Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Nationalismus
und Rassismus
Autoritärer Staat
und Volksgemeinschafts-Ideologie
Kein ideologisch
einheitliches
Gefüge des
Rechtsextremismus
in Deutschland
I. Überblick
1. Ideologie
R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und
rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung
vor, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheide
über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem
Verständnis diesem Kriterium auch die Menschen- und Bürgerrechte
untergeordnet werden, stehen Rechtsextremisten in
einem tiefgreifenden Widerspruch zum Grundgesetz, das diesen
Rechten besonderen Rang und Schutzwürdigkeit zuweist. So lehnen
Rechtsextremisten das für jedes Individuum geltende universale
Gleichheitsprinzip ab, wie es Art. 3 des Grundgesetzes konkretisiert.
Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres politisches
System ein, in dem Staat und ein - nach ihrer Vorstellung ethnisch
homogenes - Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer
Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der „Volksgemeinschaft”
sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich
einheitlichen Willen des Volkes handeln. Dementsprechend würden
in einem rechtsextremistisch geprägten Staat die wesentlichen
Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben,
oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition,
wegfallen.
Rechtsextremismus tritt in Deutschland mit unterschiedlichen Ausprägungen
nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente
und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen
auf. Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten,
dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, ist diffus.
Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie
gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen
Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung.
So wollen sie ihren Willen ausdrücken, Deutschland von
allen Fremden zu „befreien“. Neonazis konzentrieren sich stärker
auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals stark aktionistisch
angelegt sind. Ihre Überzeugungen richten sich an nationalsozialistischen
Vorstellungen eines totalitären „Führerstaats“ auf
rassistischer Grundlage aus. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk
höherwertig und deshalb vor „rassisch minderwertigen“ Ausländern
oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien
finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der