Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

332 S ICHERHEITSÜBERPRÜFUNG SGE S E T Z
2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder
3. erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
durchgeführt.
(2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche
Erkenntnisse, die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren
Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können, kann
die zuständige Stelle mit Zustimmung des Betroffenen und der einbezogenen
Person die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung
anordnen. § 12 Abs. 5 bleibt unberührt.
§ 8
Einfache Sicherheitsüberprüfung
(1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen,
die
1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen
erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
2. Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen
sollen,
3. Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Abs. 4 wahrnehmen sollen.
(2) In den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zuständige Stelle von
der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn Art oder Dauer der
Tätigkeit dies zulassen.
§ 9
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen,
die
1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten
sollen oder ihn sich verschaffen können,
2. Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestuften
Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen
können,