Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
DVU für die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sowie für
die in den nächsten Jahren anstehenden Wahlen zu vereinbaren.
Die Partei hat sich zunehmend der neonazistischen Szene geöffnet.
Führende Neonazis traten der Partei bei, einer wurde in den Bundesvorstand
gewählt. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete die NPD in
ihrem Mitgliederbestand einen Aufwärtstrend. Das strategische
„Drei-Säulen-Konzept“ („Kampf um die Straße“, „Kampf um die
Köpfe“, „Kampf um die Parlamente“) wurde um die Säule „Kampf um
den organisierten Willen“ erweitert. Die Partei hielt unverändert an
ihrer aggressiv-kämpferischen Feindschaft gegenüber der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung fest. Der Parteivorsitzende
Udo VOIGT äußerte offen seine Sympathie für Elemente der nationalsozialistischen
Ideologie (vgl. Kap. V, Nr. 1).
Die DVU blieb mit einer nahezu konstanten Mitgliederzahl die mitglieder-
und finanzstärkste Organisation im parteipolitischen
Rechtsextremismus. Die innerparteiliche Machtposition des Vorsitzenden
Dr. Gerhard FREY war unangefochten. DVU und NPD vereinbarten
für die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, sich
nicht durch konkurrierende Wahlantritte zu behindern. Der DVU
gelang bei der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September mit
sechs Abgeordneten der Wiedereinzug in den Landtag. Die Parteivorsitzenden
von DVU und NPD kamen überein, ihre Bündnisstrategie
auch bei künftigen Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene
fortzusetzen (vgl. Kap. V, Nr. 2).
Bei den REP liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische
Bestrebungen vor. Wie in den Vorjahren war das Erscheinungsbild
der von Dr. Rolf SCHLIERER geführten Partei 2004
von innerparteilichen Streitigkeiten um den Kurs der Partei und von
Mitgliederverlusten geprägt. Auch aus Unzufriedenheit mit der
Parteiführung suchten zahlreiche Mitglieder Kontakte zu anderen
Rechtsextremisten. Dennoch gelang es der Partei, bei den Wahlen
zum Europäischen Parlament und bei der Landtagswahl in Thüringen
mehr Stimmen zu erzielen als ihre Konkurrenzparteien aus dem
rechtsextremistischen Spektrum. Punktuelle Wahlerfolge konnten
die REP auch bei einzelnen Kommunalwahlen erzielen.
SCHLIERER wurde bei der Neuwahl des REP-Bundesvorstandes mit lediglich
rund 60 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt (vgl.
Kap. V, Nr. 3).
Die Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus, insbesondere
in Richtung einer „kulturellen Hegemonie“, blieben auch
im Jahr 2004 ohne Erfolg. Die NPD hat den „Kampf um die Köpfe“ zugunsten
des „Kampfes um die Parlamente“ und des „Kampfes um
den organisierten Willen“ zurückgestellt. Auch von anderen rechts-
DVU gelingt der
Wiedereinzug in
den Landtag von
Brandenburg
REP von
innerparteilichen
Querelen
gekennzeichnet
35
Intellektualisierungsbemühungen
erfolglos
BERICHT
2004