Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

48 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Aufrufe zur Gewalt
in Internetforen
Gewaltdiskussion
In Internetforen finden sich zunehmend anonyme Bekenntnisse zu
Gewalt. So propagierte z. B. ein Nutzer des rechtsextremistischen Forums
„Skadi.net“ Anschläge auf jüdische Einrichtungen, um den „Antisemitismus
der Germanen“ zu wecken. Dies könne man mit „Anschlägen
auf Politiker oder politische Einrichtungen“ fortsetzen.
Insbesondere im - Anfang 2004 festgestellten - deutschsprachigen
Forum der britischen Homepage „combat18.org“ 7 stellten deutsche
Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein,
darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer mit dem Pseudonym
„Germanwarrior88“ schrieb beispielsweise in einem Eintrag vom 14.
Januar:
„hi, ich benötige ein paar anleitungen, für Rohrbomben etc.! egal was
hauptsache es knallt! Ich will mit meinen Kameraden ein paar bom-
ben bauen und z. B. eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen.
Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!“
(Fehler vom Original übernommen)
Der Forumsteilnehmer „AusländerRaus“ suchte Mittäter für eine gewaltsame
Aktion gegen eine Person, von der er u. a. Fotos und Telefonnummer
veröffentlichte. Dazu schrieb er: „Den sollte man gleich
doppelt töten.“ An anderer Stelle fordert er, „ein 2tes Rostock, Lichtenhagen
muss her“.
An derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil
der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion
in der Szene war 2004 nicht feststellbar. So wurden insbesondere
keine neuen Publikationen bekannt, die Konzepte für einen
bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen
Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt
schon aus taktischen Gründen ab. Beispielhaft
hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen
Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen
SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans „Deutsche
Stimme“ (vgl. Kap. V, Nr. 1). Die Sektion Berlin des
„Anti-Antifa Network“ (vgl. Kap. IV) sieht allerdings -
laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer
Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden,
sei „DER KAMPF UM UNSER LAND wahrscheinlich nicht mehr
über die Politik zu gewinnen ... sondern nur noch mit unseren Fäusten
und Waffen!“
7 Unter dem Namen dieser in England bekannt gewordenen - jedoch nach Exekutivmaßnahmen
im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten
in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen all
diejenigen, die als „Gefahr für die weisse Rasse“ gesehen werden und in Opposition zum Nationalsozialismus
stehen.