüber hinaus –
neben weiteren Informationen zum „Projekt Schulhof“ – Verweise auf
Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppierungen. Zeitgleich
mit der Schaltung der Homepage begannen Plakatierungsaktionen
im Umfeld von Schulen, mit denen für das „Projekt Schulhof“ geworben
und auf die Website hingewiesen wurde. Bis Ende des Jahres erfolgten
insgesamt 31 Plakatierungs- und Sprayaktionen überwiegend
in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Lediglich in
Cottbus (Brandenburg) wurden mehrere selbstgebrannte CDs mit Liedern
des „Projekt Schulhof“-Samplers verteilt.
Die Idee des „Projekt Schulhof“ haben andere Rechtsextremisten aufgenommen
und eigene Aktionen durchgeführt. So verteilte die NPD
während des Landtagswahlkampfs in Sachsen eine eigene - strafrechtlich
nicht relevante - CD mit der Bezeichnung „Schnauze voll? -
Wahltag ist Zahltag!“, die Lieder rechtsextremistischer Bands und
Liedermacher enthielt. Im Rahmen einer so genannten „Schulkampagne“
kam es zu weiteren Verteilaktionen dieser CD. Auch in den
USA erfolgte unter Federführung eines dort ansässigen rechtsextremistischen
Tonträgervertriebs eine an das „Projekt Schulhof“ angelehnte
Aktion. Der Vertrieb produzierte einen - nach deutschem
Recht strafbaren - Sampler mit 20 Titeln bekannter rechtsextremistischer
Bands aus Großbritannien, Australien und den USA, der vornehmlich
an weiße Jugendliche zwischen 13 und 19 Jahren in den
USA verteilt werden sollte, aber auch von Interessenten aus anderen
Ländern bestellt werden konnte. Bei der Einfuhr nach Deutschland
konnte der Zoll mehrere Lieferungen beschlagnahmen.
Die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte in Deutschland
ist mit 137 (2003: 119) deutlich angestiegen. Die Zahl der Veranstaltungen
mit über 300 Besuchern ist von acht auf 14 angestiegen;
an zwei Konzerten nahmen mehr als 500 Zuschauer (2003: 2) teil. Die
durchschnittliche Teilnehmerzahl lag mit 165 Besuchern über der
Größenordnung des Vorjahres (160). Der regionale Schwerpunkt lag
mit 80 Konzerten in Ostdeutschland. Durch intensive Aufklärungsmaßnahmen
sowie Gespräche mit den Inhabern der Veranstaltungslokale,
die daraufhin häufig von Verträgen mit den Konzertorganisatoren
zurücktraten, aber auch durch Kontrollen an Vortrefforten
und Verbote, konnten 22 Veranstaltungen (2003: 22) verhindert werden.
Darüber hinaus führte die Polizei häufige Kontrollen der anbzw.
abreisenden Besucher durch. 11 Konzerte (2003: 17) löste die Polizei
während des Verlaufs auf; zu spontanen Widerstandshandlungen
kam es nur in wenigen Fällen.