Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

Statement des Bundesministers des Innern
anlässlich der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichtes 2004
am 17. Mai 2005
Der islamistische Extremismus und Terrorismus stellt die größte Bedrohung
der inneren Sicherheit dar - weltweit und auch in Deutschland.
Die glücklicherweise abgewendete Gefahr eines Anschlags auf
den irakischen Ministerpräsident Allawi während seines Deutschland-Besuchs
durch mutmaßliche Mitglieder der „Ansar al Islam“ im
Dezember des vergangenen Jahres verdeutlicht, dass unser Land Teil
eines weltweiten terroristischen Gefahrenraumes ist. Die Mujahedin-
Netzwerke erstrecken sich in unterschiedlicher Dichte über die Kontinente
und nehmen Deutschland nicht aus. Eine besonders hohe Gefährdung
besteht hier für amerikanische, britische, israelische und
jüdische Einrichtungen.
Die wichtigsten Antworten auf die daraus resultierenden Herausforderungen
sind Aufklärung im Vorfeld und vorbeugende Abwehr.
Nirgends sind sie so notwendig wie beim Kampf gegen den islamistischen
Extremismus. Die Beobachtung der einschlägigen Aktivitäten
ist und bleibt auf absehbare Zeit daher die Kernaufgabe des Bundesamtes
für Verfassungsschutz.
Dabei ist die Zahl der Mitglieder und Anhänger islamistischer Organisationen
- wie der Verfassungsschutzbericht 2004 ausweist - leicht gestiegen
(Anstieg von 30.950 auf 31.800), das ausländerextremistische Potenzial
in Deutschland insgesamt stagniert bei rund 57.500 Personen.
Als wirksames Instrument der Vorfeldbekämpfung haben sich vereinsrechtliche
Organisations- bzw. Betätigungsverbote erwiesen.
Das von mir im Jahre 2002 verfügte Verbot des Spendensammelvereins
Al-Aqsa e. V. wurde im vergangenen Dezember durch das Bundesverwaltungsgericht
bestätigt. Das Verbot ist damit nun nicht mehr anfechtbar.
Mit diesem Verbot habe ich unmissverständlich klar gestellt, dass
Organisationen, die mit Spendengeldern Gewalt und Terror im Ausland
unterstützen, in Deutschland nicht geduldet werden. Derartigen Vereinen
hilft auch nicht der Deckmantel angeblich humanitärer Tätigkeit.
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