Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

46 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Gewaltbereite
Szene auf hohem
Niveau stabilisiert
„Fall WIESE“
„Freikorps
Havelland“
III. Gewaltbereite Rechtsextremisten
1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial
Nach dem leichten Rückgang des Potenzials gewaltbereiter Rechtsextremisten
im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr ist dessen Zahl mit
etwa 10.000 Personen gleich geblieben (2003: 10.000). Den größten
Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads.
2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion
Am 1. Juli hat der Generalbundesanwalt (GBA) vor dem Bayerischen
Obersten Landesgericht in München gegen den Anführer der „Kameradschaft
Süd“, Martin WIESE, sowie drei weitere Personen des „inneren
Führungszirkels“ Anklage erhoben. 5 Letzteren wird vorgeworfen,
Mitglieder in einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung
gewesen zu sein. WIESE ist der Rädelsführerschaft dringend
verdächtig. Die Gruppe hatte sich nach dem derzeitigen Stand
der Ermittlungen Waffen und Sprengstoff beschafft und - zumindest
zeitweise - beabsichtigt, am 9. November 2003 einen Sprengstoffanschlag
auf das jüdische Gemeindezentrum in München zu begehen.
Bereits am 28. April hatte der GBA vor dem Bayerischen Obersten
Landesgericht Anklage gegen fünf weitere Angehörige der Gruppe
um WIESE wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung
einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung erhoben
(vgl. Kap. I, Nr. 2).
Nachdem der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg am 23.
November Anklage erhoben hatte, begann am 20. Dezember vor
dem Brandenburgischen Oberlandesgericht der Prozess gegen zwölf
Beschuldigte im Alter zwischen 15 und 20 Jahren wegen des Verdachts
der Bildung einer terroristischen Vereinigung. 6 Dem Personenkreis
- der unter der Bezeichnung „Freikorps“ bzw. „Freikorps Havelland“
agierte - wurde vorgeworfen, zwischen August 2003 und
Mai 2004 im Landkreis Havelland (Brandenburg) Brandanschläge gegen
insgesamt sieben türkische bzw. asiatische Imbissstände und Geschäfte
verübt zu haben. Dabei entstand ein Gesamtsachschaden in
Höhe von über 600.000 Euro. Laut Anklageschrift war es Ziel der
Gruppierung, mit ihren Anschlägen die ausländischen Imbissbetreiber
in der Region so weit einzuschüchtern, dass diese ihre Geschäfte
aufgeben (vgl. Kap. I, Nr. 2).
5 Wegen des inzwischen ergangenen Urteils wird auf Fn. 1 verwiesen.
6 Wegen des inzwischen ergangenen Urteils wird auf Fn. 2 verwiesen.