Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich
getroffen werden.
Insgesamt wurden 14.183 Straftaten (67 %) als extremistisch eingestuft
(2003: 13.903 = 67,9 %), davon 12.051 (2003: 10.792) aus dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität - rechts“, 1.440
(2003: 1.459) aus dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität
- links“ und 461 (2003: 1.473) aus dem Bereich der „Politisch
motivierten Ausländerkriminalität“. 231 (2003: 179) Straftaten deuten
auf Grund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund
hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich
gemeldet.
2.3 Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten
2.3.1 Überblick
Politisch rechts motivierte Straf- und Gewalttaten mit extremistischem
Hintergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs
„Politisch motivierte Kriminalität - rechts“. Dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden 12.553 (2003:
11.576) Straftaten, hiervon 8.455 (2003: 7.951) Propagandadelikte
nach §§ 86, 86a StGB und 832 (2003: 845) Gewalttaten, zugeordnet.
Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“
wurden 12.051 (2003: 10.792) Straftaten mit extremistischem Hintergrund,
darunter 776 (2003: 759) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die
Zahl der rechtsextremistischen Straftaten um 11,7 %, die der Gewalttaten
mit rechtsextremistischem Hintergrund um 2,2 %. Der Anteil der
rechtsextremistischen Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten
mit rechtsextremistischem Hintergrund beträgt 6,4 % (2003: 7 %). Bei
86,3 % (2003: 86,1 %) aller rechtsextremistischen Straftaten handelte
es sich entweder um Propagandadelikte (8.337 Taten, 2003: 7.551)
oder um Fälle von Volksverhetzung (2.065 Taten, 2003: 1.744). Insgesamt
wurden 199 Delikte (2003: 141) im Themenfeld „Gewalttaten gegen
Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten“ und 67
Delikte (2003: 70) im Themenfeld „Gewalttaten gegen sonstige politische
Gegner“ ausgewiesen.
Extremistische
Straftaten
Anstieg
der rechtsextremistischen
Kriminalität
39
BERICHT
2004