Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

S ICHERHEITSÜBERPRÜFUNG SGE S E T Z 331
Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte
zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten
vorliegen.
(2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein
Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.
§ 6
Rechte des Betroffenen
(1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich persönlich
zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu
äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt
erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz
gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen,
die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden,
Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil
für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte,
insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerber bei den
Nachrichtendiensten des Bundes.
(2) Liegen in der Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten
Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen,
ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung
des Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
persönlich zu dem für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu
äußern. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch im Falle der Ablehnung einer
Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
anzuwenden.
Zweiter Abschnitt
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 7
Arten der Sicherheitsüberprüfung
(1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit wird entweder eine
1. einfache Sicherheitsüberprüfung oder
BERICHT
2004