Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
an, er habe aus Hass gegen Ausländer gehandelt und bewusst ein
Zeichen gegen „Überfremdung“ setzen wollen. Das Landgericht
Karlsruhe verurteilte den Täter am 23. November wegen versuchten
Mordes in 20 Fällen in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung
zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Am 17. April versuchten mehrere Rechtsextremisten mit einem gestohlenen
Pkw zwei der linksextremistischen Szene zugeordnete Personen
in Wegeleben (Sachsen-Anhalt) anzufahren. Dabei wurde ein
Geschädigter von dem Pkw gestreift, ein anderer von dem Pkw erfasst
und auf die Motorhaube geschleudert. Die Beschuldigten schlugen
mehrfach mit Eisenstangen auf eines der Opfer ein. Das Landgericht
Halberstadt verurteilte die Angeklagten im Juni zu Freiheitsstrafen
von zwei Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem
Hintergrund
Mit 368 (2003: 430) Delikten wiesen rund 47,4% der rechtsextremistischen
Gewalttaten einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 199
(25,6 %) Gewaltdelikte (2003: 141 = 18,6 %) richteten sich gegen (mutmaßliche)
Linksextremisten, 37 (4,8 %) Taten (2003: 35 = 4,6 %) hatten
einen antisemitischen Hintergrund.
Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 1)
Gewalttaten: 2003 2004
Tötungsdelikte 0 0
Versuchte Tötungsdelikte 5 5
Körperverletzungen 377 310
Brandstiftungen 19 29
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1
Landfriedensbruch
Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-,
12 7
Schiffs- und Straßenverkehr 1 1
Freiheitsberaubung 1 1
Raub 6 4
Erpressung 1 2
Widerstandsdelikte 8 8
Sexualdelikte 0 0
gesamt 430 368
1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten.
Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich
Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das
Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt,
wurde ausschließlich der schwerer wiegende Strafbestand gezählt.
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BERICHT
2004