Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Menschen- und Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung
der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen
ausschließlich ethnisch definierten - „Deutschen Volk“ angehören.
Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre.
2. Entwicklungen im Rechtsextremismus
2004 stieg die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten an
(vgl. Kap. II, Nr. 2.3.1).
Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war erneut
ein Rückgang zu verzeichnen (vgl. Kap. II, Nr. 1). Insbesondere die
Parteien des rechtsextremistischen Spektrums - mit Ausnahme der
NPD - verloren Mitglieder. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten
hat sich 2004 auf hohem Niveau stabilisiert. Fast 45 Prozent der
rechtsextremistischen Skinheads und sonstiger gewaltbereiter
Rechtsextremisten leben im Osten Deutschlands. Stark angewachsen
ist das neonazistische Personenpotenzial.
Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht waren im Jahr 2004 gegen
einen Personenkreis um den Anführer der aus Neonazis und
Skinheads bestehenden „Kameradschaft Süd“ (vgl. Kap. III, Nr. 2) zwei
Verfahren wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer rechtsextremistischen
terroristischen Vereinigung anhängig. Eine Kerngruppe
dieser Kameradschaft hatte sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand
Waffen und Sprengstoff beschafft und - zumindest
zeitweise - Überlegungen angestellt, am 9. November 2003 einen
Sprengstoffanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in München
zu verüben. 1 In einem weiteren Fall hatte das Brandenburgische
Oberlandesgericht ein Verfahren gegen zwölf Personen wegen
Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eröffnet.
Den Angeklagten wurde vorgeworfen, unter der Bezeichnung „Freikorps“
bzw. „Freikorps Havelland“ Brandanschläge gegen türkische
und asiatische Geschäfte verübt zu haben. 2
1 In einem ersten Verfahren wurden vier der Angeklagten am 5. April 2005 wegen Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung sowie einer der Angeklagten zusätzlich wegen
Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und
vier Monaten und einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der fünfte Angeklagte wurde
wegen Beihilfe zum Erwerb und Besitz von Waffen zu einer Bewährungsstrafe von einem
Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München hat am 4. Mai 2005
Martin WIESE wegen Rädelsführerschaft und drei weitere Mitglieder der rechtsextremistischen
Vereinigung „Kameradschaft Süd“ wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
sowie drei der Angeklagten zusätzlich wegen Verstößen gegen das Waffen- und
Sprengstoffrecht zu Freiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und zwei Jahren drei Monaten
verurteilt. In drei Fällen waren unter Einbeziehung vorangegangener Delikte Gesamtstrafen
gebildet worden.
2 Das Brandenburgische Oberlandesgericht verurteilte am 7. März 2005 elf Jugendliche u. a.
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu teils mehrjährigen Bewährungsstrafen.
Der 20-jährige Hauptangeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren
und sechs Monaten.
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Anstieg
rechtsextremistischer
Gewalttaten
Rückgang des
rechtsextremistischenPersonenpotenzials
Einzelne
Verfahren wegen
des Verdachts
rechtsterroristischer
Bestrebungen
BERICHT
2004