Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

38
Definitionssystem
„Politisch motivierte
Kriminalität“
(PMK)
Politisch motivierte
Straftaten nach
Phänomenbereichen
R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
2. Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
2.1 Definitionssystem PMK
Das Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ wurde
nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister
und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001
eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist
die politische Motivation einer Tat. Als politisch motiviert gilt eine
Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung
des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person
aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit,
Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft,
sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes
bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten
Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung
unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden
insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven
thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund,
zur möglichen internationalen Dimension der Tat und zu einer
ggf. zu verzeichnenden extremistischen Ausprägung der Tat getroffen.
In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte
erweitert und bundeseinheitlich festgelegt.
Die differenzierte Darstellung ermöglicht eine konkret bedarfsorientierte
Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage für den
zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und präventiver
Bekämpfungsmaßnahmen.
Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu politisch motivierten
Straf- und Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund
basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
2.2 Politisch motivierte Straf- und Gewalttaten
Das BKA registrierte für das Jahr 2004 insgesamt 21.178 (2003: 20.477)
politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 11.860 (56 %) Propagandadelikte
enthalten (2003: 10.669 Delikte = 52 %). 1.800 Delikte
(8,5 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen
(2003: 1.870 = 9,1 %).
Nach Phänomenbereichen unterschieden, wurden 12.553 (2003:
11.576) Straftaten dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität -
rechts“, 3.521 (2003: 3.614) dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität
- links“ und 603 (2003: 1.743) dem Bereich der „Politisch motivierten
Ausländerkriminalität“ zugeordnet. Bei 4.501 (2003: 3.544)