Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

40 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich
„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ 1)
Gewalttaten: 2003 2004
Tötungsdelikte 0 0
Versuchte Tötungsdelikte 7 6
Körperverletzungen 637 640
Brandstiftungen 24 37
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2
Landfriedensbruch
Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-,
28 25
Schiffs- und Straßenverkehr 2 6
Freiheitsberaubung 2 2
Raub 12 9
Erpressung 2 5
Widerstandsdelikte 45 44
Sexualdelikte 0 0
gesamt
Sonstige Straftaten:
759 776
Sachbeschädigungen 225 243
Nötigung/Bedrohung 93 97
Propagandadelikte 7.551 8.337
Störung der Totenruhe
Andere Straftaten,
26 20
insbesondere Volksverhetzung 2.138 2.578
gesamt 10.033 11.275
Straftaten insgesamt 10.792 12.051
1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
Die Übersicht enthält – mit Ausnahme der Tötungsdelikte – vollendete und versuchte Straftaten.
Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs
zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als
das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt,
wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.
Im Jahr 2004 gab es wiederum 4 kein vollendetes rechtsextremistisches
Tötungsdelikt. Zu den insgesamt erfassten 6 versuchten Tötungsdelikten
zählen folgende Sachverhalte:
Am 29. Mai zündete ein 32-Jähriger mit einem Brandbeschleuniger
Zeitungen im Hauseingang eines überwiegend von Türken bewohnten
Mehrfamilienhauses in Pforzheim (Baden-Württemberg) an. Das
Feuer konnte gelöscht werden, ohne dass Personen zu Schaden kamen.
In seiner Beschuldigtenvernehmung gab der Tatverdächtige
4 Anm.: Am 12./13. Juli 2002 hatten drei zum Tatzeitpunkt 17 bis 23 Jahre alte Männer in Potzlow
(Brandenburg) einen 16-jährigen Jugendlichen wegen seines Aussehens beschimpft,
tätlich angegriffen und schließlich getötet. Der Haupttäter wurde wegen vollendeten Mordes,
die Mittäter wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge
verurteilt. Nach abschließendem Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 21. Dezember
2004 wurde die Tat vom zuständigen Landeskriminalamt als politisch rechts motiviert
mit extremistischem Hintergrund nachgemeldet.